16.12.1968

GEMEINSAMER MARKT / MANSHOLT-PLANButter auf die Straße

Vor dem Kongreß-Palast an Brüssels Rue Ravensteyn zogen am Dienstag vergangener Woche mit Schlagstöcken bewaffnete Polizisten auf. Brüssels Polizeichef André de Gryse hatte die Ordnungshüter abkommandiert, um den holländischen Vizepräsidenten und Agrarkommissar der EWG-Kommission Sicco L. Mansholt, 60, vor Übergriffen radikaler Landwirte zu schützen.
Die Vorsicht war geboten: Mansholt meldete vor dem EWG-Ministerrat den Konkurs der gemeinsamen Agrarpolitik an. Die über neun Jahre wahllos ausgestreuten Milliarden-Subventionen für Europas Bauern, so der Kommissar in der Sitzung der EWG-Außen- und Agrarminister, hätten die Misere der europäischen Landwirtschaft nur verschlimmert.
Wenn Landwirtschaftspolitik in Zukunft überhaupt noch einen Sinn haben solle, müsse die Struktur der europäischen Bauernwirtschaften "radikal verändert" werden. Laut Plan des Holländers sollen
* bis 1980 die Hälfte der zehn Millionen Bauern in der EWG ihre Höfe verlassen
* innerhalb der nächsten sechs Jahre drei Millionen Milchkühe -- heute noch Erwerbsquelle für 500 000 Europa-Bauern -- geschlachtet und
* bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts fünf Millionen Hektar Acker- und Weideland stillgelegt und in Naturschutzparks· oder Wälder verwandelt werden. Mansholt: "Weder die Regierungen noch die Bevölkerungen können es sich auf die Dauer leisten, ungeheure Summen zu verschwenden, um Überschüsse zu vernichten."
Genau darauf aber hatte die Agrarpolitik in der EWG bisher abgezielt. Um sich die Wählerstimmen der konservativen Landleute zu sichern, zahlten die EWG-Politiker willig jeden geforderten Subventionsbetrag -- 20,7 Milliarden Mark allein seit 1962.
Von nur zwei Milliarden Mark sogenannter Preisgarantien, die Kleineuropas Landwirte 1960 aus Brüssel einstrichen, schwoll die Subventionslawine bis Ende dieses Jahres auf zehn Milliarden Mark an. Weitere 4,4 Milliarden Mark legte 1968 allein der Bund den deutschen Bauern in Krippen und Kassen.
Entsprechend schossen Weizen, Zuckerrüben, Raps und Tomaten aus Europas Erde. Trotz sogenannter Erstattungen (Ausfuhrprämien) für den Export überschüssiger Nahrungsmittel und Ausgleichszahlungen für die Butter-, Obst- und Gemüsevernichtung lagern derzeit 1,2 Millionen Tonnen Zucker und sechs Millionen Tonnen Getreide unverkauft auf Halde. Mit 300 000 Tonnen eingefrorener Butter sind die Kühlhäuser der Gemeinschaftsländer nahezu überfüllt. "Wenn wir jetzt nichts tun", so Mansholt vor dem Ministerrat, "fließt uns spätestens 1970 die Butter auf die Straße."
Um den Butterstrom auf die Tische der Verbraucher umzuleiten, will der Landwirtschaftskommissar tun, was unter Europas Agrarstrategen bislang streng verpönt war: Er will die Preise senken. So sollen Hausfrauen aller EWG-Länder künftig für das Halbpfundpäckchen Butter statt zwei Mark nur noch 1,40 Mark zahlen.
Aber auch die meisten anderen Überschußprodukte sollen billiger werden. So will Mansholt die Mindestpreise für
* Zuckerrüben von 68 auf 64 Mark,
* Ölsaaten von 196,50 auf 191,50 Mark und
* Weichweizen, Gerste sowie Roggen
um je vier Mark die Tonne senken.
Um darüber hinaus die Landwirtschaft "aus den Fesseln einer überalterten Struktur" zu befreien, will Mansholt 2,5 Millionen Bauern zu Industriearbeitern umschulen lassen. Weitere 2,5 Millionen Landwirte sollen mit Staatspensionen bis zu 4000 Mark pro Kopf und Jahr aufs Altenteil.
Bauernhöfe mit zwei bis drei Milchkühen, die heute in weiten Teilen der EWG noch die Regel sind, sollen in Zukunft keine Überlebenschance mehr haben. Spätestens bis 1975 will Mansholt sämtliche Zuschüsse für Höfe, die weniger als 40 bis 60 Milchtiere halten, streichen. Wer Schlachtvieh mästet, soll nur noch dann mit staatlicher Unterstützung rechnen dürfen, wenn er 200 bis 250 Kühe oder Ochsen im Stall nachweisen kann.
Ziel des Mansholt-Plans: Statt winziger Zwergbauernhöfe (durchschnittliche Größe in der EWG heute: elf Hektar) soll es im Europa der achtziger Jahre nur noch landwirtschaftliche Großbetriebe mit 80 bis 100 Hektar geben. Auf diese Weise hofft der Agrarkommissar, am Ende sogar sämtliche Subventionen für die Landwirtschaft sparen zu können. Mansholt: "Der rationell geführte Großbetrieb der Zukunft braucht keine Zuschüsse mehr."
Freilich sind die Chancen, Mansholts vernünftigen Plan zu verwirklichen, sehr gering. Nachdem der Holländer am Dienstag sein Antisubventions- und Schrumpfprogramm in Brüssel vorgelegt hatte, begannen die Minister, das 27 Seiten lange Papier zu zerreden.
In Westdeutschland, wo das Mansholt-Programm zuerst in die Mühlen eines Wahlkampfes geraten wird, war der Protest am lautesten. Landwirtschaftsminister Hermann Höcherl bremste: Auf keinen Fall dürfe den deutschen Bauern "Schaden zugefügt" werden. Der Landwirt und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Detlef Struve, der mit seinem fast 80 Hektar großen Bauernhof bei Rendsburg bereits heute für die Zukunft vorgesorgt hat, meinte sogar: Die Agrarvorschläge sind "wirtschaftlich nicht begründet und politisch nicht realisierbar".
In der Godesberger Zentrale des Deutschen Bauernverbandes schließlich forderte Edmund Rehwinkels Stellvertreter Bernhard Bauknecht den Rücktritt Mansholts. Und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Richard Stücklen, sekundierte: "Nicht fünf Millionen Bauern sind zuviel, sondern ein Vizepräsident in Brüssel."

DER SPIEGEL 51/1968
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