02.12.1968

BONN / EXPORTSTEUERSchlag ins Kontor

Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller ("Wir haben unsere Schularbeiten gemacht") verließ das Rednerpult des Deutschen Bundestags. Finanzminister Strauß erhob sich von der Regierungsbank und schüttelte ihm bewegt die Hand. Als wenig später Strauß ("Es kann über Nacht der Blitz auch in unser Haus schlagen") gesprochen hatte, erhob sich Schiller und schüttelte ihm die Hand.
Die Minister erneuerten ihren Pakt, den sie eine Woche zuvor auf der Bonner Währungskonferenz der zehn führenden Industrieländer der Welt geschlossen hatten. Nachdem sie einer Welt in Siegerpose klar gemacht hatten, was sie nicht wollten -- Aufwertung der Mark -, mußte das Parlament in der letzten Woche legalisieren, was Deutschland statt dessen zu wollen habe:
Gegen die Stimmen der Freien Demokraten erlegten die Koalitionspartner den Exporteuren bis zum 31. März 1970 vier Prozent Steuer für alle Warenlieferungen über die Grenzen auf. Hingegen sollen die Importeure künftig durch einen vierprozentigen Nachlaß bei der Mehrwertsteuer subventioniert werden. Damit soll der westdeutsche Exportüberschuß von zuletzt 15 Milliarden Mark jährlich vermindert werden.
Außer den Bauern, die sich ihre Preise durch Brüsseler Marktordnungen haben rückversichern lassen, sind alle Branchen von dem neuen Gesetz betroffen. Kaum waren die Absichten der Bundesregierung bekanntgeworden, protestierte auch schon der Bundesverband der Deutschen Industrie gegen "alle Maßnahmen mit aufwertungsähnlichem Charakter". Die Manipulation an den Steuersätzen
* verstoße gegen den Grundsatz des neutralen Grenzausgleichs;
* mißbrauche steuerliche Maßnahmen als Mittel der Währungspolitik;
* trage starke Unsicherheit in die langfristigen Dispositionen der Außenwirtschaft.
Thyssenrohr-Chef Ernst Wolf Mommsen, neben Mannesmann Westdeutschlands größter Röhren-Exporteur, polterte, Einfuhr-Subventionen allein hätten den gewünschten Zweck auch erreicht; die Ausfuhr hingegen hätte die Regierung jedoch "ums Verrecken in Ruhe lassen sollen".
Mommsen beziffert die Erlöseinbußen allein des Thyssen-Konzerns auf 25 Millionen Mark. Andere Leidtragende sind Branchen mit hohem Exportanteil, so die Elektroindustrie (22 Prozent Exportanteil), die Chemiewirtschaft (29 Prozent), der Maschinenbau (50 Prozent) und die Autofabriken, die in den ersten neun Monaten dieses Jahres sogar 61 Prozent ihrer Produktion ausführten.
Die Investitionsgüter-Hersteller mit langfristigen Lieferkontrakten im Wert von mindestens 20 Milliarden Mark werden durch die vierprozentige Ausfuhrsteuer sogar noch stärker belastet als durch eine Aufwertung In gleicher Höhe. Denn nahezu alle Firmen hatten sich in den vergangenen Monaten gegen Änderungen des Mark-Kurses gewappnet, indem sie ihre Verträge in deutscher Währung abschlossen. Eine Aufwertung wäre mithin zu Lasten der Abnehmer gegangen.
Die Exportsteuer hingegen trifft in vollem Umfang die Lieferfirmen, die im Rezessionsjahr 1967 den Export mit kleinsten Gewinnmargen angekurbelt hatten. Für die laufenden Kontrakte müssen diese Firmen jetzt etwa eine dreiviertel Milliarde Mark Steuern zahlen. Klagte der Hamburger Reeder und CDU-MdB Blumenfeld: "Ein Schlag ins Kontor und in die Kasse."
Nicht minder hart trifft die Schiller-Steuer jene Branchen, deren Absatzmärkte im eigenen Land schon jetzt durch die Importkonkurrenz gefährdet sind und die künftig zusehen müssen, wie ausländische Erzeugnisse -- häufig genug mit Exportsubventionen auf den Weg gebracht -- aus der westdeutschen Staatskasse abermals subventioniert werden. Hauptleidtragende sind die Textilindustrie und die Schuhfabriken, deren ausländische Konkurrenten den deutschen Markt zu 30 Prozent (Textil) und 50 Prozent (Schuhe) beherrschen.
Noch schlimmer wird es der westdeutschen Stahlindustrie ergehen, obwohl sie 70 Prozent ihrer Erzeugnisse in der Bundesrepublik absetzt. Sie muß laut den europäischen Montan-Verträgen im Inland jene Preissenkungen aus eigener Kraft nachvollziehen, die den Importeuren durch den Bonner Steuernachlaß ermöglicht werden. Geschätzter Gesamtverlust: 800 Millionen Mark.
Das sogenannte Absicherungsgesetz, das die Deutschen von dem Makel des internationalen Währungsschädlings befreien soll, trifft die Exporteure überdies auch dort, wo es währungspolitisch keinen Nutzen stiftet: bei den sogenannten Altkontrakten, das sind alle vor dem 23. November abgeschlossenen Exportverträge, deren Erfüllung noch aussteht. Gesamtumfang dieser Kontrakte: 30 Milliarden Mark.
Um die größten Ungereimtheiten des neuen Gesetzes auszumerzen, erwirkte der Finanzausschuß des Bundestages einige Abhilfen. Statt aller Altkontrakte sollen nur noch jene besteuert werden, die erst nach dem 23. Dezember dieses Jahres erfüllt werden. Für alle zwischen dem 23. November und dem Heiligen Abend fälligen Lieferungen wird keine Ausfuhrsteuer erhoben.
Den Finanzminister Strauß kostet dieses Weihnachtsgeschenk 300 Millionen Mark. Trotzdem darf er, da mehr Exporte versteuert als Importe verbilligt werden müssen, noch 1968 auf fast eine Milliarde Mark Überschuß aus dem Absicherungsgesetz hoffen. Ein Teil des Gewinns soll dafür verwendet werden, jene Branchen zu entschädigen, denen Strauß offiziell keine Ausnahme zugestehen konnte: außer der Stahl- und Textilindustrie.
* die Werften, die ihre Schiffe oft nur zum Selbstkostenpreis liefern können und dennoch 90 Millionen Mark Exportsteuer zahlen sollen;
* den Kohlebergbau, der sich von der Importkohle und vom Importöl -- beide werden jetzt um vier Prozent billiger -- attackiert sieht. Schließlich waren Schiller und Strauß zu dem Zugeständnis genötigt, allen Exporteuren, die durch die Ausfuhrsteuer nachweislich in rote Zahlen geraten, das Geld zurückzuerstatten. Die Entscheidung darüber fällen die Finanzämter, auf die sich in den nächsten Wochen. eine Papierlawine von Tonnengewicht zuwälzen wird.
"Die deutsche Außenwirtschaft", so CDU-Blumenfeld zu der neuen Währungssteuer, "wird in corpore auf dem Altar der deutschen Außenpolitik geopfert."

DER SPIEGEL 49/1968
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