13.02.2006

KOALITIONDie Kriegsfrage

Im Westen wird über einen Militärschlag gegen Iran nachgedacht. Auch Kanzlerin Angela Merkel will alle Optionen offenhalten. Die SPD aber lehnt ein militärisches Vorgehen rundweg ab. Ein international eskalierender Konflikt mit den Mullahs könnte zur Nagelprobe für die Große Koalition werden.
An Treueschwüren und Loyalitätsbekundungen herrscht derzeit kein Mangel. Es könne nur eine Außenpolitik geben, sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Kanzlerin Angela Merkel pflichtet bei. Ihr Regierungssprecher Ulrich Wilhelm fügt sicherheitshalber noch hinzu: "Es gibt keinerlei Differenzen zwischen den beiden."
Das ist allerdings nur die eine Hälfte der Wahrheit. Die Einigkeit besteht vor allem darin, grundlegende Meinungsverschiedenheiten in der Iran-Politik nicht zu früh und nicht zu deutlich erkennbar werden zu lassen. Denn dann droht der Koalition eine schwere Belastungsprobe.
Über den Vorrang der Diplomatie im Umgang mit Teheran herrscht zwar bestes Einvernehmen. Doch was danach kommen könnte, wenn alles Reden, Verhandeln und Taktieren möglicherweise vergebens war, ist völlig umstritten. Die SPD-Führung schließt Militärschläge gegen Iran kategorisch aus; die Kanzlerin und auch CSU-Chef Edmund Stoiber raten dagegen dringend ab, sich mit einseitigen Verzichtserklärungen frühzeitig aus der internationalen Anti-Iran-Koalition zu verabschieden.
Doch wie reagiert die Bundesregierung, wenn Israel einen Militärschlag gegen den iranischen Nuklearkomplex starten sollte? Wird die Kriegsfrage womöglich schon bald die Koalitionsfrage in Berlin aufwerfen?
Der Streit um das iranische Atomprogramm ist das Top-Thema der internationalen Agenda, es beeinflusst und verschärft jedes andere aktuelle Problem: den Nahost-Konflikt, den Karikaturenstreit, die Präsenz der US-Armee im Irak und die wachsende Sorge um die Energieversorgung der westlichen Industriestaaten.
Die militärische Option könnte dabei schneller auf die Tagesordnung kommen, als es den deutschen Koalitionsspitzen recht ist. Weltweit laufen Vorüberlegungen, in Washington und Jerusalem liegen erste Planungen für ein militärisches Vorgehen gegen Iran in den Schubladen.
Die Diplomaten wissen, dass sie das Tempo steigern müssen, wenn sie Erfolge erzielen wollen. Die internationale Reisetätigkeit hat spürbar zugenommen.
Auch Außenminister Steinmeier ist dabei. In den kommenden Tagen will er im Nahen Osten und Asien die Stimmung innerhalb der Anti-Iran-Koalition testen: Am Montag besucht er Israel, eine Woche später Peking. Zwischendurch ist noch kurzfristig ein Besuch in Ankara geplant.
Am Donnerstag kommen auch die russischen und iranischen Delegationen zusammen, um über den Vorschlag Moskaus zu verhandeln, Uran in Russland anzureichern - und so den Mullahs die Möglichkeit zu nehmen waffenfähiges Material zu produzieren. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Ruprecht Polenz bereitet zudem eine Reise nach Teheran vor, um den Spielraum für diplomatische Aktivitäten auszuloten.
International geht es um Krieg oder Frieden, in Berlin geht es auch um die deutsche Innenpolitik. Wichtige Landtagswahlen stehen bevor, und für die SPD scheint vom hellen Glanz der Kanzlerin bislang nur Schatten abzufallen. Das weckt die Lust am Streiten, zum Beispiel über die Außenpolitik.
Gerhard Schröder und Joschka Fischer haben schließlich vorgemacht, wie sich die Wähler durch eine emotionale Anti-KriegsDebatte beeindrucken lassen. Das Nein zum Irak-Einmarsch der USA bescherte der rot-grünen Koalition vor dreieinhalb Jahren den Wahlsieg.
Viele Genossen fühlen sich in diesen Tagen an die Situation im Mai 2002 erinnert. Damals versicherte Präsident George W. Bush im Garten des Berliner Kanzleramts, er habe "keine Kriegspläne auf dem Tisch". Wenige Monate später gab sein Vize Richard Cheney einen "regime change" in Bagdad als Kriegsziel aus. Die Schlacht müsse zum Feind getragen werden. Er lieferte die willkommene Munition für Gerhard Schröders Wahlkampfrakete.
Im aktuellen Iran-Konflikt sind die Parallelen nicht zu übersehen. Bush erklärte bei seinem Deutschlandbesuch vor einem Jahr, es sei "völlig lächerlich" zu glauben, dass er zum Angriff gegen Teheran rüste: "Iran ist nicht Irak." Vergangene Woche jedoch legte sein Vize Cheney wieder los: "Alle Optionen bleiben auf dem Tisch, auch militärische."
Viele in der SPD haben das als Signal zur erhöhten Wachsamkeit verstanden. Ermuntert von Parteichef Platzeck, tritt der Außenminister bereits seit Wochen als Friedensfreund auf. Von anderen bemühte Vergleiche mit der Hitler-Zeit lehnt er ab, eine militärische Option schließt er aus: "Mit Krieg werden wir Iran nicht stoppen."
Angela Merkel sagt Ähnliches, um dann allerdings auch andere Töne anzuschlagen. Ein Präsident, der das Existenzrecht Israels in Frage stelle, könne nicht erwarten, dass Deutschland "auch nur die geringste Toleranz" zeige, sagt sie unter Anspielung auf Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad. Man habe schließlich aus der Geschichte gelernt. Hitler, das ist die Lehre, die sie meint, wurde am Ende durch alliierte Truppen und nicht durch diplomatische Aktivitäten gestoppt.
Als der iranische Vizeaußenminister die deutsche Regierungschefin auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor "Eskalation" warnte, zuckte Merkel nicht zurück, sondern steigerte in freier Rede den Grad der Deutlichkeit: Die aggressiven Sprüche des NS-Regimes hätten zunächst viele für Rhetorik gehalten, was sie nicht waren. Für sie gelte es daher, den Anfängen zu wehren.
Merkel will erkennbar nicht Schröders "deutschen Weg" beschreiten. Während der Amtsvorgänger in den Gremien der Nato keine Diskussion über den Irak duldete, forderte Merkel nun ausdrücklich, die "Frage des Umgangs mit Iran" in der Militärallianz auf die Tagesordnung zu setzen. In der SPD zuckten da bereits viele zusammen. Platzeck und Fraktionschef Peter Struck registrieren sehr genau den entschlossenen Unterton der Regierungschefin, der nichts ankündigt, aber vor allem nichts ausschließt.
Im SPD-Präsidium fragte Martin Schulz, Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, vergangenen Montag, ob die Partei es "kommentarlos hinnehmen soll", wie Merkel einen "Paradigmenwechsel der deutschen Außenpolitik" vornehme. Es sei doch offensichtlich, dass die Kanzlerin die "militärische Option im Bedarfsfalle nicht mehr ausschließen" wolle.
Parteichef Platzeck referierte die Position des abwesenden Außenministers Steinmeier. Es sei gut, dass der Minister bereits öffentlich "dagegengehalten" habe. Eine "Militarisierung" der Iran-Politik dürfe es nicht geben, sagte der Potsdamer Ministerpräsident - diese Botschaft wiederholte er am Abend auch beim Neujahrsempfang der Bundestagsfraktion und am nächsten Tag in der Fraktionssitzung.
"Der will Flagge zeigen", sagt ein SPD-Außenpolitiker - innerhalb und außerhalb der Partei. Ein - bislang vermiedenes - offenes Eintreten Merkels für einen Militärschlag wäre für Platzeck die Koalitionsfrage, wie seine engsten Getreuen zu berichten wissen.
Der Konflikt mit der Union kommt ihm geradezu gelegen: Seit Wochen sucht er ein Thema, das innerhalb der SPD identitätsstiftend wirkt.
Auch im sogenannten Sechserkreis, einem Gremium der SPD-Außenpolitiker aus Partei, Fraktion und Regierung, wurde Merkels deutlicher Ton registriert. Staatsminister Gernot Erler schlug eine Gegenoffensive vor: Die SPD-Fraktion solle Vorschläge für eine weltweite atomare Abrüstungspolitik machen, unter Einschluss der USA. "Die SPD", sagt die Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, "muss das Thema atomare Abrüstung hoch auf die Agenda setzen."
Die Initiative würde zwei Signale senden: an die Dritte Welt, dass man die Position der nuklearen Habenichtse im Behauptungskampf gegen die Atommächte verstehe - und an den Koalitionspartner, dass ein einseitiger Pro-Amerika-Kurs Merkels von der SPD nicht getragen würde.
Die Kanzlerin steht nun unter Beobachtung - die Sozialdemokraten lauern auf etwaige Grenzüberschreitungen. Ein rauflustiger Schulz, von Platzeck in der Parteiführung neuerdings mit der Außenpolitik betraut, droht bereits in Richtung Kanzleramt: "Wenn Merkels Anlehnung an die amerikanische Militärdoktrin deutsche Außenpolitik werden soll, stößt sie auf energischen Widerstand."
Steinmeier wird gedrängt, sich nicht länger hinter diplomatischen Floskeln zu verstecken. Er müsse, in Wahlkampfzeiten zumal, die Botschaft der SPD zugespitzt formulieren - notfalls auch im Kontrast zur CDU-Kanzlerin. Seine Position müsste Steinmeier dabei nicht verändern - nur die Lautstärke. Bisher sendet der SPD-Minister vornehmlich im Flüsterton.
In München traf er sich am Rande der Wehrtagung mit US-Parlamentariern für eine knappe Stunde hinter verschlossenen Türen. Auf Bitten des Senators John McCain erläuterte er seine Iran-Strategie - die militärische Option schloss er dabei aus.
Die Amerikaner fuhren verwirrt nach Hause. "Frau Merkel weiß, dass es ein schwerer Fehler wäre, die Option militärischer Schläge vom Tisch zu nehmen", konstatiert Gary Smith, Chef der einflussreichen American Academy in Berlin: "Die Bundesregierung kann es sich in dieser heiklen Frage nicht leisten, mit zwei Stimmen zu sprechen."
Die Partei lässt Steinmeier wenig Spielraum. Wer auch immer Raketen in Richtung Iran schickt, ob Amerikaner, Franzosen oder Israelis, darf mit dem Wohlwollen der SPD nicht rechnen. "Die diplomatischen Mittel sind aus meiner Sicht die einzig geeigneten", sagt Steinmeier. Er gibt sich selbstbewusst und betont, gestärkt durch Platzeck, dass die SPD bei ihm keinen weiteren "Klärungsbedarf" habe.
Die diplomatischen Mittel sind die geeigneten, sagten auch Merkel und Stoiber. Aber sind es wirklich die einzigen?
Die Kanzlerin lehnt apodiktische Festlegungen ab, um Deutschland im möglicherweise drohenden Weltkonflikt nicht von den USA zu isolieren und Iran in falscher Sicherheit zu wiegen. "Es gibt keine Veranlassung", sagt der Merkel-Vertraute Polenz, "Iran gewisse Ungewissheiten zu nehmen."
Schröders Außenpolitik, die in einem Anti-Kriegs-Appell auf einer Wahlkampfveranstaltung im Harzstädtchen Goslar gipfelte, ist für Merkel nicht die Blaupause. Europa war am Ende gespalten, und das Verhältnis der deutschen Regierung zu George W. Bush ruiniert. Der Krieg um Bagdad, auch das blieb am Ende zu besichtigen, wurde nicht verhindert. Vielleicht wurde er durch die Spaltung des Westens sogar befördert, wie Merkel seinerzeit vermutete.
Sie will das Verhältnis zu Amerika auf keinen Fall mutwillig belasten. Selbstbewusst will sie sein, aber nicht anmaßend.
Auch ihr Verantwortungsgefühl gegenüber Israel ist erkennbar stärker ausgeprägt als das des Vorgängers. Erst nach zwei Jahren im Kanzleramt reiste Schröder zu seinem einzigen Besuch nach Jerusalem. Sie war schon nach zwei Monaten da.
Zunächst hatte Merkel gezaudert angesichts der komplizierten Lage, die nach Scharons Schlaganfall und dem Wahlsieg der radikalen Hamas entstanden war. Am Ende buchte sie die Reise als Erfolg.
Die Israelis setzen seither auf die Frau im Kanzleramt. Sie verlassen sich nicht mehr allein auf die USA, wenn es um die Abwehr der iranischen Bedrohung geht. Man erwartet von den Deutschen "eine Führungsrolle im Atomstreit", bestätigt ein Mitglied aus Merkels Reise-Delegation. Der Einfluss der Amerikaner sei begrenzt, hatte Interims-Ministerpräsident Ehud Olmert der Kanzlerin gesagt. Die deutsche Geschichte, ergänzt ein israelischer Spitzendiplomat, prädestiniere die Bundesregierung für eine solche Führungsrolle. "Unser Eindruck bei dem Besuch war", so der Diplomat, "dass die deutsche Kanzlerin diese Rolle auch wahrnehmen möchte."
Aufmerksam wird nun im Kanzleramt und im Außenministerium registriert, dass weltweit alle Optionen durchgespielt werden - nicht nur die diplomatischen. Wirtschaftliche Sanktionen, wie sie der Uno-Sicherheitsrat in den nächsten Monaten gegen Iran beschließen könnte, gelten dabei als wenig aussichtsreich.
3,9 Millionen Barrel Öl fördert der Schiiten-Staat Iran jeden Tag. Exportiert werden davon etwa zwei Drittel, jährlich eine Milliarde Barrel also, die dem Staatshaushalt nach heutigen Ölpreisen rund 50 Milliarden Dollar in die Kasse spülen.
Das Geld versickert nicht in den privaten Taschen weniger, sondern wird größtenteils in die Volkswirtschaft investiert. So hat Iran seine Warenimporte in den vergangenen vier Jahren von 22,1 auf 45 Milliarden Dollar gesteigert. Gekauft wird vor allem Technik - Maschinen, Produktionsanlagen, Kraftwerke. Aus Deutschland, das im vergangenen Jahr Waren im Wert von über 4 Milliarden Euro nach Iran lieferte, kommen vor allem Werkzeug, Textil- und Verpackungsmaschinen.
Sollte der Sicherheitsrat ein Embargo gegen Iran verhängen, würde in Deutschland und vielen anderen westlichen Ländern der Export in das Land zusammenbrechen. Für Berlin wäre das verschmerzbar - Iran steht auf der Liste der wichtigsten Abnehmerländer auf Platz 36.
Doch auch die Öllieferungen aus Iran kämen zum Erliegen - und das hätte verheerende Folgen für die Weltwirtschaft, selbst wenn hierzulande gerade mal 0,4 Prozent der Öleinfuhren aus Iran stammen.
Denn die tägliche freie Kapazität bei der Förderung von Rohöl beträgt derzeit rund 1,5 Millionen Barrel am Tag. Fällt Iran mit seinen rund 2,5 Millionen exportierten Barrel aus, fehlt der Weltwirtschaft täglich eine Million Barrel, die zunächst aus Reserven und Speichern bereitgestellt
werden können. Die drohende Unterversorgung würde den Ölpreis aber nach oben schnellen lassen - Experten rechnen mit einem Anstieg um fast 30 Prozent auf 80 Dollar oder mehr pro Barrel. Schon bemüht sich Washington bei den Saudis um eine Erhöhung der Produktion, wie Berliner Außenpolitiker am vergangenen Freitag erfuhren.
Neben einem Wirtschaftsboykott mit allen seinen negativen Auswirkungen wird in westlichen Hauptstädten derzeit allerdings auch das Undenkbare gedacht - ein Militäreinsatz. Doch auch diese Option hat ihre Tücken.
Eine US-Invasion mit dem Ziel, die Atom-Anlagen zu zerstören, die iranischen Streitkräfte niederzuringen und das Mullah-Regime zu stürzen, scheint derzeit sogar ausgeschlossen: Die US-Streitkräfte sind bereits überstrapaziert.
Rund 150 000 Mann sind im Irak gebunden, etliche zehntausend in Afghanistan, auf dem Balkan und auf der koreanischen Halbinsel an der Demarkationslinie zu Nordkorea, das George W. Bush mit Irak und Iran auf die "Achse des Bösen" reihte.
Für einen Vorstoß aus dem angrenzenden Irak in Richtung Iran wären mindestens drei Divisionen nötig. Zusätzliche Kampfbrigaden und Kommando-Einheiten, so amerikanische Planspiele, müssten aus Nachbarländern wie der Türkei, Aserbaidschan und Afghanistan einfallen. Insgesamt würden weit mehr als 100 000 Mann benötigt. Iran ist viermal so groß wie der Irak.
Auf das Einverständnis der Nachbarn ist indes kein Verlass. Die Türkei hat 2003 den Durchmarsch von US-Truppen in den Irak verweigert.
Viel wahrscheinlicher sind dagegen Schläge aus der Luft und von der 2440 Kilometer langen Seeseite Irans her. In den arabischen Golf-Staaten unterhalten die USA mehrere Stützpunkte. Flugzeugträger mit F-18-Jagdbombern lassen sich schnell aus dem Indischen Ozean an die Straße von Hormus verlegen, ebenso mit "Tomahawk"-Marschflugkörpern bestückte Kreuzer und U-Boote.
Unter dem Code-Namen "Global Strike" liegen Eventual-Pläne für Angriffe auf Nordkorea und Iran in den Schubladen des Pentagon. Weit reichende Tarnkappenbomber vom Typ B-2 "Spirit" und U-Boote mit Marschflugkörpern stehen in Alarmbereitschaft, so der renommierte US-Militärexperte William M. Arkin, um "im Falle eines Scheiterns diplomatischer Bemühungen" oder einer akuten Bedrohung der USA und Verbündeter wie Israel schnelle Präventivschläge zu führen. "Die Ziele", so Arkin, "sind schon ausgewählt." Der Schlachtplan werde "ständig aktualisiert" - und sei besonders "attraktiv", weil sich der Entwaffnungsschlag "theoretisch" mit konventionellen Waffen bewerkstelligen lasse.
Weit größere Sorge - zumindest in Berlin - bereitet ein anderes Szenario: Israel könnte schon im Lauf der nächsten sechs Monate versuchen, allein loszuschlagen. Entsprechende Hinweise gingen in der vergangenen Woche in der Regierungszentrale ein.
Verbal rüsten die Israelis seit geraumer Zeit auf: Iran möge bedenken, was in der Vergangenheit "mit jenen geschehen ist, die versucht haben, das jüdische Volk zu vernichten", so Verteidigungsminister Schaul Mofas Ende Januar. Damit nichts im Ungefähren blieb, schob er hinterher: "Sie brachten Zerstörung über sich und ihre Nationen."
Wie ein Militärschlag aussehen könnte, hat die israelische Luftwaffe bereits vorgeführt. 1981 zerbombte sie Saddam Husseins Osirak-Reaktor. Kampf-Jets jagten in einer derart engen Formation ins Land, das die Luftraumüberwachung sie für einen zivilen Airliner hielt. Die Israelis schlugen zu, noch ehe der Reaktor mit spaltbarem Material befüllt war.
Das könnte auch diesmal ihre Absicht sein. Eine rasche Attacke auf Atom-Anlagen in Natans, Isfahan und Buschehr würde vermeiden, dass größere Mengen radioaktiven Staubs die Atmosphäre verseuchen.
Diesmal wäre der Einsatz indes ungleich schwieriger. Damals ging es nur um ein Ziel, das wie auf dem Tablett in der Wüste lag. Die Iraker waren abgelenkt, weil sie im Krieg mit Iran standen. Diesmal müssten die Israelis zahlreiche Einrichtungen gleichzeitig treffen, die Hunderte Kilometer voneinander entfernt und außerdem zum Teil verbunkert sind.
Unterirdische Anlagen zu knacken ist dabei das geringere Problem. Die USA haben den Israelis erst vor kurzem bunkerbrechende Präzisionsbomben geliefert, die sie selbst im Irak-Krieg verwendeten.
Aber die Israelis müssten mit heftiger Gegenwehr rechnen. Iran besitzt neben uralten "Hawk"-Systemen, die Washington zu Schah-Zeiten geliefert hatte, auch Flugabwehrraketen und MiG-29 Abfangjäger aus russischer Produktion.
Ein weiteres Problem käme auf die Israelis zu: Zwar könnten F-16I-Jagdbomber Iran problemlos erreichen, aber die als Eskorte nötigen Jagdflugzeuge haben nur eine begrenzte Reichweite. Sie müssen zwischenlanden oder in der Luft betankt werden. Zwar besitzt Israel einige Tankflugzeuge, aber ein sicherer Luftraum, in dem es die fliegenden Zapfstellen nahe Iran unbemerkt warten könnte, fehlt.
Völlig unberechenbar ist die iranische Reaktion: Israel und die meisten US-Stützpunkte in der Golf-Region, im Irak und in Afghanistan liegen in Reichweite der "Schahab"-Raketen, die Iran aus nordkoreanischen "Nodong"-Flugkörpern entwickelt und möglicherweise mit Giftgas bestückt hat. Teheran drohte bereits, im Gegenschlag das israelische Atomzentrum Dimona in der Negev-Wüste zu zerstören.
Auf die deutsche Kanzlerin, die sich unversehens in einem Weltkonflikt wiederfindet, wartet nichts Geringeres als ihre erste wirkliche Bewährungsprobe im neuen Amt. Eine Lösung muss, das verlangt schon die Parteiraison von ihr, anders aussehen als zu Schröders Zeiten, der auf deutliche Distanz zu den USA ging.
Für die Union war die enge Anbindung an den Westen, vor allem an Amerika, immer Teil ihrer politischen Identität. Die Westintegration betrachten die Christdemokraten noch heute als die - neben der sozialen Marktwirtschaft - zentrale Weichenstellung in der deutschen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg.
Merkel teilt die proamerikanische Grundeinstellung ihrer konservativen Amtsvorgänger. "Gegen die USA können die Europäer keine gemeinsame Politik machen", sagte sie im März 2003 bei einem Besuch in Warschau. "Das muss ich in Polen weniger erklären als zu Hause." Das war auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung um den Irak-Krieg. Merkel wollte ihre Partei auf die Unterstützung Washingtons einschwören.
Innenpolitisch allerdings manövrierte sie sich in eine heikle Lage. "Schröder spricht nicht für alle Deutschen", hatte sie im Februar 2003 vor einem Besuch in den USA
in einem Gastbeitrag für die "Washington Post" geschrieben.
Merkels Popularität geriet daraufhin ins Rutschen, aber es gelang ihr, die eigenen Reihen halbwegs geschlossen zu halten. Ihre Argumentation war klar: Wer Saddam Hussein in die Knie zwingen wolle, dürfe ihm nicht gleichzeitig signalisieren, dass es auf keinen Fall militärische Konsequenzen geben werde.
Wohlwollend griff sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2004 einen Satz der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright auf, die eine Beeinflussung anderer Staaten im Sinne der eigenen Interessen als das zentrale Ziel der Außenpolitik benannt hatte: "Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern." Diese "verblüffend einfache Definition", so Merkel damals, müsse auch Maßstab einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein.
Merkel will keine militärische Aktion, aber es geht ihr im aktuellen Konflikt mit Iran gerade deshalb darum, keine Möglichkeit voreilig vom Tisch zu nehmen. Und die Chance, mit ihrer Grundhaltung diesmal eine Mehrheit im Land zu überzeugen, ist vielleicht besser als vor drei Jahren.
Denn auch die Sozialdemokraten, so die Überlegung im Kanzleramt, hätten Probleme damit, einen israelischen Angriff auf Iran zu verurteilen. Amerika-Kritik ist in der SPD nicht unbeliebt. Gegen eine israelische Selbstverteidigung allerdings würde wohl kaum ein Politiker von Format seine Stimme erheben.
Die Situation in Deutschland hat sich ebenfalls gewandelt. Vor drei Jahren stand Merkel einem außenpolitisch versierten Kanzler gegenüber, der sein Staatsamt im Wahlkampf gekonnt ausspielte.
Mittlerweile hat sich die CDU-Vorsitzende in der Außenpolitik erste Anerkennung erworben. Sie kann auf einen Effekt hoffen, von dem auch Schröder profitiert hat: In Krisenzeiten schart sich das Volk um den Regierungschef.
Außerdem agiert heute ein SPD-Außenminister, der erkennbar nicht das populistische Geschick Schröders besitzt. Jede allzu forsche Ablehnung einer militärischen Option würde ihm womöglich selbst schaden. Denn auch für Steinmeiers Überleben in der Koalition gilt dessen Satz: "Die Regierung kann nur erfolgreich sein, wenn es eine Außenpolitik des gesamten Kabinetts gibt."
Ruprecht Polenz, Merkels Mann für die Iran-Politik, rät der Koalition zur Geschlossenheit. Teheran sei sehr professionell beim "Aufspüren von Haarrissen". Und auch Koalitionen vertrügen in elementaren Fragen keine taktischen Spielchen: "Wenn ein feiner Riss in einer Betonmauer nass wird, kann dieser bei Frost die ganze Mauer zum Einsturz bringen." RALF BESTE, RALF NEUKIRCH,
WOLFGANG REUTER, CHRISTOPH SCHULT,
GABOR STEINGART, ALEXANDER SZANDAR
* Demonstranten am vorigen Montag vor der österreichischen Botschaft beim Verbrennen einer deutschen Fahne.
Von Ralf Beste, Ralf Neukirch, Wolfgang Reuter, Christoph Schult, Gabor Steingart und Alexander Szandar

DER SPIEGEL 7/2006
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