07.10.1968

RECHT / BESATZUNGS-URTEILE

Urlaub auf Ehrenwort

Er klagt Diebe und Räuber, Betrüger und Zuhälter, Erpresser, Abtreiber und Falschmünzer an -- und ein Gerichtsurteil ist gewiß. Doch seit fast viereinhalb Jahren muß Oberstaatsanwalt Konrad Händel, 58, im südbadischen Waldshut etwas hinnehmen was seines Erachtens "aus rechtsstaatlichen und kriminalpolitischen Gründen kaum hingenommen werden kann": Ein von ihm des achtfachen Mordes beschuldigter Angeklagter kommt nicht vor Gericht.

Diesen Beschuldigten, den einstigen Hitlerjugend-Bannführer Kurt Rahäuser, 51, schützt ein internationales Paragraphen-Netz: der sogenannte Überleitungsvertrag, den die Bundesrepublik und die einstigen Besatzungsmächte der drei Westzonen (USA, Großbritannien, Frankreich) 1952 abgeschlossen haben.

Rahauser hatte kurz vor Kriegsende als Volkssturmführer im südlichen Baden 16- bis 17jährige Jungen auf Durchhalte- und Endsiegkämpfe vorbereitet. Der ausgemusterte Leutnant, Träger des "Deutschen Kreuzes in Gold" und des "EK 1", unterwies Jugendliche im Panzerknacken wie im Umgang mit Sprengstoff. Und er lehrte sie auch Unterstände bauen mit Hilfe von litauischen, polnischen und russischen Zwangsarbeitern.

Acht dieser Verschleppten wurden auf Befehl des hochdekorierten Bannführers, der laut Oberstaatsanwalt Händel aus "rücksichtsloser Willkür" und einer "das Lebensrecht der Fremdarbeiter mißachtenden Gesinnung" handelte, von den Hitlerjungen erschossen. Ein französisches Besatzer-Gericht in Freiburg verurteilte die Schützen 1950 zu mehrjährigen Freiheitsstrafen.

Ihr Befehlsgeber jedoch entkam. Später fingen die Engländer ihn in ihrer Besatzungszone, doch nunmehr kehrte der Ex-Offizier von einem Urlaub auf Ehrenwort nicht zurück. Schließlich verurteilte ihn das Freiburger Franzosen-Gericht -- in Abwesenheit -- zum Tode.

Sieben Jahre lang blieb Rahäuser abwesend. Er hielt sich in der DDR, in Österreich und in der Schweiz verborgen. Anwesend war er erst wieder, als der deutsch-alliierte Überleitungsvertrag die Rechtslage regelte. Artikel drei dieses Vertrages bestimmte: Personen, gegen die bereits die Besatzungsmächte ein Gerichts- oder Ermittlungsverfahren "endgültig abgeschlossen" haben, dürfen wegen desselben Vorwurfs von bundesdeutschen Staatsanwaltschaften und Gerichten nicht mehr verfolgt werden.

Deutschen Rechts-Instanzen kamen freilich bald Zweifel, ob ein Besatzungs-Verfahren auch dann als "endgültig abgeschlossen" gelten könne, wenn es lediglich zu einer Verurteilung in absentia geführt hatte und dieses Urteil nie vollstreckt worden war. So fand auch der Waldshuter Oberstaatsanwalt Händel, ein Abwesenheitsurteil falle nicht unter die Sperre des Überleitungsvertrags, un.d klagte am 8. Mai 1964 den Abwesenheits-Verurteilten Kurt Rahäuser wegen Mordes an, Das Schwurgericht in Oldenburg hingegen stellte vier Monate später ein Verfahren gegen einen Kriminalmeister ein, weil die ihm vorgeworfene Tötung französischer Gestapo-Häftlinge bereits durch ein -- nicht vollstrecktes -- französisches Abwesenheits-Todesurteil geahndet sei.

Elf Jahre nach Inkrafttreten des Überleitungsvertrags äußerte sich auch der Bundesgerichtshof zur Rechtslage. Sein "Großer Senat für Strafsachen" erkannte; Der Ausschluß der deutschen Gerichtsbarkeit > beschränke sich nicht auf Fälle, "in denen unter der Gerichtshoheit einer der drei (Besatzungs-)Mächte eine das jeweilige Strafverfahren im ganzen abschließende Entscheidung ergangen" sei, sondern > habe "die Befassung deutscher Strafgerichte mit Sachen, welche bis dahin der Bearbeitung durch Justizorgane einer der drei Mächte ... vorbehalten waren, grundsätzlich ausschließen" wollen.

"Angesichts der klaren, eindeutigen und die Bundesrepublik bindenden Regelung des Überleitungsvertrages" müsse eben "die Forderung nach materieller Gerechtigkeit. zurücktreten", meinten die Bundesrichter.

Oberstaatsanwalt Heinz Artzt von der Ludwigsburger "Zentralen Stolle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen" kommentiert die BGH-Entscheidung resigniert: "Wir schlich. ten Praktiker hatten bis dahin geglaubt, die Abwesenheitsurteile seien nicht mit im Überleitungsvertrag drin." Der Bundesgerichtshof dagegen hatte geglaubt, daß "auf Sinn und Bedeutung eines französischen Abwesenheitsurteils nicht besonders eingegangen zu werden" brauche.

Immerhin sagten die Karlsruher Juristen den mit der Verfolgung von NS-Verbrechen befaßten deutschen Staatsanwälten, daß es einen politischen Ausweg aus dem juristischen Dilemma gebe. Der Überleitungsvertrag, heißt es in der Entscheidung, sehe ja auch die Möglichkeit vor, durch eine "besondere Vereinbarung" mit der betreffenden ausländischen Macht deutschem Strafklagerecht wieder "freien Lauf zu geben".

Der Waldshuter Oberstaatsanwalt Händel regte einen Handel an. Im März vergangenen Jahres hat er über seinen Generalstaatsanwalt das Stuttgarter Justizministerium, für eine Voreinbarung mit den Franzosen über die Wiederherstellung der deutschen Gerichtsbarkeit im Fall Rahäuser einzutreten. Noch im gleichen Monat reichte das Stuttgarter Ministerium das Begehren befürwortend ans Bonner Bundesjustizministerium weiter.

Der Vorstoß schien Gehör zu finden, Das Bundesjustizministerium plädiere sogar für eine Vereinbarung, "welche die deutsche Gerichtsbarkeit in allen Fällen eröffnet, in denen Abwesenheitsurteile französischer Gerichte sie bisher ausschließen", ließen die Bonner Ministerialen ihre Stuttgarter Kollegen wissen. Und wie Händel hoffte nun auch der Kölner Oberstaatsanwalt Hubert Kepper, ein halbes Dutzend gleichgelagerter und ebenfalts festgefahrener Fälle bald anklagen zu können.

Doch erst im Februar dieses Jahres kam ein neuer Zwischenbescheid. Das mittlerweile eingeschaltete Auswärtige Amt sei "zur Zeit noch mit der Prüfung der außenpolitischen Gesichtspunkte befaßt". Im April sondierten die Beamten des Außenministeriums schließlich über die Bonner Franzosen-Botschaft, ob Paris geneigt sein werde, mit dem deutschen Freundschaftsvertrags-Partner auch eine Art Gerichtsbarkeitsvertrag zu schließen.

Wieweit die Freundschaft reicht, wird sich in dieser Woche zeigen. Am Dienstag wird in Bonn verhandelt.


DER SPIEGEL 41/1968
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