02.09.1968

PARTEIEN / CDU FDP NPDNicht opportun

Im Heide-Städtchen Dorfmark wollen die Bürgerlichen nach acht Jahren endlich den roten Bürgermeister stürzen, im Deister-Örtchen Eimbeckhausen wollen sie verhindern. daß so einer an die Macht kommt.
Und weil die Christlichen und Freien Demokraten sich in diesem Lokalderby gegen die Linke allein nicht stark genug fühlen, haben sie die Reihen fest geschlossen: Die Nationaldemokraten von der äußersten Rechten werden bei den niedersächsischen Kommunalwahlen am 29. September in den zwei Gemeinden mit Christ- und Freidemokraten eine gemeinsame Kandidatenliste präsentieren.
Schon fand die "Frankfurter Rundschau", "daß man sich jetzt ausrechnen kann, wie lange es dauern wird, bis ... in Bonn die Nationaldemokraten nicht mehr mit der Kohlenzange angefaßt worden". In Bonn freilich empörten sich CDU-Sprecher Rathke ("Taktlosigkeit"), FDP-Vize Genscher ("Instinktlosigkeit") und SPD-Pressemann Adam ("politische Blindheit').
Die hannoverschen Parteizentralen von CDU und FDP gaben sich überrascht. Die Christen beriefen sich auf eine "eindeutige Empfehlung" ihres Landesvorstands' "keine Wählgemeinschaften" einzugehen, die Liberalen auf einen Beschluß ihrer Bundesführung, "keine Wahlabsprachen und sonstige Übereinkünfte" mit der NPD zu treffen.
FDP-Landesgeschäftsführer Herbert Stender: "Es kann natürlich sein, daß unsere Kandidaten da gar nichts davon erfahren haben." Und Landes-CDU-Generalsekretär Arnold Fratzscher hatte davon gehört, daß die NPD von sich aus Listenverbindungen ablehne: "Da habe ich gedacht, dann brauchst du dir keine Mühe mehr damit zu machen."
Tatsächlich aber handelten die CDU-Kleinstädter treulich nach den Worten des niedersächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Josef Stecker, der -- in einem SPIEGEL-Interview (SPIEGEL 33/1968) -- "gar nicht sicher" war, "ob wir diese Partei (NPD) in die Ecke treiben oder nicht lieber die achtbaren Menschen in dieser Partei -- zumindest auf kommunaler Ebene -- zur verantwortlichen Arbeit zwingen sollten". Denn: "Was die an nationalen Anliegen ... haben, das praktizieren wir ja täglich."
Die sieben CDU-Mitglieder von Dorfmark (3000 Einwohner) möchten zusammen mit den Freunden von der FDP mindestens einen achtbaren NPD-Menschen zu verantwortlicher Arbeit zwingen, um den SPD-Bürgermeister Wilhelm Hektor. 70. ehemals Heizer in einem Sägewerk. loszuwerden. Mit Hilfe des NPD-Kandidaten Heinz Lühmann, der in Dorfmark als Ingenieur und Baumeister tätig ist, wollen sie im Gemeinderat das Stimmenverhältnis (8 SPD, 7 Bürgerliche) umdrehen und einen eigenen Mann nach oben bringen.
Ähnlich hielt es die CDU in Eimbeckhausen (2400 Einwohner), wo sie über weit weniger Mitglieder als in Dorfmark verfügt. Der CDU-Kreisgeschäftsführer Botho Erwin Iwan aus dem niedersächsischen Springe: Die zwei sind verstorben, die wir da hatten." So mußte Iwan einen "Vertrauensmann und gut katholischen Christen" im CDU-Stützpunkt" Eimbeckhausen, einen Angestellten namens Mierau, um Einreichung einer Kandidatenliste bitten.
"In letzter Sekunde" (Iwan) unterbreitete Mierau den Vorschlag, die gemeinsame Liste von CDU, FDP. BHE und Wählergemeinschaft, der seit der letzten Gemeindewahl der Bäckermeister Christian Peter das Amt des Bürgermeisters verdankt, mit einem NPD-Kandidaten anzureichern, um die Machtübernahme der SPD zu verhindern.
Ein aktiver Nationaldemokrat war in Eimbeckhausen allerdings auch nicht aufzutreiben, so daß sich der parteilose Gartengestalter Hans Imhoff bereit erklären mußte, für die NPD zu kandidieren. damit -- so Iwan -- "uns diese Stimmen nicht verlorengehen". Imhoff radikal: "Der Mißwirtschaft der Verwaltung muß ein Ende gemacht werden."
In der Landeshauptstadt beteuerte unterdessen Richard Langeheine, Vorsitzender des zuständigen CDU-Landesverbandes. Vize-Ministerpräsident und Kultusminister im Koalitionskabinett des Sozialdemokraten Dr. Georg Diederichs. die beiden Fälle hätten unmißverständlich nur Lokalkolorit". Regierungschef Diederichs dagegen sieht es anders. In einem Brief an den "sehr geehrten Herrn Kollegen Langeheine" klagte er, die Verbrüderung der CDU mit der NPD sei geeignet, das "Vertrauensverhältnis in unserer Koalition erheblich zu belasten". Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" interpretierte: "SPD droht mit Koalitionsfrage."
Diederichs zum SPIEGEL: "Die FDP kann von mir aus machen, was sie will. Mit denen habe ich keine Regierung. Mit der CDU ist das was anderes. Die müssen damit rechnen, daß wir sie in dieser Sache rücksichtslos attackieren.
Hinweisen, in Dorfmark und Eimbeckhausen sei es schließlich demokratisch zugegangen, begegnet der Regierungschef so: "Ich bin auch für die Gleichberechtigung der Frau. Deshalb lege ich mich doch aber nicht mit jeder ins Bett."

DER SPIEGEL 36/1968
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