20.02.2006

GESETZGEBUNGUnselige Tradition

Mit Otto Schily ist wieder einmal ein Verfassungsminister in Karlsruhe gescheitert. Sein Nachfolger Wolfgang Schäuble treibt die nächste Attacke auf das Grundgesetz voran.
Otto Schily, 73, hat seinen Kopf in die Ecke gestellt, auf den Boden neben das schwarze Bücherregal. Da, wo er sich nicht immer im Blick haben muss. Kanzler Gerhard Schröder hatte den hellen Lindenholzklotz seinem Innenminister zum 70. Geburtstag geschenkt. Eine Schily-Büste des Südtiroler Künstlers Roman Strobl, der seine Werke mit der Kettensäge herstellt. Es ist das grobe, kantige Abbild eines Mannes, der gern recht behält.
Nun gut, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat seinem Luftsicherheitsgesetz am vergangenen Mittwoch mit ungewöhnlich harten Worten die Verfassungswidrigkeit bescheinigt, aber soll das etwa schon als Niederlage gelten? "Ach", seufzt Schily, "bei der Antwort auf solche schwierigen Fragen kann es nicht um Kategorien wie Sieg oder Niederlage gehen."
Mal abgesehen davon, dass sich die Richter geirrt hätten. Davon ist der Verfassungsminister außer Diensten fest überzeugt. "Das Urteil ist das Produkt von Bemühungen, in dieses Gesetz etwas hineinzulesen, was da gar nicht steht", sagt er und faltet die Hände auf seiner grauen Weste. Er wird die Entscheidung akzeptieren. Natürlich. Aber aufregen wird er sich nicht. Erstens weiß er sich im Recht, und zweitens ist er seit der Wahl "Elder Statesman". Da sollen sich andere aufregen.
Männer wie Dieter Wiefelspütz etwa, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Der frühere Richter in Gelsenkirchen sitzt am Tag nach dem Urteil in seinem weitgehend abgedunkelten Berliner Abgeordnetenbüro und spricht aus, was Schily nie sagen würde: "Das ist die schwerste politische Niederlage meines Lebens." Die Karlsruher Entscheidung sei ein "richtiger Hammer mit Fernwirkung", der ihn "wirklich getroffen" habe, stöhnt Wiefelspütz, der das Luftsicherheitsgesetz zusammen mit dem damaligen Innenminister Schily vor gut einem Jahr durchs Parlament geboxt hatte.
Selten in der Geschichte der Bundesrepublik hat das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber ein so vernichtendes Urteil ausgestellt wie in der vergangenen Woche. Die acht Richter warfen dem Staat vor, Menschen die Würde und das Recht auf Leben gesetzlich abgesprochen zu haben.
Den Anlass zu dieser Fundamentalkritik hatten Schily, Wiefelspütz und ihre rot-grünen Mitstreiter gegeben, indem sie versuchten, einen Bereich zu regeln, der sich der rechtlichen Regelung entzieht. Sie wollten den Staat zum Richter über Leben oder Tod seiner Bürger machen und ihn ermächtigen, Flugzeuge, die von Terroristen als Waffe eingesetzt werden, notfalls durch die Bundeswehr abschießen zu lassen. "Um der Hoffnung willen, eine größere Zahl von Leben zu retten, sollen Leben und Würde einer kleineren Zahl von Menschen geopfert werden", kritisierte der Berliner Verfassungsrechtler und Schriftsteller Bernhard Schlink bereits damals (SPIEGEL 3/2005) das Gesetz.
Das Verfassungsgericht sah das nun genauso. Es sei "schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen vorsätzlich zu töten". Und das gelte auch dann, wenn diese Menschen als Passagiere eines entführten Flugzeugs "ohnehin dem Tod geweiht" seien: "Menschliches Leben und menschliche Würde genießen ohne Rücksicht auf die Dauer der physischen Existenz des einzelnen Menschen gleichen verfassungsrechtlichen Schutz."
Für Schily sei das Urteil eine schlimme Ohrfeige, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck vor Vertrauten. Selbst wenn der Otto sich nun raffiniert damit herauszureden versuche, die Richter hätten das Gesetz weder richtig gelesen noch richtig verstanden.
Bald schon könnten die Juristen in Karlsruhe neuen Lesestoff bekommen: Noch am Tag des Urteilsspruchs drängte Wolfgang Schäuble, Schilys Nachfolger im Amt, auf eine Grundgesetzänderung. Der Christdemokrat will seinen Plan nicht aufgeben, die Bundeswehr in Zukunft mehr als bisher im Inneren einsetzen zu können.
Schäuble demonstriert damit, wie wenig er bereit ist, sich in seinem Gestaltungswillen von Karlsruhe bremsen zu lassen. Gut möglich, dass er damit die jahrzehntelange Tradition seiner Vorgänger fortsetzt, immer wieder mit den Verfassungsschützern in Konflikt zu geraten. Bereits Anfang der sechziger Jahre erlitt Konrad Adenauers Innenminister Gerhard Schröder dieses Schicksal. Der CDU-Mann wollte - auf Betreiben seines Kanzlers - einen bundesweiten Fernsehsender installieren. Der Kanal sollte möglichst ungefiltert die Ansichten der Bundesregierung verbreiten - und dafür unter deren Kontrolle stehen.
Karlsruhe stoppte die kühnen Pläne und verurteilte Schröder, das neue "Zweite Deutsche Fernsehen" durch die Länder betreiben zu lassen. Der Verfassungsminister habe ein Kernprinzip des Grundgesetzes verletzt, wonach die Kulturhoheit allein den Bundesländern zustehe, urteilten die Richter.
1983 war es der Innenminister Friedrich Zimmermann, der mit dem Grundgesetz in Konflikt geriet. Die Karlsruher Richter bremsten den CSU-Mann unsanft aus, als er sein damals wichtigstes politisches Projekt umsetzen wollte - die große Volkszählung. Erst wurde das Vorhaben gestoppt und dann nur unter strengen Auflagen genehmigt. Zimmermann habe mit seinem Gesetz das "informationelle Selbstbestimmungsrecht" der Bürger missachtet, befand das Gericht. Der Minister ließ Millionen Fragebögen einstampfen.
In Karlsruhe scheiterte auch der "Große Lauschangriff", mit dem CDU-Innenminister Manfred Kanther den Sicherheitsbehörden umfangreiche Befugnisse zum Abhören von Wohnungen einräumen wollte.
Für die Richter war der Fall klar. In großen Teilen verstoße Kanthers Vorhaben gegen die Menschenwürde und damit auch gegen das Grundgesetz. Die Bundesregierung war gezwungen nachzubessern.
Auch der einstige Staranwalt Schily musste sich in seiner Amtszeit mehrmals von den Verfassungsrichtern belehren lassen. So war er im März 2002 fest davon überzeugt, dass sein Zuwanderungsgesetz eindeutig vom Bundesrat verabschiedet worden sei. Das sei "rechtmäßig", erklärte er selbstbewusst. Dabei war das Votum der Länderkammer wegen eines geteilten Abstimmungsverhaltens der beiden Brandenburger Vertreter völlig konfus geblieben. Karlsruhe entschied klar gegen Schily, der genervt stöhnte: "Es bleibt mir nichts erspart."
Das vom damaligen Innenminister und den Ländern betriebene Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte ebenfalls spektakulär am obersten Gericht. Die Richter rügten unter anderem, dass aktive V-Leute des Verfassungsschutzes als Auskunftspersonen im Verbotsverfahren geladen wurden. Ungewohnt kleinlaut verzichtete Schily auf einen neuen Verbotsantrag.
Die schmerzhaften Niederlagen seiner Vorgänger scheinen Schilys Nachfolger Schäuble kaum zu schrecken. Unbeirrt will der neue Verfassungsminister wenigstens die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren mit einer Grundgesetzänderung erweitern. Sozialdemokratische Wehrexperten argwöhnen, dass Schäuble am liebsten alle Einschränkungen des Artikels 87 a im Grundgesetz streichen wolle, wonach die Streitkräfte außer zur Verteidigung nur eingesetzt werden dürfen, soweit die Verfassung dies "ausdrücklich zulässt", wie bei Naturkatastrophen.
SPD-Fraktionschef Struck schließt das kategorisch aus: "Eine Änderung von Artikel 87 kommt für mich nicht in Frage." Kanzlerin Angela Merkel ahnt, dass die SPD in dieser Frage hart bleiben wird: "Realistischerweise werden wir das mit dem Koalitionspartner nicht hinbekommen", sagte sie dem ZDF. Die Sozialdemokraten mögen allenfalls darüber verhandeln, den Artikel 35 leicht zu modifizieren, der die Amtshilfe der Armee bei Not- und Katastrophenfällen regelt.
Und sie wollen nur eine kleine Lösung mittragen, so wie sie Karlsruhe in seinem Urteil aufgezeigt hat. Das Grundgesetz würde demnach derart geändert, dass die Bundeswehr im Notfall Flugzeuge abschießen darf, die entweder unbemannt oder ausschließlich mit Terroristen besetzt sind.
Der neue Verteidigungsminister Franz Josef Jung will so lange nicht warten. Zwar werde er sich an die Vorgabe halten, "keinesfalls" einen gekaperten Airliner voll unschuldiger Passagiere mit Waffengewalt angreifen zu lassen, sagte der CDU-Mann. Ein sprengstoffbeladenes Kleinflugzeug oder unbemannte Flugobjekte aber werde er ohne Zögern abschießen lassen: "Dann berufe ich mich auf Notwehr und einen übergesetzlichen Notstand."
KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN,
ROLAND NELLES, ALEXANDER SZANDAR
Von Konstantin von Hammerstein, Roland Nelles und Alexander Szandar

DER SPIEGEL 8/2006
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