20.02.2006

GEHEIMDIENSTEOperation Facelifting

Der BND steht im Zentrum eines Kanzleramtsberichts zur Arbeit deutscher Agenten. Wie nie zuvor setzt die Regierung in heiklen außenpolitischen Fällen auf sie. Doch die entscheidende Frage ist politisch ungeklärt: Wie offensiv sollen die Geheimen weltweit agieren?
Die deutsche Delegation, die im Frühsommer 2004 in der nordirakischen Stadt Suleimanija eintraf, war den Kurden bestens vertraut. Die Beamten des Bundesnachrichtendienstes (BND) gelten in den kurdischen Bergen als Freunde, so manche BND-Analyse über die Lage im Irak basiert mehr auf den Detailkenntnissen der Peschmerga denn auf Informationen der amerikanischen Kollegen von der CIA.
Doch dieses Mal galt das Interesse der Deutschen weniger der generellen Lage, sie wollten stattdessen alles über eine einzelne Person wissen: Ein kurdischer Asylbewerber namens Jassin Faris aus München war über die syrische Grenze in den Nordirak eingereist und in Suleimanija aufgeflogen. In seinem Notizbuch hatten die kurdischen Geheimdienstler dutzendweise Telefonnummern von verdächtigen Islamisten aus Deutschland gefunden - darunter auch die jener Iraker, die derzeit angeklagt sind, ein Attentat auf den früheren Bagdader Premier Ijad Alawi vorbereitet zu haben. Nun sollte der BND direkt mit dem Gefangenen sprechen und herausfinden, in welchem Auftrag der mutmaßliche Ansar-e-Islam-Sympathisant unterwegs war.
Die Vernehmung im Nordirak, bislang unter Verschluss, wird von der Bundesregierung nun erstmals eingeräumt - in einem vertraulichen, rund 300 Seiten starken Bericht des Kanzleramts über die Akti-
vitäten der Sicherheitsbehörden. Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) wird ihn in dieser Woche dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorlegen. Mit der in der Geschichte der Geheimdienste einmaligen Vorgehensweise will die Regierung einen Untersuchungsausschuss verhindern, der das Innenleben des BND sezieren würde wie ein Pathologe ein Unfallopfer - aus Sicht der Geheimen käme das einem Desaster gleich.
Der Rapport ist eine Art Rechenschaftsbericht über die Arbeit des BND, je nach Betrachtungsweise von Regierung und Opposition ein Weiß- oder ein Schwarzbuch, in dem viel die Rede ist von der Entführung des Neu-Ulmers Khaled el-Masri durch die CIA, von umstrittenen Auslandsvernehmungen in Guantanamo, Syrien und dem Nordirak sowie der Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten.
Vor allem der umstrittene Undercover-Einsatz von zwei BND-Agenten in Bagdad während des Irak-Kriegs und der Kampf gegen den Terrorismus stehen im Zentrum einer politischen Debatte rund um den Bericht, die auch für die künftige Arbeit der Aufklärer entscheidend sein wird. Im Kern geht es um eine Frage, die auch viereinhalb Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 nicht geklärt ist: Wo verlaufen die politischen und moralischen Grenzen für einen deutschen Geheimdienst im Zeitalter des Terrorismus? Und wie offensiv muss er auftreten, um erfolgreich zu sein?
Der BND hat sich in den vergangenen Jahren zu einem der zentralen Kriseninstrumente für heikle außenpolitische Probleme entwickelt. Geiseln befreien in Algerien und auf den Philippinen, sondieren in Tschetschenien, vermitteln zwischen Israelis und der Hisbollah im Nahost-Konflikt - stets war der Geheimdienst das Werkzeug für delikate Missionen, die der Bundesregierung viel Lob einbrachten, aber, wie derzeit, auch scharfe Kritik.
Dass der einstige "Dilettantenverein" (Ex-Kanzler Helmut Schmidt) hoffähig geworden ist, liegt ausgerechnet an der rotgrünen Bundesregierung. Gerhard Schröder persönlich attestierte dem Geheimdienst "vorzügliche Arbeit". Was Schmidt und Helmut Kohl dagegen vom BND gehalten hatten, wussten die Agenten nur zu präzise. Bei einer London-Visite des damaligen CDU-Kanzlers hatte ein MI6-Verbindungsbeamter den deutschen Kollegen gesteckt, was zwischen Margaret Thatcher und Kohl ausgetauscht worden war. "Eure Berichte", sagte der britische Geheime voller Mitleid, "liest Kohl grundsätzlich nicht."
Wie grundlegend sich die Stellung des Auslandsdienstes inzwischen gewandelt hat, zeigte sich während der Entführung von 15 deutschen Abenteuertouristen in der Sahara. Der BND beriet an einem Sonntag im Sommer 2003 in einer dringlichen Schaltkonferenz über die Lage in Algerien. Es ging um Leben und Tod, als im holzgetäfelten Pullacher Lagezentrum in Haus 110 plötzlich ein leger gekleideter
Gast per Videoübertragung zugeschaltet wurde. Der damalige Außenminister Joschka Fischer war an seinem freien Tag ins Amt gefahren, um den jüngsten Stand in dem Drama zu erfahren. Fischer mischte sich nicht ein, er hörte einfach nur zu; er wollte erfahren, wie die Experten aus Pullach das Problem zu lösen gedachten.
Detailliert schildert die Regierung in dem vertraulichen Dossier auch, wie der BND nach dem 11. September 2001 nicht nur mit Ländern wie Algerien zusammenarbeitete, sondern auch begann, mit "Schurkenstaaten" wie Syrien zu kooperieren - um "Informationen aus den Herkunftsländern zu gewinnen", wie der damalige BND-Präsident und heutige Innenstaatssekretär August Hanning rechtfertigt. Daraus erwuchs "ein gegenseitiges Geben und Nehmen" mit einem zwielichtigen Partner, was ansonsten nicht den diplomatischen Gepflogenheiten der Bundesregierung entspricht. Aber es eröffnete den Sicherheitsbehörden Zugang zu einem wichtigen Gefangenen: dem Deutsch-Syrer Mohammed Haydar Zammar, einem Freund der Todespiloten.
Ende November 2002 flogen fünf Beamte von BND, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt nach Syrien und befragten Zammar. Der Häftling klagte, er sei mehrfach geschlagen worden, Mitgefangene berichteten von brutaler Folter. "Der BND hat mit diesem Besuch die rote Linie überschritten", kritisiert der grüne Innenexperte Wolfgang Wieland. "Ich kann nicht in Vernehmungszellen gehen, an deren Wänden noch das Blut klebt."
Der Geheimdienst sieht das anders, und er vertritt seine Position offensiv wie selten zuvor. "Wir arbeiten in Krisengebieten auch mit Diensten zusammen, mit Regierungsstellen, von denen wir wissen, dass sie sich nicht immer an unsere Folterkonvention halten", erläuterte Hanning den Parlamentariern unlängst. "Wenn wir Informationen gewinnen, können wir gar nicht wissen, wie die zum Teil zustande gekommen sind." Als Konsequenz aus der Debatte arbeitet das Kanzleramt derzeit an Richtlinien, die regeln, in welchen Ländern die Behörden verhören dürfen, in welchen nicht und wo die Grenze verläuft. Wenn Beamte künftig beispielsweise von konkreten Folterungen erfahren, soll eine Vernehmung abgebrochen werden.
Wie wichtig weltweite Befragungen für die Agenten geworden sind, zeigt der Fall des festgenommenen Kurden aus München. Die BNDler befragten Faris zu dessen Kontakten in einem Hochsicherheitsgefängnis für Aufständische in Suleimanija, Ansar-Kämpfer und andere Islamisten sitzen dort. Bei seiner Festnahme hatte Faris 40 000 Dollar in bar im Gepäck: Reisegeld für den Irak und eine Spende für eine Moschee, wie er den Vernehmern erzählte. Die Ermittler vermuten dagegen, es könnte sich um einen Geldtransport für Ansar-e Islam gehandelt haben, schließlich kennt Faris Mullah Krekar persönlich, den berüchtigten Ansar-Chef. In München-Sendling jedenfalls, wo Faris lebte, war er nicht als besonders betucht aufgefallen.
Den Verdacht nährte auch sein Reisepass, der auswies, dass Faris mehr als 20mal in den Irak gereist war - obwohl er in Deutschland Asyl beantragt hatte, weil er im Irak politisch verfolgt werde. Tatsächlich glauben die Sicherheitsbehörden mittlerweile, dass Faris ein Bindeglied zwischen den Islamisten im Irak und Unterstützern in Deutschland war.
Der Besuch in den kurdischen Bergen ist politisch weniger heikel als die Dienstreise nach Damaskus. Die Kurden gelten anders als die Syrer nicht als Schurken, obwohl dort Gefangene ebenfalls nicht mit Samthandschuhen angefasst werden. Aber auch dieser Trip zeigt, zu welch außergewöhnlichen Mitteln der BND inzwischen zu greifen bereit ist, wenn es die Situation aus Sicht der Geheimen erfordert.
Zum neuen BND gehörte von Beginn an eine neue Risikobereitschaft - aber auch die Erfahrung, dass Politiker in Deckung gehen, wenn eine heikle Geschichte auffliegt: Im März 2000 war Hanning nach Tschetschenien gereist, er wollte sich von den Russen die Lage erläutern lassen. Auf die Grünen und Menschenrechtsgruppen wirkte die Reise wie eine Rechtfertigung der russischen Linie gegen rebellierende Tschetschenen und die Zivilbevölkerung.
Die heikle Mission war zuvor in der nachrichtendienstlichen Lage besprochen worden, jenem Gremium, in dem die Bundesregierung jeden Dienstagmorgen im Kanzleramt die Sicherheitspolitik koordiniert. Als die Reise bekannt wurde, tat das Auswärtige Amt so, als hätte es davon nie gehört. Der damalige Kanzleramtschef
Frank-Walter Steinmeier (SPD) war stocksauer über Fischers Rückzieher, hinter den Kulissen kam es zum Krach.
Dass es ausgerechnet Steinmeier war, der als Fischers Nachfolger nun den Einsatz von zwei BND-Männern während des Irak-Kriegs Anfang 2003 anfänglich als zivilen Einsatz schönredete, empfand wiederum so manch altgedienter Pullacher als enttäuschend. Die Bagdad-Mission, bei der die beiden der Zentrale in Pullach per Satellitentelefon detaillierte Lagebilder übermittelten, hat der BND nie als humanitäre Mission verstanden, im Gegenteil: Es herrschte Krieg, und genau deshalb waren die beiden Agenten an den Tigris beordert worden (SPIEGEL 3/2006). Präzise schildert der Kanzleramtsbericht nun, wie das Kommando der US-Streitkräfte in Katar den BND-Verbindungsbeamten mit dem Decknamen "Gardist" regelmäßig drängte, Aufklärungshilfe in Bagdad zu leisten.
Dass der Auslandsdienst in einer Welt voller Brennpunkte und Kriegsschauplätze zu einer Art Interventionstruppe an den globalen Krisenherden geworden ist, gehört zum Konzept, das Hanning und der damalige Geheimdienstkoordinator und neue BND-Präsident Ernst Uhrlau nach der Amtsübernahme 1998 entworfen hatten. Am Anfang von Hannings Dienstzeit stand eine schonungslose Bestandsaufnahme - und das Ergebnis fiel eher kläglich aus. Die Abteilung 1, zuständig für Quellenführung, lieferte zwar bisweilen ein Goldkorn, aber es fehlte an Sinologen und Arabisten. Die Abhörexperten in der Abteilung 2 hatten die technische Revolution verschlafen, neue Satellitentechniken, E-Mails oder Computerdialoge konnten sie so gut wie überhaupt nicht erfassen. Der Dienst habe mindestens fünf Jahre Rückstand, hieß es in einem internen Fazit.
Der BND, das waren damals Männer wie Cornelis Hausleiter, Deckname "Carl Hagemann", langjähriger Resident im Libanon und in Syrien, der Zeit seines Lebens fasziniert war vom NS-Verbrecher Alois Brunner. Nach "Hagemanns" Ausscheiden fand die Staatsanwaltschaft bei einer Hausdurchsuchung wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen in dessen Münchner Wohnung kistenweise Devotionalien aus der Nazi-Zeit, darunter das Rohr eines Maschinengewehrs.
"Hagemann" war auch beteiligt an einem Programm, das über Jahre vorsah, Journalisten als Quellen zu führen. Die Ausläufer der fragwürdigen Liaison mit den Medien holten den Dienst im vergangenen Herbst ein, als bekannt wurde, dass der BND von 1993 an Geheimdienstkritiker und Journalisten observiert hatte.
Wenn es sein musste, konnten die Geheimen bei ihrer Arbeit auch ausgesprochen kreativ sein. Als in den neunziger Jahren V-Leute des Dienstes wiederholt nach diskreter abendlicher Ablenkung verlangten, annoncierte der Dienst kurzerhand in einer Münchner Tageszeitung als "Hostessenservice". Im "Hilton" mieteten die BNDler ein Hotelzimmer und ließen die Damen vorsprechen. Wer attraktiv aussah und bereit war, etwas mehr zu bieten als nur intelligente Konversation, wurde in eine Kartei aufgenommen. Mit Arrangements der besonderen Art konnten dann auch schwierig zu handhabende Konfidenten befriedigt werden.
Hanning, ein passionierter Schachspieler, wusste bei seinem Amtsantritt, dass die Modernisierung eines solchen Dienstes viele Jahre dauern würde - was sich schneller ändern ließ, war das Erscheinungsbild. Der Präsident verordnete der bis dahin mausgrauen Behörde deshalb eine Operation Facelifting, um den BND medial und parlamentarisch salonfähig zu machen. Inzwischen wummert beim Jahressymposium im Berliner Tagungshotel "Estrel" zu den Bildern der Anschläge von Madrid Techno-Musik, im BND-eigenen Shop gibt es Unterhosen mit dem Aufdruck "Verschlusssache" zu kaufen.
Die PR-Kampagne zeigte Wirkung, anerkennend spricht die neue Bundesregierung von einem "Tanker auf dem Weg in eine neue, eine veränderte politische Zukunft" (de Maizière). Der Bundestag machte zusätzlich zum Jahresetat (rund 400 Millionen Euro) zweimal dicke Finanzhilfen für die technische Aufrüstung locker. Die Politik nickte den geplanten Umzug nach Berlin erst einmal ab - gegen den Widerstand eines Teils der rund 6000 Mitarbeiter.
Der Standortwechsel ist Teil des "radikalen Umbaus" (Ex-BND-Direktor Wolbert Smidt). Dass das Image des Dienstes heute besser ist als seine Leistungsfähigkeit, gehört zu den gehüteten Geheimnissen. Das Argument, dass durch den Ortswechsel wertvolles Fachwissen verlorenginge, sieht aus Perspektive der Troika Steinmeier, Uhrlau und Hanning ganz anders aus: Nur mit der Verlegung nach Berlin werde man ungeeignetes Personal los.
Dabei sind die Aufgaben stetig gewachsen. Seit dem vergangenen Jahr ist der BND etwa verantwortlich für die Vorfeldaufklärung der Bundeswehr - eine "Anerkennung der Leistungsfähigkeit, aber auch ein Risiko", sagt der frühere Pullacher Smidt. "Als Alternative droht immer die Möglichkeit, einen eigenen militärischen Nachrichtendienst zu gründen."
Inzwischen heuert der Dienst gezielt ausscheidende KSK-Soldaten an, sie gelten als optimal ausgebildet und verschwiegen. Die einstigen Elitesoldaten sollen heikle Einsätze übernehmen, etwa auf dem Balkan oder in Afghanistan. Aber auch bei einem zweiten Bagdad würde die BND-Truppe wohl eingesetzt werden.
Jede solcher Missionen hat das Zeug zum Skandal, das weiß auch die neue Bundesregierung, die die Hintergründe von Einsätzen wie dem in Algerien zur Rettung der Sahara-Geiseln kennt. Der BND hatte in der Wüste eine Abhörstation aufgebaut, weil sich die Geiselnehmer der islamistischen Rebellengruppe GSPC per Funk koordinierten. Der BND hörte mit, aber nicht nur beim Feind: Die Peiler aus Pullach verfolgten auch den Funkverkehr der algerischen Armee - weil sie im Bilde sein wollten, was die Algerier intern diskutierten. Wären die Deutschen dabei erwischt worden, wäre der diplomatische Eklat wohl groß gewesen.
Mit der Vorlage des Geheimdienst-Kompendiums, davon ist das Kanzleramt überzeugt, dürften die aktuellen Affären weitgehend ausgestanden sein. Grundsätzlich bleibt Kanzleramtsminister de Maizière allerdings vorsichtig. Seine Familie ließ der frühere sächsische Innenminister vorsichtshalber in Dresden zurück. Wer die Aufsicht über die Geheimdienste unter sich habe, witzelte de Maizière schon vor Amtsantritt, hocke schließlich auf einem Schleudersitz. GEORG MASCOLO, HOLGER STARK
* Am 1. Dezember 2004 im Gefängnis im irakischen Suleimanija.
Von Georg Mascolo und Holger Stark

DER SPIEGEL 8/2006
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