DER SPIEGEL



BERLIN-HILFE

Taube Nuß

Wer auf einer Insel lebt, darf sich, das Meer nicht zum Feind machen.

Walter Ulbricht

Seit Mitte letzter Woche liegt das

Berlin-Problem wieder in den Händen von Fachleuten; die gesamtdeutschen Unterhändler Alfred Pollak (West) und Heinz Behrendt (Ost> sind aus dem Urlaub zurückgekehrt, den sie alljährlich gleichzeitig nehmen.

Während der Leiter der westdeutschen Interzonen-Treuhandstelle Pollak im Mittelmeer badete und der stellvertretende DDR-Außenwirtschaftsminister Behrendt im Thüringer Wald wanderte, hatte Insel-Philosoph Walter Ulbricht die Verbindung zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin mit Visumzwang und Transportsteuer abermals erschwert.

Die Bundesregierung in Bonn, die auf den Affront aufgebracht und hilflos zugleich reagierte, hatte sich dabei gerade erst zu jener These bekehren lassen, die Karl Schillers Parlamentarischer Staatssekretär Klaus Dieter Arndt (SPD) seit Monaten verficht:

Der Inselstadt sei nur dann zu helfen, wenn Bonn den Interzonenhandel so ausbaue, daß er für die DDR lebenswichtig bleibe. Denn die Land- und Wasserwege zwischen Westdeutschland und Berlin sowie die Versorgung der 2,2 Millionen West-Berliner mit Strom, Gas, Wasser und Lebensmitteln werden nur durch Pollaks und Behrendts Unterschrift unter die Interzonenhandelsverträge garantiert.

Arndt hatte zum Schutze West-Berlins, dem täglich acht Millionen Mark westdeutsche Subventionen zufließen, unter anderem vorgeschlagen,

* den westdeutschen Handeiskredit für die DDR von bisher 200 auf 300 Millionen Mark zu erhöhen;

* ein Clearing-Abkommen zwischen der Frankfurter Bundesbank und der Ost-Berliner Notenbank schließen zu lassen, mit dessen Hilfe auch Direktzahlungen wie Alimente zugunsten des Interzonenhandels verrechnet werden könnten;

* den Brüdern im Osten 120 Millionen Mark Mineralölsteuer zurückzuerstatten, die in Westdeutschland auf Benzin-Importe aus der DDR erhoben worden waren.

Nach anfänglichem Sträuben hatte sogar Strauß der Barzahlung von 120 Millionen Mark zugestimmt. Doch kurz vor den abschließenden Kabinettsberatungen am Mittwoch vorletzter Woche piekte Meerkönig Ulbricht das umflutete Berlin wieder mit dem Dreizack. Arndt hielt den Ministern noch einen Vortrag, im Interesse Berlins müsse Bonn gerade jetzt den Interzonenhandel ausbauen, statt kleinlich Revanche zu üben.

Auch SPD-Fraktionschef Helmut Schmidt meinte: "Wir müssen unsere Entspannungspolitik trotz aller Störaktionen unbeirrt fortsetzen, wenn wir glaubwürdig bleiben wollen."

Aber die Kalten Krieger in Kiesingers Kabinett gewannen die Oberhand: Der aufgebrachten westdeutschen Bevölkerung könne die Große Koalition nur mit harten Maßnahmen imponieren. Die Beratung über Arndts Interzonenhandeis-Papier wurde auf unbestimmte Zeit vertagt.

Kanzler Kiesinger setzte statt dessen zunächst zwei Arbeitsgruppen von Staatssekretären ein. Die eine unter Staatssekretär Carstens aus dem Kanzleramt sollte sich politische Gegenmaßnahmen ausdenken, die andere unter Arndt nach altem Rezept Berlin das hohle Kreuz mit deutscher Mark stärken.

Am 17. Juni beschloß das Kabinett in einer Sondersitzung, den 51 Milliarden Mark Hilfe seit der Berliner Blockade weitere Millionen folgen zu lassen:

* Ulbrichts Zwangsabgaben sollen den betroffenen Bundesbürgern in bar ersetzt werden· (Aufwand: jährlich 109 Millionen Mark).

* Der Bund will eine billige Luftbrücke von Berlin nach Hannover schlagen; statt bisher 68 Mark soll der Hin- und Rückflug nur noch soviel wie ein Eisenbahn-Billet zweiter Klasse (45 Mark) kosten (jährliche Subventionen: 7,5 Millionen Mark).

* Die staatliche Prämie für Investitionen in West-Berlin wird ab sofort von zehn auf 25 Prozent für industrielle und auf 30 Prozent für Forschungsinvestitionen erhöht (jährliche Einbuße: 70 Millionen Mark).

Für Westdeutschlands Industrielle, die trotzdem Angst vor nassen Füßen haben, will der Bund schlüsselfertige Fabriken in Berlin errichten. Die Hilfswerkstätten sollen nach Plänen der Interessenten gebaut, eingerichtet und mit Berliner Arbeitskräften bemannt werden. Sie können dann von Unternehmern aus der Bundesrepublik billig gepachtet werden.

Mehr noch als bisher trifft damit das Wort Ludwig Erhards zu, der als Bundeswirtschaftsminister über das Steuerversteck West-Berlin murrte: "Daran verdienen sich einige Leute kaputt."

Den Experten in den Bonner Fachministerien ist bewußt, daß ohne politische Lösung nur eine Ausweitung des Interzonenhandeis West-Berlin vor dem roten Meer schützen kann.

Vor der Fraktion der CDU/CSU sprach sich am Mittwoch vergangener Woche sogar der ehemalige Gesamtdeutsche Minister Rainer Barzel für die Lieferung hochwertiger Industriegüter an die DDR aus. Barzel: "Wir müssen langfristig dicke Brocken im Interzonenhandel unterbringen."

Alfred Pollak erhielt Order, sich so schnell wie möglich mit DDR-Behrendt zu treffen. Denn, so Staatssekretär Arndt: "Wenn wir zulassen, daß der Interzonenhandel ausgehöhlt wird, dann ist West-Berlin eine taube Nuß."


DER SPIEGEL 26/1968
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