25.02.2006

GEWERKSCHAFTENAngriff auf die SPD

IG-Metall-Chef Jürgen Peters und Ver.di-Boss Frank Bsirske paktieren mit der Linkspartei. Ihr Ziel ist eine rot-rote Regierung spätestens im Jahr 2009.
Die Gaststätte "Alte Knacker" in Kaiserslautern ist bis auf den letzten Platz besetzt. Es ist Mittwochabend, und vor dem Tresen drängen sich Arbeiter aus den nahe gelegenen Metall-Betrieben. An den Tischen neben ihnen sitzen Ver.di-Gewerkschafter der Stadtwerke und aus den Krankenhäusern. Das Pils wird ständig nachgeschenkt. Einige tragen Anstecker, auf denen steht: "AEG muss bleiben" oder: "Streik 2006". Dann kommt der Star des Abends.
Gregor Gysi drängt sich durch die Menge. Vorn am Mikrofon holt er zum politischen Rundumschlag aus. "Wir brauchen steigende Reallöhne. Ver.di hat mit dem Streik völlig recht", ruft der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in den Saal. Das Publikum quietscht vor Vergnügen. "Es kann nicht sein, dass mehr gearbeitet werden soll bei gleicher Bezahlung. Es darf nicht alles privatisiert werden." Die ersten Gewerkschafter jubeln. "Der Neoliberalismus muss gestoppt werden, wir brauchen einen anderen Zeitgeist." Das Publikum tobt vor Begeisterung.
Gysi lacht zufrieden in die Runde und winkt in den Saal. Besser hätte die Veranstaltung für ihn nicht laufen können. Schließlich ist der Abend in Kaiserslautern eine von vielen kleinen Generalproben, auf denen Gysi und sein politischer Partner Oskar Lafontaine in diesen Tagen ein neues Bündnis austesten.
Gemeinsam mit IG-Metall-Chef Jürgen Peters und Ver.di-Boss Frank Bsirske wollen die Führer der Linkspartei die Große Koalition unter Druck setzen und das politische Koordinatensystem in Deutschland langfristig und dauerhaft nach links verschieben. Die aktuellen Streiks von Ver.di und die anstehende Tarifrunde bei der IG Metall kommen dabei wie gerufen. Die aufgeheizte Stimmung an der Gewerkschaftsbasis soll genutzt werden, um Anhänger für die neue Allianz zu mobilisieren.
Wann immer Ver.di zu Streikversammlungen vor Betriebshöfen oder Krankenhaustoren aufruft, schwenken Abgesandte der Linkspartei/WASG besonders eifrig ihre Transparente. Lafontaine und Gysi lassen keine Gelegenheit ungenutzt, vor Gewerkschaftern zu sprechen. Lafontaine besucht die streikenden AEG-Arbeiter in Nürnberg oder aufgebrachte Telekom-Angestellte in Ingolstadt. Gysi trifft sich in Hessen mit Ver.di-Funktionären, die gegen die Arbeitszeiten in Krankenhäusern protestieren.
"Wir werden zusammen mit den Gewerkschaften versuchen, in Deutschland Druck zu machen, um die Politik des Sozialabbaus endgültig hinter uns zu lassen", verkündet Oskar Lafontaine. Und IG-Metall-Boss Peters, Mitglied der SPD, freut sich: "Die Linkspartei vertritt in vielen Fragen Positionen, die mit denen der IG Metall übereinstimmen."
Mit nahezu identischen Parolen versuchen Bsirske, Peters und die Stars der Linkspartei Arbeiter und kleine Angestellte für sich zu gewinnen. Ihr Ziel ist klar. Geht es nach ihnen, soll spätestens nach der Bundestagswahl 2009 eine dezidiert linke Regierung in Berlin die Macht übernehmen. "Eine rot-rot-grüne Koalition kann durchaus ihre Chance bekommen", sagt Bsirske, der den Grünen angehört. Konsterniert analysierte DGB-Chef und SPD-Mitglied Michael Sommer kürzlich: "Die wollen die Gewerkschaften zum Katalysator machen für ein rot-rotes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl."
Es ist ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Lafontaine und Gysi hoffen auf Unterstützung und Wähler aus dem Gewerkschaftslager. Bsirske und Peters dagegen nutzen die Links-Truppe, um Druck auf die SPD auszuüben. Die politische Linie der Linken soll künftig in den beiden Gewerkschaftszentralen in Berlin und Frankfurt entscheidend mitbestimmt werden.
Den Sozialdemokraten sind die Absetzbewegungen ihrer historischen Bündnispartner nicht verborgen geblieben. Sie müssen fürchten, dass die Allianz der beiden Großgewerkschaften mit der Linken bei den anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt entscheidende Stimmen kosten könnte.
Noch gibt sich die Parteiführung nach außen gelassen. "Das ist eine Truppe mit Chaos-Potential", lästert SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Doch hinter verschlossenen Türen sprechen die Spitzengenossen aus, was sie wirklich denken. "Die sind eine echte Gefahr", warnt etwa der Mainzer SPD-Ministerpräsident Kurt Beck die eigenen Truppen.
Besorgt wird im Willy-Brandt-Haus auf die enge personelle Verflechtung zwischen Linkspartei und Gewerkschaften hingewiesen - viele Parlamentarier waren zuvor hochrangige Funktionäre. So ist der Abgeordnete Hüseyin Aydin hauptberuflich IG-Metall-Sekretär in Düsseldorf. Er unterstützt im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit die "globalisierungskritische Bewegung" und versucht, "die Macht der transnationalen Konzerne zurückzudrängen".
Seine Parlamentskollegin Karin Binder, früher DGB-Vorsitzende für die Region Mittelbaden, setzt sich im Familienausschuss für mehr "Geschlechterdemokratie" ein. IG-Metall-Sekretär Alexander Ulrich aus Kaiserslautern kämpft im Auswärtigen Ausschuss gegen die "Militarisierung der Außenpolitik", die er in der Großen Koalition entdeckt haben will.
Vor wenigen Tagen erst brachte die Bundestagsfraktion der Linkspartei einen Antrag zum Mindestlohn im Parlament ein, der bis ins Detail zuvor mit den zuständigen Experten bei Ver.di abgestimmt war. "Die Verzahnung ist da", freut sich Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linkspartei. Und Lafontaine schwärmt: "Wir haben ein wirklich gutes Arbeitsverhältnis."
Kontakte zwischen Gewerkschaftsgrößen und Linkspartei-Funktionären gehören inzwischen zum Tagesgeschäft. Ver.di-Boss Bsirske durfte unlängst auf dem Parteitag der Linkspartei in Dresden ein "Grußwort" sprechen. WASG-Mitbegründer Klaus Ernst, im Zivilberuf selbst Gewerkschaftsfunktionär, pflegt seinen guten Draht zu Metall-Boss Peters. Und in der Linkspartei wird darüber nachgedacht, nach dem Vorbild der SPD einen eigenen "Gewerkschaftsrat" zu gründen, um sich regelmäßig bei Kaffee und Kuchen mit den DGB-Bossen beraten zu können.
Gleichzeitig versuchen Bsirske und Peters, deren Gewerkschaften zusammen etwa 70 Prozent der DGB-Mitglieder ausmachen, den Gewerkschaftsdachverband auf Linkskurs zu bringen. So setzten die beiden mächtigen Bosse vor kurzem bei der Besetzung des künftigen DGB-Bundesvorstands ohne Rücksicht ihre Linie durch. Um die altgedienten Vorleute Heinz Putzhammer (Wirtschaft) und Ursula Engelen-Kefer (Soziales) zu ersetzen, hatte die vom DGB eingesetzte Findungskommission
nach dem gewohnten Rechts-Links-Proporz zunächst zwei Sozialdemokraten präsentiert.
Doch während die Kommission noch debattierte, hatten sich Bsirske und Peters in aller Stille längst auf einen eigenen Personalvorschlag geeinigt. Nun rücken zwei ausgewiesene Hardliner in die Gewerkschaftsspitze auf. Claus Matecki, SPD-Mitglied, gilt als enger Vertrauter von Peters, der treu dessen Vorgaben einer "Mehrheit links der Mitte" (Peters) umsetzen wird. Annelie Buntenbach, bislang Abteilungsleiterin Sozialpolitik bei der IG Bau, soll die Verbindungen zur außerparlamentarischen Szene um Linkspartei und Attac stärken. "Es ist ganz wichtig, die verschiedenen Teile der Linken zusammenzubringen", sagt sie.
Buntenbach ist im Berliner Polit-Betrieb eine alte Bekannte. Bis 2002 saß sie für die Grünen im Bundestag und nervte dort ebenso ihre Parteifreunde wie die SPD mit fundamentalistischen Positionen. Sie lehnte die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Kosovo und in Afghanistan ab, dachte laut über eine Aufkündigung der Koalition mit den Genossen nach und wandte sich vehement gegen die "wirtschaftsliberalen" Reformen der Regierung Schröder.
Doch das neue Linksbündnis ist längst über die Hauptstadt hinausgewachsen. In Baden-Württemberg etwa führt Ver.di-Landesgeschäftsführer Bernd Riexinger gleichzeitig auch die WASG. Für beide Seiten ist das eine fruchtbare Form der Personalunion, denn als Ver.di-Mann koordiniert Riexinger den Streik gegen die geplante Arbeitszeitverkürzung, den er als Politiker gleichzeitig lautstark unterstützt.
In der IG Metall sind es Männer wie Roland Hamm, 50, die in der Gewerkschaft wie in der Linkspartei aktiv sind. Hamm, lange Jahre Bevollmächtigter der IG Metall im schwäbischen Aalen, war früher überzeugtes
SPD-Mitglied. "30 Jahre habe ich für die Partei in Wahlkämpfen geackert", sagt er, "ich habe Plakate geklebt und in den Betrieben getrommelt." Damit ist nun Schluss. Hamm kandidiert bei der badenwürttembergischen Landtagswahl für die WASG. Die SPD hat er 2003 aus Empörung über die "unsoziale Agenda 2010" verlassen ("Das ist nicht mehr meine Partei"). In den Betrieben, die Hamm als Gewerkschaftsfunktionär betreut, denken inzwischen viele alte SPD-Anhänger so, glaubt er. "Die Leute hole ich jetzt für die WASG ab", sagt er voll freudiger Erregung.
Auch in Rheinland-Pfalz verstärkt das Linksbündnis seinen Einfluss. Eine der wichtigsten Zellen ist dabei rund um den alten Industriestandort Kaiserslautern entstanden. Dort ist der IG-Metall-Bevollmächtigte Norbert Kepp gleichzeitig Landtagskandidat der WASG. Er hofft auf die Strahlkraft von Lafontaine und Gysi. Die beiden planen in Rheinland-Pfalz in den letzten Tagen vor der Wahl am 26. März Dutzende Auftritte.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck hat das Selbstbewusstsein der linken Bündnispartner bereits zu spüren bekommen. Weil die SPD es gewagt hatte, vor Betrieben rund um Kaiserslautern Flugblätter zu verteilen, bekam er umgehend einen Beschwerdebrief vom WASG-Konkurrenten Kepp - auf dessen offiziellem IG-Metall-Briefpapier.
Darin beklagte er sich, dass Becks Genossen in Flugblättern mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen bei der Nähmaschinen-Firma Pfaff geprahlt hätten. Dabei sei das "vor allem ein Erfolg von Betriebsrat, Belegschaft und IG Metall", heißt es in dem Brief des WASG-Manns an den Ministerpräsidenten. "Wir möchten Sie herzlich bitten, dies zukünftig zu respektieren und sich nicht in unzulässiger Weise mit Erfolgen anderer zu schmücken." Und: "Ich darf Sie darauf hinweisen, dass nicht nur Sie um ihre Wiederwahl kämpfen."
Auch geschäftlich arbeiten DGB-Organisationen immer enger mit dem Umfeld der Linkspartei zusammen. So erscheint inzwischen eine wachsende Zahl von Gewerkschaftspublikationen im VSA-Verlag, der zugleich das Linkspartei-Sprachrohr "Sozialismus" herausgibt. Die Dokumentation einer IG-Metall-Konferenz hat das Unternehmen genauso im Katalog wie einen Sammelband zur EU-Dienstleistungsrichtlinie (Mitherausgeber: Ver.di-Chef Bsirske) oder den ersten Band einer neuen Schriftenreihe der gewerkschaftseigenen Otto Brenner Stiftung ("Nur noch Markt, das ist zu wenig"), zu dem IG-Metall-Boss Peters das Vorwort geschrieben hat.
Will eine Gewerkschaft ein Seminar oder eine Diskussionsveranstaltung organisieren, bietet der Verein "Wissentransfer" seine Dienste an, in dem der Linksfraktions-Bundestagsabgeordnete Herbert Schui ebenso aktiv ist wie Edith Großpietsch, Ausbilderin am IG-Metall-Bildungszentrum Sprockhövel und Ehefrau von Gewerkschaftsboss Peters. Ziel des Zusammenschlusses ist es laut Eigendarstellung, den Neoliberalismus als das erscheinen zu lassen, was er ist: "moralisch widerwärtig".
Den SPD-Genossen wird bei so viel Nähe mulmig. Gewinnt die WASG in Rheinland-Pfalz nur drei oder vier Prozent hinzu, reicht es für die SPD womöglich nicht mehr zur Regierungsbildung. Kippt mit Beck der letzte sozialdemokratische Ministerpräsident eines westdeutschen Flächenlandes, droht Tumult in der Bundes-SPD.
Und so entfalten die Sozialdemokraten ungewöhnliche Aktivitäten, um das neue Bündnis zu stören. Da erlebt etwa der SPD-Linke Ottmar Schreiner ein ungeahntes Comeback. Der Mann, der wegen seiner scharfen Kritik an Gerhard Schröders Agenda 2010 wie ein Aussätziger behandelt wurde, darf nun wie selbstverständlich dabei sein, wenn sich die Parteiführung im SPD-Gewerkschaftsrat mit den Bossen des DGB trifft. Zudem ist der Saarländer und ehemalige Lafontaine-Spezi Mitglied der Arbeitsgruppe, die sich um Konzepte für den Mindestlohn kümmert.
In der SPD hofft man auch auf die Widerstandskräfte innerhalb der Gewerkschaften. Denn Bsirskes und Peters' Linkskurs wird vor allem von den Chefs der kleineren Gewerkschaften mit Grausen gesehen. Hubertus Schmoldt (Chemie), Franz-Josef Möllenberg (Nahrung, Genuss) und Norbert Hansen (Bahn) fürchten, die neue Allianz könne die Gewerkschaften nicht in die erhoffte Schlüsselstellung manövrieren, sondern ins Abseits. Am Ende werde die politische Mitte an die Union fallen.
Doch gegen die Übermacht von IG-Metall und Ver.di kommen sie schwer an. Und so feiern die Gemäßigten es schon als Erfolg, wenn sie das Schlimmste verhindern können. Bei der Besetzung des DGB-Vorstands schafften sie es immerhin, dass die Linke Buntenbach nicht auch noch stellvertretende Vorsitzende wurde. Den Job erhält nun die Christdemokratin Ingrid Sehrbrock. Und sie wollen durchsetzen, dass linke Ladenhüter wie die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe aus dem DGB-Antrag für den bevorstehenden Gewerkschaftskongress herausfliegen.
Mehr als kleine Korrekturen sind das nicht. Eine wirkliche Kursänderung könnte frühestens der vorgesehene Wechsel an der Spitze der IG Metall bringen. Wenn der bekennende Haudrauf Peters sein Amt in knapp zwei Jahren, wie verabredet, an seinen Vize Berthold Huber abgibt, bringt das womöglich auch den DGB wieder auf einen gemäßigteren Kurs.
Ein deutliches Zeichen dafür setzte die Huber-Fraktion unmittelbar nach der Bundestagswahl. In einer Analyse des Ergebnisses hatten Peters und seine Helfer im Frankfurter Vorstandsapparat hervorgehoben, dass es in Deutschland künftig eine "rechnerische Mehrheit links von der Mitte" gebe. Doch die gemäßigten IG-Metaller sorgten dafür, dass die entsprechende Passage in der Endfassung des Papiers nicht mehr enthalten war.
Bsirske und Peters ficht das nicht an. Sie setzen auf das Bündnis mit der Linkspartei - und wollen sich dabei von niemandem aufhalten lassen. Es könne doch wohl nicht sein, dass es in Rheinland-Pfalz Orte gebe, an denen die Gewerkschafter identisch mit den WASG-Funktionären seien, ging SPD-Chef Matthias Platzeck beim jüngsten Treffen des Gewerkschaftsrates die beiden Bosse an. Doch IG-Metall-Chef Peters reagierte kühl: "Ja, sollen wir ihnen denn Parteiarbeit verbieten?" ROLAND NELLES,
MICHAEL SAUGA
Von Roland Nelles und Michael Sauga

DER SPIEGEL 9/2006
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GEWERKSCHAFTEN:
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