29.04.1968

VERSICHERUNGEN / DEMONSTRATIONS-SCHÄDENInnere Unruhe

Kaum waren die Scherben der Oster-Demonstrationen am Berliner Springer-Verlagshaus zusammengekehrt, ließ der Hamburger Großverleger bei seiner Versicherung anklingeln. Axel Springer wollte wissen, wer den Schaden an seinem Hab und Gut in Hohe von insgesamt 250 000 Mark zu tragen habe
Die Iduna Versicherungsgesellschaft in Hamburg, die den größten Teil des Springerschen Geschäftsbesitzes versichert hat, ließ dem Verleger ausrichten: Der Versicherungsvertrag decke diesen Schaden nicht.
Wie die Iduna sind alle deutschen Versicherer seit langem gegen Risiken dieser Art gefeit. Denn im Gegensatz zu Ländern wie England oder Schweden ist in Deutschland die Haftung für Sachschäden aus "Aufruhr und innerer Unruhe" ausgeschlossen.
Diese Vergünstigung dankt die Branche der Nazi-Regierung. 1933, nach den Straßenkämpfen der Weimarer Zeit, hatte der frisch ernannte preußische Ministerpräsident Hermann Göring befohlen: "Ab jetzt gibt es in Deutschland keine inneren Unruhen mehr." Aufgrund des Göring-Erlasses kamen die Versicherungen darum herum, Deutschlands Juden jenen Milliarden-Schaden zu ersetzen, den ihnen der braune Mob 1938 während der sogenannten Kristallnacht zufügte.
Nach dem Kriege machte die Branche die Göring-Formel zum Bestandteil ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen. So kommt es, daß beispielsweise die rund 400 Gesellschaften des Versicherungsgewerbes von der Zahlungsverpflichtung auch dann befreit sind, wenn bei Gewalttätigkeiten das Auto eines völlig Unbeteiligten beschädigt wird.
Berliner Bürger, deren Fahrzeuge bei den Osterunruhen in der Kochstraße von Demonstranten und Polizisten umgeworfen wurden, haben daher keinen Rechtsanspruch darauf, ihren Schaden ersetzt zu bekommen -- selbst wenn sie eine Kasko-Versicherung für ihr Fahrzeug abgeschlossen haben. Denn, so der "Kommentar zu den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftverkehrsversicherung" von Stiefel-Wussow, für den Begriff der "Unruhe ... genügt jede Zusammenrottung von Menschen zu dem Zweck, Gewalttätigkeiten ... zu begehen".
Freilich: Deutschlands Versicherer müssen eindeutig nachweisen, daß der Tatbestand der inneren Unruhe vorgelegen hat. Da ein solcher Beweis im Einzelfall schwer zu führen ist, solange nicht Demonstranten abgeurteilt worden sind, haben einige Gesellschaften ihre Versicherten schon wissen lassen, daß sie "Bagatellschäden" im Kulanzwege regulieren wollen.
Bei größeren Zerstörungen, beispielsweise zerbrochenen Schaufensterfronten im Wert von mehr als 100 000 Mark, waren sich die Versicherer bis Ende letzter Woche noch nicht einig. Denn, so Dr. Hans Seyfried von der Münchner Allianz: "Das tut weh." Ebenso ungeklärt war, ob die Societäts-Druckerei in Frankfurt, bei der Springer täglich eine Million "Bild"-Exemplare drucken läßt, jene 60 000 Mark ersetzt bekommt, die sie für Überstunden während der Oster-Blockade durch die Studenten aufwenden mußte.
Für künftig entstehende Aufruhrrisiken wollen die Versicherungen auf keinen Fall einstehen. So hatte der Rowohlt-Verlag für den 1. Mai eine Veranstaltung in der Berliner Deutschland-Halle geplant. Anläßlich der Veröffentlichung des rororo-Bandes "Rebellion der Studenten oder Die neue Opposition", dessen Mitautor Rudi Dutschke ist, sollten Vertreter der außerparlamentarischen Opposition mit Gewerkschaftlern diskutieren.
In der letzten Woche sagte Rowohlt das Vorhaben ab. Vier von Rowohlt befragte Assekuranz-Gesellschaften" darunter Allianz und Gerling, hatten sich geweigert, die Veranstaltung zu versichern.
Axel Springer hofft, daß sein Versicherungsführer Iduna den bisher entstandenen Schaden zum größten Teil im Kulanzwege regelt. Weil der Schaden "relativ gering" ist, werden die Versicherer voraussichtlich die Ausschlußklausel nicht anwenden.
Auf die generelle Zusage der deutschen Assekuranz, künftige Aufruhrschäden zum Bestandteil des Versicherungsvertrags zu machen, darf jedoch weder Axel Springer noch sonst ein Bundesbürger rechnen. Lediglich das größte Versicherungsunternehmen der Welt. Lloyd's in London, ist bereit, das deutsche Establishment gegen die unruhige Jugend zu versichern.
Vor Ostern, so ließ Lloyd's Interessenten mitteilen, hätte sie für derlei Risiken einen Prämienaufschlag von 20 Prozent verlangt. Heute fordert Lloyd's 100 Prozent.

DER SPIEGEL 18/1968
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 18/1968
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

VERSICHERUNGEN / DEMONSTRATIONS-SCHÄDEN:
Innere Unruhe

Video 00:52

Überwachungsvideo Frau steckt auf Gleisen fest

  • Video "Außergewöhnliches Video: Hirsch bedrängt Jäger" Video 01:31
    Außergewöhnliches Video: Hirsch bedrängt Jäger
  • Video "Pannenflughafen BER: Ein Fail in Zahlen" Video 02:33
    Pannenflughafen BER: Ein Fail in Zahlen
  • Video "Nordkorea-Flüchtling mit Wurm-Befall: Bisher nur in Lehrbüchern gesehen" Video 01:17
    Nordkorea-Flüchtling mit Wurm-Befall: "Bisher nur in Lehrbüchern gesehen"
  • Video "Wohnort von AfD-Politiker: Holocaust-Mahnmal besucht Björn Höcke" Video 02:13
    Wohnort von AfD-Politiker: "Holocaust-Mahnmal besucht Björn Höcke"
  • Video "Filmstarts im Video: Diane Kruger jagt Neonazis" Video 06:52
    Filmstarts im Video: Diane Kruger jagt Neonazis
  • Video "Start-up-Idee: Lieber Algen essen als Plastik wegwerfen" Video 01:31
    Start-up-Idee: Lieber Algen essen als Plastik wegwerfen
  • Video "Chinesischer Schwimmpanzer: Schnellstes amphibisches Angriffsfahrzeug der Welt" Video 00:57
    Chinesischer Schwimmpanzer: Schnellstes amphibisches Angriffsfahrzeug der Welt
  • Video "Dramatisches Video: Soldat flieht unter Beschuss aus Nordkorea" Video 01:13
    Dramatisches Video: Soldat flieht unter Beschuss aus Nordkorea
  • Video "Tennislegende wird 50: Boris Becker in Zahlen" Video 01:52
    Tennislegende wird 50: Boris Becker in Zahlen
  • Video "Virales Video aus Toronto: Verspätungs-Party auf dem Flughafen" Video 01:33
    Virales Video aus Toronto: Verspätungs-Party auf dem Flughafen
  • Video "Mordprozess in Freiburg: Verdächtiger gesteht die Tat" Video 00:56
    Mordprozess in Freiburg: Verdächtiger gesteht die Tat
  • Video "Trump zu US-Missbrauchs-Vorwürfen: Frauen sind etwas ganz Besonderes" Video 01:27
    Trump zu US-Missbrauchs-Vorwürfen: "Frauen sind etwas ganz Besonderes"
  • Video "Neue SPIEGEL-Ausgabe: Die Lage ist historisch" Video 03:36
    Neue SPIEGEL-Ausgabe: "Die Lage ist historisch"
  • Video "Holiday Train Show: Modelleisenbahn - rein pflanzlich" Video 01:04
    "Holiday Train Show": Modelleisenbahn - rein pflanzlich
  • Video "Überwachungsvideo: Frau steckt auf Gleisen fest" Video 00:52
    Überwachungsvideo: Frau steckt auf Gleisen fest