29.04.1968

VERSICHERUNGEN / DEMONSTRATIONS-SCHÄDENInnere Unruhe

Kaum waren die Scherben der Oster-Demonstrationen am Berliner Springer-Verlagshaus zusammengekehrt, ließ der Hamburger Großverleger bei seiner Versicherung anklingeln. Axel Springer wollte wissen, wer den Schaden an seinem Hab und Gut in Hohe von insgesamt 250 000 Mark zu tragen habe
Die Iduna Versicherungsgesellschaft in Hamburg, die den größten Teil des Springerschen Geschäftsbesitzes versichert hat, ließ dem Verleger ausrichten: Der Versicherungsvertrag decke diesen Schaden nicht.
Wie die Iduna sind alle deutschen Versicherer seit langem gegen Risiken dieser Art gefeit. Denn im Gegensatz zu Ländern wie England oder Schweden ist in Deutschland die Haftung für Sachschäden aus "Aufruhr und innerer Unruhe" ausgeschlossen.
Diese Vergünstigung dankt die Branche der Nazi-Regierung. 1933, nach den Straßenkämpfen der Weimarer Zeit, hatte der frisch ernannte preußische Ministerpräsident Hermann Göring befohlen: "Ab jetzt gibt es in Deutschland keine inneren Unruhen mehr." Aufgrund des Göring-Erlasses kamen die Versicherungen darum herum, Deutschlands Juden jenen Milliarden-Schaden zu ersetzen, den ihnen der braune Mob 1938 während der sogenannten Kristallnacht zufügte.
Nach dem Kriege machte die Branche die Göring-Formel zum Bestandteil ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen. So kommt es, daß beispielsweise die rund 400 Gesellschaften des Versicherungsgewerbes von der Zahlungsverpflichtung auch dann befreit sind, wenn bei Gewalttätigkeiten das Auto eines völlig Unbeteiligten beschädigt wird.
Berliner Bürger, deren Fahrzeuge bei den Osterunruhen in der Kochstraße von Demonstranten und Polizisten umgeworfen wurden, haben daher keinen Rechtsanspruch darauf, ihren Schaden ersetzt zu bekommen -- selbst wenn sie eine Kasko-Versicherung für ihr Fahrzeug abgeschlossen haben. Denn, so der "Kommentar zu den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftverkehrsversicherung" von Stiefel-Wussow, für den Begriff der "Unruhe ... genügt jede Zusammenrottung von Menschen zu dem Zweck, Gewalttätigkeiten ... zu begehen".
Freilich: Deutschlands Versicherer müssen eindeutig nachweisen, daß der Tatbestand der inneren Unruhe vorgelegen hat. Da ein solcher Beweis im Einzelfall schwer zu führen ist, solange nicht Demonstranten abgeurteilt worden sind, haben einige Gesellschaften ihre Versicherten schon wissen lassen, daß sie "Bagatellschäden" im Kulanzwege regulieren wollen.
Bei größeren Zerstörungen, beispielsweise zerbrochenen Schaufensterfronten im Wert von mehr als 100 000 Mark, waren sich die Versicherer bis Ende letzter Woche noch nicht einig. Denn, so Dr. Hans Seyfried von der Münchner Allianz: "Das tut weh." Ebenso ungeklärt war, ob die Societäts-Druckerei in Frankfurt, bei der Springer täglich eine Million "Bild"-Exemplare drucken läßt, jene 60 000 Mark ersetzt bekommt, die sie für Überstunden während der Oster-Blockade durch die Studenten aufwenden mußte.
Für künftig entstehende Aufruhrrisiken wollen die Versicherungen auf keinen Fall einstehen. So hatte der Rowohlt-Verlag für den 1. Mai eine Veranstaltung in der Berliner Deutschland-Halle geplant. Anläßlich der Veröffentlichung des rororo-Bandes "Rebellion der Studenten oder Die neue Opposition", dessen Mitautor Rudi Dutschke ist, sollten Vertreter der außerparlamentarischen Opposition mit Gewerkschaftlern diskutieren.
In der letzten Woche sagte Rowohlt das Vorhaben ab. Vier von Rowohlt befragte Assekuranz-Gesellschaften" darunter Allianz und Gerling, hatten sich geweigert, die Veranstaltung zu versichern.
Axel Springer hofft, daß sein Versicherungsführer Iduna den bisher entstandenen Schaden zum größten Teil im Kulanzwege regelt. Weil der Schaden "relativ gering" ist, werden die Versicherer voraussichtlich die Ausschlußklausel nicht anwenden.
Auf die generelle Zusage der deutschen Assekuranz, künftige Aufruhrschäden zum Bestandteil des Versicherungsvertrags zu machen, darf jedoch weder Axel Springer noch sonst ein Bundesbürger rechnen. Lediglich das größte Versicherungsunternehmen der Welt. Lloyd's in London, ist bereit, das deutsche Establishment gegen die unruhige Jugend zu versichern.
Vor Ostern, so ließ Lloyd's Interessenten mitteilen, hätte sie für derlei Risiken einen Prämienaufschlag von 20 Prozent verlangt. Heute fordert Lloyd's 100 Prozent.

DER SPIEGEL 18/1968
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