25.03.1968

Bonn„EINE PARTEI IST KEIN MÄDCHENPENSIONAT“

SPIEGEL: Der Vorstand Ihrer Partei hat darauf bestanden, von diesem Parteitag eine nachträgliche Billigung des Eintritts in die Große Koalition zu erhalten. Bekommen hat er den Beweis, daß die SPD in dieser Frage in zwei annähernd gleich große Teile gespalten ist.
BRANDT: Wenn man die Abstimmungsergebnisse analysiert, sieht man, daß es sich nicht um zwei in etwa gleich starke Strömungen handelt, sondern daß eine eindeutige Mehrheit die Bildung der Großen Koalition nachträglich gutgeheißen hat, und zwar mit 173 gegen 129 Stimmen. Den sozialdemokratischen Ministern und der Bundestagsfraktion wurde anschließend mit 259 gegen 17 Stimmen bestätigt, eine Politik der "Sicherung der Arbeitsplätze, der Währung und des wirtschaftlichen Wachstums, der Wiedergewinnung außenpolitischer Handlungsfähigkeit" betrieben zu haben. Es gab freilich ein Unbehagen, sich zur Großen Koalition noch einmal äußern zu sollen oder gar festlegen zu lassen. Der harte Kern, der den gegenwärtigen Kurs generell ablehnt, besteht nach meiner Einschätzung aus etwa 60 Delegierten.
SPIEGEL: Also etwa die 69 Gegenstimmen bei der Wahl von Helmut Schmidt zum Stellvertretenden Parteivorsitzenden?
BRANDT: Zum Beispiel, ja. Das ist eine ernst zu nehmende Gruppierung.
SPIEGEL: Ein größerer Block als auf allen bisherigen Parteitagen. Welche Konsequenzen wird das haben?
BRANDT: Es ist nicht ein festgefügter Block. Das habe ich gewußt, bevor ich auf den Parteitag ging. Die Meinungsverschiedenheiten auf wichtigen Gebieten, vor allem der Innenpolitik, sind nicht einfach erledigt durch einen Parteitag. Die Diskussionen werden weitergehen.
SPIEGEL: Bei der Kampfabstimmung am Montag um Mitternacht machte der Parteivorstand keine gute Figur. Warum suchte er diese Konfrontation? Hat er die Lage falsch eingeschätzt, etwa aus Mangel an Kontakten zum Parteivolk?
BRANDT: Nein, darunter leiden wir nicht. Wir waren der Meinung, daß es richtig sei, einen so wichtigen Vorgang seit dem letzten Parteitag wie die Bildung der Großen Koalition nicht unter den Tisch fallen zu lassen, trotz des Risikos, das in einer solchen Abstimmung steckt. Zu dieser Billigung hätte man allerdings auch noch auf eine andere Weise kommen können. Ich gebe zu, der Vorstand hat sich das nicht gut genug überlegt gehabt. Ohne sich etwas zu vergeben, hätte er auf den guten Willen der Delegierten eingehen können, die sehr weit gehen wollten. Das zeigt, daß auch Vorstände nicht die Weisheit mit Löffeln gegessen haben.
SPIEGEL: Früher hielt Herbert Wehner die Verbindung nach unten. Ist dieser Kontakt abgerissen?
BRANDT: Sie rühren an ein wichtiges Thema. Es wird unmittelbar im Anschluß an den Nürnberger Parteitag Vorschläge des Vorstandes geben, wie die Aufgaben der Regierungsführung und der Parteileitung besser wahrgenommen werden können als in letzter Zeit.
SPIEGEL: Wie soll das gehen? BRANDT: Einige meinen, wir sollten einen Bundesgeschäftsführer einsetzen. Hier in Nürnberg haben wir noch im alten Präsidium darüber gesprochen. In den nächsten Wochen werden wir im Parteivorstand außerdem erwägen, ob für einige wichtige Aufgabengebiete ein besonderer Planungsstab gebildet werden soll, so für die längerfristige politische Planung der SPD. Ein zweites Gebiet wären Werbung und Öffentlichkeitsarbeit, ein drittes wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten, für die es zwar einen Schatzmeister gibt, der aber, da er zugleich Geschäftsführendes Präsidialmitglied ist, einer Entlastung bedarf.
SPIEGEL: Auch während des Parteitags war die Unruhe unverkennbar, die in der SPD herrscht. Liegt die tiefere Ursache für diese Unruhe in der Partei nicht einfach darin, daß immer mehr Mitglieder die SPD-Chancen für die nächsten Bundestagswahlen 1969 durch den Regierungsbund mit den Christdemokraten gefährdet sehen?
BRANDT: Es mag Mitglieder geben, die das so sehen. Die übersehen dabei, daß eine Veränderung im Bild der deutschen Wahlergebnisse eingetreten war schon vor Bildung der Großen Koalition. Die für die SPD nicht so günstig verlaufenen Landtagswahlen in Bayern und in Hessen fanden bekanntlich vor der Bildung der Großen Koalition statt, zum Zeitpunkt der tiefsten Krise der Union. Man kann rückschauend feststellen, daß die SPD in ihrer damaligen Opposition unmittelbar fast nichts hat hinzugewinnen können aus dieser Krise der CDU.
SPIEGEL: Aus der Regierungsbeteiligung hat Ihre Partei aber auch noch nichts gewinnen können.
BRANDT: Ich weiß nicht, ob man nach so kurzer Zeit schon Zwischenbilanz machen soll. Es gibt Anzeichen dafür, daß zwar einerseits einige Protestwähler es schwer haben, der SPD zu folgen, und einige Stammwähler es schon schwer gehabt haben, den Übergang in die Regierungsverantwortung zu verstehen und zu billigen. Andererseits ist festzustellen, daß große Wählergruppen, die früher der SPD nicht zutrauten, sie könne die Wirtschafts- und Außenpolitik dieses Landes leiten, jetzt anders denken. Durch die Regierungsbeteiligung gelang der Nachweis, daß die SPD sehr wohl dazu in der Lage ist. Diese Veränderung braucht jedoch einige Zeit, ehe sie sich numerisch bei Wahlen bemerkbar macht. Sie kann sich aber nach einem weiteren Jahr schon stärker ausgewirkt haben als jetzt.
SPIEGEL: Wird dieser Prozeß nicht behindert oder gar gestoppt durch den deutlichen Linksruck, der sich auf diesem Parteitag gezeigt hat?
BRANDT: Ich weiß nicht, was links ist heutzutage. Ich selbst werde, wie die Wahlergebnisse zeigen, weder mit dem einen noch mit dem anderen Etikett bedacht.
SPIEGEL: Nun, Sie stehen über den Parteiungen in der Partei. Aber wie ist denn die Forderung nach erweiterter Mitbestimmung sonst zu verstehen?
BRANDT: Da hat der Parteitag nur seine Ansicht gesagt. Die Delegierten wissen natürlich auch, daß es in diesem Bundestag dafür keine Mehrheit gibt. Helmut Schmidt hat deutlich darauf hingewiesen, daß bei allen freundschaftlichen Kontakten zwischen SPD und dem Deutschen Gewerkschaftsbund weder die Partei noch die Bundestagsfraktion unbesehen Entwürfe des DGB im Bundestag einbringen.
SPIEGEL: Kann es sich die SPD-Spitze nach diesem knappen Votum des Parteitages 1969 noch einmal leisten, als Junior-Partner in eine Regierung mit der CDU zu gehen?
BRANDT: Es ist völlig legitim, diese Frage zu stellen. Es ist aber auch legitim, sie nicht zu beantworten.
SPIEGEL: Werten Sie den Verlauf des Parteitages als Auftrag, sich dem von Kanzler Kiesinger kürzlich erneuerten Führungsanspruch der CDU in dieser Koalition zu widersetzen?
BRANDT: Die Partei will sich ja, ebenso wie ihre Mitglieder in der Bundesregierung, nicht unterbuttern lassen. Es ist gar nicht schädlich, wenn der Partner weiß, daß es hier eine demokratische Führung gibt, die ihre Anhängerschaft erst überzeugen muß und nicht über sie verfügen kann.
SPIEGEL: Gefährdet die hektische Reaktion der CDU auf ihre "Anerkennung oder Respektierung der Oder-Neiße-Linie" bis zu einer friedensvertraglichen Regelung nicht künftig die Zusammenarbeit in der Koalition?
BRANDT: Ich sehe nicht, daß es deswegen zu einer Zerreißprobe kommen muß in der Regierung der Großen Koalition. Ich gebe allerdings zu, daß der Parteitag Gegengewichte setzen wollte gegen die Versuche anderer, diese vereinbarte Außenpolitik der gegenwärtigen Regierung zu verwässern, Abstriche zu machen. Die SPD wird darauf bestehen, das vereinbarte Regierungsprogramm auch durchzuführen. Wenn andere das nicht wollen oder nicht können, werden sie das deutlich machen müssen.
SPIEGEL: Aber haben Sie nicht auch den Eindruck, daß ein ständig wachsender Flügel Ihrer Partei darauf dringt, die SPD solle den Bruch vollziehen? Wird es darüber künftig zu Richtungskämpfen in der Partei kommen?
BRANDT: Ich selber habe schon scherzhaft von der Sehnsucht nach der Großen Opposition gesprochen. In der Geschichte der SPD hat es immer wieder Perioden heftiger Meinungskämpfe gegeben. Gegenwärtig ist das allerdings weniger aus der Tradition der SDP als aus dem Zustand der Gesellschaft zu erklären. Manche Umbruchs- und Unruheerscheinung in der Gesamtgesellschaft findet ihre Entsprechung auch in einer Partei wie der SPD. Das gilt für das Reagieren auf außenpolitische Vorgänge, auf soziologische Vorgänge, auch für den sich andeutenden Generationswechsel.
SPIEGEL: Gilt das auch für die rüden Umgangsformen, die sich in den Beziehungen der Parteiflügel während der Nürnberger Tage gelegentlich gezeigt haben? Fanden Sie das nicht alarmierend?
BRANDT: Man sollte das nicht übertreiben. Wir erleben in der Gesellschaft eine Tendenz zu Aggressionen, nicht nur bei jungen Menschen. Wir erleben das in vielen Bereichen. SPIEGEL: Nun auch in der SPD?
BRANDT: Eine große Partei besteht nicht aus Leuten, die nun einander alle als persönliche Freunde verbunden sind. Parteizugehörigkeit ist keine Art von Liebesverhältnis. Man findet sich zusammen, um politische Aufgaben in einer Gemeinschaft anzugehen. Und Menschen sind das auch alles. Müde sind sie auch manchmal, ärgern dürfen sie sich manchmal. Wir sollten da nicht zimperlich sein. Eine Partei ist kein Mädchenpensionat.

DER SPIEGEL 13/1968
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