04.03.1968

BONN / LÜBKEKamelle, Kamelle

Vertrauen und Herzlichkeit werden nicht dann getrübt, wenn man unangenehme Fragen offen ausspricht und diskutiert -- wohl aber, wenn man Ihnen allzu vorsichtig aus dem Wege geht. Heinrich Lübke 1961
Heinrich Lübke ließ sich die Krawatte zurechtrücken, blätterte in seinem Manuskript und gestand den Umstehenden, daß er "sehr unglücklich darüber" sei.
Während die Scheinwerfer und die Filmkameras des ARD-Fernsehens auf ihn eingestellt wurden, nippte das Bonner Staatsoberhaupt abwechselnd an einem Sektglas und einer Kaffeetasse, genehmigte sich sogar eine Zigarette und ließ das Aufnahmeteam wissen, daß die Erklärung in eigener Sache, die er nun für das deutsche Fernsehvolk verlesen werde, ihn gar nicht befriedige.
Denn eine Verteidigungsrede, die Heinrich Lübke für sich selber ausgedacht und mit Hilfe seiner vertrauten Berater aufgesetzt hatte, war ihm von der Regierung der Großen Koalition um die Hälfte -- von fünf auf zweieinhalb DIN-A4-Seiten -- zusammenredigiert worden.
Was übrig blieb und was der Bundespräsident am Freitagmittag letzter Woche in seinem Bonner Arbeitszimmer, ungeschminkt und ohne die sonst üblichen Versprecher, auf Film festhalten ließ, damit es am Abend des gleichen Tages über die Bildschirme flimmere -- das hätte als Selbstverteidigung Heinrich Lübkes gegen politisch gezielte Enthüllungen vor drei oder vier Jahren vielleicht noch Wirkung getan.
Am Ende der vergangenen Woche aber wirkte es eher wie der mißglückte Versuch eines rücktrittsreifen Amtsverwesers, in sechs Minuten der Republik eine Geschichte zu erzählen, wie man trotz allem Präsident bleibt.
"Ich wende mich an Sie persönlich, weil ich es für meine Pflicht halte, das Amt des Bundespräsidenten zu verteidigen, und weil ich der Auffassung bin, daß man eine einmal übertragene Aufgabe erfüllen muß."
Die Regierung aus Christ- und Sozialdemokraten, die Lübkes Rede redigiert hatte, steuerte im Anschluß an die Präsidentenerklärung zehn Zeilen zur Zeitgeschichte bei.
Wortkarg deckten die Parteien den Mann, den sie zum Bundespräsidenten gewählt hatten -- gewählt nicht aus Staatsräson, sondern aus parteipolitischem Kalkül und weil sie nicht von der lieben Gewohnheit lassen mochten, ihr eigenes Interesse mit dem des Staates zu verwechseln.
Ohne Überzeugung, aber voller Entschlossenheit blieben die Parteien und ihr Bundespräsident bei der Methode, die in den letzten Jahren die Diskussion um Heinrich Lübkes "Tätigkeit im Dritten Reich" erst zum Skandal gemacht hat: so zu tun, als gäbe es gar nichts zu diskutieren.
Und die Würde des Amtes, die sie damit ramponiert haben, diente ihnen nun als Vorwand, den Amtsinhaber auch weiterhin einzunebeln. "Der Bundespräsident", so verkündete es der Pressedienst der Regierungspartei CDU, "darf sich nicht provozieren lassen."
Dabei gab es allein in den letzten vier Wochen mindestens zwei Anlässe, die den Bundespräsidenten zu einer strafrechtlichen Reaktion hätten provozieren müssen:
> Am 6. Februar versahen Studenten den Namenszug Lübkes im Goldenen Buch der Bonner Universität, deren Ehrensenator der Bundespräsident ist, mit dem Zusatz "KZ-Baumeister". Angeregt dazu hatte sie ein in der Illustrierten "Stern" veröffentlichtes Gutachten des amerikanischen Schriftsachverständigen J. Howard Haring, der die Echtheit von Lübkes Namenszug auf den in Ost-Berlin vorgelegten Bauplänen für KZ-Baracken attestiert hatte -- im Widerspruch zur Bundesregierung.
> Am 26. Februar erschien der "Stern" mit einem Leitartikel seines Chefredakteurs Henri Nannen, in dem der kampflustige Auflagen-Manager den Bundespräsidenten "kleinkariert" und eine "bedauernswerte Figur" nannte und ihm vorwarf, daß er sein Amt auf die Verleumdung aufgebaut habe, "andere hätten seine Papiere gefälscht".
Überdies beschuldigte Nannen Lübke des Amtsmißbrauchs: In amtlichen Archivalien seien Angaben über das wahre Geburtsdatum seiner um wenigstens sieben Jahre älteren Ehefrau zu Wilhelmine Lübkes Gunsten verändert worden.
Aber auch gegen diesen Vorwurf verteidigte sieh der Bundespräsident vergangene Woche nur im kleinen Kreise der Regierenden: Tatsächlich habe seine Frau vor Jahren einmal versucht, ihr wahres Alter zu verschleiern, weil es schlecht aussehe, wenn der Bundespräsident eine soviel ältere Frau habe; doch habe er selber es unternommen. sie an solcher Akten-Kosmetik zu hindern.
Niemand aber erhob von Amts wegen Anklage gegen Henri Nannen -, ausgenommen die Regierungssprecher und der Deutschland-Union-Dienst der CDU, der Nannen einen "FDP-Mann" nannte und ihn bezichtigte, er wolle zusammen mit der SPD "die Weichen für die nächste Koalition stellen".
Und wie zufällig ergab es sich, daß dem "Stern" just am Erscheinungstag von Nannens Leitartikel, am Montag, dem 26. Februar, um 11.30 Uhr die Entscheidung zugestellt wurde, das Blatt sei auf Antrag des Familienministeriums unter dem CDU-Generalsekretär Bruno Heck durch Vorläufige Anordnung als jugendgefährdend auf den Index gesetzt worden (siehe Seite 74).
Der attackierte Lübke hingegen bekannte im Kreise seiner Vertrauten, daß ihm mit derlei Heck-Schützen-Hilfe kaum gedient sei. Bereits seit den Studenten-Angriffen im Februar wünschte der Bundespräsident eine öffentliche Ehrenerklärung abzugeben.
Denn Lübke fühlte sich bedrängt, aber unschuldig: "Ich schlafe kaum noch, aber ich kann mich beim besten Willen an diese Unterschriften nicht erinnern."
Von seinen Beratern daran gemahnt, daß die gewünschte Ehrenerklärung nach Artikel 58 des Grundgesetzes der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler bedürfe, ließ Lübke am Freitag vorletzter Woche um den Besuch des Bundeskanzlers bitten. Kurt Georg Kiesinger sagte sich für Rosenmontag um 13 Uhr in Lübkes Privatwohnung auf dem Venusberg an.
Seinem Freund und Minister Franz-Josef Strauß klagte der Kanzler später: "Jetzt muß ich mich tatsächlich doch noch mit dieser leidigen Sache befassen."
In der Tat: So weit war die Lübke-Krise gediehen, daß sich der Kanzler Kiesinger um des Staatswohls und der Parteichef Kiesinger um des Renommees seiner CDU willen des Falles annehmen mußte.
Der 1959 von der CDU präsentierte Christdemokrat Heinrich Lübke hat Deutschland und die Welt vom ersten Jahre seiner Bundespräsidentschaft an durch Wunderlichkeiten, Fehlleistungen und Rechtbaberei zuerst verblüfft, dann belustigt und schließlich verärgert. Kritik und Spott richteten sich auf
> Lübkes Versuche, sich Kompetenzen anzumaßen, die ihm nach der Verfassung nicht zustehen (Einmischung in die Koalitionsbildung 1965, Ordensverleihung und Beamtenbeförderung nach eigenem Gutdünken);
> Lübkes Auftreten als höchster Repräsentant der Bundesrepublik auf Staatsempfängen im In- und Ausland (Verwechslung hochgestellter Persönlichkeiten);
> Lübkes Schwierigkeiten bei öffentlichen Ansprachen.
Doch aus Kritik und Spott wurden Argwohn und Anklage, als die DDR-Propaganda 1964, nach fünf Lübkepräsidentenjahren, Beweise dafür anbot, daß der heutige Bundespräsident > in den Jahren 1934 und 1935 nicht als NS-Verfolgter, sondern unter dem Verdacht der Untreue und Unterschlagung im Gefängnis gesessen habe;
> in leitender Stellung unter Hitlers Generalbauinspektor Speer am Aufbau der Raketen-Versuchsanlagen Peenemünde einschließlich des dazugehörigen Zwangsarbeitslagers Karlshagen beteiligt gewesen sei;
> in den Kriegsjahren den Bau von Konzentrationslagern bei Bernburg und Magdeburg geleitet und dabei selbst Bau- und Lageskizzen unterschrieben habe.
Seither fand Heinrich Lübke sich in der Defensive. Statt sich den Vorwürfen aus dem Osten zu stellen, schwieg er. Unterdessen "mühte sich das Bundeskriminalamt, die Anschuldigungen mittels kriminologischer Gutachten zu entkräften und Lübke-Signaturen auf KZ-Bauplänen, die Ost-Berlin in Photokopien vorgelegt hatte, als Fälschungen hinzustellen.
Die CDU-Führung hingegen begann insgeheim darüber nachzudenken, wie Heinrich Lübke ohne Gesichtsverlust zu vorzeitigem Rücktritt bewogen werden könne.
Der innere Zirkel der CDU, geschart um den als Lübke-Nachfolger ambitionierten Bundestagspräsidenten Eugen Gerstenmaler in seinem Hunsrück-Jagdschlößchen Vierherrenwald, heckie bereits im vergangenen Jahr ein taktisches Planspiel aus: Da Lübke sich ohnehin demnächst einer Leistenbruch-Operation unterziehen müsse, könne dies Gelegenheit zu einem vorzeitigen Rücktritt bieten, dem kein Makel anhaften würde.
Nach diesem Zeitplan hätte Lübke sich gegen Jahresende 1968 ins Krankenhaus und anschließend in Sanatoriumspflege begeben sollen. Nächster Schritt: Abdankung aus Gesundheitsgründen und damit Vorverlegung der Bundespräsidentenwahl auf Anfang 1969 -- die sonst, Mitte nächsten Jahres, in den Bundestagswahlkampf fällt.
Der mißtrauische Sauerländer Lübke, durch seinen allgegenwärtigen Kontaktmann Staatssekretär Hans Berger vorgewarnt, zerriß das feingesponnene Netz. Als Innenminister Paul Lücke, der letzte Getreue aus Lübkes einstigem Stammtischkreis, ihn im Juni 1967 zum üblichen Gedankenaustausch aufsuchte, empfing ihn Gastgeber Lübke gleich mit einem Präventivschlag: "Über meinen Rücktritt brauchen wir gar nicht erst zu reden. Ich fühle mich verpflichtet, bis zum letzten Tag im Amt zu bleiben.
Mit Fug konnte deshalb Lücke in der letzten Woche Behauptungen des "Stern"-Chefs Nannen kontern: "Ich habe niemals, weder mit noch ohne Auftrag des Kabinetts, dem Bundespräsidenten vorzeitigen Rücktritt empfohlen."
Von Rücktritt war denn auch nicht die Rede, als Kanzler Kiesinger am Rosenmontag den angekündigten Besuch in Lübkes Haus, Haager Weg 69, machte.
Während das Volk der bundesdeutschen Hauptstadt auf Markt und Gassen am Rhein den Narrenzug bejubelte und "Kamelle, Kamelle" rief, saßen Präsident und Kanzler zu zweit allein im Lübke-Salon.
Der Bundespräsident war nachdenklich gestimmt. Eigentlich -- so Lübke -- habe er sich 1964 überhaupt nicht zur Wiederwahl stellen wollen, weil das Amt doch so viele Strapazen mit sich bringe. Dann aber sei er von allen, sogar von den Sozialdemokraten, gedrängt und schließlich gewählt worden.
Wohl sei er sich seit geraumer Zeit darüber im klaren, daß es mit der Gesundheit nicht mehr zum besten stehe. Und deshalb habe er gelegentlich durchaus den Gedanken erwogen, mit dieser Begründung dem Amt zu entsagen.
Aber dann wurde Lübke ärgerlich: "Unter dem Druck der Angriffe von Kommunisten und Illustrierten" sei für ihn ein solcher Schritt nicht mehr zumutbar, weil das nach einem Schuldeingeständnis aussehen und der Autorität des Staates schaden würde. "Außerdem wäre es eine Kapitulation vor den Kommunisten."
In diesem Punkt gab Kiesinger dem Hausherrn recht. Aber Lübkes Idee, auf dem Fernsehschirm vors deutsche Volk zu treten, fand der Kanzler -- von schlimmen Erinnerungen geplagt -- zuerst gar nicht gut.
Doch der Bundespräsident -- eigensinnig wie immer -- beharrte darauf, Aug in Aug mit seinen deutschen Landsleuten Rede zu stehen. Kiesinger gab nach. Nur eines ließ er sich nicht abhandeln: Lübke müsse wegen der politischen Bedeutung der Angelegenheit den Text der beabsichtigten Fernsehrede vorher dem Kabinett einreichen.
Lübkes Rede-Entwurf erreichte das Kabinett -- auf Umwegen über Innenministerium, Kanzleramt, Presseamt und wiederum Präsidialamt -- am Aschermittwoch.
Um zwölf Uhr mittags, nach Abwicklung der politischen Routinegeschäfte im Palais Schaumburg, komplimentierte Kanzler Kiesinger das Kabinettsgefolge hinaus: "Wenn wir jetzt mit Textkritik an den Ausarbeitungen des Herrn Bundespräsidenten beginnen, dann bleiben wohl besser die Minister unter sich." Nur Kanzler-Staatssekretär Carstens und Präsidial-Staatssekretär Berger durften am Ministertisch bleiben.
Über die Essenszeit bis halb drei übten sich die Bundesregierer als Lübke-Exegeten. Chefdichter Kurt Georg Kiesinger las Heinrich Lübkes Werk vor: fünf Seiten Entwurf für die Fernsehrede nebst Anschreiben an das Kabinett.
In seinem Begleitbrief fragte Lübke an, ob Kiesingers Regierung bei der Meinung des Vorgänger-Kabinetts Erhard vom 29. September 1966 bleibe, wonach es "unter der Würde des Staatsoberhauptes ist, sich mit Verdächtigungen auseinanderzusetzen, die aus derartiger Quelle stammen".
Kiesingers Schwarz-Rote befanden wie weiland Erhards Liberale: Der Bundespräsident solle ja nicht zum Kadi laufen, denn ein Prozeß werde sich jahrelang hinziehen, abträgliche Diskussionen in Gang halten und "Stern"-Nannen Woche für Woche Gelegenheit zu einer Kolumne verschaffen.
Lübkes Elaborat strichen die vom Kabinett als Redaktoren bestellten und mit Sprachregelung versehenen Staatssekretäre Berger und Carstens um die Hälfte zusammen.
Paul Lücke fiel derweil die Aufgabe zu, den Präsidenten über die Beratungen des Kabinetts und über die zehnzeilige Beistandserklärung der Bundesregierung zu unterrichten, die tags darauf von den Ministern ohne weitere Sitzung im Umlaufverfahren genehmigt werden sollte.
Wieder daheim im Chefzimmer des Innenministeriums an der Rheindorfer Straße, rettete sich Lübke-Freund Lücke in Galgenhumor. Er gab persönlich erlebte Lübke-Anekdoten zum besten. In der häuslichen Idylle habe Frau Wilhelmine einst kurz vor einem Staatsempfang gerufen: "Heini, hoi die Orden "runter, sie liegen auf dem Küchenschrank."
Über den Ernst der Lage aber vermochten derlei Scherze nicht einmal mehr optimistische Christdemokraten hinwegzutrösten. Nach außen zwar beteuerte die CDU über alle Sprachrohre, sie stehe einig und geschlossen hinter ihrem Heinrich Lübke.
Doch allzusehr erinnerte die Szenerie -- wie die "Süddeutsche Zeitung" registrierte -- an die letzten Kanzlertage Ludwig Erhards, als Fraktionschef Barzel ausrief: "Erhard ist und bleibt unser Bundeskanzler."
Nur: Einen Kanzler kann man in Bonn loswerden, einen Präsidenten nicht so leicht.
Heinrich Lübkes Amtszeit endet offiziell am 12. September 1969, 24 Uhr. Nur grundgesetzwidriger Amtsmißbrauch oder freiwilliger Rücktritt können an diesem Termin etwas ändern.
Das aber müßte geschehen, wenn die Präsidentenwahl -- den geheimen Wünschen der CDU gemäß -- rechtzeitig vor Beginn des Bundestagswahlkampfes im Sommer nächsten Jahres vorüber sein soll. Denn wenn beide Wahlen dicht aufeinander folgen, droht der Handel um die Präsidentschafts-Kandidaten die Koalitionsbildung für die nächste Bundesregierung zu präjudizieren.
SPD und FDP könnten nach der Sitzverteilung in der Bundesversammlung für die nächste Präsidentschaft mühelos einen Mini-Kandidaten durchbringen, zumal alle denkbaren CDU-Anwärter sich nach dem Lübke-Verschleiß schon im voraus entmutigt fühlen müssen. Gegen jeden von ihnen gibt es in der eigenen Partei Einwände: > Eugen Gerstenmaier hat nach seinen Grundstücksaffären viel vom alten Nimbus verloren.
> Kai-Uwe von Hassel hat als Verteidigungsminister versagt und war schon 1959 von Konrad Adenauer als Präsidentschaftskandidat verworfen worden.
> Gerhard Schröder gilt nach dem Herzanfall des letzten Jahres für die Belastungen des Präsidentenamtes als zu schwach.
> Walter Hallstein ist unverheiratet (was zu Repräsentationsschwierigkelten führen würde) und findet weder bei SPD noch bei FDP Wahlunterstützung.
Für die Sozialdemokraten hingegen steigen -- Nebeneffekt des Lübke-Verschleißes -- die Chancen, diesmal einem der Ihren in die Villa Hammerschmidt zu verhelfen. Die derzeit aussichtsreichsten Anwärter -- Bundesjustizminister Gustav Heinemann, Bundesverkehrsminister Georg Leber und der hessische Ministerpräsident Georg-August Zinn -- dürfen, auch in der Wahlkampf-Zeit, mit einer SPD! FDP-Mehrheit in der Bundesversammlung rechnen.
SPD-Chef Willy Brandt gab am Dienstag letzter Woche zu verstehen, er rechne damit, daß am Ende sogar seine christdemokratischen Koalitionspartner für einen SPD-Kandidaten stimmen. Und CDU-Kanzler Kiesinger kalkulierte in den Qualen der Lübke-Krise vorige Woche diese Möglichkeit gleichfalls ein: Auf solche Art ließe sich die Große Koalition festigen und womöglich über die Bundestagswahl hinaus am Leben erhalten.
Kiesinger-Duzfreund Franz-Josef Strauß hat nichts dagegen: "Wir müssen mit der SPD Kontakt halten, um eventuell einen gemeinsamen Kandidaten zu finden -- egal von welcher Partei."

DER SPIEGEL 10/1968
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