04.03.1968

FINANZEN / MARGARINE-STEUERDer Butterberg wächst

Europas Agrarpolitiker wissen jetzt, wie der Butterberg in der EWG am besten einzuschmelzen ist: durch eine Steuer auf die Margarine.
Setzen sich die Butterstrategen durch, wird jeder Halbpfund-Würfel Margarine demnächst 25 Pfennig teurer.
Ein ausgeklügeltes Subventionssystem von Milchpfennigen und Mindestpreisen ließ Europas Butterüberschüsse bis Ende vergangener Woche auf Rekordhöhe ansteigen: In den Kühlhäusern der Gemeinschaftsländer* lagerten zuletzt 600 Millionen Halbpfund-Päckchen Butter unverkauft auf Eis.
Um die teure Tiefkühlkost (7,60 Mark je Kilogramm) abzusetzen, schreckten Brüssels Agrarbeamte in den vergangenen Jahren nicht einmal davor zurück, sie mit Steuergeldern auf dem Weltmarkt zu 1,80 Mark pro Kilo zu verschleudern. Was sich dort nicht verkaufen ließ, wurde zu minderwertigem Butterfett verwandelt.
Doch vergebens: Mit dem Ausverkauf und der Schmelzaktion (jährliche Kosten: eine Milliarde Mark) ist den ständig wachsenden Fetthalden nicht mehr beizukommen. Ein von den Agrariern vorgelegter Plan, Europas Milchkuhbestand mittels einer "Abschlachtprämie" drastisch zu dezimieren und auf diese Weise ·den Butterquell zu stoppen, scheiterte am Widerstand der Metzger: Eine solche Prämie, so wehrte die deutsche "Allgemeine Fleischerzeitung" ab, müßte notwendigerweise die Preise für Schlachtrinder verderben.
"Es stimmt", bekannte der holländische Vizepräsident der EWG-Kommission und Architekt der europäischen Butterordnung, Sicco Mansholt, "wir haben uns verrechnet."
Um den Rechenfehler zu korrigieren, entsannen sich Europas Bauern, allen voran Viehhalter aus Frankreich und Italien, Anfang Januar dieses Jahres eines EWG -- Ministerratsbeschlusses vom Dezember 1963. Schon damals hatte der Rat die Brüsseler Kommission ermahnt, Vorschläge für eine Besteuerung der Margarine auszuarbeiten. Der Erlös von 350 Millionen Mark im Jahr sollte vornehmlich der Stützung der europäischen Raps- und Olivenölpreise dienen.
Doch Frankreichs Staatschef Charles de Gaulle blockierte das Projekt. Ihm mißfiel vor allem, daß der damalige Kommissions-Präsident Walter Hall-~ stein auf diese Weise zu Steuereinnahmen für seine Behörde kommen sollte.
Heute denkt der Pariser Präsident anders: Seit der Deutsche Hallstein dem De-Gaulle-Verehrer Jean Rey Platz gemacht hat und Frankreichs Butterberg 85 000 Tonnen wiegt, hat der General seine Bedenken gegen die Steuer fallengelassen. Sein Landwirtschaftsminister Edgar Faure forderte Ende Januar in Brüssel: Spätestens bis zum 1. April dieses Jahres müsse die neue Abgabe beschlossen sein, weil sonst die Butterüberschüsse ins Unermeßliche stiegen.
An diesem Tage tritt nach dem Brüsseler Fahrplan die gemeinsame Marktordnung für Milcherzeugnisse in Kraft. Vorgesehen ist unter anderem, den garantierten Mindestpreis für Milch um fünf Prozent zu heben.
Die drastische Steuer soll Europas Familien den Appetit auf Margarine verderben und den Butterkonsum ankurbeln. Eine Senkung des Butterpreises für den Endverbraucher ist nicht vorgesehen.
Der Plan träfe vor allem Deutschlands und Hollands Verbraucher. Jährlich ißt jeder Bundesbürger 9,6 Kilogramm Margarine, jeder Holländer gar 21,5 Kilogramm. Am besten kämen Franzosen und Italiener davon: In Frankreich liegt der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch bei 3,3, in Italien bei 1,1 Kilogramm.
Experten indes bezweifeln den Erfolg der geplanten Steuer. Ihre Rechnung: Familien, die bisher Butter nur zu Sonn- und Feiertagen aßen, werden sich das teure Streichfett in Zukunft überhaupt nicht mehr leisten können.
Bonns Landwirtschaftsminister Hermann Höcherl lehnte daher die Steuer ab: "Ich denke nicht im Traum daran, in Brüssel zuzustimmen." Und: "Wir können die Margarine schließlich nicht so teuer machen, daß sie in Apotheken verkauft werden muß."
* Belgien, Bundesrepublik, Frankreich. Italien, Luxemburg, Niederlande.

DER SPIEGEL 10/1968
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