15.01.1964

STAATSBEGRÄBNISWer befiehlt?

Im Koblenzer Bundesarchiv schürft seit Tagen ein Ministerialrat aus dem Bonner Innenministerium in alten Pandekten: Er soll sich über die Handhabung von Staatstrauer und Staatsbegräbnissen in der Weimarer Republik ein Bild machen.
Von seinen Koblenzer Funden erhofft sich der Ministeriale einen Fingerzeig für die Lösung eines delikaten Problems: Noch im Laufe der nächsten vier Wochen möchte Innenminister Hermann Höcherl dem Bundeskabinett detaillierte Vorschläge zu der Frage unterbreiten, welche Bundesinstanz zur Anordnung eines Staatsbegräbnisses autorisiert ist.
Daß diese Frage überhaupt aktuell geworden ist, verdanken die Bonner Behördenjuristen einer Entscheidung von Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier. Unmittelbar nach dem Tode des SPD-Vorsitzenden Erich Ollenhauer verfügte Gerstenmaier, der verstorbene Sozialdemokrat solle ein Staatsbegräbnis bekommen.
Der Parlamentspräsident hatte damit einen ebenso spontanen wie einsamen Entschluß verkündet: Er ordnete das Staatsbegräbnis an, ohne zuvor den Bundespräsidenten oder das Bundeskabinett zu konsultieren.
Erich Ollenhauer wurde am 19. Dezember nach einem Trauerakt im Plenarsaal des Bundestages mit militärischen Ehren zur letzten Ruhe geleitet. Nach seiner Beisetzung begann die offizielle Diskussion darüber, ob Gerstenmaier überhaupt eine solche Staatsaktion anordnen durfte.
- Der Sprecher des Bundespräsidialamtes, Erich Raederscheidt: "Die Anordnung eines Staatsbegräbnisses fällt eindeutig in den Bereich der Ehrenhoheit des Bundespräsidenten."
- Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Dr. Erwin Gehrhardt: "Ein Staatsbegräbnis ist ein hoheitlicher Akt und damit allein Aufgabe der Exekutive."
- Der Sprecher des Bundestagspräsidenten, Dr. Karl Lohmann: "Für einen Parlamentarier ohne Staatsamt kann ein Staatsbegräbnis nur vom Parlamentspräsidenten angeordnet werden."
Der Bundestagspräsident muß freilich für seine Anordnung finanziell einstehen. Die Kosten für das Staatsbegräbnis Erich Ollenhauers werden aus dem mit 202 500 Mark dotierten Titel 306 des Bundestags-Haushaltsplans bestritten, der ansonsten zur Finanzierung von Ausschuß- und Plenarsitzungen in Berlin dient.
Gerstenmaier-Sprecher Karl Lohmann sieht in der Verfügungsgewalt seines Präsidenten über staatliche Mittel ein zusätzliches Indiz für dessen Recht zur Anordnung eines Staatsbegräbnisses: "Der Präsident hat im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten gehandelt. Im wesentlichen bedeutet der Begriff des Staatsbegräbnisses doch, daß Ausgestaltung und Kosten vom Staat übernommen werden."
Im Innenministerium wird freilich gerade diesem Argument wenig Überzeugungskraft zugebilligt: Der Begriff "Staatsbegräbnis" umfasse wesentlich mehr als lediglich eine Regelung der Kostenfrage; sonst müsse jedes Armenbegräbnis auf Staatskosten gleichfalls als Staatsbegräbnis angesehen werden.
Von seiner Kabinettsvorlage verspricht sich Bundesinnenminister Hermann Höcherl indes nicht nur eine klare Regelung des Verfahrens und der Zuständigkeiten auf Bundesebene; er hofft auch auf eine einheitliche Staatstrauer-Regelung mit den Bundesländern.
Als äußerliches Zeichen von Staatstrauer kann die Bundesregierung lediglich die Halbmastbeflaggung der Bundesdienststellen anordnen. Die Beflaggung anderer öffentlicher Gebäude, Gedenkminuten bei Sportveranstaltungen, Trauerfeiern in den Schulen sowie die Einschränkung von Lustbarkeiten sind dagegen eindeutig Sache der einzelnen Landesregierungen; in der Befolgung des Bundesbeispiels haben sie völlig freie Hand.
Das Innenministerium möchte zudem erreichen, daß klare Vorstellungen über die Ausgestaltung eines Staatsbegräbnisses entwickelt werden. Damit würden künftig Pannen vermieden, wie sie bei der Vorbereitung der Ollenhauer -Beisetzung zutage getreten sind.
So hatte die SPD den Wunsch vorgebracht, die Bundeswehr möge über dem offenen Grab ihres toten Vorsitzenden einen Ehrensalut abfeuern. Das Verteidigungsministerium bedauerte höflich: Die deutsche militärische Tradition sehe Ehrensalut nur bei der Beerdigung von Soldaten vor; aber dieser Brauch sei von der Bundeswehr nach dem Zusammenbruch nicht übernommen worden. Auch der 1960 im aktiven Dienst verstorbene Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Hans Röttiger, habe keinen Ehrensalut bekommen.
In offensichtlicher Anlehnung an den Trauerkondukt des ermordeten US -Präsidenten John F. Kennedy hatten die Sozialdemokraten zusätzlich angeregt, ihren toten Parteichef auf einer von Pferden gezogenen Bundeswehr -Lafette zum Bonner Südfriedhof zu geleiten.
Auch dieser Wunsch konnte nicht erfüllt werden: Pferde gibt es in der Bundeswehr nicht mehr, nur die Gebirgsdivisionen halten noch Mulis und Haflinger. Ein ziviles Beerdigungsinstitut stellte Pferd und Wagen, die Bundeswehr nur ein Trauer-Geleit.
Beisetzung Ollenhauers: Salut von der Bundeswehr verweigert

DER SPIEGEL 3/1964
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