22.01.1964

VERTRIEBENENMINISTEREinfach durchhalten

Bundesvertriebenenminister Hans Krüger, unter deutscher Kriegsherrschaft Oberamtsrichter und Ortsgruppenleiter im polnischen Korridor, kann sich an eine Tätigkeit bei einem Sondergericht nicht erinnern (SPIEGEL 1-2/1964).
Krüger, heute auf dem Stuhl, den bis vor vier Jahren der wegen Mitwirkung an der nationalsozialistischen Ostpolitik zurückgetretene christdemokratische Vertriebenenminister Oberländer innehatte, zum SPIEGEL: "Ich kann mich auf kein Todesurteil besinnen und auch nicht an meine Mitwirkung bei einem Todesurteil."
Die Ursache dieser mangelhaften Erinnerungskraft sieht Oberamtsrichter a.D. Krüger im Einerlei richterlicher Tätigkeit: "Wissen Sie, ein Todesurteil, das macht ein Richter doch rein routinemäßig." Daher sein Problem: "Was soll ich denn machen, um zu verhindern, daß sich eines Tages doch herausstellt, daß ich an einem Todesurteil mitgewirkt habe?"
Am 6. Dezember vergangenen Jahres hatte der sowjetzonale Agitprop-Chef Norden vor Zeitungsleuten aus aller Welt ausposaunt, der Bonner Vertriebenenminister habe während des Krieges im deutschbesetzten Korridor-Städtchen Konitz als Beisitzer des dort amtierenden Sondergerichts an Zuchthaus - und Todesurteilen gegen Polen mitgewirkt.
Hans Krüger ließ am selben Tag durch die Deutsche Presse-Agentur das Dementi verbreiten, er habe in Konitz zwar als Oberamtsrichter, aber nie als Sonderrichter fungiert.
Denn: "Bei Amtsgerichten gab es keine Sondergerichte." Und: "Ich bin auch zu keiner Zeit als Beisitzer eines Sondergerichtes tätig gewesen. Infolgedessen konnte ich nie an Urteilen mitwirken, die zu Todes- oder Zuchthausstrafen geführt haben."
Heute dagegen, nach Vorlage photokopierter Dokumente, die keinen Zweifel mehr an seiner Bestellung zum ersten stellvertretenden Beisitzer des Sondergerichts in Konitz lassen, bekennt der Bundesvertriebenenminister: "Das war mir völlig aus der Erinnerung weg."
Die Erinnerungs-Lücke Krügers haben die Dokumente allerdings nicht völlig ausfüllen können: "Ich kann mich nicht an den Umfang der Sitzungen des Sondergerichts Konitz erinnern. Ich bin immer noch' der Auffassung, daß ich an Verhandlungen nicht teilgenommen habe."
Auf die Frage, warum er vorher Teilstücke jener Protokolle als "eindeutige Fälschung' abgetan und seinen Sonderrichter-Auftrag abgestritten habe, weiß der Minister lediglich die Antwort: "Ich kann mich natürlich dem nicht verschließen, wenn Sie mir das jetzt in voller Form vorlegen. Ich habe mich damals einfach nicht daran erinnern können."
Überdies: "Nachdem ich anfangs nicht mehr wußte, daß ich beim Sondergericht eingeteilt war, und mich entsprechend bei der Deutschen Presse-Agentur ausgedrückt hatte, mußte ich meine Linie nun doch einfach durchhalten."
Trotz dieser Linie nahmen seine christdemokratischen Parteifreunde Anstoß an der Vergangenheit ihres Vertriebenenministers. CDU-Bundestagsabgeordneter Lenze in der vorletzten Woche zu CDU-Bundesminister a.D. Lemmer: "Wir müssen den Fall Krüger durchsprechen."
Den beiden CDU-Politikern mißfiel allerdings nur, daß Parteifreund Hans Krüger, der sich nach dem Kriege zum Presbyter in der evangelischen Gemeinde Olpe wählen ließ, zur Zeit Hitlers
- das evangelische Glaubensbekenntnis gegen die damals zweckmäßigere Konfession "gottgläubig" eingetauscht und sich
- der Wahrheit zuwider als Hitler -Putschist des Jahres 1923 ausgegeben hatte.
An Krügers Mitgliedschaft in Hitlers Partei und seiner Parteidienststellung als Ortsgruppenleiter fand das offizielle Bonn nichts auszusetzen.
Presse-Staatssekretär von Hase in der letzten Woche: "Es war immer bekannt, daß der Bundesminister nominales Mitglied der NSDAP gewesen ist, und der Bundesminister hat keinerlei Anstoß gesehen, näher darauf einzugehen, daß er drei Monate lang in der Tat die (Partei-) Ortsgruppe in Chojnice (Konitz) stellvertretend geleitet hat ... Irgendwelche Folgerungen sind aus dieser Situation nicht zu ziehen."
Allein, eine bloße Formsache war Krügers NS-Aktivität nicht. Nach dem entscheidenden Wahlerfolg Hitlers vom 5. März 1933 als sogenannter Märzgefallener flugs in die NS-Partei geschlüpft, avancierte Parteigenosse Krüger im pommerschen Lauenburg zum Zellenleiter, im polnischen Konitz zum Ortsgruppenleiter.
Dienstrang: "Gemeinschaftsleiter der NSDAP".
Davon abgesehen, ließ Krüger keine NS-Organisation aus, in die er auch nur halbwegs hineinpaßte. Sein Name stand in den Mitgliederlisten
- der NS-Volkswohlfahrt,
- des Reichsbundes Deutscher Beamter,
- des NS-Rechtswahrerbundes,
- des NS-Altherrenbundes im NSD -Studentenbund,
- des Reichskolonialbundes,
- des Volksbundes für das Deutschtum
im Ausland und
- des Bundes deutscher Osten.
Die Zugehörigkeit zum Bund deutscher Osten, der den germanischen Übermut gegenüber Slawen mit ideologischer Inbrunst pflegte, teilte Bundesvertriebenenminister Hans Krüger mit einem seiner Amtsvorgänger, dem Ostlandreiter Theodor Oberländer. Beide sitzen heute auch nebeneinander im Vorstand des CDU-Landesverbandes Oder-Neiße.
Als die Sozialdemokraten im April 1960 drohten, ein Untersuchungsausschuß des Bundestages werde Oberländers politische Vergangenheit prüfen müssen, zog die CDU diesen mannigfach erprobten Ostexperten aus dem Vertriebenenministerium zurück.
Kanzler Adenauer räumte damils ein: "Natürlich war der Herr Oberländer tiefbraun gewesen."
Ob Krügers Richterpraxis in den eroberten Ostlanden als Voraussetzung für das Amt des Bundesvertriebenenministers geeigneter ist, wurde nicht geprüft.
Krüger wurde vom Präsidenten des Danziger Obergerichts am 17. Oktober 1939 "mit der Verwaltung einer Richterstelle bei dem Amtsgericht Konitz und außerdem bei dem Landgericht Konitz beauftragt".
Am 26. Januar 1942 etablierte der Oberlandesgerichtspräsident beim Konitzer Landgericht ein Sondergericht; zum "Stellvertreter: in erster Linie" berief er den Oberamtsrichter Krüger. Als Krüger im Juni 1943 zu den Fahnen gerufen würde, bestellte der Oberlandesgerichtspräsident für ihn einen Ersatzmann.
Heute bestätigt der Vertriebenenminister Krüger alle diese Daten, die sich in seiner Personalakte finden: "Vorher war mir völlig unbekannt, daß die Bestellung zum Stellvertreter, die sonst beim Schöffengericht ja auch nicht zu den Personalakten kommt, im Falle der Sondergerichte für so wichtig gehalten wurde, daß sie zu den Personalakten genommen wurde." Bundesminister Krüger
Unpräzise und ausweichend
Krüger-Personalakte: Sondergericht und Gottgläubigkeit

DER SPIEGEL 4/1964
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