15.01.1964

SOWJET-UNIONZWÖLF GEBOTE DER KOEXISTENZ

In den westlichen Staatskanzleien wird die Antwort auf eine Neujahrsbotschaft des sowjetischen Ministerpräsidenten Chruschtschow vorbereitet. Chruschtschow hatte darin den Abschluß einer internationalen Konvention über einen Gewaltverzicht bei der Regelung territorialer Streitigkeiten angeboten. Der diplomatische Vorstoß des Kreml ist Teil einer langfristigen Planung, die Grundsätze der Koexistenz als geltende Norm in das Völkerrecht einzuführen. In seinem soeben erschienenen Buch "Sowjetunion und Völkerrecht 1917 bis 1962", dem der nachstehende Auszug entnommen ist, analysiert der Kieler Universitätsprofessor Dr. Boris Meissner, außenpolitischer Berater der Bundesregierung und einer der namhaftesten deutschen Ostexperten, die jüngsten Tendenzen in der sowjetischen Völkerrechtslehre*:
Die Weltrevolution hat seit Lenin
immer zweierlei bedeutet: einerseits die Expansion des Kommunismus mit Hilfe kriegerischer oder nichtkriegerischer Gewaltanwendung, andererseits den revolutionären Umsturz und die Errichtung einer Minderheitsdiktatur im Innern.
Seit Stalin kann die äußere Seite der Weltrevolution mit dem sowjetrussischen Streben nach Weltherrschaft und damit einer Vergrößerung des Sowjet -Imperiums gleichgesetzt werden.
Stalin ging davon aus, daß die Weltrevolution einen langwierigen, stufenförmigen Prozeß darstellen würde, wobei sich Zeiten der revolutionären Flut mit Zeiten der revolutionären Ebbe abwechselten.
Aus der Ebbe-und-Flut-These ergab sich in der Praxis, daß in der Flut-Zeit die revolutionären Chancen ohne Rücksicht auf völkerrechtliche Bindungen voll wahrzunehmen waren, während in der Ebbe-Zeit völkerrechtliche Verpflichtungen genau einzuhalten waren.
Der Begriff der "friedlichen Koexistenz", der von Stalin 1927 geprägt wurde, war dazu bestimmt, die "Basis der Weltrevolution" in der gefährlichen Ebbe-Zeit abzuschirmen, um gleichzeitig den Boden für die Gezeitenwende vorzubereiten.
Die Verbindung zwischen dem inneren und äußeren Aspekt seiner Revolutionslehre stellte Stalin mit dem Begriff der "kapitalistischen Einkreisung" her, mit dem er nicht nur das Weiterbestehen, sondern auch die Stärkung der staatlichen Zwangsgewalt beim Aufbau einer "sozialistischen" Gesellschaftsordnung und beim "Übergang vom Sozialismus zum Kommunismus" im Widerspruch zu der von Lenin modifizierten Marx-Engelsschen Lehre vom "absterbenden Staat" rechtfertigte.
Chruschtschow aber hat sich seit 1957 bei seinen innenpolitischen Reformmaßnahmen wieder auf die Lehre vom "absterbenden Staat" berufen und 1958 die Einkreisungsthese fallengelassen.
Während der Modifizierung der "Koexistenz"-Lehre durch Chruschtschow der Gedanke einer Milderung der prinzipiellen ideologischen Aggressivität nach außen zugrunde liegt, ist mit der neuen Schwerpunktbildung im Bereich der Entwicklungsländer eine Wiederbelebung der ursprünglichen weltrevolutionären Konzeption verbunden gewesen.
Die weltrevolutionären Chancen in den Entwicklungsländern haben Chruschtschow veranlaßt, die Zwei-Lager -These zu einer Drei-Welten-Konzeption zu erweitern und die Möglichkeit der Neutralität zwischen den beiden Blökken positiver zu beurteilen.
Diese mit der Koexistenz-Politik Chruschtschows verbundene Strategie und Taktik sollte sich auf die außenpolitische Theorie und damit die Völkerrechtslehre der Sowjetunion auswirken.
Der entscheidende Unterschied zwischen der Koexistenz-Konzeption Chruschtschows und derjenigen Stalins ist darin zu sehen, daß er auf Grund der veränderten weltpolitischen Lage von einer langen Dauer der "friedlichen Koexistenz" ausgeht und dabei neben ihrem klassenkämpferisch-revolutionären Gehalt den Wettbewerb auf wirtschaftlich-technischem Gebiet besonders betont.
Wesentlich ist, daß die "friedliche Koexistenz" jetzt als ein Übergangszustand von längerer Dauer und nicht nur als ein kurzfristiger Waffenstillstand aufgefaßt wird. Damit gewinnt das überlieferte Völkerrecht, auch wenn es weiter als ein "Völkerrecht auf Zeit"
verstanden wird, für den internationalen Verkehr der Sowjetunion wesentlich an Bedeutung.
Dies hat vor allem drei Gründe:
- Erstens weist die sowjetische Außenpolitik nicht nur einen weltrevolutionären, sondern auch einen nationalistischen Aspekt auf, der in einem räumlich begrenzten Imperialismus zum Ausdruck kommt.
- Zweitens ermöglichte es die "Entstalinisierung" in der jüngsten Zeit, die Bindung an das Recht stärker zu betonen.
- Drittens wird der Führungsanspruch der Sowjetunion heute sowohl im Ostblock als auch in der kommunistischen Welt in Frage gestellt.
Damit gewinnt das evolutionäre Prinzip, das allein eine Stabilität der Internationalen Ordnung gewährleisten kann, gegenüber dem revolutionären Prinzip allmählich an Boden.
Dies hat wiederum die Bereitschaft der sowjetischen Völkerrechtslehre erhöht, ein "allgemeines Völkerrecht" von universalem Charakter, wenn auch mit dem steten Vorbehalt der marxistisch-leninistischen Ideologie, anzuerkennen.
In der sowjetischen Völkerrechtslehre ist in dieser Phase vor allem Tunkin, der Leiter der Rechtsabteilung des sowjetischen Außenministeriums, als Befürworter eines "allgemeinen Völkerrechts" in Gestalt eines langfristigen Koexistenzrechts in Erscheinung getreten.
Die Realität eines allgemeinen Völkerrechts sieht Tunkin in der "Möglichkeit der friedlichen Koexistenz von Staaten, die zwei gegensätzlichen Weltsystemen angehören", begründet. Diese "friedliche Koexistenz" setzt nach ihm "einen bestimmten Grad der Übereinstimmung", nicht aber eine Übereinstimmung in der Ideologie voraus.
Wesentlich origineller als der Kommentar Tunkins waren die Gedankengänge, die von den sowjetischen Völkerrechtlern Sadoroshny und Koshewnikow entwickelt wurden.
Die "friedliche Koexistenz" wird von ihnen als "die Grundlage der Grundlagen" des modernen Völkerrechts bezeichnet. Sie weist nach ihnen folgende Merkmale auf:
- Nichtanwendung militärischer Gewalt bei der Lösung internationaler Streitigkeiten bei gleichzeitiger Abrüstung;
- Verzicht auf eine "Politik der Stärke" und des "Kalten Krieges". Ausschluß von ideologischen Streitigkeiten im Bereich der zwischenstaatlichen Beziehungen;
- Sicherung der Souveränität, der territorialen Unversehrtheit, der politischen Unabhängigkeit und Gleichberechtigung der Staaten;
- Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen;
- Achtung vor den Systemen, die von den Völkern gewählt und gebilligt worden sind, verbunden mit der Normalisierung der Beziehungen zwischen den Staaten verschiedener Gesellschaftsordnungen;
- Recht jedes Volkes auf die Wahl nicht nur der Regierungsform und der Staatsordnung, sondern auch des Wirtschaftssystems in Übereinstimmung mit seinem souveränen Willen;
- Verbot des "Exports der Revolution";
- Garantie durch ein dauerhaftes
System der kollektiven Sicherheit;
- friedliche Streitschlichtung;
- unbedingte Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen;
- allseitige internationale Zusammenarbeit;
- friedlicher und freundschaftlicher Wettbewerb zwischen den beiden sozialökonomischen Systemen.
Gegen diese zwölf Grundsätze der "friedlichen Koexistenz" ließe sich vom Standpunkt des Völkerrechts nichts einwenden, wenn die Außenpolitik und völkerrechtliche Praxis der Sowjetunion ihnen nicht in so weitgehendem Maße widersprechen würden.
Sadoroshny und Koshewnikow ... betonen zwar, daß der Status quo nicht ewig sei und der Frieden einen dynamischen Charakter besitze, können sich aber anscheinend nicht vorstellen, daß die Stabilisierung des Friedens nur erreicht werden kann, wenn das im Zeichen des "Personenkults" im außenpolitischen Bereich begangene Unrecht ebenso gesühnt wird, wie dies teilweise im engeren sowjetischen Machtbereich der Fall gewesen ist.
* Boris Meissner: "Sowjetunion und Völkerrecht 1917 bis 1962". Verlag Wissenschaft und Politik, Köln; 620 Seiten; 56 Mark. Tribune, London
Chruschtschow: "Sie haben die Wahl!"
Von Boris Meissner

DER SPIEGEL 3/1964
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