03.02.1965

PARTEIEN-FINANZIERUNGZehn kleine Worte

Die Finanzkraft ihrer Partei gab führenden Sozialdemokraten den Plan ein, ihren bürgerlichen Gegnern alle Geldhähne abzudrehen - falls die SPD in Bonn zur Macht kommt.
Schon in der nächsten Woche soll ein Gesetzentwurf, an dem der SPD-Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen noch feilt, diese Absichten aktenkundig machen. Schmitt: "Von Kompromissen kann jetzt keine Rede mehr sein. Die Leute sollen wissen, was die SPD für Vorstellungen vom Parteiengesetz hat."
Die Sozialdemokratie will
- private Spender, die 10 000 Mark und mehr einer Partei zuwenden, namentlich genannt wissen;
- keine staatlich subventionierten Spendenbons oder sonstige Steuerbegünstigung von Parteispenden dulden;
- nur geringe, zweckgebundene Staatszuschüsse für Sonderaufgaben der Parteien gewähren, die aber je nach Haushaltslage jährlich neu bewilligt werden müssen.
Eines will die SPD aber ganz entschieden dicht: die Offenlegung des Vermögens der Parteien. Schmitt-Vockenhausen: "Davon steht nichts im Grundgesetz."
Die Bonner Koalitionsparteien CDU/ CSU und FDP wollen dagegen noch vor den Bundestagswahlen gesetzlich einführen:
- Staatsfinanzierung aller Parteien. (eine Mark pro Wahlberechtigten) ohne jeweilige Sonderbewilligung;
- Spendenbons (zwei Mark pro Wahlberechtigten), von denen der Bund 40 Prozent zurückerstatten soll.
Sie wollen ferner - auf die SPD gezielt -, daß die Parteien über ihr wirtschaftliches Vermögen detailliert Rechnung legen.
Zehn kleine Worte, die der Parlamentarische Rat vor 16 Jahren ins Grundgesetz schrieb, sind Ursache dieses Parteihaders. Sie lauten: "Sie (die Parteien) müssen über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft geben."
Die Idee hatte der westfälische Schulrat Johannes Brockmann, Abgeordneter der katholischen Zentrumspartei. Er überzeugte die zu Bonn am Rhein tagenden Väter des Grundgesetzes mit einem einzigen Satz: "Die Vergangenheit unseres deutschen Parteiwesens, insbesondere mit Rücksicht auf die Partei, die uns zwölf Jahre lang terrorisiert hat, spricht für unseren Antrag."
Die entschiedene Mehrheit der Verfassungsväter war damals der Meinung, Hitler hätte nie die Macht ergreifen können, wenn die NSDAP nicht mit anonymen Geldspenden aus der Großindustrie gemästet worden wäre. (Laut Aussage von Hjalmar Schacht im Nürnberger Prozeß spendeten Wirtschaftskapitäne wie Krupp, Schnitzler, Vögler im Februar 1933 rund drei Millionen Reichsmark für den NS-Wahlfonds.)
So kam am 8. Mai 1949 der Artikel 21 ohne Debatte ins Grundgesetz*.
Die Verfassungswirklichkeit freilich entwickelte sich keineswegs gemäß solchen wohlgemeinten Intentionen. Schon drei Jahre später - 1951 - wischte Kanzler Adenauer den Parteiengesetz -Entwurf des Bundesinnenministeriums vom Tisch, der die offene Rechnungslegung forderte.
Adenauer damals über den Gesetzes -Verfasser, Regierungsdirektor Lüders: "So ein weltfremder Mann."
Die bürgerlichen Honoratioren-Parteien der ersten Bonner Regierungskoalition - CDU/CSU, FDP, DP - partizipierten nämlich inzwischen an einem Finanzstrom, der aus Quellen der Wirtschaft floß, um die Ideen der freien Marktwirtschaft gegenüber sozialistischen Tendenzen zu stärken. Die SPD hingegen betrieb den Wiederaufbau ihrer traditionellen, markenklebenden Mitgliederschaft, komplettiert durch ein geschlossenes System von Hauskassierern. Durch Restitution wuchs der Nachkriegs-SPD überdies das von den Nationalsozialisten enteignete Vermögen ihrer alten Partei zu.
Koalition und Opposition unterschieden sich so auch bald in ihrem finanziellen Aufbau grundlegend: CDU und FDP wurden nach Bonner Bonmot arme Parteien mit reichen Freunden, die SPD dagegen eine reiche Partei mit armen Freunden.
Schon im Wahlkampf 1953 begehrten die Sozialdemokraten gegen die Fremdfinanzierung ihrer Rivalen auf. Rund 180 Millionen Mark, so behauptet die SPD-Broschüre "Unternehmermillionen kaufen politische Macht", seien den antisozialistischen Parteien von Wirtschaftsverbänden und -unternehmen zugeflossen.
Die effektiven Zahlungen lagen weit niedriger. Immerhin, im Bundestagswahljahr 1957 brachte die "Staatsbürgerliche Vereinigung" - drei Jahre zuvor als "Gemeinschaftsgesellschaft aller frei wirtschaftenden Unternehmer" auf Initiative Adenauers mit Sitz in Köln gegründet - rund zwanzig Millionen Mark steuerbegünstigter Spenden zusammen und verteilte sie an CDU (elf Millionen), FDP (4,6 Millionen), DP/FVP (3,3 Millionen) und BHE (0,5 Millionen).
Nach dem Wahlkampf bekannte sich der damalige CDU-Schatzmeister Bach zu 18 Millionen Mark Propaganda-Ausgaben; SPD-Kassenwart Nau hingegen beklagte, seine Partei habe nur 6,75 Millionen Mark aufwenden können.
Geschockt von ihrer 57er Wahlniederlage, sann die SPD auf Abhilfe. Auf Klage der hessischen Landesregierung hin entschied das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 1958, fortan dürften Spenden für politische Parteien nicht mehr von der Steuer abgesetzt verden (siehe SPIEGEL-Gespräch, Seite 22).
Der Opfersinn der Parteien-Mäzene in der Wirtschaft erlosch.
Im Bundestag versandete ein Versuch des damaligen Bundesinnenministers Schröder, mit Hilfe eines Parteiengesetzes, das nur noch entfernt an das Verfassungsgebot des Grundgesetz-Artikels 21 erinnerte, die Steuerfreiheit für Partei-Spenden hinterrücks wieder zu legalisieren.
Konrad Adenauer stellte sich auf die neue Lage ein. Vor dem CDU-Bundesvorstand beklagte sich der Kanzler über den "Druck der wirtschaftlichen Interessentengruppen auf die Träger der politischen Meinungsbildung" - den die CDU bis dato stets bestritten hatte - und empfahl Parteifinanzierung aus Staatsmitteln.
Einer der jüngsten Bundestagsabgeordneten, Universitäts-Dozent Gerhard Stoltenberg (CDU), damals erst 30 Jahre alt, stellte bei den Haushaltsberatungen 1959 zuerst den Antrag, fünf Millionen Mark für die "staatsbürgerliche Bildungsarbeit" der Parteien aus der Bundeskasse zu nehmen.
Der kleptokratische Brauch entwikkelte sich progressiv: 1962 teilten sich die vier Bonner Bundeshaus-Parteien schon 20 Millionen Etat-Gelder; 1964 erhöhte man den Fonds um 90 Prozent auf 38 Millionen Mark (eine Mark pro Kopf der Wahlberechtigten). Die Sozialdemokraten stimmten zwar stets dagegen, strichen ihren Anteil aber ein.
Angesichts solch großzügiger Staatsfinanzierung (die SPD empfing damit rund 26 Prozent, die CDU 45 Prozent und die FDP sogar 63 Prozent ihrer Einnahmen aus dem Bundeshaushalt) tröpfelten private Geldquellen nun nur noch ganz spärlich.
Bereit zur Selbstbescheidung, verhandelten die Schatzmeister der vier Bonner Parteien daher 1964 zehn Monate lang über Begrenzung der Wahlkampf -Kosten im Jahr 1965. Am Jahresende war man einig: Jede Partei will nicht mehr als 15 Millionen Mark für Wahlpropaganda ausgeben.
An der öffentlichen Rechenschaft stritt man sich aber wieder auseinander: Die bürgerlichen Parteien mögen nicht die Namen ihrer Geldgeber; die Sozialdemokraten nicht die Vermögenslage ihrer Wirtschaftsbetriebe vor allen Leuten ausgebreitet sehen.
Die Bemühungen, sich auf einen gemeinsamen Parteiengesetz-Entwurf gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes zu einigen, schlugen hingegen fehl. Zwar war die SPD sogar bereit, die Staatsfinanzierung zu schlucken - allerdings nur mit einem Betrag von 60 Pfennigen pro Wähler.
* Artikel 21: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft geben ... Das Nähere regeln Bundesgesetze."
Grundgesetz-Ergänzer Brockmann
Angst vor der Vergangenheit

DER SPIEGEL 6/1965
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