03.02.1965

RHEINLAND-PFALZDer Fenstersturz

Anfang September 1944 mußten die Deutschen, den vordrängenden Alliierten weichend, das besetzte Luxemburg verlassen. Zum. Rückzugsgepäck gehörten auch die Akten des deutschen Sondergerichts. Sie wurden nach Trier gebracht, wo der Justizangestellte Gottfried den Auftrag erhielt, sie auf dem Hof des Justizgebäudes zu verbrennen.
In Flammen gingen auf: 875 Urteile mit 17 Todesstrafen, 1132 Jahren Zuchthaus, 339 Jahren Gefängnis. "Das Feuer", so erinnerte sich Gottfried später, "befand sich genau unter dem Fenster, aus dem (der damalige Erste Staatsanwalt) Drach die Aktenstücke warf."
Zwei Jahrzehnte nach diesem Trierer Fenstersturz wurde Leonhard Drach, mittlerweile Oberstaatsanwalt im rheinland-pfälzischen Frankenthal, selbst gefeuert. Der Justizminister des Landes schickte Drach, 61, gemeinsam mit dem Koblenzer Ersten Staatsanwalt Josef Wienecke, 58, "bis zur Klärung der gegen sie erhobenen Vorwürfe" auf Urlaub.
Und am Dienstag letzter Woche setzte der rheinland-pfälzische Landtag auf Antrag der SPD zudem einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß ein. Er soll sich mit der Nachkriegskarriere deutscher Juristen befassen, die von luxemburgischen Gerichten wegen Kriegsverbrechen zum Tode oder zu hohen Zuchthausstrafen verurteilt wurden.
Denn der Fall Drach, eines Mannes, der nach den Worten des ehemaligen Justizministers und heutigen luxemburgischen Parlamentspräsidenten Victor Bodson "eigentlich den Tod verdient gehabt hätte", beschwört wieder einmal ein Kapitel unbewältigter deutscher Vergangenheit herauf. Es ist das Kapitel großdeutscher Herrschaft im besetzten Luxemburg.
Am Morgen des 10. Mai 1940 hatte Deutschlands Offensive im Westen begonnen. Am selben Tage sicherte Hitlers Außenminister Joachim von Ribbentrop den Luxemburgern zu, "daß Deutschland nicht die Absicht hat, durch seine Maßnahmen die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit des Großherzogtums jetzt oder in Zukunft anzutasten".
Deutsche Panzer überrollten das Land, sechsmal kleiner als das heutige Schleswig-Holstein. Die luxemburgische Bevölkerung, an Zahl nicht stärker als die Mannheims, leistete keinen Widerstand. Freiwillige und Gendarmerie hatten Befehl, nicht zu schießen.
Drei Monate später brachen die Deutschen ihr Unabhängigkeits-Versprechen. Anfang August übernahm Hitlers NS -Statthalter im Gau "Mosel-Trier", Gustav Simon, als "Chef der Zivilverwaltung" die Macht in Luxemburg. Am 13. August verbot er allen Behörden den Gebrauch der Ausdrücke "Großherzogtum" oder "Land Luxemburg". Deutsche Richter und Staatsanwälte zogen ein.
Woran sich die deutschen Instanzen in Luxemburg während der Kriegsjahre zu halten hatten, verdeutlichen die Anmerkungen zu einer "Verordnung über die Staatsangehörigkeit im Elsaß, in Lothringen und in Luxemburg", die der Referent im Reichsinnenministerium, Judengesetz-Kommentator und spätere Adenauer-Intimus Dr. Hans Globke seinerzeit für den offiziösen Kommentar Pfundtner-Neubert "Das neue deutsche Reichsrecht" verfaßte.
"Mit der Besetzung Luxemburgs", kommentierte Globke, "und der Flucht der Großherzogin und der Regierung ist der selbständige luxemburgische Staat aufgelöst worden, die luxemburgische Staatsangehörigkeit ist untergegangen, die früheren luxemburgischen Staatsangehörigen sind staatenlos geworden."
Dafür erwarben nun - immer nach Globke - "die Soldaten und sonstigen bewährten Deutschen" in Luxemburg die "unbeschränkte deutsche Staatsangehörigkeit". Andere - und das war die Masse der Luxemburger - durften die
"deutsche Staatsangehörigkeit auf Widerruf" erlangen, während wieder andere, die "ungeeigneten Personen" nämlich, staatenlos blieben. Über die letzte Gruppe ließ Globke sich näher aus. Ausgenommen vom Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit waren danach von vornherein die "nicht deutschstämmigen Personen".
Globke: "Vollfremdblutige (Juden, Zigeuner, Neger usw.) sind nie deutschstämmig. Mischlinge ersten Grades können ausnahmsweise wie Deutschstämmige behandelt werden, wenn sie sich bereits vor dem 2. 8. 1940, dem Tag der Einrichtung der deutschen Zivilverwaltung ... zum Deutschtum bekannt und - nach dem Zeugnis des zuständigen Kreisleiters der NSDAP - unter besonderen Opfern aktiv für die deutsche Sache eingesetzt haben. Mischlinge zweiten Grades können milder beurteilt werden."
In dieser Atmosphäre wurde in Luxemburg deutsches Recht gesprochen - besonders scharf im Spätsommer 1942, als die deutschen Besatzer den ihrer Souveränität und ihrer Staatsangehörigkeit beraubten Luxemburgern nun auch noch klarmachten, daß sie ab sofort als Soldaten zur deutschen Wehrmacht eingezogen werden könnten. Aus Protest gegen den Wehr-Erlaß erhob sich in Luxemburg eine Streikbewegung.
Am 31. August 1942 legte der Dachdeckergeselle Emil Heiderscheid, im väterlichen Geschäft in Diekirch tätig, mit seinem Vater demonstrativ die Arbeit nieder und radelte statt dessen durch den Ort. Dabei rief er mehreren Arbeitern einer Fabrik zu: "Arbeitet ihr heute?" Noch am selben Abend nahm die Gestapo Heiderscheid fest. Drei Tage darauf wurde er zum Tode verurteilt - von einem deutschen Standgericht, das mit der Verhängung des Ausnahmezustands (Antwort auf die Streikbewegung) aktiv geworden war. Zwei Tage später wurde Heiderscheid hingerichtet.
Am 31. August erschien der Professor Alfons Schmit in Echternach zum morgendlichen Schulunterricht, ohne das obligatorische Abzeichen der "Volksdeutschen Bewegung" im Knopfloch zu tragen. Auch seine Schüler hatten das Abzeichen aus Protest gegen den Wehr-Erlaß nicht angelegt. Von seinen Kollegen zur Rede gestellt, erklärte Schmit: "Wenn der Wehrdienst eingeführt wird, hat der Führer gelogen." Tags darauf wurde er verhaftet, am 4. September zum Tode verurteilt, einen Tag später erschossen.
Am 2. September schlossen im Hauptpostamt der Stadt Luxemburg einige junge Postbeamte die Tür des Hauptportals zu. Dann lauschten sie im Briefträgerraum dem Postangestellten Nikolas Konz, als er aus einem alten Exemplar der Zeitung "Luxemburger Wort" die Garantie-Erklärung Ribbentrops vom 10. Mai 1940 vorlas: "... daß Deutschland nicht die Absicht hat, durch seine Maßnahmen die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit des Großherzogtums jetzt oder in Zukunft anzutasten."
Der Postangestellte Jean Schröder entleerte dabei etliche Verteiler-Fächer und warf die Post durcheinander. Am Nachmittag wurden Schröder und Konz verhaftet. Das deutsche Standgericht verurteilte sie zum Tode. Am 4. September wurden sie exekutiert.
Insgesamt wurden in Luxemburg verhangt und vollstreckt
- 20 Todesurteile von diesem Standgericht, das während der Streikbewegung 1942 gebildet worden war; die Opfer, deren Hinrichtung in blutroten Plakaten kundgemacht wurde, waren Luxemburger, die gegen den Wehrerlaß demonstriert hatten;
- 15 Todesurteile durch das Sondergericht, das zwischen 1940 und 1944 in Fällen des Hoch- lind Landesverrats und der Wehrkraftzersetzung Volksgerichtshof-Zuständigkeit besaß. Opfer waren neun Luxemburger, die luxemburgischen Wehrpflichtigen Unterschlupf gewährt oder ihnen zur Flucht über die Grenze verholfen hatten; drei Mitglieder der Widerstandsbewegung "Letzeburger Freihétskämpfer"; ein Sprengstoffattentäter; zwei Saboteure.
An der deutschen Rechtspflege arbeitete damals Staatsanwalt Leon Drach eifrig mit - sei es, daß er vor dem Standgericht Todesstrafenanträge vertrat, vor dem Sondergericht als Anklagevertreter in Volksgerichtshofsachen fungierte, luxemburgischen Staatsanwälten das Tragen der deutschen Amtstracht mit Reichsadler und Hakenkreuz zur Pflicht machte oder ihnen die Lektüre des Buches "Mein Kampf" aufnötigte und sie per Rundschreiben zum "Heil-Hitler-Gruß" aufforderte.
Nach dem Kriege rechnete die luxemburgische Justiz mit der deutschen ab, und auch mit Leon Drach. Nach einem 1947 formulierten "Gesetz zur Bestrafung von Kriegsverbrechern" warfen sie den deutschen Juristen vor, sie hätten vorsätzlich nationale Einrichtungen geändert, die Treue der Bürger zur Souveränin erschüttert, einer zum Zwecke der systematischen Terrorisierung gegründeten "Vereinigung von Übeltätern" angehört, Privatpersonen willkürlich festgehalten und in Beihilfe, freiwillig und mit der Absicht zu töten mit Vorbedacht getötet.
Die beiden Komplexe "Standgerichtsurteile" und "Sondergerichtsurteile" wurden in zwei Verfahren durchleuchtet - im sogenannten Juristenprozeß von 1948/49 und im sogenannten Standgerichtsprozeß von 1951. In beiden Kriegsverbrecherprozessen wurde Leon Drach verurteilt: im Juristenprozeß zu 15 Jahren Zuchthaus, im Standgerichtsprozeß - unter Anrechnung der ersten Strafe - zu 20 Jahren Zuchthaus.
Die Luxemburger reduzierten die Gesamtstrafe später auf 15 Jahre und begnadigten Leon Drach schließlich. Zu Weihnachten 1954 wurde er entlassen.
Luxemburgs Staats- und Außenminister Pierre Werner: "Drach wurde unter Anwendung von Menschlichkeitsmaßstäben, die ihm bei seiner eigenen Tätigkeit völlig fremd gewesen waren, begnadigt und in seine Heimat entlassen."
Der damalige Justizminister Victor Bodson, der die Begnadigungsurkunden unterschrieb, formuliert es heute drastischer: "Wir haben den Dreck über die Mosel abgeschoben."
1956 durfte Leon Drach in Deutschland wieder anklagen. Die rheinlandpfälzische Regierung übernahm ihn in den Staatsdienst und beförderte ihn schließlich zum Oberstaatsanwalt (am Landgericht Frankenthal). Wie er machten in Rheinland-Pfalz Karriere:
- Dr. Otto Bauknecht, während der
Besatzerzeit in Luxemburg Mitglied der deutschen Justizverwaltung und einige Male im Sondergericht als Beisitzer, einmal als Vorsitzender des Sondergerichts tätig; nach dem Krieg in Luxemburg zu vier Jahren Gefängnis verurteilt; 1956 Landgerichtspräsident in Kreuznach, heute Präsident des Justizprüfungsamtes des Landes Rheinland-Pfalz (vor dem der Juristennachwuchs die 1. und 2. Staatsprüfung abzulegen hat);
- Adolf Raderschall, während der Besatzerzeit Vorsitzender des Sondergerichts und Standgerichtsbeisitzer; nach dem Krieg in Luxemburg - weil unauffindbar - in Abwesenheit zum Tode verurteilt; in Rheinland-Pfalz danach erst Hilfsrichter, dann als Landgerichtsdirektor a.D. in einer Amtsgerichtsrats-Planstelle; heute altershalber pensioniert (Luxemburgs Staatsministerium: "Falls Raderschall, etwa als Tourist, nach Luxemburg kommt, wird er sofort verhaftet");
- Josef Wienecke, während der Besatzerzeit Staatsanwalt am Sondergericht: nach dem Krieg in Luxemburg - in Abwesenheit, weil er von einem Urlaub auf Ehrenwort nicht zurückgekehrt war - zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt; in Rheinland -Pfalz zum Ersten Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz avanciert.
Der rheinland-pfälzische Justizminister Fritz Schneider heute: "Die Herren erschienen hier mit Unterbringungsschreiben nach dem 131er-Gesetz. Sie pochten auf ihren gesetzlichen Anspruch auf Wiedereinstellung. Man hätte gegen sie ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Aberkennung der Rechte aus dem 131er-Gesetz anstrengen können, wobei man ihnen disziplinarische oder strafrechtliche Vergehen hätte nachweisen müssen. Das wäre nach Lage der Dinge kaum gelungen."
Schneider verwies auch auf die Meinung "namhafter Völkerrechtslehrer", die bereits bei dem ersten Luxemburger Kriegsverbrecher-Prozeß festgestellt hätten, "daß die deutschen Richter und Beamten für ihre auf gesetzlicher Grundlage in Luxemburg durchgeführten Amtshandlungen strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden könnten".
Ob den einst in Luxemburg tätigen Juristen nun das Unrechtsbewußtsein fehlte oder nicht: Daß sie in der Bundesrepublik wieder zu Amt und Würden kommen konnten, gehört zu den deutschen politischen Instinktlosigkeiten der Nachkriegszeit. Allerdings regte sich auch kein Protest bei den Luxemburgern, als die verurteilten Juristen daheim wieder in den Justizdienst aufgenommen wurden.
Im Dunstkreis europäischer Verbrüderung verblaßten die Animositäten. Landesvater Altmeier von Rheinland-Pfalz berief sich auf gemeinsam mit Luxemburg vollbrachte Taten wie den Bau des Mosel-Kanals, die Errichtung eines Kraftwerkes bei Vianden und den Plan, einen deutsch-luxemburgischen Naturpark einzurichten.
Der frühere luxemburgische Außenminister Eugen Schaus hängte dem Staatssekretär Globke in Bonn den einzigen luxemburgischen Regierungsorden, die "Curonne de Chêne", um. Im vergangenen Jahr stand die Partie eins zu eins: Bundespräsident Lübke verlieh dem Generalankläger aus dem Luxemburger Kriegsverbrecher-Prozeß, Dr. Felix Welter, das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband.
In Mainz legte die Regierung den aus Luxemburg entlassenen Juristen auch im Jahre 1962, als Richter und Staatsanwälte, die während des Krieges in der NS-Strafrechtspflege gewirkt hatten, nach dem neuen Richtergesetz auf eigenen Wunsch vorzeitig in den Ruhestand treten konnten, die Pensionierung nicht nahe.
Und vermutlich hätte sich niemand mehr an die Karriere der Luxemburg -Heimkehrer erinnert, wäre nicht der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Nowack 1961 an die Gerichte geraten (SPIEGEL 24/1958). Er hatte 1954 auf billige Weise ein Aktienpaket einer mehrheitlich in Landesbesitz befindlichen Fabrik an sich gebracht und war dafür vom Landgericht Frankenthal wegen Untreue zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Nowack-Ankläger: Leon Drach.
Schon während des Verfahrens hätte sich dem Finanzmann Gelegenheit zu Studien über das Vorleben seines Anklägers geboten. Denn Nowacks Verteidiger, der Koblenzer Rechtsanwalt Dr. Edmund Dondelinger, kannte Drachs Geschichte: Der Anwalt war, wie Drach, in einem Luxemburger Kriegsverbrecher-Prozeß verurteilt worden (zehn Jahre Zuchthaus) und hatte mit dem Staatsanwalt im Luxemburger Grundgefängnis in U-Haft gesessen - Drach in Zelle 3, Dondelinger in Zelle 5.
Doch Nowack hielt sich zurück, bis der Bundesgerichtshof im vorigen Jahr das Frankenthaler Urteil in der Revision bestätigte, die Verbindung zu seinem Anwalt in die Brüche ging und der Oberstaatsanwalt Drach ihm schließlich noch eine neue Anklageschrift ins Haus schickte - diesmal wegen Verleitung zum Meineid.
Nun unternahm Nowack Erkundungsfahrten nach Luxemburg, so am 4. Mai 1964 - am selben Tag, an dem auch Bundeskanzler Erhard der Hauptstadt Luxemburgs seine Visite machte und am Bahnhof von Transparenten mit der Inschrift "Wir Zwangsrekrutierten klagen Deutschland an" begrüßt wurde. Der luxemburgische Kammerpräsident Victor Bodson versorgte Nowack "mit dem nötigen Material" (so Bodson), und in der Woche vor Weihnachten legte Nowack die Zündschnur an sein selbstgebasteltes Geschoß.
Er klagte die "Justiz von Rheinland -Pfalz" in einem "Offenen Brief" an, sie habe "wissend um die Verbrechen des Drach ... eine bestürzende Kameraderie betrieben, die diese Verbrechen zum mindesten verschleiert, sie entschuldigt oder gar als solche leugnet". Sie habe "diesen Leon Drach ... wieder in den Kreis ihrer Richter und Staatsanwälte eingereiht, so als ob nichts oder schlimmstenfalls ein pensionsfähiges 'Kavaliervergehen' vorläge". Nowack: "Ich lehne es ab, mich von einem Kriegsverbrecher anklagen zu lassen."
Am 23. Dezember, drei Tage nachdem Nowack seinen "Offenen Brief" abgeschickt hatte, schrieb Fritz Schneider Ex-Staatsanwalt und Mainzer Justizminister an Nowack: Der Oberstaatsanwalt Drach sei inzwischen auf eigenen Wunsch von der weiteren Bearbeitung des Nowack-Verfahrens befreit worden, "obwohl ... auch die von Ihnen in dem Offenen Brief erhobenen Vorwürfe es nicht erfordern, ihn von der künftigen Sachbearbeitung zu entbinden".
Drei Wochen später aber mußte Schneider unter dem Druck der inzwischen aufgeschreckten Landtags-Fraktionen Drach gemeinsam mit dem Koblenzer Ersten Staatsanwalt Wienecke vorläufig in Urlaub schicken. Drachs Frau: "Er ist hingeklappt. Er ist nicht geschäftsfähig."
Deutscher Einmarsch in Luxemburg (1940): Unabhängigkeit geraubt
Luxemburgisches Polizeiphoto
Todesstrafen beantragt
Bluturteil-Plakate in Luxemburg (1942): "Der Führer hat gelogen"
Drach-Verfolger Nowack
Den Ankläger angeklagt

DER SPIEGEL 6/1965
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