14.08.1963

GRENZ-GEWINNLERAlle 1000 Jahre

Die kleine Wiedervereinigung an der deutschen Westgrenze ist nach dem Urteil der Jungen Union des Kreises Geilenkirchen-Heinsberg von "skrupellosen Geschäftemachern aus der Bundesrepublik ... zu materiellen Bereicherungen mißbraucht" worden. Siegfried Richert, 34, Vorsitzender der
CDU-Jungschar, warf der Bundesregierung Anfang vergangener Woche in Protestbriefen an Bundeskanzler Adenauer, Wirtschaftsminister Erhard und Außenminister Schröder vor, bei der Rückgliederung Eltens und des Selfkants von den Niederlanden in die Bundesrepublik "die nötige Sorgfalt außer acht gelassen und damit den Geschäftemachern Tür und Tor geöffnet zu haben".
Als der deutsch-niederländische Ausgleichsvertrag am 1. August um 0.00 Uhr in Kraft trat, standen die Zöllner machtlos den herandröhnenden Kolonnen einiger hundert Lastzüge gegenüber, die aus Elten und dem Selfkant mit billigen holländischen Waren - Butter, Eier, Käse, Mais, Gerste, Konserven - ins Bundesgebiet rollten.
Die Zöllner konnten lediglich die Angaben der Frachtpapiere und die Namen von Absender und Empfänger der Ladung notieren. Sie legten lange
Listen an und addierten die Tonnen und Doppelzentner.
"Um wenigstens einen Überblick über die Mengen zu bekommen und die Figuren kennenzulernen, die die großen Gewinne einstreichen", hatte der zuständige Referent im Bundesfinanzministerium, Ministerialrat Walter Wagner, die Erfassung der Einfuhrgüter angeordnet. Ihm und seinen Kollegen war schon während der Verhandlungen über die Zollbestimmungen zum deutschniederländischen Generalvertrag klar gewesen, daß geschäftstüchtige Importeure jede Lücke in den Einfuhrklauseln nutzen würden, um überhöhte Gewinne zu kassieren.
Da das Bundesernährungsministerium jedoch auf Steuer, Zoll und Abschöpfungsbeträge für die Einlagerung billiger holländischer Landwirtschaftsprodukte in Elten und im Seltkant verzichtete, ließ sich der Bundesfinanzminister vom Bundestag im Artikel 5 des Gesetzes zum Generalvertrag lediglich die Ermächtigung zur Nachversteuerung und Nachverzollung von
Kaffee, Tee, Tabakwaren, Schaumwein, Branntwein, Bier, Zucker und Schokolade geben.
Die Importeure erkannten ihre Chance: In Elten und im Selfkant stapelten sie Butter, Eier, Käse, Konserven, Getreide, Trockenmilch. Wie eine Springflut schwemmte die Woge billiger Waren in die Dörfer.
Als die Lagerhäuser voll waren, nieteten die Großkrämer Tanzsäle. Zehn rage vor der Rückkehr gaben sie für baufällige Scheunen 1500 Gulden und für eine Viehweide zum Abstellen von Butterlastzügen 2500 Gulden aus.
Die Bevölkerung Eltens und des Selfkants wußte noch eine Woche vor der Rückkehr nicht, ob sie sich kleine Lager mit billigen holländischen Waren - Kaffee, Tee, Branntwein und Zigaretten - für die erste Zeit nach der Heimkehr ins teuere Deutschland anlegen durfte.
Erst am 23. Juli unterschrieb Finanzminister Dahlgrün in Bonn jene Rechtsverordnung zur Nacherhebung von Verbrauchssteuern und Zoll, zu der ihn der Bundestag ermächtigt hatte.
Als die Verordnung am 29. Juli im Bundesgesetzblatt publiziert wurde, sahen die Heimkehrer klar: Sie durften pro Kopf nur zehn Kilo Kaffee, ein Kilo Tee und zehn Liter Spirituosen steuer- und zollfrei einlagern; die einheimischen Geschäftsleute konnten von diesen Artikeln soviel abgabenfrei stapeln, wie sie im ersten Halbjahr 1963 umgesetzt hatten.
Finanzminister Dahlgrün hatte die Verordnung erst so spät ausgefertigt, weil - wie sich Ministerialrat Wagner erinnert - "Widerstände überwunden werden mußten". Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Franz Meyers und der CDU-Wirtschaftsexperte im Bundestag, Professor Fritz Burgbacher, hatten - so Wagner - Dahlgrün "unter Druck gesetzt, die Verordnung nicht zu erlassen".
Wagner jedoch drängte seinen Minister, die Verordnung herauszugeben, um Schlimmeres zu verhüten. Er wollte verhindern, daß die Jobber aus der Bundesrepublik nicht nur an Butter, Eiern und Gurken, sondern auch noch an Kaffee, Tee, Alkohol und Zigaretten verdienen.
Landeschef Meyers aber ärgerte sich noch zwölf Stunden vor der Rückgliederung: "Ich habe gegen die Verordnung remonstriert, weil man auch mal fünf gerade sein lassen soll und weil von ein paar Pfund Kaffee die Welt nicht untergeht."
Dahlgrüns Zöllner freilich dachten in der folgenden Nacht und in den nächsten Tagen nicht daran, die zurückgekehrte Grenzbevölkerung mit kleinlicher Fahndung nach ein paar Pfund Kaffee oder einigen Päckchen Zigaretten zu schikanieren.
In der Nacht der Rückkehr drehte sich der Zorn der Zöllner - und der deutschen Neubürger - vielmehr gegen jene Geschäftsleute, die eilends ihre Lager räumten und Hunderte von Lastzügen auf die Zollkommandos losließen.
Oberregierungsrat Dr. Meersmann von der Zollabteilung der Oberfinanzdirektion Köln: "Unseren Beamten brannten die Namen der großen Geschäftemacher auf den Lippen, aber sie ballten nur die Faust in der Tasche."
Laut Paragraph 22 der Abgabenordnung müssen die Zöllner das Steuergeheimnis wahren und dürfen keine Namen nennen. Einige Zöllner schwiegen indessen nicht, als die Geilenkirchener Junge Union am 2. August auf Informationsfahrt durch den Selfkant ging.
Junge-Union-Vorsitzender Richert: "Sie haben mir aus den Kontroll-Listen bestätigt, was ich überall hörte: Auch der Werhahn-Konzern in Neuß hat sich am großen Geschäft beteiligt."
Wilhelm Werhahns Hansamühle in Neuß, die für Getreideeinfuhr in Frage käme, dementierte diese Auskünfte freilich durch ihren Geschäftsführer Kolks: "Das sind alles nur Gerüchte."
Dennoch meinte CDU-Jungmann Richert in seinem Protestbrief an seinen Parteichef und Bundeskanzler offenbar die mit Konrad Adenauer verwandten Werhahns, als er schrieb, unter den "skrupellosen Geschäftemachern" seien "Namen, die in der deutschen Wirtschaft Geltung besitzen".
Richert legte sich auch mit dem Vorsitzenden des Mittelstandsausschusses
der Geilenkirchener CDU an, dem Amtsbürgermeister Leonhard Plum, der in der Nacht der Heimkehr für die Handelskette seiner 211 "Liba-Läden" über hundert Zentner Rohkaffee und einige Lastzüge mit billigen holländischen Konserven verfrachtet hatte und deshalb im Selfkant von deutschen Neubürgern beschimpft worden war ("Legen Sie Ihr Mandat nieder").
Plum konterte Richerts Vorwürfe mit dem Hinweis, daß er elf neue "Liba -Läden" im Selfkant mit billigen Waren konkurrenzfähig halten müsse, wenn jetzt der Einkaufsverkehr über die neue Grenze nach Holland einsetze.
Der Düsseldorfer Butter- und Eier -Importeur Heinrich Münstermann, für den am 1. August ein Lastzug mit über 240 000 Eiern auf der Reise war, macht hingegen unmißverständlich deutlich, worum es in jener Nacht ging: "Das war doch unser Geschäft, so was kommt alle 1000 Jahr nur einmal vor. Wenn ich gewußt hätte, daß alles so gut klappt, hätte ich mir noch mehr hingelegt."
Auch der Kölner Konservenfabrikant Heinz Winterscheid, der kurz nach Mitternacht fünf schwere Lastzüge im Selfkant mit 1200 Zentner holländischen Frischgurken beladen ließ, spricht freimütig über seine Vorteile: "Ich wollte die deutsche Einfuhrsperre für Gurken unterlaufen, weil ich nicht einsehe, daß unsere Bauern vor der Liberalisierung in der EWG so sehr geschützt werden müssen."
Als die Zöllner und Ernährungsministerialen in Bonn und Düsseldorf Mitte vergangener Woche Zwischenbilanz machten - die Lager in Elten und im Selfkant waren noch nicht geräumt - stellten sie folgende Importe fest:
- Mindestens 2000 Tonnen Butter, die für zwei Tage den Bedarf der Bundesrepublik decken, brachten den Händlern einen Zusatzgewinn von rund 4,8 Millionen Mark.
- 6000 Tonnen Mais und 4000 Tonnen Gerste, die im Preis zwolf bis 13
Mark je Doppelzentner unter dem deutschen Marktpreis liegen, bescherten den Importeuren etwa 1,3 Millionen Mark Übergewinne.
Die Gesamtzahlen für Eier, Konserven und andere billige Holland-Waren haben die Beamten noch nicht errechnen können. Fachleute schätzen den gesamten zusätzlichen Gewinn der Importeure auf annähernd 60 Millionen Mark.
Angesichts solcher Zahlen forderte die Junge Union von Geilenkirchen die Bundesregierung auf, "Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer nachträglichen Erhebung der üblichen Abschöpfungsbeträge beziehungsweise zu einer Nachversteuerung der zollfrei importierten Waren führen".
Dazu aber wird es nicht kommen, weil Bonn die Lücke im Gesetz gelassen hat. Die Oberfinanzdirektionen können und wollen nur noch eines tun: Sie werden den für die Importeure zuständigen Finanzämtern die Warenlisten schicken, damit wenigstens Umsatz und Einkommen nach den üblichen Sätzen besteuert werden können.
Lastzüge mit Holland-Importen bei Elten: 60 Millionen in einer Nacht

DER SPIEGEL 33/1963
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