27.05.1964

BonnHEIM INS SUDETENLAND?

SPIEGEL: Sie haben als Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Nürnberg die Rückgabe der Heimatgebiete an die Sudetendeutschen gefordert. Wie, glauben Sie, könnte ein solcher Anspruch praktisch durchgesetzt werden?
SEEBOHM: Ich verweise zu dieser Frage auf das Wiesbadener Abkommen, das am 4. August 1950 zwischen General Lev Prchala*, London, für den Tschechischen Nationalausschuß, und der Arbeitsgemeinschaft zur Wahrung sudetendeutscher Interessen (dem jetzigen Sudetendeutschen Rat) vereinbart wurde. In diesem Abkommen steht, daß die Völker Europas "ohne Zwang in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechtes zusammenfinden", sollen. Beide Parteien des Abkommens waren sich darüber im klaren, daß die Rückkehr der Sudetendeutschen, "nur dann erfolgen kann, wenn auch das tschechische Volk befreit ist".
SPIEGEL: Was soll man sich unter "Befreiung" vorstellen?
SEEBOHM: Mit dem Begriff "Befreiung" im Sinne des Wiesbadener Übereinkommens ist, wie aus zahlreichen Erklärungen der Sudetendeutschen Landsmannschaft, des Sudetendeutschen Rates und des Tschechischen Nationalausschusses hervorgeht, keine Gewaltanwendung gemeint. Insbesondere bedeutete dieses Wort "Befreiung" auf keinen Fall eine Befreiung durch Gewalt oder Krieg, sondern es wird vielmehr erwartet und vorausgesetzt, daß sich die Völker Mitteleuropas, die heute dem bolschewistischen Satellitenbereich angehören, von innen her wandeln und daß sich anstelle einer Volksdemokratie eine freiheitliche demokratische Ordnung ergibt. Dann ist die Möglichkeit gegeben, die Rückgabe der Heimatgebiete an die Sudetendeutschen im Verhandlungswege etwa im Sinne der deutsch-französischen Verständigung über die Saar-Frage zu erreichen.
SPIEGEL: Sie haben in Ihrer Nürnberger Rede weiter gesagt, die Forderung der Sudetendeutschen nach Rückgabe ihrer Heimatgebiete bedeute jedenfalls "nicht primär" die Forderung nach einer Verschiebung der Staatsgrenzen. Was wollten Sie damit sagen?
SEEBOHM: Die. Rückkehr in eine tschechoslowakische, mit Stacheldraht umgebene Volksrepublik wird ebenso abgelehnt, wie es auch die Millionen Flüchtlinge aus der sowjetischen Besatzungszone ablehnen, in ihre - deutsche
- Heimat zurückzukehren, solange dort
die Unfreiheit herrscht. Wir halten es auch nicht für möglich, daß innerhalb der tschechoslowakisch-bolschewistischen Volksrepublik sich eine autonome Region mit bürgerlicher Gesellschafts - und Besitzordnung bilden kann.
SPIEGEL: Sie haben in Ihrer Nürnberger Rede die Möglichkeit eines Europas ohne Staatsgrenzen angedeutet.
SEEBOHM: Ein Europa ohne Staatsgrenzen kann nicht ein Europa sein, in dem grundsätzlich verschiedene Gesellschaftsordnungen vorhanden sind. Ein Europa ohne Staatsgrenzen kann entweder entstehen in der Form eines Bundesstaates, wie es die Bundesrepublik Deutschland ist, oder in der Form eines Staatenbundes, wie er sich im Rahmen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abzeichnet.
SPIEGEL: Sie haben der Bundesrepublik und dem "deutschen Volk als Ganzem" das Recht bestritten, auf die Heimatgebiete der Sudetendeutschen zu verzichten. Sie meinten, ein solcher Verzicht widerspreche dem Selbstbestimmungsrecht. Meinen Sie nicht, daß diese Auffassung den Sudetendeutschen der Bundesrepublik ein unzulässiges Vetorecht gegenüber der deutschen Außenpolitik einräumt?
SEEBOHM: Die Bundesrepublik Deutschland hat ausdrücklich erklärt, daß sie gegenüber der Tschechoslowakei keine territorialen Forderungen erhebt. Sie vertritt dagegen nach der Obhutserklärung vom 14. Juli 1950 das Heimatrecht der Sudetendeutschen**. Das Heimatrecht kann selbstverständlich nur erfüllt werden, indem der Heimatboden dem Heimatvolk, das heißt den in diesem Raum früher siedelnden Menschen, zurückgegeben wird. In diesem Territorium kann die Volksgruppe dann Anspruch auf das Selbstbestimmungsrecht erheben. Das ist seit 1919 international unbestritten. Auf dieses Heimatrecht und Selbstbestimmungsrecht der Sudetendeutschen in ihrer Heimat hat die Bundesrepublik nicht verzichtet und kann auch nicht verzichten, weil es sich um Rechte von Menschen handelt, die außerhalb der Bundesrepublik ihren Heimatboden haben. Mit dieser Auffassung ist keineswegs ein Vetorecht gegenüber der deutschen Außenpolitik beansprucht. Da es sich bei der Forderung der Sudetendeutschen auf ihr Heimatgebiet nicht um territoriale Forderungen der Bundesrepublik handelt, kann die Bundesrepublik an den Forderungen der Sudetendeutschen auf die Erfüllung ihres Heimatrechts ohne ausdrückliche Zustimmung der Sudetendeutschen keinen Abstrich vornehmen.
SPIEGEL: Danach sähe also der Ablauf der Dinge nach Ihrer Vorstellung etwa so aus: (1. Phase) Innere Wandlung der Tschechoslowakei in einen demokratischen Staat, (2. Phase) nach Verhandlung der Bundesrepublik und der gewandelten Tschechoslowakei kehren die Sudetendeutschen in ihr Heimatgebiet zurück; (3. Phase) kraft Selbstbestimmungsrechts entscheiden die Sudetendeutschen
über ihren künftigen Status; wenn man an ihr Europa ohne Staatsgrenzen glaubt, werden sie vielleicht eine eigene ethnische Region im vereinten Europa bilden oder sich an eine andere Verwaltungsregion anschließen. Dabei legen sie die von Professor Héraud, Straßburg, entwickelten Gedanken einer föderalistischen Union der europäischen Volksgruppen zugrunde. An diese Vorstellung vom Ablauf der Dinge soll die Bundesregierung gebunden sein?
SEEBOHM: Wir können natürlich nicht die Bundesregierung binden. Aber wir beziehen uns auf die Entschließung des Deutschen Bundestags vom 5. Dezember 1952 und andere Bekundungen der Organe der Bundesrepublik Deutschland. Darin ist immer wieder betont worden, daß die Festlegung der deutschen Grenzen nur in einem frei zu vereinbarenden Friedensvertrag mit einer gesamtdeutschen Regierung erfolgen kann. Dazu sagte der ehemalige Außenminister Dr. von Brentano am 25. April 1957 in einer Rede in Berlin: "Niemand in der Bundesrepublik wäre ermächtigt, einer solchen künftigen Entscheidung vorzugreifen." Vorgänge außerhalb der 1937er Grenzen wie das deutsch-tschechische Problem bedürfen einer neuartigen Lösung, etwa wie sie von uns ins Auge gefaßt ist.
SPIEGEL: Bundeskanzler Erhard hat in seiner Rede am 22. März vor den ostdeutschen Landesvertretungen gesagt, daß die Bundesregierung nicht bereit sei, "bedingungslos" auf die deutschen Ansprüche jenseits der Oder-Neiße-Linie zu verzichten. Das Wort "bedingungslos" sagt doch, daß die Bundesregierung den Verzicht auf deutsche Ansprüche keineswegs unbedingt ablehnt.
SEEBOHM: Der Herr Bundeskanzler hat erklärt, daß die Bundesregierung nicht bereit sei, "bedingungslos" auf die deutschen Ansprüche jenseits der Oder -Neiße-Linie zu verzichten. Ich glaube, daß niemand außer dem Herrn Bundeskanzler selbst in der Lage ist, zu interpretieren, was er mit dem Begriff "bedingungslos" gemeint hat. Ebensowenig kann der Begriff "deutsche Ansprüche" von dritter Seite interpretiert werden. Da ich nicht annehmen kann, daß unter diese "deutschen Ansprüche" auch das Heimatrecht fällt, sehe ich keinen Widerspruch zwischen meiner Erklärung und der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers. Wird die Nürnberger Rede nicht böswillig und entstellend interpretiert, so besteht auch keine Veranlassung zu der Annahme, daß die Bundesregierung durch diese Rede in eine schwierige Lage gegenüber ihren westlichen Alliierten gebracht wird. Das wird dadurch unterstrichen, daß die Vertreter der tschechischen Emigration aus allen Parteien (außer Kommunisten und der Benesch-Partei) sich mit dem Inhalt der Rede einverstanden erklärten. Ähnlich äußerten sich auch die Vertreter der slowakischen, ukrainischen und ungarischen Emigration.
* Tschechischer Exilpolitiker, Träger des "Europäischen Karlspreises" der Sudetendeutschen Landsmannschaft.
** Nach dem Prager Abkommen zwischen CSSR und DDR vom Juni 1950 erhob der Deutsche Bundestag "feierlich Einspruch gegen die Preisgabe des Heimatrechtes der in die Obhut der Deutschen Bundesrepublik gegebenen Deutschen aus der Tschechoslowakei..."

DER SPIEGEL 22/1964
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