05.08.1964

DEUTSCHLANDPASSIERSCHEINE.

Eine neue Passierschein-Vereinbarung für Berlin ist bisher nicht zustande gekommen, weil beide Seiten sich nicht über die Form der Unterzeichnung einigen konnten. In allen anderen Fragen hat der Westberliner Senatsrat Korber im wesentlichen Übereinkunft mit dem DDR-Staatssekretär Wendt erzielt. Pankow wünscht jedoch, daß das neue Abkommen ebenso wie zu Weihnachten 1963 von Wendt "auf Weisung des Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrats der DDR" und von Korber "auf Weisung des Chefs der Senatskanzlei, die im Auftrag des Regierenden Bürgermeisters von Berlin gegeben wurde", unterschrieben wird. Hiergegen hat das Bonner Auswärtige Amt abermals aus "außenpolitischen Erwägungen" Einwendungen erhoben. Bonn verlangt einen formlosen Protokollabschluß "im Namen der zuständigen Behörden". Die Aussichten auf einen Kompromiß sind vorerst gering, weil sich die beiden Ostberliner Passierschein-Experten, der amtierende DDR-Ministerpräsident Stoph und sein Stellvertreter Abusch, bis Ende August im Urlaub befinden.

DER SPIEGEL 32/1964
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