28.10.1964

RECHT / TODESSTRAFEIrrtum inklusive

Im Mai 1949 nahm der Parlamentarische Rat den Artikel 102 in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland auf: "Die Todesstrafe ist abgeschafft." Im Oktober 1964 erklärte Konrad Adenauer, der seinerzeit der Abstimmung präsidiert hatte, er sei nunmehr für die Wiedereinführung der Todesstrafe: Die Entwicklung mache diesen Schritt notwendig.
Die Entwicklung, die der Abgeordnete des Wahlkreises Bonn-Stadt und Land mit der Todesstrafe beantworten wollte, war durch einen Stilettstich ausgelöst worden. Nach der Ermordung des Bonner Taxifahrers Karl-Heinz Koch forderten seine Berufskollegen, kolonnenweise zur Beerdigung aufgefahren, für Taximörder den Tod. Die rheinischen Wähler fühlten mit der motorisierten Trauergemeinde.
Schon drei Jahre früher, 1961, hatte sich Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Dufhues gegen das Grundgesetz erhoben. Er hielt es damals für zweckmäßig, den Mord an Polizisten mit dem Tod zu ahnden. In Dortmund war ein Hauptwachtmeister erschossen worden.
Wiederum drei Jahre zuvor, 1958, trat unter dem Beifall seiner Zuhörer im Stuttgarter Vorort Heslach Baden -Württembergs Ex-Justizminister Dr. Beyerle für die Todesstrafe ein. Von einem Erpresser war zuvor der schwäbische Junge Joachim Goehner entführt und ermordet worden. Kinder müßten, so rief Beyerle, vor hemmungslosen Verbrechern sicher sein.
1954 sammelte der Bürgermeister der fränkischen Gemeinde Roßtal Tausende von Unterschriften für eine Petition, Raubmörder künftig mit dem Tode zu bestrafen. Ein Sparkassenräuber hatte zuvor in dem vergessenen Franken-Dorf zwei Menschen erschossen.
Und 1951, zweieinhalb Jahre nach dem Beschluß des Parlamentarischen Rates, spielten Bonner Politiker mit dem Gedanken, auf politische Morde wieder mit dem Fallbeil zu reagieren. Ein gewisser Erich Halacz, ein Psychopath, wie sich bald herausstellte, hatte per Post Höllenmaschinen verschickt.
Vorübergehend waren die Boulevardblätter der Meinung, die Bankangestellten müßten eines strafrechtlichen Sonderschutzes teilhaftig werden. Brandstiftungsserien hatten ebenfalls spezielle Wünsche ausgelöst.
In Köln existiert seit l963 ein "Verein zur Wiedereinführung der Todesstrafe e.V.". Rechtsanwalt Krauß, der Vorsitzende, hat sich sogar schon Gedanken darüber gemacht, wie die Vollstreckung auf unbürokratische Weise ganz ohne Henker zu bewerkstelligen sei: durch Erschießungspeletons der Bundeswehr. Sei dieser Weg umständlich, so sollten die Delinquenten einfach den Angehörigen des Opfers ausgeliefert werden.
Indes, eine lizenzierte Lynchjustiz, wie sie dem Kölner Advokaten als Patentlösung beigekommen ist wäre selbst dann nicht vonnöten, wenn sich im Bundestag tatsächlich eine Mehrheit finden würde, die es wagt, den Henker auf die deutsche Szene zurückzurufen. Seit überhaupt öffentlich die Wiedereinführung der Todesstrafe erwogen wird, melden sich auch schon bei den Justizministerien des Bundes und der Länder die Möchtegern-Henker.
Es ist schon fast wie ehedem in Preußen, wo man einen Vordruck nötig hatte, um zeitsparend die Gesuche auf Übernahme als Nachrichter abzulehnen. Seinerzeit war der berühmteste Petent ein. Pfarrer, der vortrug, seiner Ausbildung nach sei er in der Lage, die Verurteilten nicht nur zu köpfen, sondern ihnen auch gleich den letzten Zuspruch zu gewähren. Nach dem Krieg war der Massenmörder Pleil, der sich selbst "Totmacher" nannte, prominentester Bittsteller.
Den Parlamentariern von 1949 standen die mindestens 16 000 Todesurteile vor Augen, die allein von den groteskerweise noch immer so genannten ordentlichen Gerichten des NS-Staates gefällt worden waren. Sie wußten auch, daß Hitlers Militärrichter ihre zivilen Kollegen noch weit übertroffen hatten - mit einem Ausstoß von mindestens 30 000 Todesurteilen. Schließlich war das Reich, dem das Leben nichts galt, in einer Orgie von Blut und Tränen untergegangen: Über 60 000 Geisteskranke starben in Gaskammern mitten in Deutschland, fast sechs Millionen Juden verendeten in Vernichtungslagern.
So aber wie 1949 die toten Seelen der nationalsozialistischen Justiz, die Fleischerhaken von Plötzensee und die Guillotinen der Schwurgerichte in der Lebensgarantie des Artikels 102 ihre Antithese fanden, so schlagen seither unter dem Eindruck von Kapitalverbrechen immer wieder Ur-Instinkte durch: Wer fremdes Leben nimmt, soll das eigene verlieren.
Dazu kommt eine optische Täuschung. Unter Hitler, so stellt sich die Vergangenheit dem Bürger dar, gab es keine nennenswerte Hochkriminalität. Seine Justiz habe nicht gefackelt, und es sei ihr gelungen, das Gewaltverbrechen praktisch zu beseitigen.
In Wahrheit schafften die Nationalsozialisten zwar jeden Asozialen ins Konzentrationslager und jeden Verbrecher in das Jenseits: Die Kriminalität beseitigten sie nicht. Im Gegenteil: Je rücksichtsloser die Justizmaschine wütete, desto zahlreicher wurden auch Morde und Sittlichkeitsverbrechen. Nur, die Öffentlichkeit erfuhr nichts davon.
Nach dem Krieg aber entwickelte sich - zum erstenmal in Deutschland - eine Massenpresse, die den Leser mit dem Verbrechen unterhält, die freilich auch die Arbeit der Justiz beobachtet. Die Reihe der schauerlichen Berliner U-Bahn-Morde führte zwar zu Gerüchten unter den Bahnbeamten, allgemein bekannt wurden diese Verbrechen
erst nach dem Ende des Dritten Reiches, als die Abenteuer des Berliner Kriminalkommissars Gennat zum Lesestoff der Illustrierten-Konsumenten aufbereitet wurden. Der Mordfall Zahnarzt Müller aber erregte die Bundesrepublik von der Ostsee bis zum Karwendel.
Das Heimweh nach dem Henker hat die Deutschen erfaßt. Als im Februar 1961 das Frankfurter Divo-Institut für Markt- und Meinungsforschung die Bundesbürger abfragte, stimmten 63 Prozent vorbehaltlos für die Todesstrafe. 14 Prozent wollten sie auf einzelne Verbrechen beschränkt wissen. Nur acht Prozent waren strikt dagegen. Der Rest hatte keine Meinung. Im Jahre 1958 bekannten sich sogar noch 75 Prozent ohne Einschränkung zum Fallbeil.
Dabei ist es keineswegs so, daß die Quoten der Befürworter und der Gegner etwa in deutlicher Beziehung zur Ausbildung der Befragten, zu ihrem Sozialstatus oder auch nur zu ihrer Berufsgruppe stehen. Nicht einmal die Parteizugehörigkeit scheint eine Rolle zu spielen. Eher schon die Konfession: Protestanten sprechen sich häufiger für die Hinrichtung aus als Katholiken.
Der Verlag Stoytscheff, der die Zeitschrift "Juristische Praxis" herausgibt, verschickte 1963 an einen buntgemischten Personenkreis rund 7000 Fragebogen zur Todesstrafe. 2000 der Angeschriebenen - laut Verleger durchweg "führende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens" - antworteten. Soweit die Antworten mit einer Begründung versehen waren, faßte der Verlag sie als Buch zusammen*.
Ist das Ergebnis auch keinesfalls repräsentativ, so gibt es doch jedenfalls Aufschluß über die Denkungsart der zur Einkommensteuer veranlagten Bundesdeutschen. Am entschiedensten für den Henker votierten offenbar Manager und Unternehmer, vom Verlag unter der Rubrik Generaldirektoren, Direktoren und Industrielle zusammengefaßt, nämlich im Verhältnis 262:86. Die Richter hielten ebenfalls mehrheitlich das Fallbeil für angezeigt, mit 364:293. Ähnlich war das Verhältnis bei der Gruppe der Staatsanwälte.
606 Rechtsanwälte und Notare plädierten für die Todesstrafe, und nur 398 lehnten sie ab. Fast ebenso stimmten Bürgermeister, Polizeipräsidenten und Beamte. Lediglich bei den Univertäts- und Hochschulprofessoren, den Schuldirektoren, den Theologen und Ärzten war das Stimmverhältnis einigermaßen ausgeglichen.
Gegen den Scharfrichter sprachen sich 17 von 20 Bundes- und Länderministern aus. 145 Bundes- und Landtagsabgeordnete wollten es bei der Regelung des Grundgesetzes belassen, und lediglich 78 wollten die Todesstrafe wieder einführen. Außer Minnistern und Abgeordneten gibt es, immer nach der Rubrizierung des Verlages Stoytsc Gruppen, die mit deutlicher Mehrheit die Guillotine ablehnen: Intendanten und Künstler (31:25) sowie Verleger, Chefredakteure und Schriftsteller (192:134).
Gegen die Todesstrafe wird von den "führenden Persönlichkeiten" mit dem Justizirrtum, mit der Verbrechens-Statistik und mit der Achtung vor dem Leben votiert. Für die Todesstrafe spricht dagegen "das göttliche, Gesetz der Auslese", der "völkische Bestand", die "gesunde Erhaltung der Volksgemeinschaft" sowie die "Sicherheit wertvoller Volksgenossen". Die Verbrecher sind auszumerzen" statt "durchzufüttern", denn dabei entstehen "Unkosten".
Im übrigen bietet die Stoytscheff -Dokumentation ein Kompendium der Gefühle und Argumente beider Lager, wie es vollständiger schwerlich denkbar ist. Lediglich ein Gesichtspunkt bleibt tabu: Die Exekution wird durchweg als abstrakter Schlußstrich diskutiert, nicht als konkreter Handlungsablauf, der - wenn man schon einmal von dem Delinquenten absieht - doch unbestreitbar den Henker, seine Gehilfen, die Zeugen und letztlich den Staat, der eine solche Höllenszene veranstaltet, bis auf das Äußerste erniedrigt.
Dagegen hält es Nobelpreisträger Camus* für eine unerträgliche Heuchelei, nur immer euphemistisch von "Sühne auf dem Schafott" zu reden. Wer über die Todesstrafe spreche, müsse auch den Mut aufbringen, sich ihren Vollzug zu vergegenwärtigen:
. . . eines Morgens (werden wir uns) in deine Zelle schleichen, nicht ohne zuvor unsere Schuhe ausgezogen zu haben, um dich in deinem Schlaf zu überraschen, der dich nach den Qualen der durchwachten Nacht bleiern niederdrückt. Wir werden uns auf dich stürzen, deine Handgelenke im Rücken zusammenbinden, deinen Hemdkragen und nötigenfalls auch deine Haare mit der Schere abschneiden. Immer auf Vervollkommnung bedacht, werden wir deine Arme mit einem Riemen fesseln, damit du gezwungen bist, deinen Rükken zu beugen und den Nacken darzubieten. Anschließend werden wir dich durch die Gänge schleppen ..."
Albert Camus wagte noch mehr. Er veröffentlichte einen internen Bericht, den die französischen Gerichtsmediziner Piedelièvre und Fournier für die Academie de Médicine gefertigt hatten: Das Blut entströmt den Gefäßen mit dem Pulsschlag der durchschnittenen Arterien, dann gerinnt es. Die Muskeln verkrampfen sich in gräßlichen Zuckungen; die Eingeweide werden von wellenförmigen Bewegungen durchlaufen, und das Herz zieht sich in unregelmäßigen, unvollständigen, faszinierenden Bewegungen zusammen."
Darüber, wie lange das Gehirn in dem körperlosen Kopfe noch weiterarbeitet, konnten die Mediziner freilich keine genaueren Angaben machen: "Der Mund verzerrt sich für Augenblicke zu einer fürchterlichen Grimasse. Allerdings bleiben in diesem vom Rumpf getrennten Haupt die Augen mit ihren geweiteten Pupillen unbeweglich; zum Glück sind sie blicklos ... in ihrer Transparenz sind sie lebendig, ihre Starre jedoch ist die des Todes. Dies alles kann Minuten dauern, bei völlig gesunden Personen sogar Stunden: Der Tod tritt nicht augenblicklich ein ... So überleben alle vitalen Teile die Enthauptung. Für den Arzt bleibt schließlich nur der Eindruck eines grauenvollen Experiments, einer mörderischen Vivisektion, auf die eine überstürzte Beerdigung folgt."
Camus meinte offenbar, wer die Umstände einer Hinrichtung kenne, für den sei die Vorstellung, daß Justizmorde vorkommen, schlechterdings unerträglich. Tatsache ist lediglich, daß die deutschen Befürworter der Todesstrafe mehr oder minder naive Vorschläge machen, um künftig Fehler auszuschließen:
- Der sogenannte Indizienbeweis soll für ein Todesurteil nicht ausreichen; verlangt wird Augenzeugenbeweis:
- Nur der geständige Angeklagte soll,
so wollen es andere, zum Tode verurteilt werden.
- Todesurteile sollen, so wieder andere, nur in Fällen vollstreckt werden, in denen es keinen vernünftigen Zweifel an Täterschaft und Schuld des Angeklagten geben kann; als Kontrollinstanz wird der Inhaber der Gnadengewalt vorgeschlagen.
Das Dilemma ist so alt wie die Rechtsprechung durch Menschen. Erfahrungsgemäß ist der Zeugenbeweis keineswegs sicherer als der Indizienbeweis. Ja, betrachtet man die Geschichte der Strafrechtspflege insgesamt, so sind mit Sicherheit mehr Angeklagte aufgrund falscher Zeugenaussagen dem Henker übergeben worden als aufgrund mißverstandener Indizien; die eigentlichen Indizien, Prozesse sind eine Konsequenz erst der modernen, naturwissenschaftlich orientierten Kriminalistik.
Beschränkung der Exekutionen auf jene Angeklagten, die geständig sind, würde die Drohung mit der Todesstrafe in merkwürdiger Weise relativieren: An die Stelle der Strafe würde so etwas wie Selbstmord per Geständnis treten.
Schlechterdings tragisch mutet schließlich der Vorschlag an, Mörder nur dann zu töten, wenn an ihrer Schuld kein Zweifel ist. Was immer in der Vergangenheit an Borniertheit, Fahrlässigkeit und menschlichem Irren auch deutschen Richtern unterlaufen sein mag, das Gesetz jedenfalls verlangte ihnen schon immer das Äußerste an Sorgfalt ab. Bestanden Zweifel an der Täterschaft oder an der Schuld, so durfte auch bislang niemand bestraft werden, weder mit lebenslangem noch mit befristetem Zuchthaus - überhaupt nicht. Im Zweifel war der Angeklagte stets wegen Unerweislichkeit freizusprechen.
Und dennoch irrte die Justiz. Sie wurde genarrt, und sie machte sich selbst zum Narren. Ihre neuzeitliche Leidensgeschichte beginnt mit einem Amoklauf französischer Richter:
- Am 27. April 1796 überfielen fünf Banditen die Postkutsche Paris -Lyon. Zwei Kutschenbegleiter wurden erschossen. Die Räuber hatten, von zahlreichen Zeugen beobachtet, in Gasthäusern auf die Kutsche gewartet. In den Jahren 1796 bis 1804 verurteilten Pariser Schwurgerichte nach und nach für diese Tat sieben Angeklagte zum Tode. Alle wurden von jeweils mehreren Zeugen identifiziert. Alle wurden sie hingerichtet, darunter sogar der 35jährige Josef Lesurques, der sich an einem Verhandlungstage zufällig im Gerichtsgebäude aufgehalten und dabei in das Zeugenzimmer geraten war. Zwei Mägde aus den Gasthäusern, die auf ihre Aussage warteten, behaupteten und beschworen, er sei einer der Täter. Sein Alibi war, so wurde später festgestellt, einwandfrei.
- Am 16. Dezember 1895 wurde ein gewisser Adolf Beck in London von einer Frau auf der Straße angehalten und des Betrugs bezichtigt. In
der Hauptverhandlung beschworen zehn Frauen, daß Beck sie hintergangen habe. Der Verteidiger bot Beweis an, daß sein Klient zu der fraglichen Zeit im Ausland gewesen sei. Der Antrag wurde abgelehnt, da der Zeugenbeweis genüge. Nach Verbüßung einer siebenjährigen Zuchthausstrafe wurde Beck im Juli 1904 abermals verhaftet. Wieder erkannten ihn eine Reihe Zeuginnen als Betrüger. Wieder wäre er verurteilt worden, hätte sich nicht der wirkliche Täter durch eine grobe Unvorsichtigkeit selbst verraten. Es stellte sich heraus, daß seine Ähnlichkeit mit Beck nur gering war. Eine Zeugin hatte sich einfach der anderen angeschlossen.
- Am 24. Juni 1919 verhandelte das Landgericht Straubing gegen den Bauern Rettenbeck, dessen Frau erschossen im Walde aufgefunden worden war. Drei Zeugen beschworen, sie hätten einen Mann in den Wald gehen sehen, von dem sie unterstellten, es sei Rettenbeck gewesen. Fünfzehn Jahre später wurde im Wiederaufnahmeverfahren Rettenbecks Unschuld festgestellt. Die Zeugen hatten sich geirrt. Zur Zeit des Mordes hatten sich in dem Haus außer Rettenbecks Haushälterin, mit der er ein Verhältnis hatte, noch ein Soldat namens Schikaneder befunden. Schikaneder war von der Haushälterin zum Mord an der Bäuerin angestiftet worden. Die Zeugen hatten ihn in den Wald gehen sehen. Das erste Urteil gegen Rettenbeck lautete auf Tod, der Bauer war lediglich zu lebenslänglichem Zuchthaus begnadigt worden.
Nachdem während der ersten Jahrzehnte dieses Jahrhunderts Strafrechtswissenschaft und forensische Medizin herausgearbeitet hatten, wie unzuverlässig Zeugenaussagen waren, griffen die Gerichte, wo irgend möglich, auf die Arbeit von Naturwissenschaftlern zurück: Fingerabdrücke spielten nun eine Rolle, Toxikologen stellten Giftspuren in den Körpern der Opfer fest, der Herkunftsort selbst mikroskopisch kleiner Schmutzteilchen wurde bestimmt, Waffentechniker wiesen nach, ob ein bestimmtes Projektil aus einer bestimmten Waffe abgefeuert worden war.
Der Sachverständige begann im Gerichtssaal zu dominieren, der Indizienbeweis beherrschte den Mordprozeß. Die Fehlerquellen freilich waren nicht verstopft worden.
Im Herbst 1929 wurde der Bauer Bernard, der in der Nähe der ostpreußischen Landstadt Lyck einen Hof bewirtschaftete, unter Mordverdacht festgenommen. Sein Schwiegervater, der als sogenannter Altsitzer mit ihm auf demselben Hof lebte, war mit durchschnittener Kehle aufgefunden worden. Das blutige Rasiermesser fand sich in der Kommode, zurückgelegt in das Etui.
Dem sofort alarmierten Gendarmen hatte der Sterbende auf die Frage, ob der Schwiegersohn der Täter sei, mit einem Kopfnicken geantwortet. Die Bevölkerung war von der Schuld Bernards überzeugt. Die Geschworenen waren es ebenfalls, nachdem der Sachverständige erklärt hatte, daß Selbstmord ausgeschlossen sei. Bernard wurde zum Tode verurteilt.
In der Revisions-Verhandlung jedoch wurde er wegen erwiesener Unschuld freigesprochen. Der Altbauer hatte Selbstmord begangen, unter Umständen, die seinen Schwiegersohn, den er haßte, belasten mußten. Der Altbauer war Linkshänder, Bernard aber Rechtshänder. Ein Rechtshänder hätte den tödlichen Schnitt, so wie er war, praktisch nicht ausführen können.
Daß überhaupt eine Revision möglich und damit das Urteil nicht rechtskräftig wurde, verdankte Bernard lediglich einer Formalität. Der Schwurgerichts-Vorsitzende hatte vergessen, den Landgendarmen auf seine Aussage zu vereidigen.
Anfang 1946 wurde im badischen Dorf Gemmingen der Bauer Ottmar Maag erschossen. Bewaffnete Fremdarbeiter hatten während jener Tage auch andere Höfe in der Gegend überfallen. Der Landgendarm verzichtete aber darauf, Spuren zu sichern, da es regnete. Statt dessen eruierte er, daß zwischen der Frau Erika Maag und Maags Knecht Wilhelm Lang Beziehungen bestanden. Anschließend wurde der Kriminalsekretär Anton Götz tätig.
Götz diente der Staatsanwaltschaft nach und nach immer neue Indizien an. Das Landgericht Heidelberg verurteilte Lang auf diese Indizien hin am 18. Oktober 1947 wegen Mordes zu lebenslänglichem Zuchthaus. Der Staatsanwalt, der die Todesstrafe für angezeigt hielt, legte Revision ein. Wiederum wurde Lang, der unentwegt seine Unschuld beteuerte, zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt: An seiner Schuld gebe es nicht den mindesten Zweifel.
Am 23. September 1953 aber wurde derselbe Lang im Wiederaufnahmeverfahren wegen erwiesener Unschuld freigesprochen. Es hatte sich herausgestellt, daß der Kriminalbeamte Götz geisteskrank war. Lang kam nach 2283 Tagen Zuchthaus frei, Götz wurde pensioniert - wegen unheilbarer Schizophrenie.
Gleichwertige Fehlleistungen erbringt die Justiz durchaus auch ohne Beihilfe verrückter Kriminalisten. Mitunter genügt ein Sachverständiger. 1958 verurteilte das Schwurgericht Münster unter dem Applaus von Bevölkerung und lokaler Presse die schlecht beleumdete Maria Rohrbach wegen Mordes an ihrem Ehemann, dem Maler Hermann Rohrbach.
Rohrbach sei, so stellte Landgerichtsdirektor Heukamp in seiner Beweiswürdigung fest, von seiner Ehefrau vergiftet, dann betäubt, dann erschlagen, dann in Teile zerlegt und schließlich in verschiedenen Gewässern Münsters versenkt worden - mit Ausnahme des Kopfes, den die Ehefrau Rohrbach in ihrem Küchenherd verbrannt habe. Der Sachverständige hatte per Spektralanalyse im Ofenruß Verbrennungsrückstände ermittelt, die nach seiner Ansicht von einem Kopf herrühren mußten.
Daß Frau Rohrbach drei Jahre später im Wiederaufnahmeverfahren von einem anderen Schwurgericht freigesprochen wurde, verdankte sie zu etwa gleichen Teilen dem ungewöhnlich heißen Sommer 1959 und der Hartnäckigkeit ihres Verteidigers. Heukamp hatte den verbrannten Kopf auch in der Urteilsbegründung erwähnt. Der Kopf war jedoch - unverbrannt - von Spaziergängern entdeckt worden, nachdem einer der Münsteraner Tümpel ausgetrocknet war. So erzwang der Anwalt das neue Verfahren.
Die zweite Verhandlung Rohrbach wurde zu einer jener Justiztragödien, bei deren Lektüre die jeweilige Juristen-Generation behauptet, so etwas sei nunmehr ausgeschlossen (SPIEGEL 26/1961).
Hatte der Sachverständige im Falle Bernard ehedem übersehen, daß der Schnitt, der von rechts die Kehle des Altbauern durchtrennte, zwar leicht von einem linkshändigen Selbstmörder, aber nahezu unmöglich von einem rechtshändigen Mörder herrühren konnte, so hatte der Rohrbach-Sachverständige Specht außer der grotesken Spektralanalyse unter anderem vorgetragen, er habe auf dem Küchenboden Blut gefunden, das offenbar das Blut eines Malers sei, da sich darin chemische Bestandteile fänden, die auch in Farben und Lacken vorkommen. In der zweiten Verhandlung wurde festgestellt, daß das Blut vom Boden abgekratzt war - zusammen mit Lack, der gleichmäßig die Dielenbretter der Witwe Rohrbach bedeckte.
Heukamps Urteil hatte Frau Rohrbach in den düstersten Farben gemalt. Höchstwahrscheinlich hätte das Fallbeil zu tun bekommen, wäre es nicht vom Parlamentarischen Rat demontiert gewesen.
Die Liste der krassen Justizirrtümer ließe sich um etliche Dutzend Fälle verlängern. Wie lang sie in Wirklichkeit ist, weiß niemand. Fest steht lediglich, daß außergewöhnlich glückliche Umstände zusammentreffen müssen, damit ein einmal rechtskräftig gewordenes Urteil umgestoßen werden kann.
Normalerweise werden Fehlurteile nicht erkannt. Gilt das schon, wenn der Verurteilte im Zuchthaus ist, so noch viel mehr, wenn er aus der Liste der Lebenden gestrichen wurde. Es findet sich in der Regel dann niemand, der bereit ist, den jahrelangen Kampf um die Rehabilitierung aufzunehmen.
Nicht einmal ein Geständnis des Angeklagten schließt den Justizirrtum aus. Als die große Strafrechtskommission auf ihrer 108. Sitzung am 17. Oktober 1958 die Problematik der Todesstrafe erörterte, führte der Göttinger Professor Dr. Bockelmann autobiographisch seinen Zuhörern diese Tatsache vor Augen:
"Ich habe einen Soldaten anzuklagen gehabt, der wegen einer Reihe schwerer Delikte in Haft saß und dann beschuldigt wurde, eine Gefangenenmeuterei angezettelt zu haben und ihr Rädelsführer gewesen zu sein. Er gestand das, und sämtliche Mitangeklagten bestätigten sein Geständnis in allen Einzelheiten. Er wurde zum Tode verurteilt, und das Urteil wurde bestätigt. Kurz vor dem Tage, der für die Vollstreckung vorgesehen war, erschien der harmlose Aufseher der Marine-Arrestanstalt mit einem Kassiber, den von den Mitangeklagten einer an den anderen geschrieben hatte und aus dem deutlich hervorging, daß jener Angeklagte nicht der Rädelsführer gewesen war."
Der ehemalige Militärrichter Bockelmann: "Seit ich das erlebt habe, kann mir niemand weismachen, daß die Gefahr des Justizirrtums fernliege und ausgeschlossen werden könne. Sie werden fragen 'Warum gestand jener Angeklagte?'. Nun, es war ein ganz junger Mann, so einer, der imstande ist, für andere ,den Kopf hinzuhalten'."
Die Strafrechtskommission - zusammengesetzt aus den Spitzen der deutschen Jurisprudenz - verneinte mit 19:4 Stimmen nach ganztägiger Aussprache die vom Justizministerium unterbreitete Frage, ob für Mord die Todesstrafe in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden sollte. Auf den Abschreckungsgesichtspunkt, der die öffentliche Todesstrafen-Diskussion beherrscht, verschwendeten die Koryphäen allerdings keine Zeit. Für sie stand fest, was neun von zehn Schafott-Vertretern nicht wissen oder jedenfalls nicht wissen wollen. Die Todesstrafe schreckt den Mörder nicht von seiner Tat ab.
Dazu nochmals Bockelmann: "Ich habe noch am 16. April 1945 die Vollstreckung eines Todesurteils gegen einen Soldaten als Kriegsgerichtsbeteiligter leiten müssen ... Dieser Mann war ... auch wegen einer Reihe schwerster Diebstähle als Volksschädling zum Tode verurteilt worden. Ich habe selber ihm und den zehn Mann des Exekutionskommandos ... das Urteil vorgelesen. Von den zehn Mann, die ihn erschossen haben, hat am nächsten Vormittag um 11 Uhr einer einen Diebstahl begangen. Als ich ihn bei der Vernehmung auf die vorangegangene Exekution ansprach, begegnete ich nur fassungslosem Staunen darüber, daß zwischen jener Aktion und seiner Tat irgendeine Beziehung gesucht wurde,"
Der Professor schloß: "Wie fragwürdig die angebliche Abschreckungswirkung der Strafe ist, das beweist im übrigen nicht nur jener Fall, aber für mich freilich beweist er es mit besonderem Nachdruck.
Daß die Abschreckungswirkung von Exekutionen fragwürdig ist, beweist die Geschichte der Strafrechtspflege. Das ganze Mittelalter hindurch und bis in die jüngste Vergangenheit hinein wurden die Strafen öffentlich vollstreckt. Das Volk sollte sehen, was den Malefikanten erwartete. Und das Volk kam auch in Scharen.
Die Gewaltverbrechen aber gingen nicht zurück. Nicht einmal die Meineide oder die Gotteslästerungen hörten auf, obschon jeder sehen konnte, daß darauf das Ausreißen der Zunge stand. Mordanschläge zogen die schauerliche Tortur des Räderns nach sich, bei der Arme und Beine des lebenden Delinquenten so zerschlagen wurden, daß es dem Henker möglich war, den geschundenen Körper um die Speichen eines Rades zu flechten. Frauen wurden nicht gerädert, sondern lebendig verbrannt oder lebendig begraben und gepfählt.
Noch zu Goethes Zeit bedrohte das englische Recht über 200 Deliktsarten mit dem Tod durch den Strang: Diebstahl von Rüben etwa, Gemeinschaft mit Zigeunern, Beschädigung eines Fischweihers, Wilddieberei, Taschendiebstahl. Lediglich Kindern unter sieben Jahren blieb der Galgen erspart, Kinder über 14 Jahre hingegen wurden wie Erwachsene behandelt. Kinder von sieben bis vierzehn Jahren wurden gehängt, wenn die Richter bei ihnen Arglist festzustellen glaubten:
- 1748 wurde der zehnjährige William York zum Tode verurteilt - "... wird die exemplarische Bestrafung dieses Jungen als Mittel dazu dienen, andere Kinder von ähnlichen Verbrechen abzuschrecken" (aus dem Urteil).
- 1800 wurde ein anderer zehnjähriger Junge wegen Unterschlagung von Briefen dem Henker übergeben: "... wies ich auf die unermeßliche Gefahr hin, die entstünde, wenn sich in der Welt verbreiten würde, daß ein Kind ungestraft ein solches Verbrechen begehen dürfte" (aus einem Brief des Richters).
- 1801 wurde der 13jährige Andrew Brenning wegen Einbruchs und Diebstahls eines Löffels gehängt.
- 1802 wurde ein siebenjähriges Mädchen in Lynn öffentlich gehängt.
- 1833 wurde ein neunjähriger Junge zum Strang verurteilt, weil er mit einem Stecken durch eine zerbrochene Ladenscheibe geangelt und sich Druckerschwärze im Werte von 17 Pfennig herausgeholt hatte.
Seit dem 13. Jahrhundert waren in ganz Europa die Strafen immer mehr verschärft worden. Der eigentlichen Exekution gingen häufig Folterungen voraus: Die Übeltäter wurden auf dem Weg zur Hinrichtungsstätte mit glühenden Zangen gerissen, zweimal, viermal, sechsmal. Indes, je unmenschlicher die Strafen - wurden, desto greller blühte auch das Verbrechen.
Offenkundig führte die Leibesstrafe, zumal wenn sie - aus Gründen der Abschreckung - öffentlich vollstreckt wurde, zur Verrohung nicht nur der Henker, sondern auch der Bürger. Je rücksichtsloser die staatliche Autorität selbst Menschenleben auslöschte, desto rascher schien auch das Gefühl für die Unverletzlichkeit des Lebens zu schwinden.
Endlich wies der Italiener Cesare Beccaria auf den Widersinn von Strafen hin, die offenkundig ungeeignet waren, die Verbrechensfrequenz günstig zu beeinflussen, dafür aber angetan, das Volk zu entmenschlichen. Beccaria forderte 1764 ("Dei delitti e delle pene") die Abschaffung der Todesstrafe. Die Aufklärung machte sich seine Thesen zu eigen.
Im Volk freilich, das von den Zangen, Beilen und Stricken der Scharfrichter bedroht war, fanden die humanitären Neigungen der Gebildeten nirgendwo Echo. Es waren Fürsten, die das Tor zu einer vernünftigeren Justiz aufstießen.
Den Anfang machte ein Sohn Maria Theresias, Joseph II., der schon 1781 den Scharfrichter aus den Erbländern verbannte. 1786 folgte ihm sein Bruder Leopold I., Großherzog von Toskana. Seither ist die Geschichte der Todesstrafe letztlich nur noch eine Geschichte ihrer Abschaffung. Der Weg verlief freilich nicht gradlinig, Goethe reflektierte 50 Jahre nach der Entlassung der habsburgischen Henker: "Wenn man den Tod abschaffen könnte, dagegen hätten wir nichts; die Todesstrafe abzuschaffen, wird schwerhalten. Und abermals 100 Jahre später fauchte George Bernard Shaw sein bühnengerechtes "Tötet, tötet, tötet sie!"
In der Tat fand der totale staatliche Strafanspruch, der nicht mehr als Vollstreckung eines göttlichen Auftrages präsentiert werden konnte und der auch durch den Abschreckungszweck kaum noch zu begründen war, noch einmal geniale Anwälte: die Philosophen des deutschen Idealismus, Immanuel Kant und Georg Wilhelm Friedrich Hegel.
Kant und Hegel überhöhten den Staat zu einer autonomen Einrichtung, die sich im Recht und nur im Recht verkörpert. Der Staat hatte sich ständig neu zu bestätigen, indem er das Recht intakt hielt, das heißt, indem er Verletzungen durch adäquate Vergeltung beantwortete: Indem der Staat den Mörder töten ließ, stellte er die gestörte Ordnung wieder her. Die Auswirkungen dieser Lehren sind noch heute lebendig.
Gleichzeitig aber wirkten die Erkenntnisse der Aufklärung weiter. Die Zahl der todeswürdigen Delikte wurde in allen europäischen Ländern reduziert. Es hörten die Folter auf, die Hexenverbrennungen, die Hinrichtungen von Tieren. Schließlich begriff die englische Justiz sogar, daß mit dem Hängen von Kindern kriminalpolitisch wenig zu gewinnen sei.
Seit dem Mittelalter hatte London seine Taschendiebe in Tyburn - wo heute der Marble Arch ragt - hängen lassen. Auch diese öffentlichen Veranstaltungen wurden zum Kummer der Stammgäste eingestellt. Als Grund für die unenglische Auflehnung gegen eine Tradition nennt der Chronist Scott, daß die Taschendiebe aus dem Schicksal der baumelnden Kollegen zu viel Nutzen zogen: "Die Diebe wählten den Augenblick, in dem der Erhängte über der Menge hin- und herzuschwingen begann, als die günstige Gelegenheit, weil sie wußten, daß in diesem Moment alle Augen auf den Mann am Galgen gerichtet waren."
Was aber immer auch geschehen mochte, das Dogma von der Abschrekkungswirkung der Todesstrafe auf Mörder blieb lebendig. Dabei ist doch offenkundig, daß beispielsweise Scheckfälscher viel leichter abzuschrecken wären: Es handelt sich bei ihnen nämlich gemeinhin um Täter, die Risiko und Erfolg gegeneinander abwägen.
Im Jahre 1866 untersuchte eine Königlich-britische Kommission die kriminalpolitischen Auswirkungen öffentlicher Exekutionen. Der Gefängnisgeistliebe von Bristol, der Reverend Roberts, bezeugte den Mitgliedern, daß von 167 Delinquenten, die in seinem Gefängnis die Hinrichtung erwarteten, 164 schon vorher mindestens einer Hinrichtung beigewohnt hätten.
Der Schriftsteller Arthur Koestler ("Die Rache ist mein") bemerkte zu der Aussage des Pfarrers: "Was würde die Britische Medizinische Gesellschaft von einer Patentmedizin zur Vorbeugung gegen Kinderlähmung sagen, wenn bei 167 Fällen von Kinderlähmung entdeckt würde, daß 164 zuvor mit dieser Medizin behandelt worden sind?"
Tatsächlich steht heute fest, daß die Mörder, die im 19. Jahrhundert das Schauspiel der Hinrichtungen nicht schreckte, im 20. Jahrhundert auch die abstrakte Todesstrafe nicht abhält, zu Pistole, Dolch oder Gift zu greifen. Mörder sind entweder relativ normale Menschen, die in einer einmaligen Situation die Kontrolle über sich selbst verlieren, oder es sind Anomale, die aus Trieb töten. Beiden Typen gegenüber versagt die Strafdrohung.
Die Liste der 85 Männer und Frauen, die zwischen 1949 und 1953 in England, Schottland und Wales gehängt wurden, weist aus, daß 70 dieser Mörder aus einem ihre Abwehrkräfte überwältigenden Affekt töteten. Kein einziger von ihnen war der Typ des eigentlich Kriminellen.
Dazu kommen zwölf Raubmord-Fälle, bei denen freilich nur ein einziger von Anfang bis zu Ende kaltblütig vorbedacht war. Die anderen elf Raubmörder ließen sich hinreißen, im Schreck oder um der Verhaftung zu entgehen.
Die letzten drei der 85 Hingerichteten waren zwar im juristischen Sinne zurechnungsfähig, in Wirklichkeit aber waren es Verrückte, die das perfekte Verbrechen realisieren wollten.
Wird gar die Zahl der Morde statt der Hingerichteten zugrunde gelegt, so schrumpft die Quote der Täter, die allenfalls hätten abgeschreckt werden können, noch weiter zusammen. Während der Jahre, in denen die Engländer jene 85 Personen hinrichteten, wurden von der Polizei allein in England und Wales mit hinreichender Sicherheit nicht weniger als 554 Mörder ermittelt. Von diesen begingen 186 Selbstmord. Weitere 149 wurden von der Anklage als geisteskrank, unzurechnungsfähig oder verhandlungsunfähig klassifiziert.
Die 85 Hingerichteten machten nur fünfzehn Prozent aller Mörder aus, und selbst bei diesen wurden während des Prozesses fast durchweg Geistesstörungen deutlich. Selbst die Anklage verneinte nicht ihre Anomalität, sondern bejahte nur die Zurechnungsfähigkeit im strafrechtlichen Sinn. Ein Studium der Urteile zeigt, von wieviel Unwägbarkeiten die Entscheidungen im Einzelfalle abhingen. Ganz offenkundig ist die menschliche Urteilsfähigkeit in diesem Grenzgebiet der Zurechnungen überfordert.
Dabei sind maßgebliche Psychiater heute soweit, daß sie sogar die Hypothese von der Willensfreiheit des - gesunden - Menschen überhaupt in Frage stellen (SPIEGEL 25/1964). So schrieb etwa der Professor Kurt Schneider: "Man kann von einem Dummen nicht verlangen, daß er gescheiter ist als er ist - aber von einem Menschen mit gefährlichen Neigungen, daß er sie unterdrückt, daß er ihnen die Handlung versagt. Kann man das verlangen? Jedenfalls: Man verlangt es, und das ist das Fundament des Ganzen."
Der Frankfurter Strafrechts-Lehrer Max Ernst Mayer pflegte seinen Studenten das fatale Dilemma allen Strafrechts folgendermaßen vorzuführen: "Die Willensunfreiheit ist eine Wahrheit, die niemals zur Grundlage unseres Handelns werden kann; die Willensfreiheit ist eine Unwahrheit, die grundsätzlich unserem Handeln die Richtung gibt. Die Menschheit ist zum Indeterminismus determiniert."
Solange freilich menschliches Fehlverhalten im Interesse der Gesellschaft mit Strafe belegt wird, solange mithin nicht das ganze Strafrecht durch ein System präventiver Maßregeln ersetzt wird, wie es etwa der hessische Generalstaatsanwalt Bauer vorschlägt, so lange wird mit dem Postulat der Willensfreiheit gearbeitet werden müssen. Damit aber wird die engere Frage nach der Zurechnungsfähigkeit, die sich bei Betrügern kaum jemals, bei Dieben selten und bei Körperverletztern nicht allzuoft stellt, zum Zentralproblem nahezu jeden Mordprozesses. Die Antwort wäre leicht, gäbe es klare Kategorien.
So aber läßt sich bestenfalls eine Abstufung nach der subjektiven Überzeugung der Richter, jedoch keine Gleichheit und schon gar keine Gerechtigkeit erreichen. Schreiende Ungerechtigkeit wäre unausbleiblich, wenn die totale Strafe, die Hinrichtung, dort zur Anwendung käme, wo es keine totale Schuld gibt.
Vor der Großen Strafrechtskommission führte der Senatspräsident am Bundesgerichtshof, Dr. Baldus, zum Zurechnungs-Dilema aus: "Wenn auf diesen Punkt in der öffentlichen Erörterung so gut wie nie hingewiesen wird, so habe ich hier den Verdacht eines Rückfalls in uneingestandene barbarische Vorstellungen, daß es nämlich 'nicht so schlimm' sei, wenn ein geisteskranker Lustmörder hingerichtet werde."
Tatsächlich ist das Gericht bei der Beurteilung der geistigen Verfassung eines Mörders vom Urteil des psychiatrischen Gutachters abhängig. Das Täterbild, das vor den Geschworenen entworfen wird, ist je nach dem Flügel seiner Wissenschaft, auf dem der gutachtende Nervenarzt steht, dunkler oder heller eingefärbt. Die Tat selbst wirkt - mitunter überdeutlich - auf die Täter-Diagnose zurück.
Der Münchner Anwalt Müller-Meiningen jr. unterbreitete in einem Beitrag zur Diskussion über die Todesstrafe ("Die Rache ist mein") die Abrisse von vier Mordprozessen, die in den Jahren 1951/1952 vor dem Schwurgericht München abrollten. In allen vier Fällen ging es um schreckliche Sachverhalte, nirgends bestand ein Zweifel an der Täterschaft. Die Urteile mußten davon abhängen, wie die psychiatrischen Sachverständigen aussagten:
- Josefine Völlenkle hatte die Geliebte ihres Mannes mit dem Hammer niedergeschlagen und anschließend erdrosselt.
- Gerda Hammerbeck hatte in einer
ihr auswegslos erscheinenden Notsituation ihre Kinder durch Schlaftabletten getötet und dann vergebens versucht, sich das Leben zu nehmen.
- Lore Weiher hatte das ihr anvertraute Kind ihrer Freundin, ihr Patenkind, in der Isar ertränkt; mutmaßliches Motiv war Eifersucht auf das Glück der verheirateten Freundin.
- Der verheiratete Filmkaufmann Alfred von Diederichs hatte aus krankhafter Eifersucht seine Geliebte Hildegard Schmidmeier nach gemeinsam verbrachter Nacht in einem Münchner Hotel erwürgt. Die Geliebte hatte ihn in einem Doppelspiel hingehalten. Der Mörder ging nach der Tat auf die Straße, kaufte Blumen, legte einen Strauß Maiglöckchen auf die Brust der Toten und stellte sich dann der Polizei.
In den Mordprozessen Völlenkle und von Diederichs amtierte derselbe Vorsitzende und trat derselbe Sachverständige auf. Bei Völlenkle erklärte der Psychiater, Dr. Mikorey, beschränkte Zurechnungsfähigkeit sei ziemlich sicher, aber möglicherweise sei sogar von Unzurechnungsfähigkeit auszugehen. Der Verteidiger hakt ein und fragte, wie Mikorey entschieden hätte, wenn es den Absatz II des Paragraphen 51 (Beschränkte Zurechnungsfähigkeit) nicht geben würde. Der Arzt erklärte, in diesem Falle müßte er sich für Unzurechnungsfähigkeit aussprechen. Das Gericht folgte dem Mediziner und sprach Frau Völlenkle frei.
Der Angeklagte von Diederichs hingegen, dessen Eifersuchtsaffekt offenbar genauso heftig gewesen war, wurde von Dr. Mikorey für zurechnungsfähig erklärt. Konsequenz: Lebenslängliches Zuchthaus.
Kommentierte Müller-Meiningen: "Gewiß, nach allgemeinen Begriffen war der einer blinden Leidenschaft hoffnungslos verfallene alternde Mann, der Existenz und Familie aufs Spiel gesetzt hatte, im bürgerlichen Sinne weniger honorabel als Frau Völlenkle, die immerhin ihre gefährdete Ehe mit ihrer Untat verteidigt hatte; aber der ,affektive Dämmerzustand', der bei ihm gutachtlich verneint wurde, hat ja schließlich mit ethischer Wertung gar nichts zu tun."
Während Josefine Völlenkle nach Hause ging, wurde Gerda Hammerbeck, die, wie das Gericht anerkannte, "ihre Kinder nicht hilflos in einer feindlichen Welt zurücklassen" wollte, zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Der Staatsanwalt hatte sechs Jahre Zuchthaus beantragt.
Lore Weiher wiederum, die das Kind ihrer Freundin ertränkt hatte, wurde für unzurechnungsfähig erklärt. Der Tübinger Professor Kretschmer hatte auf Frühstadium der Schizophrenie diagnostiziert. Die Angeklagte wurde in eine Anstalt verfrachtet.
Vier Mörder, keiner normal, bei keinem nach menschlichem Ermessen Rückfallgefahr, bei keinem auch die Wahrscheinlichkeit, daß er durch frühere Urteile hätte abgeschreckt oder auch nur beeinflußt werden können: Frau Völlenkle lebt ihr bürgerliches Leben wie ehedem, Diederichs saß bis Ende 1962 im Zuchthaus, Frau Hammerbeck hat ihre Strafe verbüßt, und Lore Weiher, längst aus der Anstalt entlassen, geht ihrem Beruf nach - offenbar keineswegs schizophren. Müller-Meiningen: "Man stelle sich das einmal vor unter der Annahme, die Todesstrafe bestünde noch."
Doch nicht nur das Versagen bei den Ermittlungen und die makabre Unsicherheit bei der Feststellung der Zurechnungsfähigkeit sind es, die vor der undifferenzierbaren totalen Strafe der Hinrichtung zurückschrecken lassen. Bis heute ist es den Juristen nicht gelungen, eine praktikable, wirklich feste Formel zu entwerfen, die den Mord scharf aus dem Kreis der übrigen vorsätzlichen Tötungen heraushebt. Die Merkmale, die das Gesetz in seinem Paragraphen 211 nennt, sind nur auslegungsfähige Anhaltspunkte: "aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln..."
Unschwer läßt sich der Standpunkt beziehen, jede vorsätzliche Tötung gehe letzten Endes auf Beweggründe zurück, die verwerflich sind: Nahezu jede vorsätzliche Tötung ist natürlich grausam, wenn anders das abendländische Sittengesetz nicht seinen Sinn verlieren soll.
Keines der anwesenden Kommissions-Mitglieder widersprach denn auch, als Professor Bockelmann erklärte: "Da ist zunächst ... die grundsätzliche und nicht auszuräumende Ungerechtigkeit der Todesstrafe, die daraus folgt, daß es praktisch ausgeschlossen ist, ihre Voraussetzungen im Gesetz klar zu bestimmen ... Diese Schwierigkeiten kennen wir alle ... Daß, wenn wir die Todesstrafe auch für Fälle des Staatsnotstands, praktisch also für bestimmte politische Delikte vorsehen würden, diese Schwierigkeiten ins Unermeßliche wachsen müßten, liegt auf der Hand, und ich brauche darüber kein Wort zu verlieren."
Der Professor hätte möglicherweise doch noch Worte verlieren sollen. Wenige Monate bevor Bockelmann seine Überzeugung darlegte, hatte der damalige nordrhein-westfälische Justizminister Flehinghaus vor der Düsseldorfer Pressekonferenz gestanden, "er persönlich" neige dazu, die Todesstrafe für den Fall des Landesverrats zu bejahen. Im März 1961 forderte der damalige nordrheinwestfälische Kultusminister Schütz für Landesverräter direkt die Todesstrafe. Nachgeordnete CDU-Funktionäre machten sich das Minister-Anliegen zu eigen.
Wie klein der Schritt von der abstrakten Einführung des Tatbestandes zur konkreten Anwendung wäre, verdeutlichte nur kurze Zeit später der Parteichef der Minister Flehinghaus und Schütz. Konrad Adenauer stellte vor dem Bundestagsplenum mit der Autorität des Kanzlers fest, was der schlimmste Fall von Landesverrat seit Bestehen der Bundesrepublik sei.
Letzten Endes waren es freilich weder Definitionsschwierigkeiten der Juristen noch die Angst vor Ungerechtigkeiten im Einzelfall; die immer mehr Staaten zur Aufhebung der Todesstrafe bewogen. Ausschlaggebend war das Bestreben, das Verbrechen wirksamer zu bekämpfen.
Wo immer die Todesstrafe abgeschafft worden war, begann - aus welchen Gründen auch immer - die Hochkriminalität rückläufig zu werden. Andererseits fand sich kein einziges Beispiel dafür, daß der Verzicht auf die Todes-. strafe Mörder, Sittlichkeitsverbrecher, Entführer, Landesverräter oder Sprengstoffattentäter zu erhöhter Aktivität veranlaßt hätte. Seit 1826 bereits wurde in Finnland niemand mehr hingerichtet, seit 1860 niemand mehr in den Niederlanden. Beide Staaten exzellierten durch auffällig niedrige Kriminalität.
Im Jahre 1864 schaffte Rumänien die Todesstrafe ab, Portugal folgte 1867, die Schweiz 1874, Italien 1889, Norwegen 1905. Es folgten Österreich, Schweden, Dänemark. In Nordamerika beseitigten zwischen 1847 und 1915 sechs Staaten endgültig die Todesstrafe. Auf dem südamerikanischen Subkontinent gibt es die - legale - Hinrichtung fast nirgends mehr.
Am sinnfälligsten für Deutschland ist das Schweizer Beispiel. Die Eidgenossenschaft verzichtete im Jahre 1874 auf die Kapitalstrafe. 1879 aber erhielt per Verfassungsänderung jeder Kanton
das Recht, sie wieder einzuführen. 15 Kantone, die 75 Prozent der Schweizer Gesamtbevölkerung vertreten, blieben beim Verzicht, zehn Kantone, die konservativsten und zugleich rückständigsten, riefen den Henker zurück. 1942 wurde die Todesstrafe in der gesamten Konföderation abgeschafft.
Der Genfer Strafrechtsprofessor Graven gutachtete 1948 für eine britische Reform-Kommission: "In dem Zeitabschnitt von 1864-1873, als (in der Schweiz) die Todesstrafe existierte, gab es elf Fälle, in denen sie hätte angewandt werden können, in den zehn Jahren nach der Abschaffung gab es ebenfalls elf solcher Fälle, während in den nächsten zehn darauffolgenden Jahren nur mehr fünf solcher Fälle gezählt wurden."
In Italien, das 1889 die Todesstrafe verbannte, ging die Gewaltkriminalität zwischen 1880 und 1920 von 10,6 auf 3,5 pro Hunderttausend der Bevölkerung zurück. Nach dem Zweiten Weltkrieg stieg die Quote vorübergehend, seither aber sinkt sie konstant.
Frankreich, England und die meisten nordamerikanischen Staaten haben zwar die Todesstrafe noch, die Kurve der Exekutionen verflacht sich aber in allen drei Ländern. Nirgendwo sind Zusammenhänge zwischen der schrumpfenden Zahl der Exekutionen und einer etwa steigenden Kriminalität nachweisbar.
Die kommunistischen Staaten, die im Fahrwasser der Sowjet-Union gegenwärtig ausnahmslos die Todesstrafe praktizieren, sind für kriminalpolitische Folgerungen unergiebig. Nicht nur, daß die roten genau wie ehedem auch die braunen Herren keine brauchbare Verbrechensstatistik veröffentlichten: Diktatoren schalten Elemente, die ihnen gefährlich dünken, ohne rechtsstaatliche Umwege aus. Dagegen bestätigt der westdeutsche Mord-Index die Behauptung, der Abschaffung der Todesstrafe folge ein allmähliches Absinken der Kriminalität.
Daß die Öffentlichkeit ebenso unentwegt an die Todesstrafe glaubt, wie Statistiker und Kriminologen ihre Nutzlosigkeit, ja sogar Schädlichkeit behaupten, rührt mithin offenbar - von der durch die Massenorgane verzerrten Optik einmal abgesehen - von einem psychologischen Phänomen her: Die Strafe, an die der Mörder in seiner seelischen Ausnahmesituation nicht denkt und möglicherweise gar nicht denken kann,
- erscheint dem gesetzestreuen Bürger, der aus der Distanz abwägt, als das furchtbarste aller Übel, und sie
- reduziert gleichzeitig die natürliche Überzeugung, daß fremdes Leben unter allen Umständen heilig sei, sie vergrößert dergestalt den Kreis potentieller Mörder.
Die heute noch ernst zu nehmenden Befürworter der Todesstrafe haben denn auch auf eine pragmatische Begründung völlig verzichtet. Sie fordern die totale Strafe - ganz unabhängig von ihrem kriminalpolitischen Effekt. Dabei liegt, je nach dem Standort, der Ton entweder auf dem göttlichen Sühneauftrag, wie im Mittelalter, oder aber auf der
idealistischen Idee von der Beseitigung der Rechtsstörung durch die Strafe.
Am prägnantesten hat der langjährige Justizminister von Rheinland-Pfalz, der katholische Professor Dr. Adolf Süsterhenn, diese Anschauung formuliert. Süsterhenn stellte im November 1956 zehn Thesen zum Thema Todesstrafe auf, zu denen dann später der SPD-Politiker Dr. Adolf Arndt Stellung nahm. Süsterhenns Basis-Sätze:
- Dem Staat darf man das Recht zur Todesstrafe nur zubilligen, wenn man im Staat einen Treuhänder des Sittengesetzes erblickt und wenn der Staat selbst sich so versteht.
- Die Bundesrepublik ist gemäß dem
Grundgesetz und den Länderverfassungen dem Sittengesetz ververpflichtet.
- Der Schutz des Lebens ist eine der elementarsten Aufgaben des Staates.
- Ein Verfassungsgesetz, das dem Staat das Recht auf Verhängung der Todesstrafe abspricht, wertet diesen Staat ab, indem es ihm ein wichtiges Attribut der Staatlichkeit nimmt.
Arndt antwortete: "Wir überheben uns durch die Todesstrafe zur Gottähnlichkeit. Lebenslängliche Freiheitsstrafe erfüllt den menschenmöglichen Höchstzweck einer Strafe, die einen Verbrecher aus der Gemeinschaft ausschließen und vor ihm schützen soll. Dabei sollte das manchmal zu hörende Geschwätz von der Erhaltung von Mördern auf Staatskosten verstummen. Jene Kritiker ... müßten selbst erfahren, was es überhaupt bedeutet, ein Mensch hinter Gittern zu sein."
Was es bedeutet, ein Mensch hinter Gittern zu sein, erhellt aus der unerhört hohen Selbstmordquote der Lebenslänglichen, Die Wirkung der jahrelangen Einschließung, deren Ende nicht abzusehen ist, wird von den Gefängnisärzten mit dem Begriff "Verholzung" umrissen.
Auf die Frage, wie lange "lebenslänglich" in Deutschland dauert, gibt seit einigen Wochen die Untersuchung eines Dr. Ullrich Antwort, die in der Zeitschrift "Die Neue Polizei" erschien. Von 142 Lebenslänglichen, die vor dem 31, Dezember 1946 verurteilt wurden, befanden sich am 31. Dezember 1960 noch 36 im Strafvollzug. 13 waren verstorben, fünf in eine Heil- oder Pflegeanstalt überstellt: Dem standen 65 Lebenslängliche gegenüber, die begnadigt waren, 22, die in das Ausland abgeschoben worden waren und einer, der entwichen war.
Mithin dauert für ein Drittel der zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilten Mörder das "Lebenslang" nicht weniger als 15 Jahre. Das ist mehr als die durchschnittliche Dauer der lebenslangen Zuchthausstrafen in England, wo die Mörder nach etwa zehn Jahren freigesetzt werden, oder gar in Amerika, wo die Gefangenen damit rechnen können, nach durchschnittlich sieben Jahren wieder frei zu sein. Maßgebend für die angelsächsische Praxis ist die Erfahrung, daß allein die verhältnismäßig rasche gnadenweise Entlassung dem Sträfling noch die Chance der Resozialisierung läßt.
Dazu tritt die Überzeugung, daß es in der Geschichte des modernen Strafvollzugs nur einen einzigen Fall gibt, in dem ein entlassener Mörder abermals einen Mord beging.
* "Dokumentation "Über die Todesstrafe". Fachverlag Dr. N. Stoytscheff, Darmstadt; 1963; 861 Seiten; 56 Mark.
* Arthur Koestler, Albert Camus, E. Müller -Meiningen jr., F. Nowakowski: "Die Rache ist mein. Theorie und Praxis der Todesstrafe", Ernst Battenberg Verlag, Stuttgart, 1931; 392 Seiten; 14,80 Mark.
Tötungs-System Gaskammer
"Der Mund verzerrt sich... Tötungs-System Galgen ...zu einer fürchterlichen Grimasse"
Taxi-Demonstration (Frankfurt)
Ein Gewerbe fordert den Tod
Tötungs-System Fallbeil
"Die Pupillen weiten sich...
Tötungs-System Elektrischer Stuhl
... in der Starre des Todes"
Nazi-Hinrichtungsplatz Plötzensee (1944) Die Henker von heute. .
... sind die Gehenkten von morgen. US-Hinrichtungsstätte Landsberg (1945)
Grundgesetzverkünder Adenauer (1949)
"Die Todesstrafe ist abgeschafft"
Mordverdächtige Rohrbach, Verteidiger
Die Phantasie des Gutachters...
Angebliche Rohrbach-Tatwerkzeuge
... lieferte die stärksten Indizien
Mittelalterliche Straf-Methoden Gerädert, verbrannt, gepfählt
Todesstrafen-Befürwörter Kant, Hegel, Dufhues, Flehinghaus, Shaw: Totale Strafe ...
... ohne totale Schuld Todesstrafen-Gegner Beccaria, Joseph II., Dehler, Bockelmann, Camus
Hinrichtung Störtebeckers in Hamburg (1402)
Hinrichtung Karls I. in London (1649)
Hinrichtung Ludwigs XVI. in Paris (1793)
Öffentliche Exekutionen
Tod für Mörder und Monarchen
Mörderin Weiher In Nach den Regeln des Zufalls...
Mörder von Diederichs
... in das Zuchthaus ...
Mörderin Völlenkle
... oder nach Hause
Das freie Wort
So würde man beiden Seiten gerecht: die einen hätten ihre Todesstrafe und die anderen hätten keinen, der sie verhängt

DER SPIEGEL 44/1964
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