04.11.1964

DROHT EIN NEUER OSSIETZKY-FALL?

Der prominente deutsche Strafrechtler, der im SPIEGEL Nr. 37/1964 in einem mit drei Sternen gekennzeichneten Beitrag die Haftentlassung des Ostagenten Hofe durch den Bundesgerichtshof untersuchte, zieht in dem folgenden Beitrog Parallelen zwischen dem Fall Ossietzky und dem SPIEGEL-Verfahren.
Carl von Ossietzky, unvergessener Repräsentant eines demokratischen, geistigen Deutschland, streitbarer Verfechter der Weimarer Reichsverfassung, Pazifist und Friedens-Nobelpreisträger, Hitlerismus-Verächter bis zum bitteren Ende, wäre am 3. Oktober 75 Jahre alt geworden. Er ist nicht unumstritten, aber er liebte das innere Deutschland bis zum Haß auf seine Irrungen und Fehler (siehe SPIEGEL 5/1964). Der Gedenktag ist kaum beachtet verstrichen. Diese reine Flamme paßt schlecht zu unserer lethargischen ("Keine Experimente!") Wohlstandsgesellschaft.
Dennoch ist dieser eminente Kopf und politische Diagnostiker Weimars heute in mehr als einem Sinne aktuell. Gemeint ist hier sein Verhältnis zur politischen Justiz der Weimarer Republik. Genauer: Er hatte keines zu ihr; dafür hat sie ihm ihre Fallstricke übergeworfen. Nach Jacobsohns Tode und kurzem Interregnum Tucholskys leitete Ossietzky die berühmt-gefürchtete "Weltbühne" bis zum Beginn der deutschen Terror -Periode. Sie war sein Sprachrohr, sein Mittel, den Zeitgenossen einzuhämmern, wie Deutschland nach dem verlorenen Kriege beginnen müsse, "im großen und kleinen... wieder ehrlich zu werden". Ehrlich auch als Europäer, Verlierer und Vertragspartner, mag der Vertrag, von dem hier die Rede ist, auch das zwiespältige Versailler "Diktat" gewesen sein.
Der politische Pazifist Ossietzky identifizierte sich mit der Verfassung von Weimar, und er sah im Versailler Vertrag das wesentliche Instrument gegen Wiederaufrüstung und Krieg. Nach Artikel 4 der Reichsverfassung waren die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts bindende Bestandteile des Reichsrechts. Ossietzky verfocht ihre unbedingte Verbindlichkeit, die er verletzt sah.
Dem Reich stand vertragsgemäß nur das kleine 100 000-Mann-Heer und keine Luftwaffe zu. Aus sehr komplexen, teilweise möglicherweise politisch begreiflichen, aber vertragswidrigen Gründen hielt man sich daran nicht. Es kam - mit Wissen der Reichsregierung und im Geheimen - zur Duldung und Unterstützung der "Schwarzen Reichswehr" und zu getarnten Militär-Luftfahrteinrichtungen. Das erforderte entsprechende Etat-Verschleierungen. Hier nun setzte die Etat-Kritik der "Weltbühne" an, eins der ersten Schulbeispiele des heute leider wieder aktuellen, noch völlig unzulänglich durchdachten Problems des fälschlich so genannten journalistischen "Landesverrats".
1929 veröffentlichte Ossietzky den Kreiser-Artikel "Windiges aus der deutschen Luftfahrt". Er zog die Abteilung M (= Militär) der Versuchsanstalt für Luftfahrt ans demokratische Tageslicht. Sie wurde als Staatsgeheimnis behandelt, denn ihre Tätigkeit war vertragswidrig und verletzte außerdem die Verfassung. Hier liegt die Wurzel des noch heute diskussionsbedürftigen Problems, ob es verfassungswidrige Staatsgeheimnisse geben könne. Im Stile des heutigen Gesetzes gesprochen: Könnte ein Journalist wirklich das Wohl der Bundesrepublik gefährden, der - gesetzt, es bestünde dazu Anlaß - öffentlich auf Beachtung des Grundgesetzes drängte und dabei notwendigerweise Sachverhalte offenbarte, welche die Regierung oder ein Minister mit oder ohne Grund geheimzuhalten für opportun hält?
Der Paragraph 100 Absatz 3 Strafgesetzbuch (StGB) gibt darauf eine Antwort, aber es fragt sich, ob sie vor dem Grundgesetz bestehen kann. Oder ins Gebiet der grundrechtlich garantierten Meinungsfreiheit gewendet: ist es nicht legitim, daß der politische Mitverantwortlichkeit fühlende Staatsbürger über Grundsatzfragen der Verteidigungskonzeption unterrichtet wird und bei ihnen mitredet, statt nur alle vier Jahre zu wählen, und erfordert dies nicht ein denkbar umfassendes Informationsrecht der Presse?
Kann das Staatsgeheimnis, bei aller gerichtlichen Jurisdiktion darüber, im Ergebnis als Maulkorb der Meinungsfreiheit dienen? Muß in der Demokratie nicht jedermann brennend daran interessiert sein, ob die Regierung - zurück zu Weimar - die Verfassung und ihre internationalen Verpflichtungen respektiert, oder warum sie das nicht tut, oder - zu Bonn gewandt - warum sie im Atomzeitalter dieser oder jener vielleicht unwiderruflichen Wehrkonzeption Vorrang gibt.
Wenigstens in dieser Fragestellung, die uns heute bewegt, scheinen wir Ossietzkys Zeit voraus zu sein. Denn solche Bedenken beschwerten das Reichsgericht nicht. Dieses höchste Gericht, obwohl zum Wächter und Hort des Rechts bestellt, verurteilte Ossietzky 1931 wegen Landesverrats zu Gefängnis (jetzige Mindeststrafe ein Jahr Zuchthaus!). Die offensichtlichen sachlichen, ehrenwerten Motive sprach es ihm ab, weil er "in schwerer Zeit" ein Staatsgeheimnis preisgegeben habe. Warum urteilte es so? Ist es zu hart, die Mehrzahl der Richter der Weimarer Zeit als Kaste zu verstehen, die nach Herkunft und Tradition (Denkweise) auf Pazifisten und Demokraten nur mit Empörung reagieren konnte? Dasselbe Reichsgericht hatte einige Zeit vorher "nachzuweisen" versucht, daß seine Dienstherrin, die Republik, mit Recht und ungestraft Judenrepublik genannt werden dürfe (es gibt auch andere Urteile) und daß "schwarz-rot-hühnereigelb" keine Beschimpfung der Reichsfarben sei. In diesem Justizklima konnte keine Staatsgesinnung gedeihen.
Heute besteht diese Gefahr nicht mehr. Aber noch immer repräsentiert die soziale Herkunft der Jurastudenten, Oberlandesgerichtsräte und Bundesrichter den gesellschaftlichen Volksdurchschnitt nicht, wie der Soziologe Professor Dahrendorf erst kürzlich aufgezeigt hat. Kaum dem Zustand des Selbstverständnisses als "richterliche Beamte" mühsam entwachsen, bilden die heutigen Richter ein emsiges, sich fleißig hochdienendes, gesetzestreues Heer, dem man seinen Urberuf nicht ansieht, weil es sich verbandsoffiziell als Staatsanwalts-Zwilling versteht, und das sein Bildungsmanko weniger dem eigenen Erkenntnisdrang anheimgibt als dem Hilferuf nach staatlich bezahlten Akademiekursen, also nach Bildungsfürsorge.
Die heutigen Richter bejahen Demokratie und Grundgesetz. Aber bedeutet das, daß sie dessen Kategorien täglich als innere Notwendigkeit erleben? Und wie stehen sie zum Journalisten, dem lebendigen Gegenstück obrigkeitlichen Amtsstubenbetriebs, seiner Aufgabe und seiner legitimen Wißbegier? Sie finden sich fortschrittlich, wenn sie einen Pressereferenten bestellt haben. Sind sie aber auch durchdrungen davon, daß Durchsichtigkeit der öffentlichen Vorgänge zur Lebensluft der Demokratie gehört?
Ossietzky hat seine Strafe teil-"verbüßt". Dann hat ihn eine Amnestie befreit. Hat unser Staat aus dem Fehlurteil des Reichsgerichts, das heute niemand mehr verteidigt, gelernt?
Weit gefehlt. Denn im Ossietzky-Gedenkjahr hat sich Generalbundesanwalt Martin nach der Gesetzeslage immerhin veranlaßt gesehen, im SPIEGEL-Fall Landesverratsanklage zu erheben. Und doch zweifelt wohl niemand mehr daran, daß Paragraph 100 StGB, auf den sie sich stützt, diesem "Fall" gegenüber etwa dasselbe bedeutet wie ein Kehrbesen fürs Schönschreiben. Er ist anerkanntermaßen ungerecht, unzulänglich und reformbedürftig, denn er wirft Unvereinbares in einen Topf und mißachtet dogmatische Grunderkenntnisse der Rechtswissenschaft. Den publizierenden Journalisten, das aus Verantwortungsbewußtsein handelnde grundgesetzliche Organ der öffentlichen Meinungsbildung, stellt er unbesehen neben den verborgen wühlenden Verräter und droht beiden, ohne jede Rücksicht auf ihre grundverschiedene Handlungsweise und ihre Motive, mindestens ein Jahr Zuchthaus an.
Daß das von Grund auf ungerecht und kriminalpolitisch unvertretbar ist, sieht inzwischen wohl jedermann ein. Zwar im Reformentwurf der Bundesregierung findet sich nichts darüber. Auch die Große Strafrechtskommission hat den Punkt unbegreiflicherweise - mangels erkannter Aktualität? - nicht erörtert. In der Literatur jedoch gibt es mahnende Stimmen. MdB Heinemann und außerdem die Bundesrichter Dr. Willms und Senatspräsident Dr. Jagusch, beide ehemals Mitglieder des 3. (politischen) Strafsenats des Bundesgerichtshofs (!) treten für die Reform des Paragraphen 100 als dringend notwendig ein. Vor allem hat sich der Bundesjustizminister Bucher in diesem Sinne geäußert. Neuestens befaßt sich auch der Oberlandesgerichtsrat Woesner wieder mit dieser Frage.
Das Echo war bisher negativ. Alles wartet ab. Es zeigt sich ein merkwürdiges Versagen des Sinnes für das rechtspolitisch unbedingt Notwendige und politisch allein Angemessene: der Gesetzgeber speit täglich - und beklagt es zugleich turnusmäßig - eine Gesetzesflut aus bis hinab zum Range etwa eines Gesetzes zur Verhinderung der Einfuhr feuerländischer Rebläuse in Holzfässern. Auch das drakonische Sprengstoffgesetz hat man einigen Anschlägen auf Ulbrichts Mauer rasch anzupassen gewußt. Niemand aber reagiert bisher auf eine Situation, die äußerst dringend der Remedur bedarf, weil sie keineswegs auf einen bloßen Strafprozeß hinauslaufen wird. Sie kann vielmehr eine Justiz-Zerreißprobe schlimmsten Ranges erzeugen.
Zwar werden die Einzelheiten der SPIEGEL-Anklage geheimgehalten. Doch steht bereits jetzt fest: Sollte sich
- dies lediglich unterstellt - auch nur
der kleinste Zipfel eines Staatsgeheimnisses als veröffentlicht herausstellen, so wäre doch das Gesetz, das die Justiz dann zu handhaben hätte, die verkörperte Ungerechtigkeit. Mit ihm könnte sie den Angeklagten nicht gerecht werden.
Die rechtlichen Bedenken gegen den Staatsgeheimnis-Begriff mögen hier beiseite bleiben, weil er sich schwerlich präziser fassen lassen wird. Rechtsdogmatisch unbegreiflich aber ist, was der publizierende Journalist der seine Informationsaufgabe erfüllt, hinsichtlich des tatbestandlichen Landesverrats-Unrechts neben dem landesverräterischen Geheimagenten zu suchen haben könnte. Beide haben nichts miteinander gemein.
Der geheime Verräter aus den eigenen Reihen mag verwerfliche oder noch begreifliche, stets aber zu mißbilligende Motive haben. Immer bleibt er außerdem gefährlich, denn er verrät im Verborgenen. Schutzvorkehrungen gegen ihn sind frühestens mit seiner Entdekkung, oft überhaupt nicht möglich. Der fremde Agent späht für sein Land aus, ein moralischer Vorwurf gleitet an ihm ab. Ihm droht schwere Strafe, aber oft winkt ihm auch der Austausch. Was hat in dieser heterogenen Gesellschaft ein Journalist zu suchen, der zutreffend meint und danach handelt, er habe in Lebensfragen, die jeden angehen (Atomschwelle), die breite Masse anzusprechen, Diskussion zu provozieren, politische Entwicklungen zu beeinflussen, und der dabei in die Nähe von Geheimnissen gerät, womöglich solchen aus dem Bereich desjenigen, gegen dessen Person oder Politik er sich wenden zu müssen meint?
Ganz offensichtlich kann hier von richtig verstandenem Landesverrat nicht die Rede sein. Wer undurchsichtig -Wichtiges durchsichtig macht, wer im Gesamtinteresse politische Bestrebungen und Ambitionen durchleuchtet, wer das Volk, wo es um vielleicht unwiderrufliche Grundsatzentscheidungen geht, zum Mitreden bringen will, der handelt auch dann ehrenhaft, wenn er etwa irrt, und das Landesverrats-Odium kann Ihn nicht berühren. Er will das Wohl der Bundesrepublik garnicht tangieren, sondern es fördern. Offenbart er unnötigerweise Geheimnisse, mag ihm vielleicht die Verletzung öffentlicher Interessen vorgeworfen werden. Doch stünde das auf anderm Blatt.
Dieses "Tatunrecht", wie die Strafjuristen sagen, hätte mit Landesverrat nichts zu tun. Kaum begreiflich, warum niemand im Bundestag, belehrt durch die offensichtliche Unzulänglichkeit des Gesetzes, rechtzeitig - es ist noch immer Zeit - zur Reforminitiative greift. Leben wir allzu stark nach Prinzipien, auch wo sie dem common sense handgreiflich widersprechen? Fürchtet man, ein grundgesetzwidriges ad hoc-Gesetz nur für bestimmte Personen zu machen, oder gar einen Eingriff in die Justiz?
Die Sorge wäre fehl am Platze. Schon seit dem Ossietzky-Fehlurteil müßten wir ein solches Gesetz haben. Zumindest ein großer Teil der SPIEGEL-Zerreißprobe der letzten Jahre wäre uns dann mit Recht erspart geblieben. Ein solches Gesetz wäre ein Meilenstein des gelebten Grundgesetzes, der diskutierenden Demokratie, der demokratischen Durchleuchtung des öffentlichen Lebens und eines verantwortungsbewußten Journalismus. Der SPIEGEL-Fall wäre nicht sein Zweck, sondern sein Anlaß. Soeben hat MdB Erler in der Etatdebatte erklärt, "so sich jemand vergangen hat, muß er sühnen, darüber herrscht Einmütigkeit". Aber will man eine Holzknüppel-"Sühne" dulden und heraufbeschwören, wo subtile moralisch rechtliche Differenzierung nottut! Steht es dem Rechtsstaate an, die SPIEGEL -Angeklagten aufs Prokrustesbett zu strecken?
Wie nun, wenn das rechtsstaatlich Unerläßliche weiterhin nicht geschieht? Wenn der Bundesjustizminister, dessen Sinn für Maß und das rechtlich Angemessene geschätzt ist, keinen Besserungsweg sieht? Dann könnte - schon im Eröffnungsverfahren - der BGH Nerv und Format zeigen. Er könnte nachweisen, daß er nur den positiven Teil des allzu heterogenen. Reichsgerichts-Erbes verwaltet. Er könnte Presse und Recht wieder versöhnen und das mit unbelehrten Verbrechensvorwürfen im Bundestag. Übel Begonnene unter moderne, allgemein fruchtbare Aspekte stellen.
Dafür gibt es mehrere Wege. Schon einmal, bei der Einfuhr staatsgefährdender Schriften, hat der Bundesgerichtshof entschieden, der Zweck der Strafvorschriften, damals gegen Staatsgefährdung, werde ins Gegenteil verkehrt, wende man sie auf jemanden an, der der freiheitlich-demokratischen Ordnung nicht schaden, sondern vielmehr nützen will. Genau das trifft im SPIEGEL-Fall zu. Der Oberlandesgerichtsrat Woesner betont, derselbe Rechtsgedanke müsse daher den verantwortungsbewußten Journalisten offensichtlich auch vom Agenten abgrenzen können.
Weiter fragt sich, ob die Verfassungsnorm, die dem Bürger Gleichheit aller vor dem Gesetz garantiert, den Gesetzgeber nicht auch zwingt, moralisch offensichtlich Grundverschiedenes differenzierend so zu regeln, daß die Strafdiffamierung nur den trifft, der das auch verdient, mindestens aber Ehrenhaftes nicht entehrend zu behandeln.
Einen andern Weg hat MdB Heinemann unter Hinweis auf Lord Northcliffes öffentliche Kriegskritik an der britischen Munitionsversorgung gewiesen: das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit (Artikel 5 Grundgesetz) hindere es jedenfalls, publizistisches Offenlegen von Geheimnissen durch ein Strafgesetz zu erfassen, das weder tatbestandlich noch in der Strafdrohung irgendeinen Unterschied zum gemeinen Landesverräter lasse. Notfalls müsse das Bundesverfassungsgericht (BVG) dies aussprechen und dadurch den Gesetzgeber zur Reform zwingen.
Dabei läßt Heinemann eine wichtige Konsequenz seines Rechtsgedankens offen: ergeht keine solche BVG-Entscheidung, so wird schon jetzt eine gerichtlich zu beachtende Folge darin bestehen müssen, daß es trotz der Wortfassung des Paragraphen 100 an einem verfassungsmäßig haltbaren Straftatbestand gegen journalistisches Offenlegen fehlt, vor allem an einer rechtlich erträglichen und daher verbindlichen Strafdrohung. Ergebnis: eine lex imperfecta, ein Strafgesetz-Torso, auf den sich kein Eröffnungsbeschluß und erst recht kein Strafurteil gründen kann.
Und hier berührt sich der Vorschlag Heinemanns mit einem dritten Ausweg aus der Rechtsnot: Noch bis zur Nazi -Zeit war dem Rechtspositivismus der Rechtsgedanke der Nichtigkeit überhoher Strafen fremd. Erst die staatliche Rechtswillkür hat den Blick dafür geschärft. Seit 1945 aber gilt der Grundsatz des Verbots überhoher oder grausamer Strafen, mag man sich über Einzelheiten noch streiten, als gesicherte Rechtserkenntnis. Wer will behaupten, die Gleichbehandlung gemeinen Verrats mit journalistischer Offenlegung aus beachtlichen politischen Gründen durch dasselbe Strafgesetz ohne jede Differenzierung unter Androhung entehrender Zuchthausstrafe vertrage sich mit diesem Maßgebot? Wiederum wird der Paragraph 100 dadurch insoweit zum Torso ohne anwendbare Strafdrohung, denn der Richter darf den nichtigen nicht durch einen angemessenen Strafrahmen ersetzen. Das steht nur dem Gesetzgeber zu.
Die kürzliche Hofé-Entlassung stellt auch den SPIEGEL-Fall unter einen neuen Aspekt. Zwar sind die Rechtsgründe dieser Maßnahme bis heute geheim (nach welchem Gesetz?). Sie können aber eigentlich nur in einer Güterabwägung liegen (ein Landesverräter gegen X politische Häftlinge). Trifft das zu, so hätte der Bundesgerichtshof erstmals sogar bei landesverräterischer Agententätigkeit den staatlichen Strafanspruch gegenüber andern Gütern zurückgestellt. Hat man das aber bei Hofé für zulässig gehalten, um wieviel geringer wöge der Vorwurf journalistischer Offenlegung aus ehrenhaften politischen Gründen dann gegenüber der tiefgreifenden Einbuße an Gerechtigkeit und an den Grundwerten demokratisch publizistischen Lebens, die ein blinder Schuldvorwurf wegen Landesverrats hier erzeugt!
Erspare uns der Gesetzgeber einen neuen Fall Ossietzky. Nichts ist schlimmer als das Hineintaumeln in einen vermeidbaren Fehler mit offenen Augen. Notfalls möge der BGH die drohenden Zeichen erkennen und das Unrecht mit Rechtsgründen verhindern; auch mit unbrauchbaren Gesetzen wird maßvolle politische Justiz geübt werden können. Wer stünde zur Demokratie und zum Rechtsstaat, wenn nicht die, welche das Gesetz jetzt unangemessen bedroht!
Letztlich: die veraltete Strafprozeßordnung ist immerhin in einem Punkt weise: schon die bessere Rechtsansicht zweier Bundesrichter kann bei der Abstimmung ein Justiz-Debakel verhindern.
"Weltbühne"-Titel 1929
Foertsch-Titel*
* SPIEGEL 41/1962.
Von Judex

DER SPIEGEL 45/1964
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