02.12.1964

MOTORBOOTEGlück und Glas

Vor dem Bayrischen Verwaltungsgerichtshof wurde in aller Stille ein Rechtsstreit begraben, den der Autofabrikant Andreas ("Anderl") Glas, 41, aus Dingolfing gegen den Freistaat angestrengt hatte. Aber das Ergebnis wird noch Wellen schlagen: auf bayrischen Seen.
Goggomobil-Glas hatte auf regulärem Wege für sein auf dem Chiemsee zugelassenes "Motorboot T 77" einen Zweitfahrer neben sich bestallen wollen, den Fleischimporteur Fritz Riess. Aber weil Riess weder ein "naher Familienangehöriger" ist noch im "persönlichen Dienstverhältnis" des Automobilfabrikanten steht, schlug das Landratsamt Traunstein die Bitte ab.
Es wies darauf hin, schon bei der Beschränkung der Zulassungen auf 120 Motorboote für den Chiemsee sei die Regierung von Oberbayern "davon ausgegangen, daß die Motorboote sich nicht alle gleichzeitig auf dem ... See befänden".
Die sparsame Gewährung von Bootslizenzen hat freilich dazu geführt, daß auf den bayrischen Seen ein schwunghafter Handel mit ihnen getrieben wird. Nach dem Gesetz müßte, wer sein Boot verkauft, die Lizenz dem Landratsamt zurückgeben. In der Praxis geben die Inhaber sie unterderhand an Freunde und Bekannte weiter, falls sie die Fahrerlaubnis nicht verhökern.
Anderl Glas wollte sich denn auch mit dem abschlägigen Bescheid aus Traunstein nicht abfinden. Er hatte seine Lizenz erst 1960 unter großen Schwierigkeiten und mit der Begründung erworben, er müsse seine Motoren auf dem See ausprobieren. Als auch die Regierung von Oberbayern seinen Widerspruch zurückwies, ging Goggo-Glas zum Verwaltungsgericht München.
Er siegte. Die Verwaltungsrichter nahmen den Paragraphen 8 der Bayrischen Schiffahrtsordnung zum Anlaß, ihm zu bestätigen, daß Großimporteur Riess berechtigt sei, "das für den Kläger zugelassene Motorboot T 77 zu fahren".
Paragraph 8 besagt, daß alle Personen über 18 Jahre ein nichtgewerbliches Schiff oder Boot führen dürfen, "es sei denn, daß sie sich infolge körperlicher oder geistiger Mängel nicht sicher im Verkehr auf dem Wasser bewegen können".
Paragraph 2 derselben Verordnung, nach dem die privatrechtliche Erlaubnis des See-Eigentümers (Freistaat) benötigt, "wer die Seen mit Wasserfahrzeugen mit Maschinenkraft ... befahren will", besage nichts. Denn: Das Wort "Befahren" könne nicht so verstanden werden, "daß etwa jedes Führen von Wasserfahrzeugen mit Maschinenkraft ... einer wasserrechtlichen Erlaubnis ... und damit auch einer privatrechtlichen Bewilligung des See-Eigentümers bedürfte".
Doch das Glück von Glas, wie bald brach das. Die Staatsanwaltschaft beim Verwaltungsgericht legte für den Freistaat Berufung ein. Und nun zerpflückten die Juristen des zuständigen Wirtschaftsministeriums in ihrer Begründung für den Staatsanwalt das Ersturteil: Die ganze Terminologie lasse erkennen, "daß sich das Gericht ... auf einer in Wirklichkeit nicht vorhandenen Parallele zum Straßenverkehr" bewege.
Die Berufungsbegründung gab Aufschluß über feine Unterschiede zwischen fahren", "führen" und "lenken":
- "Denn so wie das Gericht den Begriff des 'Führens' beziehungsweise ,Fahrens' eines Wasserfahrzeugs versteht, soll es sich nicht nur um ein ,Lenken' ... handeln, sondern um ein mehr oder weniger eigenes Fahren auf dem See."
- "Der Chiemsee ist ein Staatsprivatsee ... Für das Befahren des Chiemsees bedarf es der ... besonderen öffentlich-rechtlichen 'Wasserbenutzungserlaubnis'. Das Recht steht nur ihm (dem Erlaubnisinhaber) zu, und nur insoweit er selbst den See befährt, darf er anderen die Führung des Bootes überlassen. Er darf also niemand die Führung des Bootes in solchem Umfang allein überlassen, daß dieser den See benutzen darf, als wäre er selbst Erlaubnisträger."
- "Er 'führt' dann nicht mehr nur das Boot im Sinne des Gesetzes, sondern ,befährt' bereits den See ... Das ,Führen' wird in dem Augenblick ein 'Befahren' ... in dem das Führen nicht mehr insgesamt für den Erlaubnisträger geschieht."
Die Berufungsbegründung gipfelte in der Forderung, das Ersturteil als "fehlerhaft in seiner Gänze" aufzuheben. Bei einem Rechtsgespräch der Parteien vor dem Verwaltungsgerichtshof leuchtete die glasklare Argumentation dem Glas-Anwalt so ein, daß er namens seines Mandanten die Klage zurückzog.
Das Bayrische Wirtschaftsministerium wird voraussichtlich Kernsätze aus der Berufungsbegründung an die Landratsämter verteilen lassen, damit die Beamten soliden Rückhalt haben, wenn die Wasserschutzpolizei einen Nicht-Erlaubnisträger beim Befahren eines Staatsprivatsees erwischt.
Fritz Riess in Gstadt hat sich inzwischen aufs Segeln verlegt.
Motorboote auf dem Chiemsee: Fahren, führen, lenken

DER SPIEGEL 49/1964
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