02.12.1964

MOTORBOOTEGlück und Glas

Vor dem Bayrischen Verwaltungsgerichtshof wurde in aller Stille ein Rechtsstreit begraben, den der Autofabrikant Andreas ("Anderl") Glas, 41, aus Dingolfing gegen den Freistaat angestrengt hatte. Aber das Ergebnis wird noch Wellen schlagen: auf bayrischen Seen.
Goggomobil-Glas hatte auf regulärem Wege für sein auf dem Chiemsee zugelassenes "Motorboot T 77" einen Zweitfahrer neben sich bestallen wollen, den Fleischimporteur Fritz Riess. Aber weil Riess weder ein "naher Familienangehöriger" ist noch im "persönlichen Dienstverhältnis" des Automobilfabrikanten steht, schlug das Landratsamt Traunstein die Bitte ab.
Es wies darauf hin, schon bei der Beschränkung der Zulassungen auf 120 Motorboote für den Chiemsee sei die Regierung von Oberbayern "davon ausgegangen, daß die Motorboote sich nicht alle gleichzeitig auf dem ... See befänden".
Die sparsame Gewährung von Bootslizenzen hat freilich dazu geführt, daß auf den bayrischen Seen ein schwunghafter Handel mit ihnen getrieben wird. Nach dem Gesetz müßte, wer sein Boot verkauft, die Lizenz dem Landratsamt zurückgeben. In der Praxis geben die Inhaber sie unterderhand an Freunde und Bekannte weiter, falls sie die Fahrerlaubnis nicht verhökern.
Anderl Glas wollte sich denn auch mit dem abschlägigen Bescheid aus Traunstein nicht abfinden. Er hatte seine Lizenz erst 1960 unter großen Schwierigkeiten und mit der Begründung erworben, er müsse seine Motoren auf dem See ausprobieren. Als auch die Regierung von Oberbayern seinen Widerspruch zurückwies, ging Goggo-Glas zum Verwaltungsgericht München.
Er siegte. Die Verwaltungsrichter nahmen den Paragraphen 8 der Bayrischen Schiffahrtsordnung zum Anlaß, ihm zu bestätigen, daß Großimporteur Riess berechtigt sei, "das für den Kläger zugelassene Motorboot T 77 zu fahren".
Paragraph 8 besagt, daß alle Personen über 18 Jahre ein nichtgewerbliches Schiff oder Boot führen dürfen, "es sei denn, daß sie sich infolge körperlicher oder geistiger Mängel nicht sicher im Verkehr auf dem Wasser bewegen können".
Paragraph 2 derselben Verordnung, nach dem die privatrechtliche Erlaubnis des See-Eigentümers (Freistaat) benötigt, "wer die Seen mit Wasserfahrzeugen mit Maschinenkraft ... befahren will", besage nichts. Denn: Das Wort "Befahren" könne nicht so verstanden werden, "daß etwa jedes Führen von Wasserfahrzeugen mit Maschinenkraft ... einer wasserrechtlichen Erlaubnis ... und damit auch einer privatrechtlichen Bewilligung des See-Eigentümers bedürfte".
Doch das Glück von Glas, wie bald brach das. Die Staatsanwaltschaft beim Verwaltungsgericht legte für den Freistaat Berufung ein. Und nun zerpflückten die Juristen des zuständigen Wirtschaftsministeriums in ihrer Begründung für den Staatsanwalt das Ersturteil: Die ganze Terminologie lasse erkennen, "daß sich das Gericht ... auf einer in Wirklichkeit nicht vorhandenen Parallele zum Straßenverkehr" bewege.
Die Berufungsbegründung gab Aufschluß über feine Unterschiede zwischen fahren", "führen" und "lenken":
- "Denn so wie das Gericht den Begriff des 'Führens' beziehungsweise ,Fahrens' eines Wasserfahrzeugs versteht, soll es sich nicht nur um ein ,Lenken' ... handeln, sondern um ein mehr oder weniger eigenes Fahren auf dem See."
- "Der Chiemsee ist ein Staatsprivatsee ... Für das Befahren des Chiemsees bedarf es der ... besonderen öffentlich-rechtlichen 'Wasserbenutzungserlaubnis'. Das Recht steht nur ihm (dem Erlaubnisinhaber) zu, und nur insoweit er selbst den See befährt, darf er anderen die Führung des Bootes überlassen. Er darf also niemand die Führung des Bootes in solchem Umfang allein überlassen, daß dieser den See benutzen darf, als wäre er selbst Erlaubnisträger."
- "Er 'führt' dann nicht mehr nur das Boot im Sinne des Gesetzes, sondern ,befährt' bereits den See ... Das ,Führen' wird in dem Augenblick ein 'Befahren' ... in dem das Führen nicht mehr insgesamt für den Erlaubnisträger geschieht."
Die Berufungsbegründung gipfelte in der Forderung, das Ersturteil als "fehlerhaft in seiner Gänze" aufzuheben. Bei einem Rechtsgespräch der Parteien vor dem Verwaltungsgerichtshof leuchtete die glasklare Argumentation dem Glas-Anwalt so ein, daß er namens seines Mandanten die Klage zurückzog.
Das Bayrische Wirtschaftsministerium wird voraussichtlich Kernsätze aus der Berufungsbegründung an die Landratsämter verteilen lassen, damit die Beamten soliden Rückhalt haben, wenn die Wasserschutzpolizei einen Nicht-Erlaubnisträger beim Befahren eines Staatsprivatsees erwischt.
Fritz Riess in Gstadt hat sich inzwischen aufs Segeln verlegt.
Motorboote auf dem Chiemsee: Fahren, führen, lenken

DER SPIEGEL 49/1964
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 49/1964
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

MOTORBOOTE:
Glück und Glas

Video 01:22

Gelächter bei Tusk-Rede zu Brexit "In der Hölle gibt es viel Platz"

  • Video "Unglück in Kirgisien: Deutscher Tourist filmt Hubschrauberabsturz an Bord" Video 02:13
    Unglück in Kirgisien: Deutscher Tourist filmt Hubschrauberabsturz an Bord
  • Video "Illegaler Schiffsfriedhof in Griechenland: Der Kampf mit den Wracks" Video 04:52
    Illegaler Schiffsfriedhof in Griechenland: Der Kampf mit den Wracks
  • Video "Rassistische Beleidigungen bei Länderspiel: Zuschauer postet emotionalen Appell" Video 02:20
    Rassistische Beleidigungen bei Länderspiel: Zuschauer postet emotionalen Appell
  • Video "Aufregung im Netz: Mysteriöser Lichtstreifen über Los Angeles" Video 00:51
    Aufregung im Netz: "Mysteriöser Lichtstreifen" über Los Angeles
  • Video "Hitze in Australien: Koala-Bär flüchtet ins Auto" Video 00:59
    Hitze in Australien: Koala-Bär flüchtet ins Auto
  • Video "Planespotter-Videos: Spektakuläre Manöver am Flughafen Düsseldorf" Video 01:39
    Planespotter-Videos: Spektakuläre Manöver am Flughafen Düsseldorf
  • Video "Drohnen-Achterbahn: Skateboarden im verlassenen Spaßbad" Video 01:30
    Drohnen-Achterbahn: Skateboarden im verlassenen Spaßbad
  • Video "Naturschauspiel: Der letzte Supermond des Jahres" Video 00:45
    Naturschauspiel: Der letzte Supermond des Jahres
  • Video "Virales Video: 45 Klapperschlangen unter dem Haus" Video 01:06
    Virales Video: 45 Klapperschlangen unter dem Haus
  • Video "Kaum erforschtes Phänomen: Mammatus-Wolken am aktiven Vulkan" Video 01:20
    Kaum erforschtes Phänomen: Mammatus-Wolken am aktiven Vulkan
  • Video "Brexit-Debatte: May attackiert Abgeordnete scharf" Video 02:17
    Brexit-Debatte: May attackiert Abgeordnete scharf
  • Video "Dramatisches Bodycam-Video: US-Polizist fängt Kinder aus brennendem Haus auf" Video 01:58
    Dramatisches Bodycam-Video: US-Polizist fängt Kinder aus brennendem Haus auf
  • Video "Skifahrer filmt Lawinenabgang: Plötzlich bricht der Schnee weg" Video 00:38
    Skifahrer filmt Lawinenabgang: Plötzlich bricht der Schnee weg
  • Video "Unterhaussprecher Bercow: Der Brexit-Star in Zivil" Video 01:30
    Unterhaussprecher Bercow: Der Brexit-Star in Zivil
  • Video "Gelächter bei Tusk-Rede zu Brexit: In der Hölle gibt es viel Platz" Video 01:22
    Gelächter bei Tusk-Rede zu Brexit: "In der Hölle gibt es viel Platz"