14.10.1964

HÄFTLINGS-AUSLÖSUNGGegen Südfrüchte

Vizekanzler Erich Mende hatte in seinem Ministerbüro für gesamtdeutsche Fragen am Berliner Kurfürstendamm einen ungewohnten Gast: den Ost-Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Vogel, der zusammen mit dem amerikanischen Rechtsanwalt Donovan den Austausch des Sowjetspions Abel gegen den U-2-Piloten Powers (SPIEGEL 20/ 1964) arrangiert hat.
Der Ost-Jurist, der auch in West -Berlin als Anwalt zugelassen ist, wollte mit Mende über eine neue Tauschaktion reden: die Freilassung politischer Gefangener in der DDR gegen Warenlieferungen aus der Bundesrepublik.
Seit Jahren haben Rechtsanwälte in West-Berlin mit östlichen Kollegen Kontakt. Sie versuchen, Gefangene aus den DDR-Haftanstalten herauszuholen oder sonstige Rechtshilfen zu leisten. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Güde nutzte zu solchen humanitären Zwecken gelegentlich seine Bekanntschaft mit dem prominenten SED-Anwalt Kaul, die aus Güdes Zeiten als Generalbundesanwalt in Karlsruhe herrührt.
So wurde Güde auch eingeschaltet, nachdem im Oktober 1963 in der Bundesrepublik der Ost-Berliner Verleger Hofe und in Ost-Berlin der junge Fluchthelfer Graf Hoensbroech verhaftet worden waren.
Graf Hoensbroech entstammt einer angesehenen rheinischen Familie mit weitreichenden Beziehungen. Ost-Anwalt Kaul wurde zum Verteidiger bestellt, nahm Kontakt mit Güde auf und schlug vor, seinen Mandanten gegen Verleger Hofe auszutauschen.
Kauls Vorschlag kam im Bundeskabinett zur Sprache, aber die Minister fanden, es sei keine Gleichwertigkeit gegeben, da Hofe immerhin der Tätigkeit für mehrere östliche Nachrichtendienste verdächtig war.
Der Gesamtdeutsche Minister Erich Mende und sein Staatssekretär Krautwig meinten jedoch, hier sei ein Ansatzpunkt gegeben, eine größere Austauschaktion zu versuchen, wobei sie zunächst an rund 30 Gefangene dachten. Man wollte auch den Eindruck vermeiden, als werde für Hoensbroech eine Sonderaktion veranstaltet.
Einen Präzedenzfall gab es schon. Vor anderthalb Jahren hatte Mendes Amtsvorgänger, der zur Zeit amtierende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rainer Barzel, einen ersten erfolgreichen Versuch unternommen. Damals war bei Barzel der West-Berliner Rechtsanwalt Jürgen Stange erschienen, der von seinem Ost-Berliner Freund und Kollegen Vogel gehört hatte, die DDR sei zu Entlassungen bereit, wenn dies mit Geld honoriert würde.
Barzel entschied, die Anwälte Stange und Vogel sollten Verbindung halten. Stange benannte acht DDR-Häftlinge, und alle acht kamen auch tatsächlich frei. Über ihre Verhandlungen legten die beiden Anwälte jeweils nur Aktennotizen für sich an; schriftliche Vollmachten hatten sie nicht.
Durch diese Erfahrung ermutigt, beauftragte Erich Mende auch diesmal den Rechtsanwalt Stange. Im Frühjahr dieses Jahres entschloß sich Mende dann sogar, Ost-Anwalt Vogel, der ausgezeichnete Beziehungen zum DDR-Generalstaatsanwalt Streit hat, in seinem Büro zu empfangen.
Schon bei den ersten Kontakten mit Stange hatte Vogel so hohe Forderungen gestellt, daß Stange mit der Gefangenenzahl immer weiter hinaufging. Im März/April 1964 nahmen die Verhandlungen konkrete Formen an.
Aus den Unterlagen über politische Gefangene in der Zone wurden 800 Fälle herausgesucht - teils Westdeutsche, teils Mitteldeutsche -, die menschlich besonders hart erschienen. Darunter befand sich eine Reihe Gefangener mit lebenslänglichen Zuchthausstrafen, die zum Teil schon in den ersten Nachkriegsjahren von sowjetischen Militärtribunalen verurteilt worden waren, aber auch viele jugendliche Fluchthelfer.
Die beiden Anwälte vereinbarten, daß die DDR von der Liste bis zu 20 Namen streichen dürfe, wofür die Bundesregierung eine entsprechende Zahl anderer Namen einsetzen könne. Die Häftlinge sollten grundsätzlich nach dem "Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen" entlassen werden, also nicht nur in die Bundesrepublik, sondern auch in die DDR.
Als Gegenleistung verpflichtete sich Stange im Namen der Bundesregierung, daß 32 Millionen Mark für den Einkauf von Waren in Westdeutschland zur Verfügung gestellt würden. Die Bereitstellung des Geldes arrangierte Erich Mende mit seinem Parteifreund, dem Bundesfinanzminister Dahlgrün, die Entlassung Hofes mit einem anderen Parteifreund, dem Bundesjustizminister Bucher. Für das Geld wollte die DDR außerhalb des Interzonenhandelsvertrages hochwertige Verbrauchsgüter und Genußmittel wie Kaffee, Südfrüchte und Butter beziehen. Ost-Berlin hat sein Guthaben bisher noch nicht voll ausgenutzt.
Am 24. August 1964 rollte der erste Autobus mit Freigelassenen in den DDR -Grenzkontrollpunkt Wartha. Stange und Vogel waren an Bord. Ein westdeutscher Bus fuhr ein und übernahm die Häftlinge. Am 24. September kam der bisher letzte Bus in Wartha an. Damit hatte sich die Zahl der Entlassenen auf über 700 erhöht; darunter war auch Graf Hoensbroech.
In Bonn wird nicht daran gezweifelt, daß auch die restlichen Hundert noch als Nachzügler kommen werden. Dennoch hat Mendes Staatssekretär Krautwig - um einer Verärgerung in Ost -Berlin zu begegnen - über den Rechtsanwalt Stange eine "Erläuterung" an Vogel überreichen lassen, nachdem diese Umsiedlungsaktion in der vergangenen Woche in der westdeutschen Presse als "Menschenhandel" charakterisiert worden war.
Ostanwalt Vogel hat zu erkennen gegeben, daß man über weitere Aktionen auf gleicher Basis reden könne.
Vizekanzler Mende
Für 800 Häftlinge 32 Millionen Mark
CDU-Jurist Güde
Für einen Grafen einen Verleger?
Zonen-Jurist Vogel
Für einen Piloten einen Spion

DER SPIEGEL 42/1964
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HÄFTLINGS-AUSLÖSUNG:
Gegen Südfrüchte

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