27.11.1967

AFFÄREN / KLINGELPUTZRotes Badewasser

In der Beruhigungszelle des Kölner Gefängnisses "Klingelpütz" fütterte ein Sanitätsgehilfe einen kranken Häftling -- mit dessen eigenen Exkrementen. Ein Anstaltsarzt erfuhr es, aber er hatte -- so Ohrenzeugen später vor Gericht -- nichts an der Kot-Kost auszusetzen: "Wenn es ihm schmeckt, na, dann laß ihn doch."
Hinter den morschen Mauern des bald 130 Jahre alten Domstadt-Kerkers herrschte mittelalterliche Finsternis: Sadistische Kalfaktoren, meistens verurteilte Gewaltverbrecher, und kaum ausgebildete Wärter marterten, unbehindert von -- den Justizbehörden, im Gefängnislazarett ("Psychiatrisch-Neurologisches Krankenhaus") jahrelang geisteskranke Häftlinge mit Spritzen und Tritten, Lederriemen und Gummiknüppeln zu Tode.
In den Kölner Zellen, in denen alle neurotischen und psychisch kranken Gefangenen Nordrhein-Westfalens betreut werden sollen, wurden Häftlinge, die tagelang im eigenen Kot sitzen mußten, mit Handschellen gefesselt, in Badewannen geworfen und, laut Zeugen, geschlagen, bis das Badewasser "sich rot färbte".
Leidende Sträflinge, die nachts -- Signalanlagen gab es nicht -- leise nach dem Arzt riefen, wurden nicht gehört. Wer aber klopfte oder schrie, galt als "renitent" und wurde von Kalfaktoren-Rollkommandos zusammengeschlagen.
Widerstand· wurde mit Elektroschocks oder Apomorphin-Spritzen ("Kotz-Spritzen") gebrochen, mit denen Lazarett-Helfer "Zielschießen" auf Häftlinge austrugen. Anzeigen gegen Folter-Wärter wanderten in die Ablage; Beschwerden waren nutzlos. Der Rechtsstaat endete am Gefängnistor.
Die Klingelpütz-Greuel weckten Erinnerungen an "mittelalterliche Folterkammern" ("Die Welt") und "Hitlers Konzentrationslager" ("Die Zeit"), an "Hitchcock" (Berlins "Tagesspiegel") und "Dr. Mabuses Gruselkabinett" (Dr. Neuberger, Justizminister im nordrhein-westfälischen Landeskabinett).
Doch die Dr. Mabuses von Köln sind noch immer auf freiem Fuß. Weder einem Untersuchungsausschuß des Landtages noch der Kölner Justiz gelang es, Licht in das Dunkel dieses "größten Gefängnisskandals nach dem Kriege" ("Welt am Sonntag") zu bringen.
Von 131 Ermittlungsverfahren gegen "Hausarbeiter" (Kalfaktoren) und Strafvollzugsbedienstete wurden 79 inzwischen wieder eingestellt, 48 schweben noch. Nur vier subalterne Klingelpütz-Aufseher wurden verurteilt, einige leitende Beamte -- an der Spitze der Kölner Generalstaatsanwalt Walter Haas -- lediglich vorläufig suspendiert. Die Hauptverantwortlichen für eine Reihe noch ungeklärter Todesfälle scheinen nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Vom Schlagen, Treten und Spritzen im Klingelpütz hätte niemand erfahren' wenn sich nicht vor reichlich zwei Jahren ein Ex-Häftling dem Journalisten Hans Wüllenweber anvertraut hätte, der in einer Serie im Kölner Boulevard-Blatt "Express" (Titel: "Gelitten und gestorben im Klingelpütz") die Umstände enthüllte, die im Juli 1964 zum Tod des Untersuchungshäftlings Anton Wasilenko geführt hatten.
Wasilenko, wegen Einbruchsverdachts inhaftiert, war vom Bonner Untersuchungsgefängnis nach Köln überstellt worden: Es bestehe "Verdacht auf Schizophrenie". Wasilenko landete in der psychiatrischen Abteilung und kam, Kölner Brauch gemäß, in die kahle B(Beruhigungs)-Zelle.
Der 163 Zentimeter große Vertreter, 36 Jahre alt, war 45,7 Kilo schwer, nahm in der Folgezeit einige Pfunde zu und verlor dann wieder rasch an Gewicht: Wasilenko lebte in der Furcht, vergiftet zu werden, verweigerte jede Nahrung, tobte und schrie. Zwangsweise wurde er mit einer "Füttersuppe" ernährt, zwangsweise, an beiden Händen gefesselt, ins Bad gesteckt. Anstaltsarzt Dr. Walter Schramm notierte, Wasilenko habe innerhalb einer Woche zehn Kilo Gewicht verloren.
Am 22. Juli 1964, 28 Tage nach seiner Einlieferung in das Kölner Gefängnislazarett, starb Wasilenko in der B-Zelle. Nervenarzt Schramm untersuchte den Toten flüchtig und schrieb den Totenschein aus. Todesursache: "Herzschwäche".
Doch Reporter Wüllenweber ermittelte, der Kalfaktor Karl Hans Hermann habe den ausgemergelten Wasilenko geprügelt, getreten und schließlich mit dem Kopf an die Zellenwand geschleudert, daß es klang, "wie wenn man eine Katze gegen die Mauer schlägt". Und bei einem Zwangsbad
*Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
sollen der Oberverwalter Hubert Naudet und Hauptwachtmeister Willy Fuchs den gefesselten Widerständler mit Gummiknüppeln blutig gedroschen haben.
Klingelpütz-Rechercheur Wüllenweber verständigte Wasilenkos Witwe Katharina -- sie erstattete am 28. Oktober 1965 Strafanzeige -- und den Kölner Generalstaatsanwalt Dr. Walter Haas; der tat nichts. Haas: An der ganzen Geschichte sei "nichts dran".
Doch dann dröhnte von Hamburg her der "Glocke"-Millklang; die Öffentlichkeit erfuhr von Leiden und Tod des U-Häftlings Ernst Haase in der überhitzten B-Zelle des Hamburger UG. Während die Hamburger einen Parlaments-Ausschuß zur Untersuchung des "Glocke"-Skandals beriefen, entschloß sich Nordrhein-Westfalens damaliger CDU-Justizminister Dr. Artur Sträter im März 1966, dem Klingelpütz-Gerede ein Ende zu machen und Wasilenkos Leichnam exhumieren zu lassen.
Das Ergebnis war für die Düsseldorfer Justizherren offenbar so bestürzend, daß sie es fünf Wochen lang geheimhielten. Erst Mitte April gaben sie den Obduktionsbefund preis: Schädelbruch, Rippenbruch, Anzeichen für einen Bluterguß über dem rechten Auge -- es war "nicht auszuschließen", daß die Verletzungen "auf Mißhandlungen durch Aufsichtsbeamte zurückzuführen sind".
Bis September dieses Jahres hörte die Kölner Staatsanwaltschaft zum Fall Wasilenko nahezu 80 Zeugen. Dann stellte sie das Verfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge "mangels Beweises" ein.
Die Beamten Fuchs und Naudet waren der Staatsanwaltschaft zufolge am Tod unschuldig. Lapidar heißt es in dem Einstellungsbeschluß, der "Vorwurf der Mißhandlung" von Wasilenko habe sich "nicht bestätigt" -- gleichwohl blieben Zeugen bis zuletzt bei ihrer Behauptung, die beiden Beamten hätten mit Gummiknüppeln auf den während des Bades gefesselten Häftling eingedroschen, bis Blut kam.
Eher schon waren die Kölner Ermittler geneigt, an die Schuld von Kalfaktoren zu glauben, die mit Billigung der Aufseher auf Wasilenko losgelassen worden waren.
So stellte die Staatsanwaltschaft fest, daß der Klingelpütz-Tote "in mehreren Fällen über das erlaubte Maß von seinen Mitgefangenen ... mißhandelt worden ist". Es ließ sich jedoch "nicht klären", ob der Tod "auf solche strafbaren Übergriffe zurückzuführen ist". Vielmehr könne das Ableben ebensogut infolge "Selbstbeschädigung des Verstorbenen (etwa durch Anrennen gegen die Wand seiner Zelle)" eingetreten sein.
Mehr noch: Wasilenko-Sachbearbeiter Staatsanwalt Peter Paul Nesseler weiß nicht einmal genau, "wann die Verletzungen gesetzt" worden sind, da die Gerichtsmediziner nach der Exhumierung Zeit und Ursache des Todes nicht mehr mit Sicherheit angeben konnten.
Zwar räumt Nesseler ein, daß es bei dem Zwangsbad "möglicherweise zu Tätlichkeiten" gekommen sei, er habe aber den Eindruck gewonnen, daß dabei "nichts geschehen ist, was seiner (Wasilenkos) Gesundheit abträglich" war. Beweis: Wasilenko habe hinterher "noch soviel Pulver" (Nesseler) gehabt, daß man ihn nur mit Mühe in die Zelle zurücktransportieren konnte.
Es sei mithin möglich, daß die schweren Verletzungen überhaupt erst post mortem entstanden sind, indem man beispielsweise die Leiche herumgeschleudert habe und im engen Klingelpütz-Gemäuer unachtsam "angeeckt" sei.
So bleibt denn der Fall Wasilenko an jenem Kalfaktor Hermann hängen, der den schmächtigen Mithäftling einmal wie eine Katze gegen die Wand geklatscht hat: Gegen Hermann besteht Haftbefehl wegen Verdachts der Körperverletzung ohne Todesfolge. Aber Hermann ist unauffindbar; vermutlich hält er sich in der DDR auf.
Erscheint ein Verschulden am Ableben des staatenlosen Russen Anton Wasilenko nicht mehr beweisbar, so ist noch viel weniger zu hoffen, daß Licht in die Vorgänge um zwei andere Klingelpütz-Todesfälle gebracht werden kann:
> Am 9. Mai 1964 erhängte sich der jugendliche Häftling Armin Milewski, 19, in seiner Zelle, nachdem er mehrfach vergeblich um Verlegung in eine Gemeinschaftszelle gebeten hatte.
> Am 4. Oktober 1965 starb der türkische Gastarbeiter Mohammed All Tok, 26, nachdem er laut Zeugenaussagen mehrfach geprügelt worden war.
Der jugendliche Dieb Milewski war zur Beobachtung seines Geisteszustands in die psychiatrische Abteilung nach Köln gekommen. Wenn er das Essen verweigerte, wenn er stundenlang in seiner Einzelzelle weinte, schritt Sanitätsdienstleiter Hubert Naudet laut Zeugenaussagen zur Behandlung und verteilte Ohrfeigen; Hauptwachtmeister Heinrich Halfen soll den offenbar Gemütskranken wegen Widerstands gegen einen Beamten mit dem Gummiknüppel gequält haben.
Landgerichtsdirektor Walter Schmitz-Justen, Vorsitzender im ersten großen Klingelpütz-Prozeß (gegen Naudet und Halfen): "Das letzte, was dieser wirklich ärmste Teufel unter allen mißhandelten Gefangenen vor seinem Tode erlebt hat, waren Schläge."
Milewski hatte sich schließlich, so sagte ein Zeuge aus, vor dem Chefarzt Dr. Rolf Wachsmuth schluchzend auf die Knie geworfen und um Verlegung gebeten -- "sonst mache ich Schluß".
Milewski mußte in der Einzelzelle bleiben; er drehte aus seinem Bettlaken einen Strich und erhängte sich am Heizungsrohr.
Weit unklarer blieben die Vorgänge um den Tod des Türken Tok. Wie der Kölner Oberstaatsanwalt Dr. Paul Klein ermittelte, haben Klingelpütz-Aufseher sich dem randalierenden Geisteskranken gegenüber "unkorrekt" verhalten, indem sie ihm mehrmals "leichte Boxhiebe" versetzten.
Als Tok wieder einmal nachts tobte, wurden die Gefangenen rebellisch, und ein Zellennachbar forderte den Aufseher Karl Gennings auf: "Laß mich mal zu ihm 'rein." Gennings öffnete beide Zellentüren und lauschte den "dumpfen Schlägen", die aus des Türken Zelle drangen.
Untersuchungen fanden damals nicht statt. Mittlerweile entlassene Mitgefangene als mögliche Zeugen sind oft unauffindbar, und die Strafvollzugsbediensteten mauern.
Eines Oktobertags lag Tok tot in seiner Krankenhaus-Zelle; er wurde in aller Stille begraben wie Wasilenko und am gleichen Tag exhumiert wie er. Anders als bei Wasilenko aber überkam die Justizbeamten Erleichterung, als der Obduktionsbefund über Tok vorlag: Als Todesursache wurde "Gehirnschwellung" angegeben, die jedoch "mit Sicherheit" (Oberstaatsanwalt Klein) nicht auf Mißhandlungen zurückzuführen sei, sondern "wahrscheinlich" durch Geisteskrankheit ausgelöst worden war.
Der Fall Mohammed Ah Tok verschwand in den Klingelpütz-Aktenbergen, die stetig wuchsen. Doch zunächst wurde nur ein Bruchteil der Greuel geahndet: In zwei Kölner Schöffengerichtsverfahren im September 1966 wurden die Aufseher Karl Gennings und Hans-Udo Meske wegen Körperverletzung im Amt, begangen am Häftling Tok, zu einem Monat Gefängnis (Gennings) und 80 Mark Geldstrafe (Meske) verurteilt.
Dann schien die Prozeßwelle anzurollen. Das erste große Klingelpütz-Verfahren im November vorigen Jahres richtete sich abermals gegen zwei Subalterne: Lazarett-Oberverwalter Naudet und Hauptwachtmeister Halfen, der nach Zeugenaussagen einmal beteuert hat, er wäre "lieber Scharfrichter geworden".
Selbst der nervenstarke Klingelpütz-Nervenarzt Dr. Schramm fand die Zustände im Prügel-Lazarett "unwahrscheinlich primitiv"; die Wirkung der einrichtungslosen Beruhigungs-Zellen, in denen randalierende Kranke bis zu drei Monaten blieben, schilderte Schramm so: "Wer als Gesunder hineinkam, hatte vielleicht einen geistigen Defekt, wenn er mehrere Monate hatte drinbleiben müssen." Landgerichtsdirektor Schmitz-Justen: "Ich hätte nicht mehr ruhig schlafen können, wenn ich nur meinen Hund in diesem Loch gewußt hätte."
Oberverwalter Naudet und Helfer Halfen hatten keine Kenntnisse über den Umgang mit Psychopathen und Geisteskranken; Naudet war in Erster Hilfe ausgebildet, Halfen nicht einmal das. Sein Rezept: vorbeugende Prügel für Neuzugänge, damit denen gleich klar wurde, "was sie erwartet, wenn sie später mal renitent werden".
Das Kölner Landgericht verurteilte Naudet zu acht, Halfen zu zwölf Monaten Gefängnis. Vorsitzender Schmitz-Justen erläuterte den Urteilsspruch: "Je größer das Versagen der Aufsichtsbehörden, desto kleiner das Verschulden der Angeklagten."
Es war bislang der letzte Klingelpütz-Prozeß. Das Versagen der Aufsichtsbehörden kam nur bruchstückweise und erst dann richtig ans Tageslicht, als der Landtag Ende vorigen Jahres einen Untersuchungsausschuß einsetzte. Er hat nach 20 Sitzungen noch zu keinem Ende gefunden. Vor den Parlamentariern klärte der ehemalige Staatssekretär im Justizministerium, Dr. Herbert Krille, wo Schuld und Verantwortung zu suchen seien: nicht etwa beim damaligen Justizminister Sträter, auch nicht bei ihm, Krille, selbst -- an der Spitze habe man nichts gewußt.
Vielmehr seien die skandalösen Zustände im Khingelpütz-Lazarett auf ein "sehr deutliches menschliches Versagen leitender Herren des Strafvollzugs" zurückzuführen. Gemeint ist die sogenannte Arbeitsgruppe Strafvollzug im Düsseldorfer Justizministerium, deren Chef der inzwischen verstorbene Leitende Ministerialrat Hey war. Die Ministerialbeamten aber wußten ebenfalls nichts, weil die vorgeschriebenen Inspektionsberichte aus Köln seit 1955 ausgeblieben waren -- die Schlamperei war niemandem mehr aufgefallen.
Die Berichte konnten nicht geschrieben werden, denn seit Amtsantritt von Generalstaatsanwalt Haas im Jahre 1955 fanden keine Inspektionen mehr statt. Der für den Strafvollzug verantwortliche "General" (so der Fachjargon) war überdies erzürnt, wenn andere sich um den aufsichtslosen Klingelpütz kümmerten.
Als der Regierungsmedizinaldirektor Hindringer im November 1965 nach einem Besuch im Kölner Gefängnislazarett an das Ministerium berichtete, es falle schwer, "von einem Krankenhaus zu sprechen", erklärte Haas unwirsch, der Mediziner mische sich in Dinge, die ihn nichts angingen.
Haas, der erst Anfang dieses Jahres seines Dienstes enthoben wurde, verließ sich auf den Leiter seines Strafvollzugsamts, Regierungsdirektor Gerhard Niedermöller; der habe "Kontakt" mit dem Gefängnis gehabt. Und Niedermöller vertraute dem Gefängnisdirektor Walter Balensiefer.
Balensiefer indes betrachtete die psychiatrische Abteilung als "exterritorial"; Zwangsbad und Zwangsernährung hielt er für "Maßnahmen der Therapie und Behandlung", die Beruhigungszelle rechnete er zum "ärztlichen Instrumentarium".
So konnten die Mediziner Wachsmuth und Schramm in ihrem Bereich ungehindert schalten und walten. Einer ihrer Vorgänger, Oberregierungsmedizinalrat Dr. Günter Meisenbach, erklärte dem Untersuchungsausschuß, was von den angeblich Kranken im Klingelpütz zu halten sei: "Abschaum des Abschaums" und: "Ein unheimlich verdorbenes Material an Gefangenen."
Meisenbach, der bis 1958 zehn Jahre lang im Klingelpütz diente und heute im Aachener Gefängnis arbeitet, fackelte nie lange. Unruhige Kranke kamen "in die Absonderung", Signalanlagen waren unnötig, denn tagsüber sei immer jemand da, und "nachts gibt es nichts zu wünschen".
War überhaupt kein Arzt zu erreichen, dann tat der diensthabende, von medizinischen Kenntnissen freie Beamte, "was er für richtig hielt".
Wachsmuth und Schramm, unter deren Aufsicht und -- wie die Nichtmediziner im Kölner Strafvollzug meinten -- alleiniger Verantwortung mehr Prügel als Pillen verabreicht wurden, sind allerdings weit weniger freimütig in ihren Bekenntnissen und überdies mit erheblichen Gedächtnislücken behaftet. Wenn Lazarett-Chef Wachsmuth, wie Balensiefer inzwischen dienstenthoben, sich durch Gefangene gestört fühlte, schickte er Aufseher los, die Patienten zu beruhigen. Das Personal hörte es dann "bumsen", Wachsmuth vernahm nichts: "Von Mißhandlungen von Patienten habe ich nicht das geringste gewußt."
Nervenarzt Schramm, der auf seine Beamtenrechte verzichtete und privat praktiziert, weiß über Gewalttätigkeiten nichts und über Wasilenko wenig zu berichten: "Wenn ich den Totenschein ausgeschrieben habe, dann werde ich ihn (Wasilenko) angesehen haben." Verletzungen habe er nicht entdeckt.
Ähnlich wie die Parlamentarier blieb auch die Kölner Staatsanwaltschaft erfolglos; noch immer haben die Juristen keine Anklage gegen Wachsmuth und Schramm zustande gebracht. Zwar fand schon Ende September nach zahlreichen Untersuchungen das Schlußgehör statt, doch die Entscheidung wurde verschoben: Es sind, wie ein Sprecher mitteilte, "noch weitere Ermittlungen erforderlich".

DER SPIEGEL 49/1967
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