27.11.1967

PROZESSE / KURRASUrteil im Zwielicht

Im düsteren Saal 500 des Moabiter Justizpalastes verglomm das Blitzlichtgeflacker der Photoreporter. Die königlich-preußischen Insignien im Schnitzwerk der Eichenholzwände tauchten zurück ins Zwielicht des Spätherbstmorgens.
Auf der Richterbank erhob sich Landgerichtsdirektor Friedrich Geus, 42, Vorsitzender der 14. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin, und verkündete: "Der Angeklagte wird auf Kosten der Landeskasse freigesprochen."
Die Zuschauer hinter der Barriere, alte Damen meist, in Hut und Wintermantel, Einkaufstaschen auf den Knien, klatschten spontan Beifall: Daß der Kriminalobermeister Karl-Heinz Kurras, der am 2. Juni neben der Oper den Studenten Benno Ohnesorg erschossen hatte, straflos blieb -- das Volk, in dessen Namen der Spruch des Gerichts erging, war"s zufrieden.
Aber das Gericht selber war es nicht. Geus: "Das Urteil befriedigt uns nicht völlig." Deutschlands bedeutendste Tageszeitungen urteilten nicht anders. Die Entscheidung "befriedigte nicht" die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und ließ die "Welt" "Unbehagen" empfinden. Die "Süddeutsche Zeitung" schrieb, der Freispruch "mag nach allem düsteren Aufsehen, das der tragische Tod Ohnesorgs auslöste, geradezu provozierend wirken".
Dabei erschien das Urteil den Kritikern nicht rechtlich fragwürdig. Das Unbehagen resultierte vielmehr aus dem Zwiespalt, daß durchaus Recht gesprochen wurde -- aber die Gerechtigkeit fehlte. Die Tat war unbestritten, doch nach der Erkenntnis des Gerichts nicht zu sühnen.
Die gesellschaftspolitische Szenerie Berlins, das radikale Aufbegehren der Studenten, die Knüppelsucht der Berliner Polizei, die Hilflosigkeit der politischen Führung, der durch die Mauer beengte Blick der Berliner -- all dies zog das Gericht in seinem Spruch nicht in Betracht, und konnte es auch nicht. Es wehrte sich zu Recht gegen eine Politisierung des Verfahrens; und doch waren politische Umstände die Ur-Motive der Prügel-Oper vom 2. Juni gewesen.
"Denn ob Kurras", so schrieb "Die Zeit", "seine Waffe in eingebildeter Todesangst oder in rasender Wut zog, ob er aus Übereifer oder in Panik schoß -- er war das Opfer einer Atmosphäre von Haß und Ressentiments" die andere schufen."
Doch die anderen standen nicht vor Gericht. Angeklagt war, der fahrlässigen Tötung, allein Polizist Kurras. Von ihm unbestritten war, daß er den Schuß aus seiner 7,65-mm-Dienstpistole abgegeben hatte; unbestritten war, daß der Student Benno Ohnesorg im Parkhof Krumme Straße 66/67 durch diesen Schuß zu Tode kam. Keine der Zeugenaussagen deckte die Behauptung des Angeklagten, er habe zunächst in Notwehr einen Warnschuß abgegeben und sei dann von Demonstranten mit Messern angegriffen worden. Sicher schien nach der Beweisaufnahme, daß die Polizisten im Hof zum Zeitpunkt des Schusses die Übermacht hatten und Kurras von keinem Demonstranten bedrängt gewesen war. Benno Ohnesorg wurde, so stellte Landgerichtsdirektor Geus fest, von Polizisten verfolgt und "leider auch geschlagen", noch ehe der Kurras-Schuß fiel. Der Polizist könne deshalb weder Notwehr noch Notstand noch Putativnotwehr (Notwehr in vermeintlicher Notlage) für sich in Anspruch nehmen.
Geus: "Die Tat war eindeutig rechtswidrig." Und, zu Kurras gewandt: "Das Gericht ist der einmütigen Überzeugung, daß Sie objektiv falsch gehandelt haben."
Trotzdem fand die Kammer keine Möglichkeit, dem Dorfgendarmen-Sohn aus Ostpreußen daraus einen strafrechtlichen Vorwurf zu machen. Diese für Rechtsunkundige seltsame Konsequenz ergibt sich daraus, daß jede Verurteilung dreierlei voraussetzt:
> Erfüllung eines Tatbestandes,
> rechtswidriges Handeln,
> schuldhaftes Handeln.
Der Tatbestand war erwiesen: Tötung. Und diese Tat war rechtswidrig. Die Schuldfrage aber eindeutig zu klären, sah sich die Kammer nicht imstande
Sie hielt dem Waffenliebhaber und langjährigen Kriminalbeamten, der sich nach eigenem Bekunden der Situation vom 2. Juni psychisch nicht gewachsen fühlte, mit dem psychiatrischen Sachverständigen zugute, "daß der Angeklagte (zum Zeitpunkt der Tat) in seiner Kritik und Urteilsfähigkeit erheblich eingeschränkt und daß ihm ein besonnenes Überlegen und Verarbeiten der Geschehnisse unmöglich war
Das Plädoyer des Berliner Generalstaatsanwalts Dr. Diether Dehnicke, der acht Monate Gefängnis forderte, vermochte die offenkundig nur geringen, juristisch aber bindenden Zweifel des Gerichts an der Schuld des Kriminalisten nicht auszuräumen.
Zwar forderte der Staatsanwalt durchaus logisch: "Von einem Kriminalbeamten, der körperlich und geistig gesund und ein Mann in den besten Jahren ist, müssen wir verlangen können, daß er seine Kräfte anspannt und sich nicht, wenn es mal darauf ankommt, einem "psychogenen Ausnahmezustand" überläßt."
Die Strafrichter jedoch entschlossen sich, beim Angeklagten subjektives Unvermögen zu korrektem Handeln während der Tatzeit zumindest für möglich zu halten. Sie folgten der Mahnung des Kurras-Verteidigers Gerd Roos, der die Kammer aufforderte, nach dem "jahrhundertealten Rechtsgrundsatz "in dubio pro reo"" (im Zweifelsfalle für den Angeklagten) zu verfahren:
Weil seine Schuld nicht zweifelsfrei bewiesen werden konnte, sprach die 14. Große Strafkammer Karl-Heinz Kurras frei.
Hätte ein deutsches Gericht auch so geurteilt, wenn bei vergleichbar ungeklärter Schuldfrage ein Polizist von einem Studenten erschossen worden wäre?

DER SPIEGEL 49/1967
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