13.11.1967

AFFÄREN / HS 30Die Unvollendete

Oben, an der Wand, hängen die Bilder verstorbener SPD-Führer; einer davon, Kurt Schumacher, hielt die CDU für eine "klassische Partei des Restkapitalismus", die darauf bedacht sei, mit Frömmigkeit "ihren Geldsack zu decken".
Darunter, im Fraktionszimmer der Bonner Sozialdemokraten, sitzen Parlamentarier über diese CDU zu Gericht: Ein Untersuchungsausschuß des Bundestages soll prüfen, ob die Christdemokraten beim Rüstungshandel um den Schützenpanzer HS 30 ihren Geldsack aufgefüllt haben.
Das Thema, mitten aus dem Bonner Nachkriegsleben, nimmt sich so unwirklich aus, daß Politiker und Journalisten im Bereich von Buch und Bühne nach Bildern und Vergleichen suchen. "Eine Kriminalgeschichte mit Gruseleffekt" ist es für den FDP-Bundestagsabgeordneten Karl Moersch, eine "unvollendete Skandal-Oper" für die "Süddeutsche Zeitung".
Ob Oper oder Schmöker - das Spiel rankt sich um einen Auftrag über 10 680 Panzerfahrzeuge, den die Bundesregierung in den 50er Jahren an den Schweizer Rüstungskonzern Hispano-Suiza (HS) vergeben wollte. Es ging um 2,5 Milliarden Mark und mithin um einen der größten Einzelbeträge, die nach dem Krieg für die deutsche Verteidigung bewilligt wurden.
Handelnde Personen sind rauschgiftsüchtige Waffenhändler und christdemokratische Staatssekretäre, ausländische Rüstungsfabrikanten und Bonner Minister, schneidige Generale und schmucke Damen.
Das Requisit des Stücks: der Schützenpanzer HS 30. Er war "eine Mistkarre von Anfang an" - so ein Oberstleutnant der Bundeswehr. Und "wo immer bei diesem Schützenpanzerwagen ... gekratzt und gebohrt wird, kommen ungewöhnliche, um nicht zu sagen peinliche Roststellen zum Vorschein" - so bildhaft der "Industriekurier".
Mit diesem kränklichen Gefährt soll sich, wie der Vorwurf lautet, die CDU gesundgemacht haben. Auf Antrag der freidemokratischen Bundestagsfraktion muß nun der parlamentarische Untersuchungsausschuß - allgemein - nachforschen, "ob bei Vertragsabschluß und Abwicklung des Projekts Schützenpanzer HS 30 Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind" und - im einzelnen - ob
‣ "der Auftrag und die Durchführung Firmen übertragen wurden, die über keinerlei Erfahrung im Bau von derartigen Fahrzeugen verfügten", und "darauf Mängel konstruktiver und technischer Art zurückzuführen sind";
‣ "die Bundesregierung bei der Auswahl des Fahrzeugtyps oder ihrer Hersteller ihre Sorgfaltspflicht verletzt hat" und der Bundesrepublik "durch die Erteilung oder Abwicklung des Auftrags ein Schaden entstanden ist";
‣ der schweizerischen Hersteller-Firma Hispano-Suiza "Konstruktionsunterlagen bezahlt worden sind, die - obwohl ihre Erstellung vereinbart war - tatsächlich nie geliefert wurden";
‣ "unentgeltliche Zuwendungen von der Firma Hispano-Suiza an im Bundestag vertretene Parteien (gemeint ist die CDU), ihr nahestehende Personen, Firmen oder Organisationen direkt oder indirekt gezahlt wurden".
Für den einen Teil der Untersuchung gab der Bundesrechnungshof, der - vom Bonner Verteidigungsministerium nur zögernd mit Unterlagen versorgt - seinen Bericht über den HS 30 erst im Vorjahr vorlegen konnte, bereits eine Antwort.
Er hat unter anderem "festgestellt, daß die Beschaffung in einer Weise betrieben wurde, die mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht im Einklang steht".
Um den anderen Teil kümmert sich seit Oktober letzten Jahres schon die Bonner Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt unter dem Aktenzeichen 8 JS 362/66 "gegen Unbekannt" wegen des Verdachts der schweren passiven Bestechung.
Daß Unbekannten an einer Aufklärung wenig gelegen ist, erhellt ein Brief aus dem Jahre 1960, den der Ausschußvorsitzende Hans-Joachim von Merkatz (CDU) in der jüngsten Sitzung am Montag letzter Woche verlas. Es war ein Schreiben des CDU-Abgeordneten Vizeadmiral a. D. Hellmuth Heye, seinerzeit Mitglied im Bonner Verteidigungsausschuß, später Wehrbeauftragter des Bundestags.
Heye hatte 1960 - wie erst letzte Woche publik wurde - auf ein Anerbieten des Schweizer Geheimdienstlers Oberstleutnant Paul Schaufelberger, Bonn bei den Ermittlungen in der HS 30-Affäre zu helfen, so geantwortet: "Die mit der ganzen Materie befaßten politischen Persönlichkeiten sind der Auffassung, daß es aus innenpolitischen deutschen Gründen im Augenblick nicht zweckmäßig ist, diese Dinge wieder aufzurühren."
Denn: "... es liegt nicht im Interesse der vor uns liegenden Zeit, auch in Berücksichtigung der Wahlen (Bundestagswahlen 1961) im nächsten Jahr, daß anhand dieser Dinge irgendwelche Sachen aufgerührt werden, die innenpolitisch unangenehm sind."
Nun sollen die Sachen doch aufgerührt werden. Im Laufe der nächsten Monate sollen über "diese Dinge", die sich vor einem Jahrzehnt begeben haben, rund hundert Zeugen aussagen - Militärs, wie der Heeresinspekteur Generalleutnant Moll, der Generalmajor Freyer, die Brigadegenerale Reischle, Willikens, Schnell; Redakteure und Rechtsanwälte, Bundesminister und Botschafter, Rüstungsindustrielle und ein Reichsminister außer Diensten.
Einer davon, der ehemalige Bundes-Botschafter in Bern, Friedrich Holzapfel, schlug schon den Ton an, der dieses "parlamentarische Enthüllungsstück" (Münchner "Abendzeitung") begleiten wird. In der Ausschußsitzung am 23. Oktober sprach er von "zweifelhaften Figuren" und "unguten Elementen", über "Dunkelmänner und internationale Waffenschieber".
Es wird zwangsläufig die Rede sein von Männern mit bewegtem Lebenslauf - etwa von Don Conrado José Kraémer, 65, Generalbevollmächtigter des Waffenkonzerns Hispano-Suiza, eines böhmischen Glaswaren-Hausierers Sohn, der im Libanon geboren wurde, während des Zweiten Weltkriegs in Prag einen wehrwirtschaftlichen Betrieb für die Deutschen leitete und dennoch später von der sonst gnadenlosen tschechischen Justiz nicht behelligt wurde; oder von Hans Klein, genannt "China-Klein", ein Deutscher mit chinesischem Paß, der einst den Nationalchinesen Tschiang Kai-schek wie dessen Rivalen mit Waffen versorgte.
Aber es wird auch gesprochen werden müssen von verstorbenen Honoratioren der Adenauer-Ära - etwa von Robert Pferdmenges, dem Bankier und intimen Freund des Kanzlers, oder von Heinrich von Brentano, dem Außenamtschef, der seinem Schweizer Botschafter Holzapfel gebot, die HS 30-Affäre nicht anzutasten: "Das ist ein ganz heißes Eisen. Lassen Sie die Finger davon."
Die Debatte um Korruption und Konstruktion wurde heraufbeschworen von einem Kettenfahrzeug, das acht Grenadiere - beschützt durch Panzerplatten, bewehrt mit einer 20-Millimeter-Kanone - ins Feld führen kann. 2100 dieser Kampfwagen werden heute in der Bundeswehr gefahren, sofern sie fahren.
Denn der Schützenpanzerwagen HS 30 steht "die meiste Zeit in der Werkstatt" (so ein Truppenkommandeur). Und ein Brigadechef spottet: "Wenn ich mein Schützenpanzer-Bataillon suche, brauche ich nur den liegengebliebenen Karren nachzufahren."
So besitzt, wie die Bundesrechnungsprüfer einem Bericht der Inspektion der technischen Truppe entnahmen, die "Truppe zwar ein Ausbildungsfahrzeug ... seine Instandhaltung und Instandsetzung im Ernstfall" aber würde "kaum zu überwindende Schwierigkeiten mit sich bringen".
Dabei sollte dieses als Übungsfahrzeug gerade taugliche Gefährt vor anderthalb Jahrzehnten den Waffenruhm des deutschen Heeres restaurieren. Damals, in den frühen fünfziger Jahren, war im Amt Blank - dem Vorläufer des Bundesverteidigungsministeriums - ein modernes, in der Welt einzigartiges Kampf-Konzept erdacht worden. Die neue deutsche Infanterie sollte mit einem Schützenpanzerwagen ausgestattet werden, der den Landser nicht nur - wie in anderen Armeen üblich - ins Gefecht fährt, sondern ihm auch als mobiler Gefechtsstand dient.
Die Wandlung hatte sich schon im Zweiten Weltkrieg angebahnt. Während des Rußlandfeldzuges waren deutsche Panzerpulks häufig auf weit überlegene sowjetische Verbände gestoßen - und dennoch Sieger geblieben. Rezept: Den "Tiger"- und "Panther"-Einheiten folgten Grenadiere in armierten Fahrzeugen, die vom Wagen aus schießen und jedes Marschtempo der vorausrollenden Panzer mithalten konnten. Die Russen hingegen karrten ihre Infanterie mit Lastwagen aufs Schlachtfeld, wo die Rotarmisten absitzen, ungeschützt kämpfen und bei Rückzug oder Vorstoß wieder aufgelesen werden mußten.
Was damals noch den "Panzergrenadieren" vorbehalten war, die als Elite-Einheit galten und gegen Kriegsende an den Brennpunkten planmäßiger Rückzüge laut Landserjargon "verheizt" wurden, sollte nun einem Großteil der Infanterie in der neuen Bundeswehr zugute kommen. Und war das Weltkriegsgefährt noch ein Zwitter gewesen (vorne Räder, hinten Raupen, und mithin nicht voll geländegängig), so sollte sich der neue Schützenpanzer nur noch auf Ketten bewegen.
In den Waffenschmieden der westlichen Alliierten freilich war ein derartiges Kampffahrzeug nicht zu haben. Eine deutsche Neuentwicklung aber hätte, bis zur Serienreife, wenigstens vier Jahre gekostet - zuviel Zeit angesichts der Nato-Zusage Konrad Adenauers (1954), zwischen 1955 und 1958 eine schlagstarke Armee aufzubauen. Sarkastisch kommentiert jetzt der Bundesrechnungshof Bonns Beflissenheit: Ihm sei "nicht bekannt, worauf sich die Hoffnung stützte, die Ausrüstung für eine moderne Armee von 500 000 Soldaten könne in drei Jahren beschafft werden".
Zur Hoffnung der deutschen Panzer-Planer wurde in dieser Zwangslage das "leichte Raupenfahrzeug HS", das 1954 von dem Genfer Rüstungskonzern Hispano-Suiza als Selbstfahrlafette für eine 30-Millimeter-Fla-Kanone konstruiert worden war. Kaum hörten die Schweizer von den Bonner Rüstungssorgen, da modelten sie ihr Flak-Fahrzeug auf dem Reißbrett zum Schützenpanzerwagen um.
Zielsicher visierte die Firma - die vorwiegend Kanonen und Munition produziert, bis dahin aber noch nie einen Panzer gebaut hatte - die schwachen Stellen der Deutschen an. Sie versprach:
‣ ein einzigartiges Fahrzeug, dessen Einheits-Chassis nicht nur für Schützenpanzer verwendet, sondern dank schnell auswechselbarer Aufbauten auch als Jagd- oder Flak-Panzer, Krankentransporter, Mörserlafette, Raketenwerfer oder Kommandowagen gerüstet werden könne;
‣ eine nur einjährige Frist bis zur Serienreife - Chance für Bonn, die Bundeswehr rechtzeitig zum Nato-Termin 1958 mit einem modernen Schützenpanzer zu versehen, der den vergleichbaren Modellen aller Partner überlegen sein würde.
Beim Blitzkrieg gegen die Zeit aber blieb die deutsche Gründlichkeit im Felde. Blindlings verfielen die Planer im Amt Blank den Verheißungen aus Genf. Und hastig, als stehe ein Krieg vor der Tür, beschlossen sie den Erwerb der Wunderwaffe. Jetzt rügt der Bundesrechnungshof, er habe "keine Anhaltspunkte dafür gefunden, daß der Beschaffung eine militärisch-technische Planung zugrunde gelegen habe, die auch nur den Anschein der Durchführbarkeit für sich in Anspruch nehmen konnte".
In der Tat: Als die Hispano-Suiza einen Lizenz-Vertrag über den Bau der Schützenpanzer vom Typ HS 30 in Bonn untergebracht hatte, war den Deutschen noch nicht ein einziges Exemplar der neuen Waffe zu Gesicht gekommen:
Im Sommer 1955 hatte in der Bonner Ermekeil-Kaserne, damals Sitz des neugeschaffenen Verteidigungsministeriums, der HS 30-Konstrukteur Prinz Poniatowsky Lichtbilder von Modellen seines Kampfwagons vorgeführt. Im November jenes Jahres zeigten die Schweizer in Paris den Bonnern ein Fahrgestell des HS 30 - ohne Aufbauten, ohne Bewaffnung. Monate danach, im Mai 1956, durften die Mitglieder des Bonner Verteidigungsausschusses den Panzer sehen - im Holzmodell.
SPD-Wehrexperte Helmut Schmidt, heute Fraktionschef seiner Partei, im Angesicht des Hobelbank-Panzers, der offenkundig über Leim und Nägel noch nicht hinausgeraten war: "Die haben doch die Bewaffnung der Schützenbataillone für die nächsten fünf, acht oder zehn Jahre festgelegt, ohne das Ding überhaupt gesehen zu haben."
Festgelegt hatten sich die Beschaffer schon am 7. März 1956. An diesem Tage schrieb die militärische Abteilung des Wehrministeriums an die für Lieferverträge kompetente Abteilung Verteidigungswirtschaft, das Modell HS 30 sei endgültig ausgewählt worden (unter Verzicht auf jegliche Truppenerprobung). "Alle damit verbundenen Risiken", so fügten die Militärs hinzu, "werden bewußt in Kauf genommen."
Kaum 14 Tage später billigte der damalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Josef Rust, das große Geschäft. Er wartete nicht einmal ein Gutachten ab, das bei vier renommierten Technikern bestellt worden war: bei den hannoverschen Ingenieuren Josef Lehr und Carl Pollich, den Kasselern Erwin Aders (Konstrukteur des großdeutschen "Tiger"-Panzers) und Wilhelm Philipps, einst Generalleutnant und Amtsgruppenchef Panzer im Heereswaffenamt. Der Staatssekretär mag auch das Risiko, daß die vier negativ gutachten würden, bewußt in Kauf genommen haben. Denn Lehr und Pollich waren Angestellte der Hanomag-Werke, Aders und Philipps in Diensten bei Henschel. Hanomag war lange zuvor mit Hispano-Suiza einig geworden, den HS 30 in Lizenz zu bauen; Henschel stieg mit in das Geschäft ein.
Das Quartett prüfte die "Berechnungsgrundlagen" für den Schützenpanzer, besichtigte einen "dem künftigen Fahrzeug allerdings noch nicht entsprechenden Prototyp" und war sich einig: Nach allem, was sie gesehen hätten, würden "bei Aufnahme einer Serienfertigung Überraschungen größeren Formats nicht auftreten".
Letzten Widerstand, der sich in einer gemeinsamen Sitzung des Bonner Haushalts- und Verteidigungsausschusses am 5. Juli 1956 regte, brach der Leiter der Abteilung Verteidigungswirtschaft in der Ermekeil-Kaserne, Ministerialdirektor Dr. Wolfgang Holtz.
Als die Sozialdemokraten zauderten und vorschlugen, doch erst einmal 100 Schützenpanzer bauen zu lassen und den Zehntausender-Auftrag zu verschieben, beteuerte Holtz, die "Ausreifung des Fahrzeugs" sei "hinreichend geprüft". Dann beschwor er den Ernst der Lage: Wenn die Parlamentarier das HS 30-Projekt verzögerten, werde die deutsche Wiederbewaffnung und mithin die Verteidigung des freien Westens darunter leiden.
Die christdemokratische Mehrheit der Ausschüsse mochte das nicht auf dem Gewissen haben. Gegen die Stimmen der SPD bewilligten sie die erforderlichen 2,5 Milliarden Mark aus der Bundeskasse. Und zum Stückpreis von rund 250 000 Mark wurde die Beschaffung von 10 680 Schützenpanzern genehmigt. Es waren, wie alle Beteiligten wußten, Papier-Panzer, und nicht einmal die Konstruktionsunterlagen waren komplett.
Fazit des Bundesrechnungshofs: "Festzuhalten ist hiernach, daß ... die technischen Grundlagen der Entscheidung über die sofortige Beschaffung von 10 000 Panzerfahrzeugen mangelhaft waren. Sie beruhten lediglich auf Angaben in Prospekten sowie auf der einmaligen Vorführung eines Fahrzeugs, das dem gewünschten Muster in wesentlichen Punkten noch nicht entsprach."
Gebaut wurde der HS 30 bei Hanomag in Hannover, bei Henschel in Kassel und von der englischen Omnibus-Fabrik Leyland. Die Briten waren - auf Umwegen über die Londoner Regierung - von Bonn vor allem aus währungspolitischen Gründen mit einem Teilauftrag über 2800 HS 30 bedacht worden.
Doch seltsam: Das Unternehmen aus dem mittelenglischen Städtchen Grantham schien dieses Segens nicht froh zu sein. "Allein können wir das nicht", klagte ein Leyland-Boß und schlug vor: "Gebt das an Hispano-Suiza, dann bauen wir das Zeug unter deren Leitung zusammen."
So landete das Geschäft um zwei Ecken wieder bei dem Schweizer Konzern, genauer: bei der HS-Filiale "British Marc". Und deren "Leitung" sah so aus: Sie bezahlte den britischen Rüstungs-Fachmann Ditchburn, unter dessen Aufsicht "das Zeug" bei Leyland montiert wurde - das Chassis von Hispano-Suiza in Genf, der Geschützturm von der Augsburger Firma Keller & Knappich, der Motor von Rolls-Royce, ein Getriebe von der US-Firma Allison, eine Kanone von der deutschen Firma Rheinmetall, Ersatzteile von der British Marc.
Bevor noch ein einziger Panzer über den Kanal gekommen war, zahlte das Bonner Verteidigungsministerium - inzwischen unter Franz-Josef Strauß - der HS-Tochter "British Marc" einen Vorschuß von 193 Millionen Mark. Außerdem wurden um die gleiche Zeit von der Bundesregierung zwölf Millionen Mark auf ein Sperrkonto bei der Kölner Bank Sal. Oppenheim jun. und Cie. überwiesen - Lizenzgebühren für Hispano-Suiza, die erst bei Lieferung der Kampfwagen ausgezahlt werden sollten. Teilhaber des rheinischen Kreditinstituts war damals Robert Pferdmenges, CDU-Bundestagsabgeordneter und Duz-Freund des CDU-Vorsitzenden Konrad Adenauer.
Am 6. Februar 1957 tranken im Bad Godesberger Hotel "Adler" Vertreter des Schweizer Rüstungskonzerns, der deutschen Regierung und der britischen Botschaft auf das Millionen-Geschäft.
Einen Kater bekam nur Bonn. Ernüchtert dämmerte den Militärs im Lauf der Jahre, daß die beiden verlockendsten Versprechen aus Genf nicht eingelöst werden konnten: Das Tausendsassa-Konzept des HS 30 war nicht realisierbar; und der frühe Liefertermin - ein Jahr bis zur Serienreife - war nicht einzuhalten.
Der erste Prototyp des Panzers aus Grantham hätte am 14. Oktober 1957 dem Strauß-Ministerium "betriebsbereit" übergeben werden sollen. Aber um diese Zeit holperte gerade erst ein Musterfahrzeug, das gleichzeitig mit dem Holzmodell in Auftrag gegeben worden war, über den Panzererprobungsplatz der Bundeswehr bei Niederlahnstein.
Acht Monate nach dem vereinbarten Termin, am 13. Juni 1958, lieferte Leyland schließlich seinen Prototyp. Und erst im September 1959 - zwei Jahre über Frist und just zu dem Zeitpunkt, da die Entwicklung eines deutschen Schützenpanzers abgeschlossen gewesen wäre - rollten die ersten HS 30 zur Truppe. Bis die letzten ankamen, war es Februar 1962.
Einen der Gründe, warum Bonns Schützenpanzer nicht vom Fleck kamen, nennt der Bundesrechnungshof: Das Verteidigungsministerium habe "sich in einem ungewöhnlichen Maße darauf verlassen, daß die Angaben der Firma über Erprobung, Leistung und Verwendungsmöglichkeiten des Fahrzeugs den Tatsachen entsprachen".
Die Tatsachen widersprachen vorab zwei fixen Ideen der HS-Konstrukteure:
‣ Es war nicht möglich, auf das Einheitsfahrgestell nach Belieben verschiedene Aufbauten zu setzen und beide Teile nur durch Schrauben und eine leicht trennbare Schweißnaht zu verbinden: Die Panzerwanne mußte fest mit dem Chassis verschweißt werden.
‣ Es war nicht möglich, das gesamte Heckteil des HS 30 mit Motor nebst Aggregaten jederzeit auszutauschen; ein wesentlicher Vorteil für Reparaturen und Wartung war dahin.
Überdies hatte Bonn, wie der Bundesrechnungshof konstatiert, "die technischen Risiken, die sich aus den Änderungen des Raupenfahrzeugs ergaben, unterschätzt".
Änderungen gab es über alle Maßen. Die Ketten des HS 30 erwiesen sich als zu schwach, die Kettenpolster waren verschleißanfällig. Unzulänglich waren Belüftung und Kühlung des Motors, nicht haltbar das Lenk- und Wechselgetriebe. Die Lenkbremsen litten unter mangelnder Wärmeabführung, und an der zu harten Federung waren ständig Reparaturen fällig.
Noch dem zweiten, schon geänderten Typ des HS 30 attestierte ein "Erfahrungsbericht des I. bis III. Korps" der Bundeswehr vom 16. Februar 1961: "Für ein Kampffahrzeug sind Motorleistung, Beschleunigungsvermögen und Fahrbereich zu gering, die Raumverhältnisse im Innern des Fahrzeugs zu eng, das Schluckvermögen der Federung zu klein."
Zudem war die Benutzung des Panzerwagens auch in Friedenszeiten riskant für Leib und Leben. Der Erfahrungsbericht: "Weiterhin wird als besonderer Nachteil vermerkt, daß für die Besatzung die Möglichkeit des Ausstiegs nach hinten fehlt und wegen der über die Seitenwand ragenden Gleiskettenteile das Verlassen des Fahrzeugs über die Bordwände während der Fahrt äußerst gefährlich ist."
Doch schon die Mängel, mit denen die Prototypen behaftet waren, verpatzten sämtliche Termine für den Serien-Start bei Leyland wie auch bei Hanomag und Henschel, deren Produktion noch später anlief als die der Briten. Franz-Josef Strauß polterte, er werde Remedur schaffen.
Nachdem ihm Experten seines Hauses vorgetragen hatten, es sei fraglich, ob eine weitere Entwicklung den HS 30 jemals zu einem brauchbaren Gefährt ausreifen lasse, stellte der Minister den Panzer-Propheten in der Schweiz neue Bedingungen:
‣ Die Weiterentwicklung der Panzermuster zu kriegsbereiten Fahrzeugen solle künftig im Hause Hanomag betrieben werden - aber auf Kosten von Hispano-Suiza.
‣ Die Schweizer müßten sämtliche Mehrkosten samt Schadenersatz für alle bereits bestellten, aber nicht brauchbaren Einzelteile übernehmen.
‣ Hispano-Suiza müsse durch Unterschrift bekennen, daß das von ihr entwickelte Wechselgetriebe für den HS 30 im Kriegsfall wertlos sei.
In Genf aber machte damals der HS-Generalbevollmächtigte Conrado Kraémer eine Gegenrechnung auf. Kraémer heute zum SPIEGEL: "Die eigentlichen Schwierigkeiten sind wegen den dauernden Änderungswünschen der Truppe entstanden. Mal sollte der Wagen hinten einen Kriechgang als Notausstieg für die Besatzung haben, mal wieder nicht. Dann hieß es: Die Winkel zwischen den Panzerplatten müssen neu ausgemessen, die Bodenluke muß geändert, in das Fahrzeug mehr hineingepackt werden."
Wie schwer der HS 30 damals an Bonner Sonderwünschen zu tragen hatte, erläutert jetzt der HS-Generalbevollmächtigte: "Ursprünglich war der Wagen für die 10-Tonnen-Klasse konzipiert, zum Schluß wog er - nach Erfüllung aller militärischen Zusatzwünsche - 14,6 Tonnen. Das merkt jeder Laie, daß eine solche Gewichtssteigerung Auswirkungen auf Motor, Getriebe, Laufwerk und Federung haben mußte."
Resümiert nun auch der Bundesrechnungshof: "Offenbar sind ... die konstruktiven Folgerungen aus den von militärischer und technischer Seite geforderten Änderungen des Fahrzeugs nicht durchgerechnet worden."
Franz-Josef Strauß brach damals seine Attacke gegen die Schweizer Waffenmacher ab - obwohl der Bund laut Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen von dem Geschäft hätte zurücktreten können und obwohl Straußens Rechtsberater fanden, Bonn könne sogar Schadenersatz fordern.
Wenn er das ganze Geschäft storniert hätte, so verteidigte sich der Minister später vor den Frankfurter Rechnungsprüfern, wäre ein jahrelanger Rechtsstreit zu erwarten gewesen - ohne Aussicht, den Bonner 200-Millionen-Vorschuß an die britische HS-Filiale je zurückzubekommen.
Strauß reduzierte statt dessen den englischen Auftrag von 2800 auf 1000 Panzer (die etwa den Gegenwert von 200 Millionen Mark präsentierten). Insgesamt wurden 2176 HS 30 produziert; eine Bestellung weiterer Exemplare, aus deutscher Fabrikation, lehnte der Führungsstab des Heeres im Oktober 1960 ab. Strauß erwarb später, um seine Truppe mobil zu halten, 2800 amerikanische Schützenpanzer vom Typ M 113. Sie hatten eine schlechtere Panzerung und schwächere Feuerkraft, aber einen Vorzug: Sie fuhren.
Heute, anderthalb Jahrzehnte nach dem Milliarden-Ding, heischt das Verteidigungsministerium um Nachsicht für die Einkäufer jenes Papier-Panzers aus der Schweiz. Und vor dem Bundesrechnungshof verteidigten sich die Verteidiger, "die Forderung, 500 000 Soldaten in drei Jahren aufzustellen, sei eine politische Entscheidung gewesen" (so der Prüfungsbericht).
Doch ungerührt erwiderten die Prüfer: "Der Bundesrechnungshof kann demgegenüber nur feststellen, daß ... auch 'politische Entscheidungen' die Verwaltung nicht dazu berechtigten oder gar zwangen, vermeidbare Ausgaben zu verursachen und die Bundeswehr mit nicht erprobten, unausgereiften und unzulänglichen Waffen auszurüsten."
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuß jedoch, der auch die technische Seite des Rüstungsunternehmens beleuchten soll, wird noch anderen Motiven für Hast und Hudelei nachspüren müssen. Er soll prüfen, ob die Christlich-Demokratische Union etwa stille Teilhaberin war und via HS 30 Millionensummen für den Bundestagswahlkampf 1957 eingesackt hat.
Urheber solcher Anwürfe ist der Zigarrenfabrikant und Gelegenheitsmakler Werner Plappert, 65, Doktor der Rechte. Der Jurist: "Das sogenannte Schützenpanzer-Geschäft hat die Bundesrepublik über 200 Millionen D-Mark als Verlust gekostet und der CDU etwa 50 Millionen DM für Wahlkosten eingetragen."
Plappert, von 1945 bis 1946 Oberbürgermeister in Heidenheim an der Brenz und von 1946 bis 1952 Präsident der Industrie- und Handelskammer Heidenheim, ist selber mit den Problemen der Parteienfinanzierung vertraut.
Vor der Bundestagswahl 1949 setzte er "die Industrie- und Handelskammer dieses Gebietes rücksichtslos ... zur Geldbeschaffung ein, indem Präsidenten und Geschäftsführer als persönliche Kuriere die Firmen aufsuchten, so daß wir weit über 500 000 Mark aufbrachten". Aus eigener Schatulle legte Plappert 25 000 Mark hinzu, "um die Wahl von Herrn Professor Erhard im Wahlkreis Ulm zu ermöglichen".
1952 kollidierte der wackere Schwabe mit der Stuttgarter Steuerfahndung und nahm Wohnsitz im nahen Liechtenstein. In dem Fürstentum schöpfte der Zigarrenmacher zum erstenmal Verdacht, daß sich die Christen-Union auch im Ausland um wertvolle Verbindungen bemühe.
Als persönlichen Kurier glaubte Plappert den Major a. D. Achim Oster auszumachen, damals Mitarbeiter im militärischen Abwehrdienst des Amtes Blank, heute Bundeswehrgeneral.
Oster tauchte in den Jahren 1952 und 1953 häufig - und so taten es andere Deutsche - in der Liechtensteiner Villa des Waffenhändlers Rudolf Ruscheweyh auf, einst Wirtschaftsexperte in der großdeutschen Abwehr unter Admiral Canaris und nach Auskunft des einstigen Schweiz-Botschafters Friedrich Holzapfel ein Morphinist. Mitarbeiter Ruscheweyhs war der Waffenkaufmann Hans Klein ("China-Klein"), der zwischen den Weltkriegen im Fernen Osten Geschäfte gemacht hatte und nun Erfahrung nebst Geld seinem Waffen-Bruder lieh.
Bei Kriegsschluß war Ruscheweyh mit dem Schweizer Rüstungsfabrikanten Emil Bühne in Zürich-Qerlikon liiert gewesen; nun war er mit ihm verkracht und präsidierte dem eben gegründeten "Octogon-Trust" in Vaduz, der sich im Handelsregister für Geschäfte aller Art hatte einschreiben lassen. Der Octogon-Trust stand der Bührle-Konkurrenz Hispano-Suiza in Genf nahe. Dem Bühne hingegen war inzwischen Steuerflüchtling Plappert verbunden, der nun den Rivalen Ruscheweyh aufmerksam beobachtete.
Bonns General Oster umschreibt seine Visiten bei dem Hispano-Vertrauten Huscheweyh heute als Geheimdienstler-Mission: Der Waffenhändler habe sich ihm als ehemaliger Freund seines Vaters Hans Oster* in Erinnerung gebracht und ihm anläßlich eines Besuchs im Keller der Ruscheweyh-Villa die gesamten Wirtschaftsspionage-Akten der Canaris-Abwehr gezeigt. Oster: "Ich habe das Bonn gemeldet." Und dort sei ihm bedeutet worden: "Da bleib mal dran."
Schließlich, so erinnert sich Oster, sei auch der Ex-General Reinhard Gehlen - damals Chef einer amerikanisch kontrollierten Abwehrstelle in
Pullach bei München, heute Leiter des Bundesnachrichtendienstes - bei Ruscheweyh erschienen, "aber keiner von uns hat die Akten je gekriegt".
Mehr Erfolg war Achim Oster hingegen im Waffengeschäft vergönnt. "Per Zufall" vermittelte er nach eigenen Angaben "eine Gruppe von Herren" an die Firma Hispano-Suiza. Über Einzelheiten schweigt sich Oster aus, und Kenner der deutschen Wiederaufrüstung glauben zu wissen, warum: Diese ersten, von Oster vermittelten Kontakte deutscher Wiederaufrüster zu Schweizer Waffenproduzenten fanden 1952 statt - zu einem Zeitpunkt, da noch der EVG-Vertrag ernstlich zur Debatte stand und nationale deutsche Waffenkäufe politisch brisant sein mußten.
So geschah es heimlich, daß Ende 1952 im Genfer "Hôtel de la Paix" der damalige Bundesgrenzschutz-Inspekteur Gerhard Matzky samt zwei Dutzend Offizieren und Beamten aus Grenzschutz und Bundeswirtschaftsministerium abstieg. Und wenig später machte sich auch eine Delegation des Amtes Blank auf den Weg nach Genf.
Aus dieser ersten Begegnung zwischen Bonn und dem späteren HS 30-Partner ergab sich vorerst ein Drei-Millionen-Mark-Vertrag über 100 Flugabwehrkanonen für die Boote des Seegrenzschutzes.
Kaum war der Kanonenhandel perfekt, bekam der CDU-Vorsitzende Konrad Adenauer Post vom Steuerflüchtling Werner Plappert aus Vaduz: Bei dem Geschäft, von Ruscheweyhs "Octogon-Trust" arrangiert, seien fünf Prozent der Vertragssumme "für politische Zwecke nach Bonn zurückgeflossen". Diese Information hatte Plappert vom Hispano-Konkurrenten Emil Bührle. Der Brief blieb ohne Antwort.
In Konrad Adenauers Kanzleramt waltete damals der Staatssekretär Dr. Otto Lenz, der mit Briefschreiber Plappert die Gabe gemein hatte, für die CDU Mittel-Männer zu finden. Proben dieses Talents nahm im Frühjahr 1953 die Journalistin und Lenz-Begleiterin Maria Clerc wahr, die sich damals van Horn nannte.
Diese Adenauer-Propagandistin ("Dieser unerbittliche, zielbewußte und weise alte Mann ..."), die damals in CDU-Zirkeln ein und aus ging, verzeichnete Begebenheiten, die selbst dann noch höchst seltsam erscheinen, wenn man bedenkt, daß Maria Clerc heute wegen diverser White-Collar-Delikte von mehreren Staatsanwaltschaften gesucht wird.
Die vielseitige Dame reiste, wie sie sagt, 1953 mit Lenz ("Otto war das genaue Gegenteil von einem Beamten, er war ein Manager der Macht") in die USA und traf in Begleitung des Staatssekretärs sowohl mit US-Außenminister Dulles als auch mit dessen Bruder Allan (damals Chef des US-Geheimdienstes) zusammen. Kurz nach diesem US-Trip begab sich, was Maria Clerc heute so schildert:
"Im Frühjahr 1953, nach unserer Amerika-Reise, wurde (der spätere CDU-Bundestagsabgeordnete) Erich Peter Neumann eines Abends von Dr. Lenz beauftragt, einen amerikanischen Mittelsmann an einer bestimmten Straßenecke in Bad Godesberg gegen 21.30 Uhr zu treffen. Als Neumann an der verabredeten Stelle erschien, hielt ein dunkler Wagen mit undurchsichtigen Scheiben am Straßenrand. Neumann stieg ein und wurde ca. 15 Minuten kreuz und quer durch Godesberg gefahren und dann am ganz anderen Ende der Stadt mit zwei großen schweren Koffern wieder abgesetzt.
Neumann ging dann zu seinem eigenen Wagen und fuhr dann mit den beiden Koffern in das Büro von Lenz An der Evangelischen Kirche. Die Koffer wurden dann aufgeklappt, und es erwies sich, daß sie bis oben hin mit 100- und 50-Mark-Scheinen gefüllt waren.
Lenz hat nichts davon auch nur angerührt, sondern im Gegenteil das Büro mit mir und Neumann sofort verlassen. Er gab Auftrag, daß das Geld von der Sekretärin gezählt wurde, auf einer notariellen Urkunde festgehalten und dann im Safe deponiert wurde."
Lenz-Gehilfe Neumann weiß, wie er heute beteuert, nichts von diesem nächtlichen Geschehen: "Das ist ein Western."
In diesem Western spielt HS 30 keine Rolle, wohl aber in einem anderen Stück, an das sich Maria Clerc erinnert.
Der pingelige Adenauer-Gehilfe Lenz nahm noch im gleichen Jahr seinen Abschied aus Staatsdiensten. Er wurde Bundestagsabgeordneter für die CDU sowie Mitglied des Bonner Verteidigungsausschusses, und er wußte das Wehrwesen mit beruflichen Neigungen aufs beste zu verquicken: Lenzens Bonner Anwaltsbüro übernahm die Vertretung für den Rüstungskonzern Hispano-Suiza. Dieses Unternehmen aber konnte ohne Billigung des Verteidigungsausschusses, dem ihr Anwalt Lenz angehörte, in Deutschland keine Geschäfte machen.
Um diese Zeit wurde Otto Lenz nachdenklich. Nach einem schweren Ski-Unfall in Kitzbühel philosophierte er, wie sich seine Begleiterin Maria Clerc erinnert:
"So schnell kann man aus dem Leben herausgerissen werden." Und: "Wenn ich jetzt die Möglichkeit habe, eine große Summe für mich abzuzweigen, dann werde ich das bestimmt tun. Diese Gelegenheit wird sich im Zusammenhang mit der Wiederbewaffnung ergeben können, denn dabei wird es sich um große Beträge handeln. Sie wird Milliarden kosten."
Etliche Monate danach war, wie Frau Clerc weiß, die Gelegenheit da:
"Jetzt klappt es. Jetzt habe ich das richtige große Geschält an der Hand. Bei dieser Gelegenheit (so Maria Clerc) deutete er (Lenz) mir gegenüber das erste Mal an, worum es sich handelte, nämlich um Panzer, auf die die neue deutsche Armee in erster Linie angewiesen sei."
Lenzens Sternstunde kam, laut Maria Clerc, "Ende 1956 oder Anfang 1957". Es war just um die Zeit, in der Hispano-Suiza mit Bonn die Lieferverträge über die Schützenpanzer schloß. Freundin Maria berichtet:
"Dr. Lenz (hatte) in seinem Banner Büro, An der Evangelischen Kirche 5, eine Besprechung mit einem Herrn, dessen Namen ich nicht weiß. Dr. Lenz empfing ihn in dem Geschäftszimmer seines Partners Dr. Schneider, der nicht anwesend war. Die Besprechung dauerte etwa eine halbe Stunde. Als Dr. Lenz wieder herauskam, hatte er zwei Schecks in der Hand und wedelte damit. Er sagte mir: Das ist nun das große Geschäft. Es hat geklappt. Dieser eine Scheck ist für den nächsten Wahlkampf der CDU, und der hier ist für mich."
Drei Monate nach dem Abschluß des Großserienvertrags für den Schützen-Panzer HS 30, am 2. Mai 1957, starb Otto Lenz - während eines Italienurlaubs in einem schmuddeligen Vorstadthospital zu Neapel; der italienische Totenschein weist aus: "Malaria perniciosa - Uremia" (bösartige Malaria und Harnvergiftung).
Ein gutes Jahr danach hatten die Bonner CDU-Leute, wie es schien, ihren ergebenen Diener schon vergessen. Der Verteidigungsminister Strauß zumindest kannte keinen Otto Lenz mehr. Auf eine Kleine Anfrage der SPD im Bundestag, ob "ein damaliges Mitglied des Vorstandes der CDU-Bundestagsfraktion für die Lieferfirma (des HS 30) bei ihren Vertragsvorbereitungen gegenüber dem Bundesverteidigungsministerium beteiligt war", antwortete der Minister am 3. November 1958 schlicht: "Nein!"
Otto Lenz war Mitglied des CDU-Fraktionsvorstandes gewesen. Franz-Josef Strauß hatte dem Parlament die Unwahrheit gesagt.
Dabei mußten gerade um diese Zeit dem Minister Otto Lenzens HS-Kontakte geläufig sein. Denn knapp zwei Wochen vor der Bundestags-Auskunft, am 23. Oktober, war Strauß von dem Kaufmann Gottfried Treviranus, von 1930 bis 1932 Minister im Kabinett des Reichskanzlers Heinrich Brüning, deutlich darauf hingewiesen worden.
Treviranus zum SPIEGEL: "Ich habe Minister Strauß ein Papier übergeben, das ich von britischer Seite erhalten hatte. Es war eine Liste mit den Namen der Leute, die im Zusammenhang mit dem HS 30-Geschäft Geld bekommen haben sollten."
Der Reichsminister a. D. erinnert sich:
‣ Auf der Liste hätten etwa acht oder zehn Namen gestanden, dahinter jeweils unterschiedlich hohe Beträge.
‣ An der Spitze der Liste habe ein Staatssekretär a. D. Dr. Otto Lenz gestanden; die Summe dahinter: drei Millionen Mark.
‣ Der Gesamtbetrag hinter allen weiteren Namen habe etwa 18 Millionen Mark ausgemacht.
Franz-Josef Strauß allerdings weiß von nichts. Eine Liste sei ihm nie unter die Augen gekommen. Treviranus habe ihn lediglich mündlich über ein solches Papier informiert.
Gottfried Treviranus hat seine Angaben inzwischen vor einem Vernehmungsrichter beschworen.
Und von der Existenz einer (weiteren) Liste kündet ein Protokoll im Bonner Außenministerium, diktiert von dem ehemaligen deutschen Botschafter in der Schweiz, Dr. Friedrich Holzapfel, der 1959 in den Besitz dieses Dokuments kam:
"Meine Liste war eine Liste, die mit Maschine geschrieben war, soweit ich mich erinnere, waren es zwei Seiten. Auf der ersten Seite standen ungefähr 15 bis 20, sagen wir: ungefähr 18 Namen, auf der zweiten Seite ungefähr acht bis zehn Namen. Die Liste war nicht addiert. Es war auch kein Kopf darauf. Es waren lediglich Angaben über Name, Wohnort und dahinter bei jedem einzelnen eine Zahl vermerkt. Ich erinnere mich nur daran, daß an erster Stelle auf der Liste Otto Lenz stand. Welcher Betrag dahinter stand, vermag ich nicht mehr zu sagen."
Weder gab der Besuch des Gottfried Treviranus dem Minister Strauß ein, die Staatsanwaltschaft zu informieren, noch konnte ihn ein Gespräch mit dem (inzwischen pensionierten) schweizerischen Oberstleutnant Paul Schaufelberger, einem Angehörigen des Schweizer Nachrichtendienstes, dazu bewegen.
Schaufelberger berichtete dem Minister in dessen Wohnsitz zu Rott am Inn von den "in der Schweiz umlaufenden Gerüchten über aktive Bestechung beim HS 30-Geschäft" (Schaufelberger). Strauß polterte zwar: "Der Bruch, den die geliefert haben, hat uns 250 Millionen Mark gekostet." Doch es blieb bei starken Sprüchen, auch dann noch, als Schaufelberger später per Boten - und in Einvernehmen mit dem schweizerischen Bundesanwalt Dr. Walter Fürst sowie dem Chef der Bundespolizei Dr. Fritz Dick - für den Fall einer Untersuchung "eine volle Rechtshilfe der Eidgenossenschaft" in Aussicht stellte.
Damals schrieb Christdemokrat und Vizeadmiral a. D. Heye via Schaufelberger den Eidgenossen "den besonderen Dank für ihre Bereitschaft, uns ihre wertvolle Hilfe zuteil werden zu lassen ... Da aber die Gefahr besteht, daß das entsprechende Resultat sich auch weiter auswirken wird, wird es für besser gehalten, unter diese Dinge einen Schlußstrich zu ziehen".
Die fatale Disziplin, die die Bonner Unionspolitiker bei allen Vorwürfen und Verdächtigungen übten, bewährte sich in den letzten Jahren vor allem gegen den Zigarren-, Waffen- und Allerlei-Händler Werner Plappert, der einst den Bestechungsverdacht aufgebracht hatte.
Plappert, der inzwischen in Überlingen am Bodensee wohnt, war bis über die Ohren beim Fiskus verschuldet. Anfang 1965 forderte das Finanzamt noch rund 770 000 Mark von ihm. Doch zauberhaft schrumpfte der Schuldenberg, als Werner Plappert seine Bittbriefe um Ermäßigung mit Hinweisen auf die CDU und den HS 30 versah.
Er bombardierte den (FDP-)Finanzminister Dahlgrün, den Bundeskanzler Erhard, die baden-württembergische Regierung und Finanzbehörden mit groben Wendungen vom "Luftgeschäft mit Hispano-Suiza in Sachen Schützenpanzer", durch das "die staatstragende Partei sich das Geld zur Finanzierung des Wahlkampfes ... verschaffen mußte".
Plappert nahm sich in jedem neuen Brief mehr heraus. Er schrieb an Ludwig Erhard: "Ich sehe nicht ein, daß man mir trotz erheblicher Zahlungen die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Betätigung abschneidet und auf der anderen Seite sang- und klanglos 200 Millionen Mark in den Orkus der Vertuschung hinabsinken läßt."
Er drohte dem Ministerialdirigenten Seibt im Kanzleramt, der den Eingang des Plappert-Schreibens "mit bestem Dank" bestätigte: "Die Notlage ist so groß, daß ich mir andernfalls das Geld durch den Verkauf meines umfangreichen Materials über die illegale Finanzierung der CDU aus Rüstungskäufen in der Zeit von 1952 bis 1957 ... an die deutsche und internationale Presse verschaffen müßte."
Er bedrängte den freidemokratischen Bundesfinanzminister Rolf Dahlgrün, der damals mit der CDU noch politisch verschwägert war: "Im Falle eines finanziellen Zusammenbruchs" werde eine "das politische Leben aufs schwerste belastende öffentliche Diskussion" anheben.
Und schließlich, nach vielen anderen Briefen, erklärte Plappert im November letzten Jahres: "Meiner Überzeugung nach wurde das HS 30-Geschäft von deutscher Seite überhaupt nur zum Zweck der illegalen Parteienfinanzierung abgeschlossen. In erster Linie ging es darum, durch die 'Provision' aus einer möglichst hohen Auftragssumme den Wahlfonds der CDU (und natürlich auch die Taschen einiger Beteiligter) aufzufüllen."
Weder Ludwig Erhard noch sein Koalitionsfreund Dahlgrün nahmen dem Briefschreiber die Schmiergeldbriefe krumm. Der Bonner Oberstaatsanwalt Werner Pfromm: "Was Plappert den Beteiligten vorwirft, ist Untreue. Die verjährt jedoch schon nach fünf Jahren. Statt dessen könnten die Beteiligten gegen Plappert Strafantrag wegen Beleidigung stellen, dann müßte alles untersucht werden."
Die Staatsanwaltschaft registrierte bis heute keine einschlägige Anzeige. Und selbst Werner Plappert staunt: "Ich habe meine Anschuldigungen seit Jahren ganz offen erhoben, und niemand in Bonn hat mir widersprochen. Wäre da nicht längst eine Anklage wegen Erpressung, Verleumdung oder falscher Anschuldigung gegen mich fällig gewesen?"
Statt dessen wurde Plappert freundlich eingeladen; zuerst, am 1. März 1966, ins Bundeskanzleramt, wo ihn Erhards persönlicher Referent Dankmar Seibt empfing; dann vom (freidemokratischen) baden-württembergischen Finanzminister Dr. Hermann Müller, der damals noch mit der CDU in einem Kabinett steckte.
Der Landesminister leitete am 28. Oktober 1966 einen Antrag Plapperts auf Steuererlaß nach Bonn weiter. Am 6. Dezember ließ der Unterabteilungsleiter IV C (Steuern von Vermögen) im Bundesfinanzministerium, Dr. Wilhelm Steinberg, die südwestdeutschen Kollegen wissen, Bonn habe nichts dagegen, wenn dem Dr. Plappert die Steuerschuld von 770 000 Mark bis auf einen Rest von 66 770 Mark erlassen werde.
Das Bundesfinanzministerium beruhigt derweil Briefschreiber, die sich in Bonn erkundigen, ob das mit dem Steuererlaß für Plappert denn stimme: "Der Antrag Dr. Plapperts auf Erlaß rückständiger Steuerschulden ist ... allein nach den geltenden Bestimmungen bearbeitet worden. Andere Erwägungen haben bei der Prüfung des Erlaßantrags in keiner Weise eine Rolle gespielt."
Werner Plappert, der seiner Partei alles Böse nachsagte, will der CDU auch künftig nichts Gutes gönnen. Noch bevor sich in Bonn der Parlamentarische Untersuchungsausschuß zusammensetzte, gelobte er: "Wenn der Ausschuß einen CDU-Vorsitzenden hat, werde ich dort nicht aussagen."
Den Vorsitz hat der CDU-Abgeordnete Hans-Joachim von Merkatz; neben ihm richten zwei Parteifreunde sowie drei Sozialdemokraten und ein Freidemokrat**. Und so kommt es, daß - ganz und gar parlamentarisch - Christdemokraten darüber zu befinden haben, ob Christdemokraten korrupt waren.
Aber auch dann, wenn der abtrünnige Plappert vor dem Ausschuß auftaucht (wozu er durch die Strafprozeßordnung gezwungen werden kann), muß der Union nicht bange sein. Denn der Kaufmann vom Bodensee kann seine Behauptungen nicht belegen.
Zwar erklärt er: "Es gibt einen Beweis, und das ist die Zuwendungsliste, die von der Hispano-Suiza bei der Landesbank in Liechtenstein deponiert worden ist."
Doch befragt, woher er sein Wissen beliehe, revoziert er: "Das habe ich von einem Herrn, der selbst eine Gesellschaft in Liechtenstein hat. Ich will ihn nicht nennen."
Und die Bestechungssumme ermittelte Werner Plappert auf dem Wege des Nachdenkens: "Die habe ich berechnet aus der berühmten Fünfprozentklausel. Fünf Prozent aus einem Auftrag von 1,2 Milliarden, wie er ursprünglich bei dem Hispano-Suiza-Geschäft gedacht war, das sind 60 Millionen." Aus dem Handgelenk verteilt Privatkläger Plappert diesen Betrag - 50 Millionen für die Partei, zehn für den Staatssekretär a. D. Otto Lenz.
Nicht anders steht es mit dem Zeugenwert jener Männer, die einmal eine Bestechungsliste leibhaftig gesehen haben. Botschafter Friedrich Holzapfel, der am 23. Oktober vor dem Ausschuß gehört wurde, erinnert sich wohl: "Ich habe sie in die Hand genommen, kurz übers Knie gezogen, einen kurzen Blick darauf geworfen und sie dem Überbringer dann zurückgegeben. Ich habe gesagt: 'Weg damit, ich will damit nichts zu tun haben.'" Ihm dämmert auch, er sei von dem einstigen AA-Personalchef Josef Löns ermahnt worden: "Sie haben Adenauer in die Suppe gespuckt." Und er ist sicher: "Über Bestechung kann kein Zweifel sein."
Doch darauf, wer ihm jene skandalträchtige Liste damals gezeigt hat, möchte er sich heute nicht mehr festlegen.
Und auch Gottfried Treviranus, der Reichsminister a. D., der laut eidlicher Bekundung im Oktober 1958 dem damaligen Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß eine Liste vorlegte und darüber in einer der nächsten Sitzungen aussagen soll, vermag sich an seinen Informanten nicht mehr exakt zu erinnern. Er hat einfach vergessen, wie er beteuert, sich von dem Papier eine Durchschrift zu besorgen.
Der dritte Mann schließlich, dem eine Liste zu Gesicht gekommen sein soll, dementiert heftig und deftig: Fritz-Aurel Goergen, ehemaliger Vorstandsvorsitzer des ehemaligen HS 30-Produzenten Henschel, findet, das sei "alles Quatsch". Goergen zum SPIEGEL: "Ich freue mich schon, daß ich vor dem Ausschuß aussagen kann - mit der Liste, da kann ich gar nicht antworten, dazu sage ich keinen Ton."
Noch dunkler äußert sich der ehemalige Geheimdienst-Offizier Paul Schaufelberger, der einst Franz-Josef Strauß vor der Hispano-Suiza warnte und den Deutschen die Rechtshilfe seines Landes anbot. Der Oberstleutnant a. D., der heute das Hotel "Schweizerhof" in Luzern leitet, in einem Brief an das Verteidigungsministerium: "Ich habe niemanden darüber im unklaren gelassen, daß ich keine Beweise ... erbringen könne, daß ich aber die Möglichkeit des Zutreffens auch nicht von der Hand weisen möchte."
Auf dem Geheimdienstweg war auch in der Ausschußsitzung vom 6. November das Rätsel um den Schützenpanzer nicht zu knacken. Der Journalist Bernt Engelmann, der über die Affäre ein Buch geschrieben hat, versuchte dies den Parlamentariern einzureden: Hispano-Chef Kraémer und der Staatssekretär Lenz seien Saboteure gewesen, die der jungen Bundeswehr mit minderwertiger Ausrüstung hätten schaden wollen.
Engelmanns Indizien: Der Prager Kollaborateur Kraémer sei "ein Ausländer etwas obskurer Herkunft"; den Otto Lenz hätten die Russen nach dem Kriege mehrmals verhört und dann wieder auf freien Fuß gesetzt. Und überdies habe ihm einmal der CSU-Mitbegründer und Staatsminister a. D. Josef Müller ("Ochsensepp") solchen Spionageverdacht angedeutet.
Dazu der Ochsensepp zum SPIEGEL: "Ich kann mir nicht erklären, wie Engelmann zu diesen Hirngespinsten gekommen ist." Verzweifelt habe er versucht, dem Journalisten die Ostagenten-Theorie wieder auszureden.
Erdverbundener schon nahm sich ein Scharmützel aus, das ein anderer Journalist, "Stern"-Reporter Sepp Ebelseder, vor dem Ausschuß mit zwei Bonner Beamten ausfocht.
Der Ministerialrat Karl-Helmut Schnell, Leiter des Korruptions-Referats im Bundesverteidigungsministerium, räumte ein, Ebelseder habe ihn schon 1964 mit Informationen über die HS 30-Affäre beliefert. Schnells Referat blieb jedoch untätig. Statt den Hinweisen nachzuspüren, sprach der Beamte mit dem HS-Generalbevollmächtigten Kraémer über die Möglichkeiten, den aus Österreich stammenden Journalisten als "lästigen Ausländer" über die deutsche Grenze abzuschieben.
Dem Ministerialrat Siegfried Witte, der seinerzeit im Verteidigungsministerium das HS 30-Geschäft abwickelte, kamen vor dem Untersuchungsausschuß teils präzise Erinnerungen an seine Gespräche mit Ebelseder, teils konnte er sich nicht besinnen.
Witte bestritt die angeblich gegenüber Ebelseder gemachte Äußerung, er, Witte, sei bei der Suche nach Material gegen Hispano-Suiza vom "langen Arm des Bundeskanzleramts" gebremst worden. Aber er stand zu dem Spruch: "Wenn an die CDU gezahlt wurde, dann über das Bankhaus Oppenheim in Köln" - jenes Haus, dem der CDU-Abgeordnete und Kanzler-Freund Pferdmenges zeitweise angehörte und auf dessen Konten auch die Lizenzgebühren für den HS 30 überwiesen worden waren.
Witte weiter "Wenn ich an Stelle von Bernt Engelmann ein Buch über den Schützenpanzer HS 30 schriebe, würde das viel interessanter werden." Was interessant in einem Witte-Werk sein könnte, erfuhren die Zuhörer im Sitzungssaal nicht, und keinem der sieben Ausschußmitglieder fiel ein, danach zu fragen.
Der Christdemokrat und Vizeadmiral a. D. Heye, der sich vor sieben Jahren im Namen seiner Partei bei den Schweizern für das Rechtshilfe-Angebot bedankte und die Offerte gleichzeitig ablehnte, hat dagegen keine interessante Erinnerung mehr. Heye zum SPIEGEL: "Ich erinnere mich nicht, daß ich das geschrieben habe - aber es ist meine Unterschrift." Und: "Ich habe das damals selbst als heißes Eisen betrachtet. Man kämpft gegen Atombomben und weiß nicht, wo sie sind."
Die Kronzeugen der Affäre aber, denen mehr als "Seifenblasen" (Ausschußmitglied Professor Süsterhenn, CDU) entschlüpfen könnten, sind tot oder verschollen. Otto Lenz (Freundin Maria Clerc: "Er war für Adenauer so etwas wie ein Goebbels") starb im Schatten des Vesuvs. Maria - einst bei der CDU in sicherer Hut, heute von Staatsanwälten verfolgt - scheint unauffindbar.
Der Ministerialdirektor Dr. jur. Wolfgang Holtz, der 1958 dank unwahrer Angaben ("Die Ausreifung des HS 30 ist hinreichend geprüft") dem Verteidigungsausschuß das Plazet für die Milliarden-Beschaffung entlockt hatte, starb am 22. November 1966 - vier Wochen bevor der Bundesrechnungshof nach achtjähriger Arbeit seinen HS 30-Bericht vorlegte und darin konstatierte: "Immerhin sind zwei Dinge bemerkenswert: Einmal die Bestimmtheit, mit der der Leiter der Wirtschaftsabteilung (Holtz) den Panzerwagen vor den Ausschüssen als narrensicheres Gerät bezeichnet hat, und zum anderen die Ankündigung des Beginns der Serienlieferung für 1957."
Der Schluß dieser Kriminalgeschichte mit Gruseleffekt ist noch nicht geschrieben. Doch schon läßt sie ahnen, daß es ein Happy-End für die Christdemokraten werden wird. Unter der Regie des CDU-MdB von Merkatz (Heye: "Der hat ja auch die stille Weisung erhalten: 'Nun sieh mal zu...'") scheint das Drama um Geldkoffer und Geheimdienstler, Waffenhändler und Wehrtechniker zum Schmierenstück zu geraten.
Hauptdarsteller sind verstorben, Statisten kennen nur Bruchstücke des Textes oder leiden unter Gedächtnisausfällen.
Bleibt ein Requisit - der Schützenpanzer HS 30. Er wird - so steht zu vermuten, den Parlamentarischen Ausschuß auch dann noch fesseln, wenn die CDU schon davongekommen ist. Kaum imstande, Listen und Lobbyisten zu orten (Ausschußmitglied Schulze-Vorberg, CSU: "Man tritt und weiß nicht, wohin der Ball rollt"), wird das Abgeordneten-Gericht von der Bestechung zur Beschaffung schwenken.
Um sich ein wenig für die Aufklärung der Rüstungsaffäre zu rüsten, fuhr ein Teil des Ausschusses am Freitag der vergangenen Woche ins Nato-Herbstmanöver "Hermelin II" (siehe Seite 30) und holperte mit den Schützenpanzern des Braunschweiger Panzergrenadierbataillons 23 durch die Lüneburger Heide. Anschließend, im Kasino Munster, forschten die Parlamentarier unter der Regie des Ausschußmitglieds Professor Süsterhenn (CDU) bei der Truppe nach, wie sich der HS 30 im simulierten Krieg verhält.
Militärisch knapp ein Braunschweiger Oberstleutnant auf die Frage, ob das Gefährt allen Anforderungen genüge: "Nein, keineswegs." Zivilistisch zagend ein Technischer Offizier: "Wir müssen ja mit dem Fahrzeug auskommen, ein besseres haben wir doch nicht."
Majore und Hauptleute lachten.
* Der Canaris-General Hans Oster hatte 1940 ausländischen Militärattachés in Berlin die Daten der deutschen Angriffe auf Hoiland, Dänemark und Norwegen mitgeteilt; Oster wurde Im April 1945 im Konzentrationslager Flossenbürg ermordet.
** Ausschußmitglieder: Professor Dr. Adolf Süsterhenn, Hans-Joachim von Merkatz, Dr. Maz Schulze-Vorberg (CDU/CSU); Martin Hirsch, Manfred Schulte, Karl Herold (SPD); Dr. Ewald Bucher (FDP).

DER SPIEGEL 47/1967
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