13.03.2006

ALTER

Einseitig gekündigt

Von Bartsch, Matthias

Als von Hartz IV noch keine Rede war, haben Hunderttausende beim Arbeitsamt eine "58er Regelung" unterschrieben. Viele bangen jetzt um ihre Alterssicherung.

An den freundlichen Mann vom Arbeitsamt kann sich Hans-Dieter Vollmer noch gut erinnern. "Sie werden sich damit auf keinen Fall verschlechtern", habe der Beamte versichert, bevor er dem damals 57-jährigen Ex-Bahnarbeiter das Formular über den Schreibtisch schob. Vollmer setzte seinen Namen auf das Papier und verließ, wie er meinte zum letzten Mal, die staatliche Arbeitsverwaltung, Zweigstelle Hamm-Unna.

Einen Job konnte er jetzt nicht mehr erwarten, aber die letzten Jahre bis zur Rente, die würde er dank der Vereinbarung überbrücken können - dachte Vollmer.

Heute erinnert sich der Vater von vier Kindern äußerst ungern an diesen Tag vor gut eineinhalb Jahren. Denn die Arbeitslosenhilfe, die ihm im amtlichen Formular zugesagt worden war, die gibt es nicht mehr. Es gibt jetzt Hartz IV, es gibt eine "Bedürftigkeitsprüfung" und eine strenge Anrechnung des Vermögens. Und es gibt kein Geld mehr für Hans-Dieter Vollmer.

Bis zu 400 000 Männer und Frauen, schätzen Sozialverbände, haben bis zum Herbst 2004 beim Arbeitsamt eine als "58er Regelung" bekanntgewordene Vereinbarung unterschrieben - und wenig später erlebt, dass ein entscheidender Teil dieser Vereinbarung von den Behörden "einseitig gekündigt" wurde, wie der Sozialverband Deutschland kritisiert. Wer den Behörden vertraute, stehe nun vor den Trümmern seiner Altersvorsorge, beklagt Verbandspräsident Adolf Bauer.

Weil Endfünfziger nach Einschätzung der Arbeitsvermittler auf dem Arbeitsmarkt fast ohne Chance sind, bietet ihnen der Bund seit Jahren einen Handel an, den die Große Koalition noch einmal bis Ende 2007 verlängert hat: Die Arbeitslosen können schriftlich erklären, kein Interesse mehr an einer Jobvermittlung zu haben - mit dem für die Regierung angenehmen Nebeneffekt, dass sie damit aus der Arbeitslosenstatistik gestrichen werden.

Wer das heute unterschreibt, weiß, dass er als Gegenleistung überwiegend das karge Arbeitslosengeld II zu erwarten hat. Bis Ende 2004 schien das Angebot verlockender: Der Unterzeichner "kann Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe unter erleichterten Voraussetzungen beziehen", stand in den Formularen, die den Endfünfzigern vor Hartz IV vorgelegt wurden. Das Geld fließe, bis eine "abschlagsfreie Altersrente" erreicht sei, hieß es; in der Regel also bis 65.

Die Arbeitslosenhilfe berechnete sich nach der Höhe des früheren Einkommens. Sie war deshalb oft wesentlich höher als das neue Alg II, für das es pauschalisierte Bedarfssätze gibt. Und wer Pech hatte, wie Ex-Arbeitslosenhilfebezieher Vollmer, erfuhr Ende 2004 unvermittelt, dass er nun gar kein Geld mehr bekommen würde.

Der Grund: Der Bahn-Rangierer hatte seinen Job mit Mitte Fünfzig aus gesundheitlichen Gründen aufgeben müssen, seitdem bezieht er Berufsunfähigkeitsrente. In seinem Haus hat er zudem eine Wohnung vermietet. Damit liegt sein Monatseinkommen aber gut 50 Euro über dem "Bedarf" von 1194 Euro pro Monat, die ihm und seiner Ehefrau laut Hartz IV zustehen.

Die Vollmers haben nun monatlich 450 Euro weniger als zuvor. Die monatliche Rate von 368 Euro für die Lebensversicherung, mit der sie später ihr Häuschen abbezahlen wollten, können sie sich jetzt nicht mehr leisten. Sie fürchten, dass sie als Renter das Eigenheim nicht mehr halten können, das als Hauptstütze ihrer Altersvorsorge gedacht war. "Wir leben von gerade mal 200 Euro Haushaltsgeld", sagt Ehefrau Hannelore.

Der Sozialverband Deutschland hat Vollmer als Musterkläger ausgesucht - bisher aber ohne Erfolg. Die Klage wurde vor kurzem vom Sozialgericht Dortmund in erster Instanz abgewiesen. Bei der unterschriebenen Erklärung handele es sich um die Inanspruchnahme einer gesetzlichen Regelung, "nicht um einen öffentlichrechtlichen Vertrag", so die Richter. Im Klartext: Die Regelung binde nur den Unterzeichner, der Staat dagegen könne die in Aussicht gestellte Hilfe jederzeit kürzen.

Der Hamburger Rechtsprofessor Udo Mayer hält das für verfassungswidrig: Die Ämter griffen "in erworbene Rechte ein, die dem Eigentumsschutz nach Grundgesetz-Artikel 14 unterliegen", so Mayer. Die Betroffenen würden einseitig gefordert, von der mit Hartz IV versprochenen Förderung aber blieben sie ausgeschlossen.

Dennoch urteilten auch andere Sozialgerichte bisher so wie das in Dortmund: Das Sozialgericht Trier wies die Klage eines 61-Jährigen zurück, dessen gut 1000 Euro Arbeitslosenhilfe auf ein um die Hälfte niedrigeres Arbeitslosengeld II gekürzt wurde. Vollmers Rechtsanwalt Holger- Michael Friedberg vertrat unlängst einen Arbeitslosen, der kurz vor Rentenbeginn aus seiner Wohnung ausziehen musste, weil die für den Alg-II-Anspruch wenige Quadratmeter zu groß gewesen sei.

Das Arbeitsministerium von Franz Müntefering (SPD) sieht jedoch "keinen Nachbesserungsbedarf", so ein Sprecher. Durchsetzbar wären Mehrausgaben für eine Änderung ohnehin kaum; schon jetzt kostet Hartz IV mehr, als Berlin geplant hatte.

Im Musterfall Vollmer hat der Sozialverband bereits Berufung eingelegt. Die vom Staat zugesagte Vereinbarung müsse eingehalten werden, fordert Verbandspräsident Bauer: "Dafür werden wir bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen."

MATTHIAS BARTSCH


DER SPIEGEL 11/2006
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