24.07.1967

JUSTIZ / VERFASSUNGSRICHTERWeise am Rande

"Ich weiß gar nicht, wie das aussieht", gesteht Rechts-Professor Dr. Hans Brox, 46, "ich bin da noch nie gewesen." Jetzt soll er da hin und acht Jahre lang bleiben: keim Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe.
Der im westfälischen Münster lehrende Brox ist einer von vier neuen Verfassungsrichtern, die vorletzte Woche gewählt wurden. Die anderen:
> der Wiesbadener Rechtsanwalt Fabian von Schlabrendorff, 60;
> der Hamburger Regierungsdirektor Dr. Wolfgang Zeidler, 42;
> der Münchner Rechtsanwalt Walter Seuffert, 60.
Alle vier wurden für acht Jahre gewählt anders als die an das BVG berufenen Bundesrichter (drei in jedem der beiden Senate), die stets "für die Dauer ihres Amtes" an den oberen Bundesgerichten ernannt werden. Zeidler und Seuffert wählte der Bundesrat direkt mit Zweidrittel-Mehrheit, Brox und Schlahrendorff ein zwölfkopfiger Wahlmännerausschuß des Bundestags.
Das Revirement ist notwendig, wall vier Verfassungswächter demnächst aus ihrem Amt scheiden. Es kann dem laut Gesetz "allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständigen und unabhängigen Gerichtshof des Bundes" neue Konturen geben. Denn die Neulinge werden ein Viertel des Hohen Gerichts repräsentieren, dessen 16 Mitglieder seit der Gründung im Jahre 1951 rund 18 000 Verfahren bearbeiteten -- teils letzte Retter für Bürger, die an der Obrigkeit verzweifelten, zum größeren Teil demokratischer Kundendienst für Querulanten.
Mitunter aber mußten die Weisen in der Residenz des Rechts am Rande des Rechts Politik machen. Sie verdammten -- weil Bonn das passende Gesetz versäumt hatte -- im Juli letzten Jahres die Parteienfinanzierung aus Steuermitteln. Und sie verboten 1956 die KPD, "eine politische Eselei mit ganz langen Ohren" (SPD-MdB Dr. Adolf Arndt).
Nur selten durch Umbesetzungen gestört, ist unter den Richtern in den roten Roben ein festgefügtes Verfassungsrechts-Verständnis gewachsen. Dahin steht, ob die Neuzugänge dieser Grundrechtsschau neue Impulse geben werden. Wahrscheinlich ist, daß sie die Spielregeln des höchsten deutschen Gerichts verändern werden.
So sind die Karlsruher uneins darüber, ob bei einer Mehrheitsentscheidung eines Senats stets auch das Minderheitsvotum bekanntgegeben werden soll. Ihr zukünftiger Hamburger Kollege Zeidler wird -- unter dem Vorbehalt, daß vielleicht eine Gesetzesänderung notwendig sei -- die Front der Minoritätsfrondeure stärken: "Richten ist allzusehr eine Sache des Gewissens, als daß man dabei jemanden überstimmen und damit in die Anonymität verweisen sollte."
Den hanseatischen Regierungsdirektor leiten anglo-amerikanische Vorbilder. Denn Zeidler, Jüngster unter den vier Aspiranten, kann ·in seinem Lebenslauf knapp zweijährige Forschungsarbeit an der renommierten Harvard University in den Vereinigten Staaten vorweisen. Zudem hat der Hamburger Jurist mit 42 Jahren schon ein halbes Dutzend Berufsstationen durcheilt.
Gegenwärtig arbeitet der strebsame Zeidler ("Man hat immer den Wunsch weiterzukommen") im Planungsstab des Hamburger Senats und unterweist außerdem Gymnasiallehrer der Hansestadt in Staatsbürgerkunde. Zuvor war der Verwaltungsmann Zivil-, Verwaltungs- und Strafrichter. Und er kennt auch Karlsruhe, wo er als Hilfsarbeiter beim Bundesverfassungsgericht beschäftigt war.
Sozialdemokrat wie Zeidler -- der als Student dem stark linksgewirkten Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) angehörte und heute den Diskussionszirkel der SPD-Juristen in Hamburg bereichert -- ist der Münchner Rechtsanwalt Walter Seuffert.
Er kommt aus der Weimarer "Radikal-Demokratischen Partei", war 1940 mehrere Wochen lang wegen Hochverratverdachts inhaftiert und betreibt jetzt in München eine florierende Praxis als Fachanwalt für Steuerrecht. Bonner Parlamentarier der ersten Stunde, kämpft Seuffert seit dem Jahre 1949 in Plenum und Ausschüssen für eine Steuerrechtsreform von Grund auf.
Der weltläufige Anwalt von lässiger Eleganz, der Gauloises raucht und den "kleinen Mercedes" (Typ 200) fährt, empfindet die Berufung nach Karlsruhe "als Ehre". Leid ist es ihm nur darum, daß er seine beiden Abgeordnetensitze -- in Bonn und im Straßburger Europaparlament -- räumen muß.
Im Fach darf dagegen der katholische Ordinarius für Bürgerliches und Handelsrecht, für Zivilprozeß- und Arbeitsrecht, Brox, bleiben. Denn die Tätigkeit "eines Lehrers des Rechts an einer deutschen Hochschule" ist die einzige Nebenbeschäftigung, die einem Karlsruher Verfassungsrichter (Monatsgehalt: rund 5000 Mark) gestattet wird.
VW-Fahrer Brox, der kein Parteibuch besitzt, will denn auch im kommenden Winter zwischen badischer Rechtsresidenz und westfälischem Bischofssitz pendeln, um in Münster weiterhin über Erbschaft, Arbeit und Handel lesen zu können.
Gleich ihm mied der Edelmann im Novizen-Quartett, Fabian von Schlabrendorff, politische Bindung. Der Mann des 20. Juli und Autor des Buches "Offiziere gegen Hitler" war gleichwohl mehrmals für hohe Ämter im Gespräch. So wollten Fritz Erler und Thomas Dehler ihn 1957 zum Wehrbeauftragten ernannt sehen, und 1963 galt er als aussichtsreicher Kandidat für den Posten des Generalbundesanwalts.
Doch der ehemalige Hauptmann des Johanniterordens und Preußen-Verehrer ("In Preußen ist die Verantwortung des einzelnen für den Staat geboren") blieb Weltreisender in Sachen Recht. Seine Klientel ist interkontinental gestreut und umfaßt daheim höchste Amtsträger wie den Bundestagspräsidenten Eugen Gertenmaier.
Dieser Mandant dekorierte vor drei Wochen seinen Anwalt zu dessen 60. Geburtstag mit dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik.

DER SPIEGEL 31/1967
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