22.05.1967

BUNDESLÄNDER / NORDRHEIN-WESTFALENFriede beim Saft

Kurz vor Mitternacht am vergangenen Dienstag wurde die Pils-Stube des Düsseldorfer Restaurants "Zum Burggrafen" geräumt. In einer geheimen Runde war man sich über ein Problem einig geworden, das in Nordrhein-Westfalen die Öffentlichkeit in den letzten Monaten mehr noch beschäftigte als die Kohlenkrise: über die Zukunft der Konfessionsschule.
Angeführt von SPD-Ministerpräsident Heinz Kühn, seinem FDP-Innenminister Willi Weyer und dem christdemokratischen Oppositionsführer Dr. Wilhelm Lenz, hatte eine Drei-Parteien-Kommission in der Pils-Stube bei Bier, Saft und Klarem an einem Text gearbeitet, der den Schulartikel 12 der Landesverfassung ersetzen soll. Sozial-, Christ- und Freidemokraten einigten sich auf ein 29-Zeilen-Papier, das Kühn einen "zumutbaren Kompromiß" nannte.
Er bedeutet das langsame Sterben der Konfessionsschulen, die heute noch an Rhein und Ruhr weit zahlreicher sind als Gemeinschaftsschulen. Die Grundschule für die Sechs- bis Zehnjährigen und die Hauptschule für die Elf- bis Fünfzehnjährigen sollen voneinander getrennt werden. Während die Grundschulen überwiegend -- wie bisher -- katholische und evangelische Konfessionsschulen bleiben, werden die Hauptschulen "von Amts wegen" Gemeinschaftsschulen sein.
Die Eltern haben nur noch geringe Möglichkeiten, Konfessionsschulen zu behalten oder zu errichten. Bestehende konfessionelle Hauptschulen müssen schon dann in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden, wenn nur ein Drittel der Eltern es verlangt. Und neue Konfessionsschulen sollen nur auf Antrag eingerichtet werden. Die Bedingungen sollen so gefaßt sein, daß Zwergschulen verhindert werden.
Diese Regelung hält Kühn "mit Abstand" für besser als die Verfassungsänderung, auf die sich in Rheinland-Pfalz die Parteien vor zwei Monaten geeinigt haben. Dort muß bei der Errichtung neuer Hauptschulen jeweils von den Eltern darüber abgestimmt werden, ob es Konfessions- oder Gemeinschaftsschulen sein sollen.
Die Einigung der Partei-Spitzen im Düsseldorfer "Burggrafen" war laut "FAZ" ein "Erfolg des Ministerpräsidenten Kühn", doch die "Welt" meldete: "Kabinett Kühn steckt im Schulstreit zurück."
In Wirklichkeit haben sich beide Seiten revidiert:
> SPD und FDP gaben ihren Mitte März verkündeten Plan auf, überhaupt keine staatlichen konfessionellen Hauptschulen mehr zuzulassen und katholische Schulen nur noch als Privatschulen zu erlauben. > Die CDU widersetzte sich nicht mehr der Trennung von Grund- und Hauptschule, die den Weg zur Entkonfessionalisierung der Hauptschulen öffnet.
Bislang hatte sich jede Seite mit jeweils einer Kirche einig gewußt. Wie SPD und FDP plädiert auch die evan-
* V. l.: SPD-Kultusminister Holthoff, CDU-Fraktionschef Lenz, SPD-Fraktionschef Rau, SPD-Ministerpräsident Kühn, FDP-Abgeordnete Roswitha von Bergmann, früherer CDU-Kultusminister Mikat.
gelische Kirche in Nordrhein-Westfalen eindeutig für die Gemeinschafts- und gegen die Konfessionsschule, während die katholische Kirche mit der CDU den Gegenkurs steuerte.
Daß nun auch die Christdemokraten vom katholischen Kirchenkurs abkamen, ist ein Indiz dafür, daß auch in dem volkreichsten Bundesland die Front der Konfessionsschul-Verteidiger zerbricht.
Weitere Beweise: 19 katholische Geistliche haben an den Essener Bischof Franz Hengsbach einen offenen Brief gerichtet und erklärt: "Wir wissen, daß ein wachsender Teil nicht nur der Eltern, sondern auch des Klerus das Verhalten unserer Bischöfe in der Schulfrage nicht billigt."
Eine Umfrage an der Pädagogischen Hochschule Westfalen-Lippe, an der sich rund 2400 Studenten beteiligten, ergab, daß 87,5 Prozent der Befragten am liebsten an einer Gemeinschaftsschule unterrichten wollen.
Die Düsseldorfer SPD/FDP-Regierung wurde auch der Sorge ledig, ihre Schulpläne könnten gegen das 1933 zwischen Hitler und dem Vatikan abgeschlossene Reichskonkordat verstoßen, wie es der päpstliche Nuntius in Bonn, Erzbischof Corrado Bafile, behauptet hatte (SPIEGEL 20/1967). Ein Gutachten des Heidelberger katholischen Staats- und Kirchenrechtlers Professor Ernst-Wolfgang Böckenförde bestätigte der Düsseldorfer Regierung, daß die Bestimmungen des Reichskonkordats "nicht geltendes Landesrecht" geworden seien.
Und unmittelbar vor dem letzten Verhandlungstermin am vergangenen Dienstag belehrten 57 Geistliche des Erzbistums Paderborn in einem offenen Brief ihren Kardinal Lorenz Jaeger darüber, daß die kirchliche "Propaganda für die Bekenntnisschule in keinem Verhältnis zu dem steht, was die katholischen Schulen aufs Ganze gesehen für den Glauben der Kinder tatsächlich leisten".
Die katholischen Bischöfe reagierten bislang auf die Kritik ihrer Priester nicht öffentlich. Und sie gaben auch noch nicht zu erkennen, ob sie dem zwischen den Partei- und Regierungsspitzen ausgehandelten Schulfrieden ihren Segen geben wollen. Auch der Nuntius Bafile legte sich noch nicht fest, als er am vergangenen Mittwoch in Düsseldorf den Ministerpräsidenten Kühn aufsuchte.
Die Düsseldorfer Politiker sind denn auch noch nicht ganz sicher, daß es zu der jetzt vereinbarten Neuregelung kommen wird. Am vorsichtigsten urteilt der Kölner Katholik und CDU-Fraktionschef Lenz: "Es bleibt abzuwarten, was der Nuntius dazu sagt."
Auch SPD-Fraktionschef Johannes Rau ist nicht frei von Sorgen. Er ist nicht sicher, ob seine Fraktion statt des langsamen Aussterbens der Konfessionsschulen nicht lieber deren schnellen Tod will -- wie ihn ihre Regierungs-Genossen bis zum Dienstag vergangener Woche versprochen hatten.
Rau: "Es gehört zu einem Kompromiß, daß alle Parteien unzufrieden sind."

DER SPIEGEL 22/1967
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