17.01.1966

EWG-KRISEIm Cut

Die Luxemburger Staatskanzlei sollte
die Einladungen zur EWG-Ministerratssitzung in Luxemburg aussprechen - so wollten es die Franzosen. Die Kanzlei des EWG-Ministerratspräsidenten sollte die Einladungen aussprechen
- so wollten es die Deutschen. Dem Bonner Zuspruch ist es zu danken, daß Frankreichs fünf EWG-Partner in dieser Frage solidarisch blieben. Sie setzten sich durch.
Um gleichwohl darzutun, daß in Luxemburg nicht ein Gremium der von Frankreich boykottierten EWG, sondern eine einfache Konferenz von Ministern aus sechs Staaten tagte, reiste aus Paris nur Außenminister Couve de Murville an - mit betont kleinem Gefolge. Um das Gegenteil zu unterstreichen, reisten aus Bonn, wie bei Sitzungen des EWG -Ministerrats üblich, die Minister Schröder und Schmücker an - mit den Staatssekretären Lahr und Neef und mit betont großem Gefolge.
Immerhin: Nach halbjähriger Abwesenheit erklärte sich Frankreich bereit, am 17. Januar erstmals wieder am Tisch seiner EWG-Partner Platz zu nehmen. Bedingung: Die Konferenz durfte nicht in der EWG-Metropole Brüssel tagen, und die EWG-Kommission mit ihrem von de Gaulle geschmähten Präsidenten Walter Hallstein durfte nicht nach Luxemburg kommen.
Von dem Willen beseelt, Frankreich endlich in den Schoß der Gemeinschaft zurückzuführen, nahm Hallsteins Mannschaft diese nach dem EWG-Vertrag zwar erlaubten, aber doch kränkenden Modalitäten hin.
In Brüssel sieht man heute klar, weshalb Frankreich in der Nacht des 30. Juni die Verhandlungen über die Finanzierung des gemeinsamen Agrarmarktes dramatisch abbrach und damit die EWG vorsätzlich in ihre bislang schwerste Krise stürzte: nicht um die Gemeinschaft zu zerstören, sondern um sie nach de Gaulles Vorstellungen umzuformen, das heißt, die Rechte der Kommission zu beschneiden.
Bereits im Oktober 1964, so glauben die Brüsseler heute, machten die Franzosen einen ersten Versuch dieser Art. Sie stellten damals ihr auf Bonn gemünztes Getreidepreis-Ultimatum, dem Erhard nachgab. Die deutschen Bauern schlugen Alarm, als Frankreich eine drastische Herabsetzung des überhöhten deutschen Getreidepreises verlangte.
Schnell sagte Kanzler Erhard dem Chefbauern Rehwinkel als Ausgleich neue Subventionen aus der Bundeskasse zu, beschwichtigte damit die ländliche Fronde und konnte nun den Franzosen nachgeben. Er vermied damit - wie erst jetzt klar wird - den von Frankreich angestrebten Eklat. Der Schuldige wäre damals Bonn gewesen; nach dem 30. Juni mußte Außenminister Couve de Murville einen Schuldigen erst suchen: die Kommission.
Am 20. Oktober brandmarkte Couve vor der Pariser Nationalversammlung das Bestreben der Kommission, sich "zu einer wirklichen politischen Instanz zu machen" und sich Finanzmittel in einer die "Lasten bei weitem übersteigenden Höhe" zu sichern.
Nur aus Andeutungen inoffizieller Art und halbprivaten Recherchen konnten die von Paris geschnittenen Brüsseler entnehmen, woran der Herr im Elysee -Palast eigentlich Anstoß nahm:
- an den Auslands-Reisen Hallsteins, der mehrfach von den US-Präsidenten Eisenhower, Kennedy und Johnson empfangen wurde;
- an der angeblichen (aber nie gefallenen) Äußerung Hallsteins, er sei eine Art Ministerpräsident Europas;
- am Botschafter-Rang der Missionschefs aus 65 Staaten, die sich bei Hallstein akkreditiert haben (Indiens ranghöchster Diplomat in Europa sitzt bei der EWG);
- am Cutaway, in dem die Missionschefs, meist Botschafter, ihr Beglaubigungsschreiben überreichen;
- am Neujahrsempfang, den Hallstein
für das Diplomatische Korps bei der EWG gibt (Jagden und andere Zerstreuungen gibt er nicht), und schließlich
- am roten Teppich, den Hallstein für
fremde (meist schwarze) Staatschefs auslegen läßt, wenn sie nach Brüssel kommen.
Der rote Teppich, in Wahrheit ein aus zwei Läufern zusammengenähtes Stück, steht symbolisch für das, worüber sich de Gaulle jenseits von Formen und Repräsentation der Brüsseler ärgert: die Außen-Tätigkeit der Kommission. Er wünscht nicht, daß die Hallsteiner
- bei den Gesprächen über die Kennedy-Runde in Genf,
- gegenüber der von England angeführten Siebener-Gemeinschaft Efta und
- gegenüber außereuropäischen Staaten, besonders denen Südamerikas, als Verhandlungspartner auftreten. Das Sekretariat des - turnusmäßig wechselnden - Ministerrats-Präsidenten ist in de Gaulles Augen weit geeigneter (das heißt unscheinbarer), solche Aufgaben wahrzunehmen, ohne dabei den Glanz der Einzelstaaten zu verdunkeln. Noch geeigneter ist dafür das Pariser Außenministerium.
Offen den Kopf Hallsteins zu fordern, trauten sich die Franzosen nicht. Dafür lancierten sie in Paris das Gerücht, Belgiens Außenminister Spaak strebe die Nachfolge des deutschen Europäers in Brüssel an. Bonns Schröder im Bundestag: "Deutschland wird sich bestimmt hinter seine Vertreter mit derselben Energie stellen, mit der andere Länder sich hinter ihre Vertreter stellen."
Alle Hallstein-Sünden werden in Paris heute unter der Formel "Mangelndes Wohlverhalten der Kommission" subsumiert, ohne daß je eine konkrete Beschwerdeliste überreicht worden wäre. Und dieses "Wohlverhalten" sollte nach französischem Wunsch erstes Gesprächsthema der Luxemburger Tagung sein, nicht die Agrarfinanzierung, an der sich der Konflikt entzündet hatte.
Außerdem, verlangten die Franzosen eine schriftliche Zusicherung, daß die vom 1. Januar 1966 an vorgesehene Einschränkung des Einzelvetos bei Abstimmungen im Ministerrat zurückgestellt werde. Dagegen stellte Hallstein in der "FAZ" fest, der Ausschluß des Einzelvetos sei "ein Fundamentalsatz des Vertrages von Rom". Und in Bonn bekräftigte Schröder, diese Prinzipien würden "erhalten (bleiben) und nicht etwa abgebaut werden".
Dagegen wiederum Couve de Murville: "Eine allgemeine Überprüfung des Ganzen drängt sich auf."
Vor allem drängt sich Eile auf. Der EWG-Ministerrat hat bereits viermal zu fünft statt zu sechst getagt; ob er zu fünft Beschlüsse fassen kann, ist umstritten. Die Mechanismen der Gemeinschaft drohen infolge des Pariser Boykotts zu erlahmen. So konnte das Budget 1966 nicht verabschiedet werden.
Gemäß Vertrag bekommen die Europa-Behörden übergangshalber pro Monat ein Zwölftel der Vorjahresgelder. Die langfristig denkenden Techniker von Euratom können keine Investitionen mehr einplanen. Und wenn sich die Krise noch über Wochen hinzieht, muß Walter Hallstein sich auf dem Kreditmarkt umsehen, um seinen Beamten das Gehalt zahlen zu können.
EWG-Präsident Hallstein: Dem General mißfiel der rote Teppich

DER SPIEGEL 4/1966
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