31.01.1966

„HERR PRÄSIDENT, DAS IST KEINE ANTWORT ...“

Es wächst noch kein Gras über der SPIEGEL-Aktion der Bundesanwaltschaft in der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober 1962.
In der vergangenen Woche gaben in Karlsruhe der Generalbundesanwalt Ludwig Martin und der Verleger Rudolf Augstein einander nicht nur unter Blitzlichtern die Hand. Sie standen auch in Verhandlungspausen im Gespräch zusammen.
Doch der SPIEGEL hat noch das Kettenklirren des Kraftakts im Ohr. Und die Bundesanwaltschaft leidet noch immer an dem Gefühl; für Pflichterfüllung geschmäht worden zu sein.
Das Bundesverfassungsgericht bekam das in der vergangenen Woche drei Tage lang in der Würde seiner leuchtroten Roben mit Stuartkragen zu spüren, in der von Beteiligten, von Beobachtern und Interessierten überschwemmten, unziemlichen Enge seines Amtssitzes, den 1967/68 endlich ein Neubau ersetzen soll.
Dem Rang des dem Bundesverfassungsgericht vom Grundgesetz erteilten Auftrags (der "umfassenden gerichtlichen Kontrolle aller Akte öffentlicher Gewalt") legte sich eine Last auf, die selbst dieses Gericht beschweren muß, so mutig es auch seit seiner Konstituierung 1951 in Neuland vorgestoßen ist.
Denn die "umfassende gerichtliche Kontrolle eines Aktes öffentlicher Gewalt" setzt dessen Erhellung voraus.
Den Dienstag, den Mittwoch über, bis in den frühen Nachmittag hinein, erklärten sich die Vertreter der Bundesregierung, die Prozeßbevollmächtigten des SPIEGEL zu dem Fragenkatalog, den ihnen der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts aufgegeben hatte.
Die Verfassungsbeschwerde des SPIEGEL, in ihrer letzten Fassung vom 29. November 1965, beantragt die Feststellung, daß fünf - untergliederte - Maßnahmen der Ermittlungsorgane das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes verletzt haben.
Unter anderem: Der Antrag der Bundesanwaltschaft auf Erlaß des Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses gegen den Herausgeber Rudolf Augstein vom 23. Oktober 1962. Die Anträge auf Erlaß von Haftbefehlen gegen Augstein, Becker, Jacobi, Ahlers, Schmelz. Im Ermittlungsverfahren ergangene Beschlüsse auf Durchsuchung und Beschlagnahme.
Nicht um strafrechtliche Vorgänge, ausschließlich um die Frage geht es vor dem Bundesverfassungsgericht, ob Verfassungsrechte des Beschwerdeführers verletzt worden sind. So schnurrt hier zusammen, was ein gewaltiges, grellfarbiges Unternehmen war: die Durchsuchung des SPIEGEL in Hamburg und Bonn, die vierwöchige Besetzung der Verlagsräume, die Beschlagnahme von 30 000 Blatt schriftlicher Unterlagen, die Verhaftungen und Festnahmen von sieben SPIEGEL-Angehörigen.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Gebhard Müller, der dem Ersten Senat vorsitzt, hatte zu Beginn erinnert: Es gehe allein darum, "welchen Umfang die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft annehmen konnten und mußten". Anderthalb Tage lang garnierte die Differenzen in der Sache die Höflichkeit.
Die Bevollmächtigten des SPIEGEL rühmten den Ministerialrat des Ministeriums, ohne dessen "ständige kritische Mithilfe" als Gegner es kaum gelungen wäre, "den schwierig zu formulierenden Antrag zusammenzubringen". Die Vertreter der Bundesregierung sprachen vom "Vergnügen", dem Beschwerdeführer zuzuhören. Anderthalb Tage rechtlicher Darlegungen, Erörterungen, in die das Salz der Fragen fiel, die von den Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts gestellt wurden.
Doch mit dem Auftritt des ersten Zeugen am Mittwochnachmittag legt sich über den harten rechtlichen Austrag voll Courtoisie eine jähe Finsternis: der Präsident des Bundesrechnungshofes, Volkmar Hopf, 59, während der Aktion gegen den SPIEGEL Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Er legt seine Aussagegenehmigung vor. Und schon sein erster Satz baut Distanz auf - Distanz zwischen dem schmalen, blassen Mann und dem Wunsch des Gerichts, von seinem Wissen über die Einleitung des Verfahrens gegen den SPIEGEL zu erfahren: "Ein Normalvorgang neben jeder anderen Arbeit ..."
Hopf hat den auslösenden SPIEGEL -Artikel "Bedingt abwehrbereit" zunächst rein "zufällig" kennengelernt, auch nur die "ersten zwei, drei Seiten" überflogen. Nach seinem Terminkalender, der aber nicht von ihm selbst geführt worden ist, am 10. Oktober 1962. Zufällig kommt MAD-General Wessel, versetzt, um sich abzumelden.
Ihm gab Hopf die SPIEGEL-Nummer mit. "Irgendwie kommt mir der Artikel eigenartig vor." Danach kümmerte sich Hopf nicht mehr "um die Sache". Zwei, drei Tage später stieß er in seiner Post auf einen Eingang: Die Bundesanwaltschaft erinnerte an die Erstattung eines Gutachtens. Warum kam diese Formsache zu Hopf? Eigentlich, so Hopf, ein Irrläufer, der Brief. Die Postverteiler hätten die Eigenart, gewichtige Absender so hoch wie möglich abzuliefern.
Dann meldeten sich zwei oder auch drei Herren des Ministeriums bei Hopf: "Sie hätten das Gutachten. Ich fragte: Welches Gutachten?" Hopf erinnerte sich schließlich an das Erinnerungsschreiben der Bundesanwaltschaft: "Ich sagte, meine Herren, das interessiert mich nicht."
Es bedurfte einiger Überredung der Herren, der Vergewisserung, daß das Gutachten bereits unterschrieben war, um Hopf für einen Blick auf das Papier zu gewinnen. Er las "zwei, drei Seiten". Dann sagte er, dafür sei er nicht zuständig. Der Gutachter Wunder habe seine Ausarbeitung darauf zur Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gebracht.
Jedes Wort, das Hopf in Karlsruhe spricht, ist von Unwillen geformt, strotzt von Abwehr. Zurechtweisend sind Erläuterungen in die Sätze eingeblendet: "Mein damaliger Minister war damals in seinem Haus, es ist ein Häuschen, kein Haus, in Südfrankreich ..." Die Zurechtweisungen werden wiederholt: "Nicht in einem Haus, sondern in einem Häuschen ..."
Als der Minister aus seinem Häuschen zurückkam, machte ihm Hopf von der Absendung des Gutachtens Mitteilung. Hopf erinnerte sich, daß der Minister sich im Sessel zurücklehnte, als wolle er sagen: "Hopf, hätten Sie mir das nicht vor Absendung zeigen sollen?" Er, Hopf, aber sei ihm zuvorgekommen und habe etwa gesagt: "Damit hat die Behörde nichts zu tun ... Sie werden wahrscheinlich als Nichtjurist auch nicht mehr davon verstehen als ich, nehmen Sie es mir nicht übel."
Das Gericht stellt die ersten Fragen, Hopfs Frostigkeit läßt Steigerungen zu: "Ich glaube, man kennt die Belastung eines Staatssekretärs im Verteidigungsministerium nicht." Verantwortung für
"20 Milliarden, für 500 000 Menschen, 5000 allein im Ministerium". Später: "Man sollte erkennen, daß es ein Unterschied ist, ob es sich um das Familienministerium handelt oder um das Verteidigungsministerium." Fragen begegnet Hopf mit Gegenfragen: "Ich darf zunächst eine technische Frage stellen." Und langsam wird eine weitere Eigenart dieser Aussage sichtbar: peinliche, provozierende Genauigkeit bei Dienstgraden und Beamtendetails - die Erinnerungslücken an anderer Stelle legitimieren soll.
"Herr Dr. Wunder, wahrscheinlich ist er nicht Doktor, ich muß das sagen, damit er nicht wegen unberechtigter Titelführung belangt wird ..." Reicht die Aussagegenehmigung überhaupt aus, um Hopf die Beantwortung der ihm gestellten Fragen zu gestatten? Ministerialdirektor Roemer, Vertreter des Bundesjustizministeriums und Generalleutnant Schnez, Prozeßbeobachter des Bundesverteidigungsministeriums, müssen aus dem Saal, um per Blitzgespräch aus dem Bundestag von Staatssekretär Gumbel die Bestätigung einzuholen, daß die Genehmigung so zu verstehen ist, wie das Gericht sie gewünscht hat.
In dieser Genauigkeit könnte schon viel untergehen, vor ihrem Hintergrund könnte vieles die Gloriole unerbittlicher Wahrhaftigkeit gewinnen. "Das sind dreieinhalb Jahre her, und ich habe auch andere Angelegenheiten zu bearbeiten gehabt, nicht nur SPIEGEL-Angelegenheit" - "Ich pflege nicht Notizen oder solche unerfreulichen Dinge zu machen."
Einmal ("Ich halte es für möglich. Ich weiß es nicht mehr") antwortet Gelächter. Der nächste Satz ohrfeigt das Gelächter: "Das war eine von den Nächten der Kubakrise ..."
Nur in der Person des Gutachters Wunder soll das Verteidigungsministerium in die Ermittlungen verstrickt worden sein. Freilich war das Ministerium schon lange wegen "undichter Stellen" besorgt. So soll ein gewisses Interesse sich von selbst verstanden haben; das Interesse, über den SPIEGEL an eventuelle Informanten im Ministerium heranzukommen. Kerzengerade steht Hopf, steckt die Brille weg, als er den Verfall der Dienstverschwiegenheit in Deutschland tadelt. "Auch die Zurückhaltung der Richter in Deutschland hat gelitten."
Ein Mitglied des Gerichts möchte wissen, was das Ministerium von sich aus getan hat, um diesem Verfall in seinem Bereich zu wehren. Hopf vorwurfsvoll: "Ich hatte bereits geantwortet. Denn es sind nur kümmerliche Möglichkeiten." Der Frager beharrt, wiederholt: "Haben Sie meine Frage jetzt verstanden?" Hopf, zögernd: "Durch Erziehung, durch Belehrung, durch Verwarnung ..." Der Richter: "Wenn Sie nichts getan haben, dann sagen Sie einfach 'Nichts'."
Ein Engpaß tut sich vor Hopf auf. Am 20. Oktober 1962 war er in Karlsruhe bei der Bundesanwaltschaft. Warum? Für Hopf, so sagt er aus, ging es darum, daß das Verfahren "ohne jede Rücksicht auf Angehörige des Ministeriums stattfinden möge". Auf niemand sollte Rücksicht genommen werden, selbst wenn sich die "undichte Stelle" als der Staatssekretär (er selbst also) oder der Generalinspekteur offenbaren würde. Technische Hilfe bei den Ermittlungen hat er angeboten, etwa Kraftfahrzeuge. "Ich glaube"das war der
Hauptinhalt. Vielleicht könnten aber die Herren Zeugen ..."
Auf wessen Veranlassung ist Hopf nach Karlsruhe gereist? "Ich glaube, daß ich von mir aus in Karlsruhe gewesen bin ... ", doch genau weiß er es nicht. Auch daran werden sich die Herren von der Bundesanwaltschaft, mit denen er sprach, gewiß besser erinnern. Ein Mitglied des Gerichts: "Herr Präsident, ich mache Ihnen keinen Vorwurf daraus, daß Sie eine Dienstreise gemacht haben ..." Dem "vielbeschäftigten Mann" wird vorgehalten, daß es doch nicht nur um Kraftfahrzeuge gegangen sein kann. "Ich vermag wirklich
nicht, mich an eine so weit zurückliegende Einzelheit zu erinnern."
Wurden am 20. Oktober 1962 in Karlsruhe Namen genannt? "Von mir aus habe ich mit größter Wahrscheinlichkeit keine Namen nennen können, weil ich keine Namen wußte ..." Man solle beider Ermittlung "so hoch wie nötig gehen"
- mehr ist nicht erinnerlich. Und die
Kraftfahrzeuge. Und überdies soll man die Herren "Bundesanwälte Kuhn und Wagner oder Wagner und Kuhn" befragen, die sich bestimmt besser erinnern werden.
Einmal fällt der Einwand eines Bundesverfassungsrichters wie eine Schranke vor Hopf nieder: "Herr Präsident, das ist keine Antwort auf meine Frage!" Doch Hopf erklärt, sein Erinnerungsvermögen werde überfordert.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Gebhard Müller, im Protokoll der Bundesrepublik der fünfte Mann, beschließt die Einvernahme mit der Feststellung, "daß der Zeuge außerordentlich vorsichtig ausgesagt hat". Er meint das ernst; Juristen, er schließt sich selbst ein, sind als Zeugen "unsicherer als jeder andere".
Gelächter, das der Präsident scharf rügt. Soll der Zeuge noch verfügbar bleiben? In die Erörterung hinein versichert Hopf, er stehe natürlich gern zur Verfügung, wenn auch ... Drei, vier Termine des nächsten Tages muß er sogleich anmerken. Und überdies: Was auch immer die Herren von der Bundesanwaltschaft sagen werden - recht werden sie haben, sie werden sich gewiß besser erinnern.
Was einen Tag darauf, am Donnerstag, folgt, ist das Satyrspiel nach der Tragödie. Der Bundesanwalt Walter Wagner, 64, erinnert sich des 20. Oktober 1962 mutig und genau. Er studierte gerade dienstlich den SPIEGEL-Artikel "Bedingt abwehrbereit" und machte sich mit dem Gutachten über den Artikel vertraut, als Staatssekretär Hopf erschien: "Hopf bemerkte, daß er auf der Durchreise in Karlsruhe sei - er hatte seine Gattin bei sich, die irgendwo auf ihn wartete ..."
Detail folgt auf Detail. "Die Bundesregierung sei durch die Veröffentlichung des SPIEGEL in eine äußerst schwierige Lage gekommen ... Der Bundeskanzler, mit dem Hopf, möglicherweise gemeinsam mit dem Bundesverteidigungsminister, Herrn Strauß, gesprochen hatte, hätte erklärt: So ginge es nicht weiter, und man müsse einschreiten." Es sind auch die Namen "Ahlers und Augstein" in diesem Zusammenhang gefallen. Hopf am Abend zuvor auf die Frage, ob am 20. Oktober Anträge auf Haft- und Durchsuchungsbefehle besprochen worden seien: "Ich glaube nicht, daß dies ein näherer Inhalt des Gesprächs war."
In Wagners Aussage wird der Druck auf die Bundesanwaltschaft sichtbar, das Bohren, das Bestärken, die Bemühung, voranzutreiben. Auf Wagners Hinweis, eine Aktion gegen den SPIEGEL werde möglicherweise Aufsehen erregen, Hopf, laut Wagners Aussage: Er habe seinen Minister "völlig aus der Sache herausgehalten". Nichts sei Strauß von dem Gutachten des Oberregierungsrates im Verteidigungsministerium Wunder bekannt, nichts auch von diesem Besuch in Karlsruhe. Und da reißt denn noch ein Loch auf. Denn Hopf hat in Karlsruhe über Besprechungen in Bonn berichtet, an denen Strauß teilnahm.
Als ein Beamter mit "preußischen" Tugenden galt Hopf bis zur SPIEGEL -Affäre. Er war nahezu eine Legendengestalt, er, der Mann, "der allen Übertreibungen eine kühle, preußische Sachlichkeit entgegenstellt" (Conrad Ahlers 1959 in der "Frankfurter Rundschau"). Erinnerung kann versagen, doch derart kunstvoll, wie sie ein- und aussetzt: Kommt sie nicht eher einer Mißachtung des Gerichts gleich? Wer am Mittwoch noch der Legende Hopf Tribut zu leisten suchte, sah sich am Donnerstag verraten: Die Überzeugung Hopfs, ein unübertrefflicher Diener des Staates zu sein, versteigt sich bis zur Identifikation mit diesem Staat: Der Staat bin ich.
Fragen an einen solchen Mann, geschweige denn Kritik, was sind sie anderes als Attentate. Was ist für einen Mann wie Hopf Verhältnismäßigkeit zwischen Verdacht und Mitteln, was Grundgesetz beim Umgang mit dem SPIEGEL - für einen Mann, der selbst dem Bundesverfassungsgericht die Vorladung so offenkundig verargt.
Die "umfassende gerichtliche Kontrolle eines Aktes öffentlicher Gewalt" setzt die Erhellung des Aktes öffentlicher Gewalt voraus, gegen den sich die Verfassungsbeschwerde wendet. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Volkmar Hopf, hat sein Gewicht nicht in die Waagschale der Erhellung geworfen.
Was Hopfs Auftritt in Karlsruhe so niederschmetternd macht, ist nicht, daß er taktierte. Verachtung prägte seine Aussage, Verachtung jedes Zweifels am und jeder Frage an den Staat. So schlug denn Hopf nicht nur den SPIEGEL; so traf er auch die Bundesanwaltschaft, in deren Erinnerungsvermögen (und 1962 also auch in ihrer Kompetenz) nun alles sich befinden soll.
Die SPIEGEL-Aktion "war eine Nebenbei-Angelegenheit für mich", sagte Hopf noch einmal am Ende seiner Aussage in Karlsruhe. Welch ein Hohn auch für jene, die sich noch heute gegen den Vorwurf verteidigen, illegal vorgegangen zu sein. Welch eine Hybris vor dem Bundesverfassungsgericht, das sich mit einmaliger Offenheit (ohne die vielfältigen Gesichtspunkte zu verhüllen, die innerhalb des Senats miteinander ringen) der Ergründung dieses verfassungsrechtlichen "Nebenbei" drei Tage lang widmete.
Der Bundesverfassungsrichter Julius Federer schrieb 1963 von der Überzeugung, "daß ein Staatswesen auf die Dauer nur gedeihen kann, wenn das Verfassungsleben vom Recht und nicht von einem doch nur scheinbaren 'Staatsinteresse' beherrscht wird".
Erster Senat des Bundesverfassungsgerichts: "Kontrolle öffentlicher Gewalt"
Bundesanwalt Wagner
Ein Satyrspiel ...
Gutachter Wunder
... nach der Tragödie
Vertreter der Bundesregierung*: Wer der Legende Tribut zollte ...
... sah sich verraten. Zeuge Hopf in Karlsruhe
* Von links: Ministerialdirektor Roemer, Generalbundesanwalt Martin und Rechtsanwalt Mittelstein in der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht.
Von Gerhard Mauz

DER SPIEGEL 6/1966
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