18.04.1966

WOHIN TREIBT DIE BUNDESREPUBLIK?

Der Bevölkerung der Bundesrepublik geht es wirtschaftlich so gut wie noch nie, mit Ausnahme der Schlechtweggekommenen, von denen man selten spricht. Es herrscht eine Zufriedenheit im Eifer des Lebensgenusses bei ständig geringer werdender Arbeitszeit und Vermehrung der Konsumgüter, der Reisemöglichkeiten und Vergnügungen.
Trotzdem gibt es eine Unruhe. Ist dies Leben auch sicher? Man fürchtet. Die Denkenden sehen die politische Faktizität mit Sorgen. Wohin treiben wir?
Die Demokratie der Bundesrepublik wandelt sich vor unseren Augen. Es werden Wege beschritten, an deren Ende es weder eine Demokratie noch einen freien Bürger geben würde, vielleicht ohne daß die, die sie gehen, dieses Ende wollen. Diese Wege sind nicht unausweichlich. Aber nur ein zur Freiheit drängendes, seiner selbst darin bewußtes Volk kann die Demokratie in freier republikanischer Verfassung, die bisher nur eine Chance ist, verwirklichen.
Wie werden wir regiert? Wer regiert uns? Woher kommen die Politiker? -Wie ist die Struktur der Bundesrepublik, nicht nur juristisch und in der Theorie, sondern im faktischen Geschehen? - Welcher Wandel vollzieht sich in der Struktur der Bundesrepublik? Es scheint: von der Demokratie zur Parteienoligarchie, von der Parteienoligarchie zur Diktatur.
Tendenzen zeigen, bedeutet nicht voraussagen. Die Faktoren des politischen Geschehens sind so zahlreich, ja unendlich, die Zufälle so unberechenbar, daß Prophetie heute wie von jeher irregeht. Sie trifft zwar Tendenzen; wie weit aber diese wirklich werden (dann spricht man von richtigen Voraussagen), ist ungewiß und liegt auch noch an uns.
Für den Betrachtenden ist die Frage: Was geschieht? Für den Appellierenden ist die Frage: Was soll geschehen? Was wollen wir tun?
Der Strukturwandel der Bundesrepublik: Von der Demokratie zur Parteienoligarchie.
Ursprung und Ziel der Bundesrepublik: Was wollen wir durch die Bundesrepublik? Stauffenberg faßte kurz vor seinem Attentat das Ziel in einen Satz: "Wir wollen eine neue Ordnung, die alle Deutschen zu Trägern des Staates macht und ihnen Recht uxd Gerechtigkeit verbürgt" (zitiert nach "Das Gewissen steht auf", Mosaikverlag 1954, Seite 231). Was hat die Bundesrepublik von diesem Ziel verwirklicht?
Die "neue Ordnung"? Sie ist bisher eine äußerliche der Institution, nicht eine innere des Denkens der Bürger. Hier ist vielmehr die Unordnung im Wachsen.
"Alle Deutschen Träger des Staates"? Nein, sie sind bisher noch zumeist Untertanen, nicht Träger des Staates. Sie wählen alle vier Jahre eine ihnen vorgelegte Liste, aber wissen nicht eigentlich was. Denn sie haben sich zu fügen. Zunächst den Vorschlägen der Parteien, dann der Obrigkeit, die sich für ihre Autorität auf das Volk beruft, das sie gewählt habe.
"Recht und Gerechtigkeit"? Recht ist verbürgt in einem gewissen Umfang, wie in Rechtsstaaten, wie auch in totalitären Staaten. Aber die Grundrechte sind so wenig gesichert, daß Rechtsbrüche seitens-der staatlichen Behörden vorkommen (wie in der SPIEGEL-Affäre, der Abhöraffäre usw.), die keineswegs eingestanden und wiedergutgemacht werden. Die Richter brauchen sehr, sehr lange Zeit. Sie thronen in ihrer Unangreifbarkeit. Sie behandeln das Recht, wie sie es auslegen, als absolut, fühlen sich als dessen Kenner und Verwalter und fällen zuweilen unverständliche Urteile. Sie lassen keinen Sturm der Empörung entstehen über die Konfusion der StGB-Paragraphen über den Landesverrat und sorgen nicht für deren schnelle und klare Revision. Gerechtigkeit gibt es sowenig wie je, außer in dem Grad der' Nachgiebigkeit gegenüber Interessen, die von genügend starken Gruppen vertreten werden. Jeder Bundesrepublikaner, der das alles sieht, will, daß es besser werde.
Die Grundfrage geht auf die Struktur der Bundesrepublik. Die Antwort scheint einfach. Man studiert das Grundgesetz, die Institutionen und Ordnungen des Staates. Zur Information dient etwa das ausgezeichnete Lehrbuch von Theodor Eschenburg "Staat und Gesellschaft in Deutschland". Er schult im institutionellen Denken, zumal in Verbindung mit seiner Aufsatzsammlung "Zur politischen Praxis in der Bundesrepublik. Kritische Betrachtungen 1951 bis 1961", einer Kasuistik jeweils aktueller Herkunft, durch die der Leser sich übt.
Was aber wirklich geschieht, ist dadurch noch nicht bestimmt. Was die Menschen tun, die in diesen gegebenen Strukturen leben und was sie aus ihnen machen, ist nicht aus dem Grundgesetz vorauszusehen.
Das Treibenlassen durch Zufälle führt zum Chaos. Gründend und bauend aber ist die Idee des Staats, die den freien Bürgern und ihren Vertretern vorschwebt (nicht als eine Summe gelernter Floskeln, sondern als Wirklichkeit ihrer Motive). Das Chaos führt zur Diktatur, die Verwirklichung der Idee zur politischen Freiheit. Diese Verwirklichung der Idee gegen das Chaos müßte
in jeder besonderen Maßnahme, jedem Regierungsakt, jedem Parlamentsbeschluß, jeder Diskussion je nach ihrer Weise zur Geltung kommen.
Von den Antrieben der Bürger und Politiker, von den Ideen, die sie führen, läßt sich nicht mit der Bestimmtheit sprechen, wie von Institutionen, die selber auf solche Grundmotive zurückgehen, die sich in ihnen Objektivität und Festigkeit verschaffen. Mit dem Aussprechen von Grundmotiven wird nicht erkannt und definiert, sondern aufmerksam gemacht, nicht nur eine Sache gezeigt, sondern an Freiheit appelliert.
Die Struktur des Staates hat daher zwei Seiten: einerseits das institutionell Festgelegte und die Gesetze, andererseits das, was mit ihnen und durch sie geschieht auf Grund der Motive der Menschen, denen sie entsprungen sind, oder auf Grund anderer diesen widersprechenden Motive, die die Institutionen mißbrauchen.
Auf die Frage, ob unser Staat eine Demokratie sei, pflegt die Antwort selbstverständlich zu sein: Ja, eine parlamentarische Demokratie. Das Grundgesetz bezeugt es: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" (Artikel 20).
Wie aber sieht das in der Realität aus? Die Verfasser des Grundgesetzes scheinen vor dem Volke Furcht gehabt zu haben. Denn dieses Gesetz schränkt die Wirksamkeit des Volkes 'auf ein Minimum ein. Alle vier Jahre wählt es den Bundestag. Die ihm von den Parteien vorgelegten Listen oder Personen sind schon vorher durch die Parteien gewählt.
Der Vorgang dieser verborgenen Vorwahl, die die eigentliche Wahl ist, ist verwickelt; die Namen für die Wahlkreislisten und die Landeslisten werden nicht auf gleiche Weise aufgestellt. Immer aber sind es die Parteigremien, nie das Volk, das an diesem entscheidenden Anfang beteiligt wäre. Man muß Parteimitglied sein, um bei dieser Wahl irgendwo mitwirken und um aufgestellt werden zu können.
Auch wer Parteimitglied ist, hat als solches eine geringe Wirkung bei den Nominierungen. Entscheidend wählen die Parteihierarchie und Bürokratie. Bei der Aufstellung der, Landeslisten hat das Parteimitglied als solches keine Mitwirkung.
Wer wählen will in dem eigentlichen Sinn, daß er von der Nominierung bis zur Endabstimmung beteiligt ist, muß Parteimitglied werden. Wer es nicht wird, kann sich nicht beklagen, daß er, über nichts weiter abstimmen kann als über das, was die Parteien ihm vorsetzen. Er wählt die, die schon gewählt sind, und hat nur noch Einfluß auf die Zahl der von der Partei schon Gewählten, die die Parlamentsmitglieder werden.
Das Volk hat also nur die sehr beschränkte Wahl zwischen dem, was ihm von den Parteien zur Wahl gestellt wird. Er kann all diese Wahlvorschläge ablehnen. Nach Zufall der Stimmung, politisch gedankenlos, eigentlich ratlos muß er "wählen".
Die Parteien sind Organe des Volkes. Sie sollen aus dem Volke durch freie Initiative hervorgehen. Der Artikel 21 sagt: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." Jedoch: Man kann kaum behaupten, daß in der Bundesrepublik eine politische Willensbildung des Volkes stattfindet. Die Unkenntnis der meisten ist erschreckend groß. Die Parteien informieren und unterrichten das Volk nicht und erziehen es nicht zum Denken. Bei den Wahlen operieren sie nach Prinzipien der Reklametechnik. Ihre Handlungen bedenken die materiellen Interessen von Gruppen, deren Stimmen sie. erwerben möchten.
"Ihre Gründung ist frei." Das ist nur formal richtig. In der Tat ist das Übergewicht der bestehenden Parteien durch ihre Organisation und ihre Geldmittel so groß, daß neue Parteigründungen kaum eine Chance haben. Die großen
Parteien sind selbständige Mächte geworden.
"Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen." Das ist der Fall. Die Forderung geht gegen die totalitären Einheitsparteien. Innerhalb der Parteien gilt das Mehrheitsprinzip im Unterschied von den nach dem Führerprinzip im Gehorsam geordneten Parteien.
"Sie müssen über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft geben." Ob sie das konkret ohne Einschränkung in aller Deutlichkeit tun, ist mehr als zweifelhaft.
"Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig." Wir werden zu fragen haben, ob und wo das faktische Verhalten der Parteien heute die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigt und die Bundesrepublik gefährdet.
Aufgabe, Situation und Wirklichkeit der Parlamentarier: Das Volk kann nicht selber mitregieren. Es regieren die von ihm beauftragten Vertreter, die Parlamentarier, die ihrerseits den Kanzler wählen. Die Frage ist erstens, welche Wirkung überhaupt vom Volke ausgeht. Sie ist ungemein gering. Selbst die Wahlen sind keine eigentlichen Wahlen, sondern Akklamation zur Parteienoligarchie. Zweitens ist die Frage, welche Qualitäten die Parlamentarier als Politiker haben sollten und wirklich haben. Das ist von schicksalhafter Bedeutung. Denn sie stellen die Regierung. Sie fassen die entscheidenden Beschlüsse. Sie arbeiten mit durch die Ausschüsse.
Eschenburg hat eine hervorragende Schilderung der Situation des Parlamentariers gegeben. Übermenschliches wird von ihm verlangt. Von überall her kommen an ihn die Forderungen und die Bitten. Er hat die Aufgaben der Propaganda, der Beziehung zu seinen Wählern. Er bedarf der Sachkunde und der Besinnung auf die großen einfachen Linien einer zielbewußten Politik. Aber der Parlamentarier ist keiner Weisung unterworfen. Er ist völlig frei in der Wahl seiner Tätigkeit, in dem, was er jeweils für das Wesentliche hält. Ein herrlicher Beruf für den, der ihm gewachsen ist, ein zerstörender für den, der ihm nicht Genüge leistet!
Ich kenne nur einen Beruf, einen völlig anderen, der in der Freiheit, ohne Weisungen, sich selbst die Aufgabe zu wählen und sich zu bewähren hat, den Beruf des Professors. Ähnlich sind die Ausreden, wenn der Professor in dem versagt, worauf es ankommt, nämlich in der Förderung der Wahrheit durch produktive Arbeit: Die vielen Ablenkungen, die nicht zu bewältigenden Ansprüche von Amt und Umwelt, der verzehrende Betrieb, der ihm keine Zeit läßt.
Ähnlich sind die Gründe des Versagens von Parlamentarier und Professor: der Mangel an Sinn für das Wesentliche, für die Rangordnung und die Proportion der Dinge (ein Mangel nicht der Begabung, sondern des sittlichen Charakters des Geistes); die Faulheit in der Betriebsamkeit selber; die Eitelkeit und das Bedürfnis zu genießen.
Der große Unterschied ist: Das Versagen des Professors ist in der Hauptsache sein eigenes moralisches Verderben, und dann auch ein Moment im Schicksal der Universität. Das Versagen des Parlamentariers wird zum Schicksal von Staat und Volk.
Parlamentarier und Professor wählen ihren Beruf in einem anderen Sinn als dem der Arbeit für einen bestimmten, übersehbaren Zweck. Sie müssen ihrem. Ursprung vertrauen und dem Gehalt der Kraft, die ihr Leben trägt. Sie riskieren eine Laufbahn, auf der sie scheitern können. Ihr Versagen zeigt sich schon darin, daß sie solches Scheitern ausschließen möchten zugunsten einer gesicherten, beamtenähnlichen Karriere. Beide kennen keine begrenzten Arbeitszeiten, nicht Arbeitszeit und nicht Freizeit. Sie verzehren sich in ihrer Tätigkeit aber nicht durch Überarbeitung, gedankenlosen Fleiß, borniertes Abarbeiten und Weiterarbeiten. Sie gewinnen die überlegene Ruhe, in der sie das Wesentliche finden und dies allein tun. Sie scheinen wie Menschen, die immer Zeit haben.
Ein radikaler Unterschied ist. Die Freiheit des Professors kennt keine Termine. Er kann, was er falsch gemacht hat, korrigieren. Er kann warten. Der Staatsmann aber muß immer geistesgegenwärtig sein. Was er getan hat, ist nicht rückgängig zu machen. Der Augenblick, die Situation drängt.
Staatsmänner verwirklichen den Gipfel menschlicher Möglichkeiten im Ethos freier miteinander handelnder Menschen. In allem anderen Ethos, so wahr und tief es sein mag, wird der Mensch als Gemeinschaftswesen in der Welt beschränkt, weil er von der Wirklichkeit ausläßt, was ihn nicht angeht. Er wird insofern im weltlichen Sinn unwahr.
Religiöse Geborgenheit und religiöses Märtyrertum haben Erstaunliches hervorgebracht, die Werke schöpferischen Geistes sind herrlich wie die natürlichen Schöpfungen des lebendigen Daseins. Staatsmänner aber, die es wirklich sind, erfahren das Menschsein unerbittlich in seinen Grenzen. Sie sind beschwingt von den höchsten Möglichkeiten des Miteinanderlebens im Ganzen. Ihr Tun ist keiner Vollendung fähig, wie Kunst und Dichtung und Spekulation. Es ist in dem ständig sich vollziehenden Wandel der Dinge die Verwirklichung der Menschenwelt in der Zeit.
Wenn so vom Staatsmann gesprochen wird, ist es nur der Entwurf eines Maßstabes. An ihm mißt sich der Mensch. Er selber ist nicht das Maß. Daher ist jeder, und sei er der Beste, nur auf dem Wege.
Eschenburg bringt Zitate aus Max Webers Rede "Politik als Beruf" zustimmend und bewundernd. Jeder Politiker sollte immer von neuem diese Rede lesen und sich besinnen und nicht allzu schnell meinen, er habe sie schon verstanden. Diese Rede ist nicht klassisch vollendet, sondern voller Hintergründe, für die man offen werden muß, um zu verstehen. Wie im Vorübergehen, bei einem zufälligen Anlaß, hat dieser Denker aus intimer Erfahrung politische Wahrheit gesagt!
Die Parteien wandeln ihren Sinn. Die Richtung der Wandlung ist diese: Sie waren gemeint als Organe des Volkes, das durch sie seinen Willen kundtut und umgekehrt wieder von ihnen politisch erzogen wird. Aber sie werden zu Organen des Staates, der nunmehr wieder als Obrigkeitsstaat die Untertanen beherrscht.
Die Parteien, die keineswegs der Staat sein sollten, machen sich, entzogen dem Volksleben, selber zum Staat. Ursprünglich vielfach autonome Bildungen aus der unbegrenzten Freiheit des Volkes, werden sie in ihrem Bewußtsein zu den Machtträgern selber. Der Staat, das sind die Parteien. Die Staatsführung liegt in den Händen der Parteienoligarchie. Sie usurpiert den Staat.
Diese Wandlung wird institutionell ohne Absicht befördert. Bei der Begründung der Bundesrepublik ging der Wille auf die Stabilität der Regierung. Die aktive Teilnahme des gefährlichen Volkes sollte möglichst gering werden. Man konnte es nicht ausschalten, weil man behauptete, eine Demokratie zu wollen. Aber man reduzierte seine Wirkung auf die alle vier Jahre stattfindenden Wahlen. Und man behandelte es bei den Wahlen mit den Propagandamitteln als Stimmvieh, das nur über das Maß der Beteiligung der einzelnen Parteien an der Regierung entscheidet.
Der Stabilität sollte das "konstruktive Mißtrauensvotum" dienen. Das Grundgesetz Verlangt: Ein Kanzler kann, durch eine Mehrheit nur dann abgesetzt werden, wenn diese Mehrheit zugleich einen neuen Kanzler zu präsentieren vermag. Dadurch werden die Kämpfe ausgeschaltet und auch die falschen Lösungen bei Ausbleiben einer neuen Mehrheit, wie sie die Weimarer Republik gezeigt hat.
Damals wurde dieser Zustand eine, nicht die einzige Bedingung - für die Möglichkeit der NS Diktatur, aber nur deswegen, weil die Politiker versagten, nicht weil die Institution an sich falsch gewesen wäre.
Das neue Prinzip hat eine Lähmung des politischen Lebens zur Folge. Es schaltet das Risiko aus nicht zugunsten einer weisen und zuverlässigen Regierung, sondern zugunsten eines politisch leblosen Regierungsbetriebs.
Eine Mitwirkung des Volkes durch das Referendum wurde nicht zugelassen. Das Volk ist dem Namen nach der Souverän. Aber es hat keinerlei Einwirkung auf die Entscheidungen, außer durch die Wahlen, in denen nichts entschieden, sondern nur die Existenz der Parteienoligarchie anerkannt wird. Die großen Schicksalsfragen gehen nicht an das Volk. Ihre Beantwortung muß das Volk über sich ergehen lassen, und es merkt oft gar nicht, daß etwas und wie es entschieden wird.
Der Sicherung der Stabilität dient ferner die Fünf-Prozent-Klausel. Nur eine Partei, die mindestens fünf Prozent der gesamten Stimmen gewinnt, kann in den Bundestag einziehen. Die Klausel stand nicht im ersten Grundgesetz,
sondern wurde später beschlossen. Sie hat zur Folge, daß sich neue Parteien kaum entwickeln können. Sie können sich, wenn sie noch im Anfang stehen, im Parlament nicht zur Geltung bringen, sich dort nicht durch Reden und Abstimmungen zeigen und vor der Gesamtbevölkerung dauernd hörbar und sichtbar werden. Damit wird wiederum das politische Leben gemindert und alles Neue erschwert. Die Klausel ist eine Sicherung der herrschenden Parteien gegen neue Parteien.
Daß die Parteien die einzige politische Macht werden, wandelt Ihren Sinn. Ihre durch keine Spannung zu anderer Macht eingeschränkte Stellung verführt. Alleinbesitz der Macht ist verderblich, auch wenn die Form der Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Justiz) herrscht.
Ein Gegengewicht könnte der Bundespräsident sein, wenn er, vom Volke gewählt, dadurch mit mächtiger Autorität ausgestattet, selber Möglichkeiten legaler politischer Einwirkung besäße. Aber, das Grundgesetz hat aus Angst vor jeder Art des Plebiszitären auch diese Volkswahl und damit die autonome Macht eines Bundespräsidenten verworfen.
Die Folge ist, daß er jetzt politisch zwar intrigieren, aber nicht selber Politik treiben kann. Wohl aber könnte er auch in seiner gegenwärtigen Position eine mächtige Figur sein durch die geistige Macht eines repräsentativen Denkens und Sprechens aus dem Ursprung der hohen deutschen überlieferten. Geistigkeit und Denkungsart, dann durch die Würde und die persönliche Erscheinung vor der Welt bei Wahrnehmung seiner Repräsentationspflichten. Daß er aber im Kampf um die politischen Entschlüsse ausgeschaltet ist, gibt den Parteien die alleinige Macht und hebt die Spannung auf, ohne die das Leben der Politik und die Selbstbeschränkung jeder Macht aufzuhören tendiert.
Die Parteien aber brauchten das Gegengewicht einerseits durch einen Bundespräsidenten, andererseits durch die politischen Zusammenschlüsse von unten aus dem Volk, durch das, was in den modernen Revolutionen die "Räte" hieß, die, wie Hannah Arendt überzeugend nachgewiesen hat, bisher jedesmal durch die Parteien vernichtet wurden, auch wenn ihr Name, wie in Rußland, von der Parteiorganisation usurpiert wurde.
Nur ein Symptom dafür, daß die Parteien, statt dem Staat zu dienen, selbst die Staatsherrschaft ergreifen, sich mit dem Staat identifizieren, ist das in der Bundesrepublik erst später aufgetretene Phänomen der Parteienfinanzierung durch den Staat. Die Parteien zeigen damit an, daß die Staatskasse ihre Kasse ist, die Steuergelder etwas, worüber sie nicht nur für Staatszwecke, sondern auch für sich selbst durch Parlamentsbeschluß verfügen. Begonnen mit einer scheinbar harmlosen Bewilligung von fünf Millionen aus der Staatskasse an die Parteien für politische Bildungszwecke, wurde der Betrag ständig gesteigert (1965 zumindest 38 Millionen), und zwar ohne Beschränkung auf jenen Zweck.
Die Parteien, die im Bundestag sitzen, finanzieren sich durch den Staat gegen alle anderen Parteien, die davon ausgeschlossen sind, und gegen etwa neu zu gründende Parteien. Allen gegenüber sind die faktischen drei so übermächtig geworden, daß sie nicht mehr freie, jeweils auch neu zu bildende Parteien zulassen, sondern sich als die einmal an die Macht gelangten, einzigen Parteien ansehen. Ihre nunmehr gegen alle anderen möglichen Parteien gesicherte Existenz betrachten sie als erworbenes, nicht durch Parteikämpfe rückgängig zu machendes Recht.
Neue Parteien können nicht mehr entstehen. Die Initiative dazu aus dein Volke ist vergeblich. Das Leben durch neue Parteien, das den Bürgern zur Klärung ihres Willens und ihrer Anschauungen im Kampfe dient, hört auf. Die allein herrschenden Parteien werden- zur Autorität der "richtigen" politischen Anschauungen. Auch wenn sie wegen ihrer politischen und geistigen Verwirrung und wegen des Niveaus ihrer Vertreter immer mehr veraltet werden, haben sie doch die Macht.
Einen Schritt weiter gehen Regierungsparteien, die für ihre Minister und den Bundeskanzler aus Staatsgeldern Propaganda finanzieren. Sie benutzen dazu Fonds, die etwa für Aufklärung und Unterrichtung global bewilligt wurden. Sie identifizieren Aufklärung mit Werbung.
Eschenburg spricht von einer Wiedergeburt des "Lehenswesens". Was heißt das? Im Mittelalter erhielt ein Lehensträger ein Gebiet zugleich zur Verwaltung und zur Nutzung. Moderne Monarchen aber trennten Staatskasse und Hofkasse. "Heute neigen die Parteien, manche ihrer Minister, viele ihrer Abgeordneten, ihrer Bosse, Werber und Klienten dazu, in den hohen Ämtern der Politik ihre Lehen zu sehen." Es
ließe sich ein Lehenswesen demokratisch konstruieren, aber es entspräche nicht unserer Verfassung.
Die Rolle des Parlaments als maßgebende Macht wird zweideutig. Einmal maßt es sich etwa Mitwirkung bei Personalfragen an. Dann wieder verzichtet es, wie es scheint, immer mehr auf Kontrolle.
Der Kanzler ernennt seine Minister nach dem Grundgesetz aus eigenem freien Entschluß, in Wirklichkeit nach Beratung mit seiner Partei und der Koalitionspartei, vielleicht sogar so, daß er vor der Kanzlerwahl Verpflichtungen für seine Ministerwahl eingeht. Er könnte nach dem Grundgesetz auch Männer ernennen, die keiner Partei, oder gar solche, die der Oppositionspartei angehören, wenn er allein auf Qualifikation sehen würde. Aber das kann er faktisch nicht. Denn die Parteien wollen durch ihre eigenen Leute die Plätze besetzen. Das ist der Lohn für die Parteiarbeit, die Beute des Siegers nach der Wahlschlacht.
Die Kontrolle seitens des Parlaments Ist gering. Expertenausschüsse mit Vernehmungsrecht sind nicht wirksam. Schäden, Skandale, sachliche Grundfragen werden nicht auf diesem Wege behandelt, auf dem die Regierung ständig unter Aufsicht stünde oder sich belehren lassen könnte. Wo sie stattfinden, kommen sie eher als Schutzmaßnahmen zur Deckung von Fehlern der Regierung zur Geltung.
Das zeigte sich beim Wehrbeauftragten des Bundestages. Der Fall des Admirals Heye schockierte. Was Heye sagte, war sehr ernst. Der Generalinspekteur der Bundeswehr sprach sogar von einer Stunde der Anfechtung. Das Parlament aber ließ seinen eigenen Bevollmächtigten im Stich, wandte sich faktisch gegen ihn. Es setzte sich eine Sorge durch, die Autorität der Bundeswehrführung könnte geschwächt werden.
Man wurde sich des großen Problems, welcher Geist in der Bundeswehr herrsche, gar nicht recht bewußt. Heye, der Jahre hindurch auf die Gleichgültigkeit des Parlaments gestoßen war, wandte sich an die Öffentlichkeit, benutzte moderne Massenmedien, wie eine Illustrierte, formulierte kurz und schlagend, was er in den sonst kaum gelesenen Berichten an das Parlament gesagt hatte.
Aber er selber war nicht standfest, zwar wohl in den Sachen und seiner Erkenntnis und seiner Zielsetzung, nicht aber in der Durchsetzung und unerbittlichen Fortführung im politischen Kampf. Krankheit gilt da nicht. Was Ihn bewog, schnell in die Stille zurückzukehren nach seinem Aufschrei in der Öffentlichkeit, weiß man nicht. Ob ihn die Veröffentlichung dessen, was er im Gespräch mit dem Bundestagspräsidenten gesagt habe, empörte? Ob ihn traditionelle Bindungen beherrschten und er die Isolierung unter seinen Standesgenossen nicht ertrug? Er hätte gar nicht anfangen dürfen. Es wurde eine doppelt trübe, traurige Sache.
Wo die Kontrolle ernst wird, scheint ein Instinkt der Parlamentarier gegen sie zu sein. Der Kampf um ihre ernsthafte Verwirklichung isoliert den, der sie versucht.
In der Gesinnung der Politiker wirkten von vornherein auch antidemokratische und antiliberale Mächte. Es fehlte vor allem der gemeinsame Boden der Parteien als der Instrumente des einen Volkes dieses einen Staates, die sich als solche anerkennen. Man kämpfte gegeneinander, indem man sich die gemeinsame Treue zu diesem Staat absprach. Schumacher* nannte Adenauer den "Kanzler der Alliierten". Adenauer erklärte die Sozialdemokraten als Gefahr für den Bestand des Staates.
Die Folge war, daß sich keine politische Opposition im Sinne der parlamentarischen Demokratie entwickeln konnte. Entweder blieb die Opposition außerhalb, nur "gegen". Oder sie suchte Anpassung, ein Gleichwerden mit der anderen herrschenden Partei, um dadurch Stimmen zu gewinnen und zur Macht zu kommen.
Das Volk aber entbehrte völlig die politische Denkerziehung durch den offenen geistigen Kampf der Parteien. Die Mehrzahl neigte daher dazu, beim Gewohnten zu bleiben, zumal es wirtschaftlich gut ging. Politik als Politik, die große Politik und der gemeinsame Schicksalsweg des gemeinsamen Daseins zur Freiheit trat nicht in das Bewußtsein des Volkes.
Der Sinn der demokratischen Opposition ist die Lebendigkeit der Politik durch Auseinandersetzung, durch Kontrolle, durch Bereitschaft, mit ihren abweichenden Zielsetzungen selber die Verantwortung der Regierung zu übernehmen und sich zu bewähren. Das verpflichtet sie, so zu denken und sich so zu verhalten, daß der sachliche Wille in Zielsetzung und politischer Gesinnung glaubwürdig ist. Regierung und Opposition, obgleich sie im Kampf um die Macht stehen, sind sich befreundet auf dem gemeinsamen Boden des einen Staatsinteresses.
Wenn die Opposition nicht anerkannt wird als produktive Macht und als für den Staat unentbehrlich, dann ist sie nur negativ beurteilter, staatsfeindlicher, daher eigentlich verwerflicher Gegner. Wenn die Opposition keine eigenen, durchdachten und das. Denken der Bevölkerung ergreifende Zielsetzungen und Wege hat, dann erscheint sie der herrschenden Partei ähnlich. Es handelt sich für die besiegten Parteileute nicht mehr um eine politisch gewichtige Sache, sondern nur darum, selber an der Regierung Anteil zu gewinnen, gleichgültig wodurch und wie.
Mit der Aufhebung des Spiels der Opposition als unentbehrlichen Faktors der politischen Willensbildung des Staates hört die demokratische Freiheit auf. Denn der politische Kampf im Denken der Bevölkerung hört auf.
Ein parlamentarischer Staat, der noch keinen gesetzlich geregelten Machtwechsel durch die Opposition vollzogen hat, ist als demokratischer Staat fragwürdig.
Daß sich keine produktive Opposition, kein auf dem gleichen Boden kämpfendes Zusammenspiel von Regierung und Opposition entwickelt hat, das hat zum Gegenpol die Tendenz zur Bildung der Großen Koalition oder Allparteien-Regierung. Würde es dahin kommen, so würde die Scheindemokratie vollends verschwinden in der autoritären Regierung der Parteienoligarchie, die nun die gemeinsame Verantwortung aller, also gar keine Verantwortung mehr hat. Was da geschieht, wird vermutlich nicht geplant. Die Folgen bleiben denen, die aus solchen Tendenzen handeln, unklar.
Die Folgen würden sein: Die Parteien wären unter sich. Sie haben das gemeinsame Interesse ihrer Herrschaft. Wie diese stattfindet und was sie tut, wird zunehmend mit Geheimnis umgeben. Es gibt weder Opposition noch Kontrolle. Die internen Kämpfe sind Intrigen. Eine politische Konzeption fehlt, zumal das Übergeordnete nicht das Staatsinteresse des Volkes, sondern das Interesse der Oligarchie selber ist.
Die Wahlen bringen nur unwesentliche Verschiebungen in die verhältnismäßige Größe der Parteien, die insgesamt die Oligarchie bilden. Alle vier Jahre aber heißt es: das Volk hat gewählt, das Volk kann gehen.
Es gibt, wie immer in parlamentarisehen Demokratien, die Ämterpatronage in großem Umfang. Wie weit sie sich heute schon auf unpolitische Berufe bezieht, läßt sich statistisch nicht ermitteln. Es kommt vor, daß ein Krankenhausarzt, um Chef einer städtischen Klinik zu werden, der Partei beitritt, die in dieser Stadt regiert. Bei einer Allparteien-Regierung würden die unpolitischen Ämter, soweit sie vom Staat, vom Land, von der Gemeinde oder von der Stadt abhängig sind, nach einem Schlüssel verteilt werden, so wie jetzt manchmal nach der Zahl der Mitglieder der religiösen Konfessionen.
Bei einer Allparteien-Regierung brauchen die Angehörigen vieler Berufe immer mehr ein Parteibuch, gleichgültig welches. Die Partei sorgt für sie. Wer kein Parteibuch hat, wird benachteiligt. Je mehr Berufe vom Staat abhängig sind, desto mehr Mitglieder werden die herrschenden Parteien haben. Parteimitgliedschaft wird zum unumgänglichen Mittel der privaten Laufbahn. Am Ende stünde die Parteimitgliedschaft aller Staatsangehörigen.
Wir charakterisieren die Parteienoligarchie. Sie bewahrt zunächst eine Vielheit der Parteien sowohl gegen das Einparteiensystem der Diktatur wie gegen die freie Parteienbildung einer lebendigen Demokratie. Sie schafft die autoritäre Regierung durch eine Minderheit der Staatsbürger, die sich selbst zu Politikern, einem aussichtsreichen Job, ernannt haben. Diese in sich jeweils geschlossene Minderheit beherrscht die Überwältigende Mehrheit des Volkes.
Der Wille der echten Demokratie, in der sich die republikanische Verfassung der Freiheit konstituiert, würde sich zuerst an die Besten, die Denkenden, die Urteilsfähigsten, die Sehenden, in der Tat an eine Minorität wenden, aber an eine solche, die die politische Aristokratie im Wortsinn, nicht im Sinne von Geburt und Herkunft, wäre.
Demokratie ist ihrem Sinn nach zugleich aristokratisch. Von dieser sich ständig erneuernden Aristokratie geht der Einfluß auf die Umgebung, beginnend in den kleinsten Kreisen, schließlich auf die gesamte Bevölkerung. Man muß das Volk nur freilassen, es nicht in Parteien an Ketten legen und nicht an die Stelle des Volkes die Masse setzen, etwas Durchschnittliches, zu Manipulierendes.
Die Parteienoligarchie dagegen wendet sich unmittelbar an die Massen. Sie spielt die Anonymität der großen Zahl gegen jeden Einzelnen aus. Sie hat es mit der Mehrzahl zu tun, aber wesentlich nur bei den Wahlen. Bei ihnen wird nicht über die schon fest bestehende, aber verborgene Solidarität der Parteienoligarchie entschieden, sondern nur über den verhältnismäßigen Anteil der Parteien an ihrem Familienbesitz, dem Staat. Wie der Wahlkampf geführt wird, an welche Instinkte er sich wendet, das charakterisiert diese Herrschaft.
Demokratie heißt Selbsterziehung und Information des Volkes. Es lernt nachdenken. Es weiß, was geschieht. Es urteilt. Die Demokratie befördert ständig den Prozeß der Aufklärung.
Parteienoligarchie dagegen heißt: Verachtung des Volkes. Sie neigt dazu, dem Volke Informationen vorzuenthalten. Man will es lieber dumm sein lassen. Das Volk braucht auch die Ziele, die die Oligarchie jeweils sich setzt, wenn sie überhaupt solche hat, nicht zu kennen. Man kann ihm statt dessen erregende Phrasen, allgemeine Redensarten, pompöse Moralforderungen und dergleichen vorsetzen. Es befindet sich ständig in der Passivität seiner Gewohnheiten, seiner Emotionen, seiner ungeprüften Zufallsmeinungen.
Die gemeinsame Schamlosigkeit der
Parteienoligarchie spürt sich selber nicht. Die Parteienoligarchie fordert vielmehr Respekt, zumal die jeweils führenden Amtspersonen, die Kanzler, Minister, Präsidenten. Wir alle, denken sie, sind doch Vertreter des Volkes, wir können doch nicht schamlos sein. Wir sind durch die Wahl des Volkes geheiligt. Wer uns beleidigt, beleidigt das Volk. Kraft unserer Ämter haben wir die Macht und den Glanz, der uns zukommt.
Der drohende zweite Schritt: Von der Parteienoligarchie zur Diktatur. Die "Sicherheit": Seit Errichtung der Bundesrepublik ist ja wohl das mächtigste Motiv: Sicherheit. Nach dem vernichtenden Unheil wollte man nur diese. Sicherheit und Ruhe für das Dasein in Arbeit und Konsum, daher Sicherheit eines stabilen Staats und einer stabilen Regierung. Sicherheit gilt als das höchste politische Gut. Noch bei den letzten Wahlen galten die Parolen "Sicher ist sicher", "Für Sicherheit" und "Keine Experimente". Was hat es mit der Sicherheit auf sich?
Bei der Abfassung des Grundgesetzes stand das Ereignis von 1933 vor Augen. Die Überrumpelung durch totale Herrschaft sollte für immer ausgeschlossen werden. Die Sicherung vor ihr ging allem voran.
Daß 1933 kam, so war die Meinung; lag an den Institutionen. Daß es nicht wiederkehre, verlangt solche Institutionen, die es unmöglich machen.
Die Voraussetzung-dieser Absicht ist, daß für das Unheil nicht die Menschen, sondern die Institutionen verantwortlich gemacht werden müssen. Aber es ist eher umgekehrt: Entscheidend lag es an den Menschen. Die besten Institutionen machen es nicht, wenn die Menschen versagen, die sie nutzen.
Das Grundgesetz hat daher Mängel erstens durch die Orientierung an dem, was zur Machtergreifung Hitlers führte; zweitens durch die Denkungsart der Mitverantwortlichen, die nicht sich, sondern den Institutionen die Schuld geben möchten; drittens durch den Sicherheitswillen, der durch Gesetze verhindern möchte, was in der Politik im Entscheidenden nur Menschen verhindern oder bewirken können.
Die Analyse dessen, wie es zu 1933 kam, führt, wie die jedes historischen Ereignisses, ins Unendliche. Welche Zustände vorausgingen, die Vorgeschichte eines Jahrhunderts, die besonderen Umstände, unter denen es dann wirklich vor sich ging, die Menschen, welche sich vorübergehend in die Schlüsselstellungen drängen konnten, bis sie selber wiederum alle beseitigt wurden - das alles ist ein unerschöpfliches Thema.
Wie dieses Thema behandelt wird, entspringt einer Grundverfassung, sei es des denkenden, sei es des handelnden Menschen. Die einen denken: der Gang der Geschichte ist notwendig; es mußte so kommen. Die andern: der Gang der Geschichte ist, weil von Menschen mitbewirkt, das einzige, was nicht notwendig ist; denn Freiheitsakte sind Faktoren, die einen anderen Ursprung haben als irgendeine Kausalität.
In der objektiven Auffassung der Kausalitäten erweist sich jedes konkrete Geschehen in seiner -Totalität, weil unendlich, als unerkennbar. Man kann die Möglichkeiten, die vorliegen, die Situationen in ihrem Wandel, die Kausalitäten, die Zufälle sehen, aber ins Endlose.
Auf die Machtergreifung des Nationalsozialismus angewandt, läßt sich aufweisen: die Entstehung des Staates im Staate, - die Energie der Naziführer, die immer wieder alles auf eine Karte zu setzen wagten, - ihre Überlegenheit in allen Situationen gegenüber den gesinnungsschwachen, vieldeutigen, mit ihrer Schläue und Kalkulation vermeintlich klugen, aber wirklichkeitsblinden Politikern, - die Neigung breiter Massen (wenn auch bis März 1933 keineswegs der Mehrheit), Hitler und seinen Verheißungen zu folgen in der großen Not der Arbeitslosigkeit.
Dagegen aber steht die andere Auffassung, der ich mich anschließe. Es war nicht, notwendig, obgleich man alle dahin führenden Faktoren und das Zusammentreffen von vielen Zufällen mit Staunen wahrnimmt. Es ist doch so, daß die große Flut die Deiche nicht durchbrochen hätte, wenn nicht jene Leute an den führenden Stellungen die Schleusen geöffnet hätten. Die Flut konnte sich verlaufen, die ersten Anzeichen dafür waren schon da.
Nicht der Notwendigkeit, sondern der Kombination vieler Zufälle und dem Versagen der Menschen in ihrer Freiheit ist das Ereignis entsprungen. Wohl waren in der Unendlichkeit der Bedingungen die Chancen da. Es stand auf des Messers Schneide. Aber die scheinbar mächtigsten Realitäten können plötzlich zu nichts werden. Die den Sieg Hitlers voraussagten, sind am meisten geneigt, ihn auch nachträglich für notwendig zu halten. Die ihn vorher für unmöglich hielten, sind geneigt, umgekehrt zu denken. Beide aber können in geschichtlicher Auffassung objektiv begreifen, daß sich wohl eine ins Unendliche fortschreitende Analyse vollziehen, daß sich das Maß der Bedeutung der einzelnen kausalen Faktoren verschieden hoch einschätzen läßt, aber im ganzen die Notwendigkeit so wenig erreicht wird wie die Unmöglichkeit.
Die Notwendigkeitsauffassung hat Folgen für die Lebensauffassung im Grunde: Die Notwendigkeit wird zur Legitimation für die Siegenden: sie taten nur, was an der Zeit war; - sie wird zur Rechtfertigung für die Unterliegenden: sie konnten nicht Erfolg haben, wenn sie auch motiviert waren durch ihren guten Willen; die Notwendigkeit war gegen sie. Aber bloß geschichtliche Legitimierung, oder bloß moralische Rechtfertigung, beide sind ein Verderben für die unabhängige Auffassung der Wahrheit und für die Verantwortung des Menschen. Das Entscheidende ist, die Antriebe der Beteiligten zu sehen und die Antriebe in der Bevölkerung, sofern sie aus Freiheit entspringen und durch Freiheit bejaht und verneint werden. Erst in ihnen erblicken wir den Grund des Unheils. Nur dadurch können wir den Sinn der geforderten Umkehr in unserer Denkungsart verstehen.
Sicherheit für wen? Jeder möchte für sein privates Dasein Sicherheit. Was öffentlich geschieht, die Politik, beurteilt er nach der Erwartung der Sicherheit, die sie ihm gewährt.
Sicherheit für das Volk bedeutet dann die Sicherheit aller Einzelnen. Und diese Sicherheit soll garantiert werden durch die Sicherheit des Staates, dieses Staates, so wie er ist, dieser Staatsstruktur, und damit aller der Interessen, die mit dem Staat verknüpft sind.
Das Volk verlangt Sicherheit gegen die Bedrohung von außen, verlangt Sicherheit für sich selbst und seinen Bestand in diesem Herrschaftsraum der Parteienoligarchie.
Die Rangordnung dieser Sicherheiten ist keineswegs die gleiche für Staatsbürger und für Politiker. Die Parteienoligarchie will die Sicherung ihrer selbst. Sie identifiziert sich mit dem Staat an sich und mit dem Volk. Sie schafft sich die Sicherungen für sich selber durch Institutionen und Instrumente, vom Grundgesetz bis zu den geplanten Notstandsgesetzen. Die Sicherungen der Wirtschaft gegen Katastrophen oder Rezessionen, die Sicherung gegen die Mächte von außen gleiten faktisch an zweite Stelle. Die Sicherheit der Parteienoligarchie gilt als identisch mit der Sicherheit der Bundesrepublik.
"Sicherheit" trifft als Schlagwort das anscheinend Selbstverständliche. Aber sie hat einen vielfachen Sinn. Der Appell an die Sicherheit verbirgt meistens bestimmte Interessen in sich.
Der Wille zur Sicherheit als Forderung der totalen Sicherheit, die es nicht gibt, bewirkt, was in dem sinnvollen Willen zur Sicherheit nicht liegt. Die Folgen können sein:
Die Sicherung der Parteienoligarchie tötet schließlich das politische Leben der bundesdeutschen Bevölkerung.
Die Sicherung durch Rechtsansprüche der Bundesrepublik, die als Recht von den fremden Staaten nicht anerkannt werden, und die behauptet, der Friede sei gefährdet, wenn diese Rechtsansprüche nicht erfüllt würden, gefährdet die Sicherheit und wird selber zum Ursprung der Kriegsgefahr. Die Unklarheit über die faktische Weltlage führt zu einer Politik, die die Unsicherheit steigert, indem behauptet wird, sie zu mindern.
Sicherheit hat in der Demokratie eine elementare Grenze. Die Sicherheit besteht so lange wie bei Uneinigkeit das Mehrheitsprinzip gilt. Nur wenn sich jeweils die Minorität der Majorität fügt, mit dem Vorbehalt, durch weitere Überzeugung die Majorität zu ändern, kann Gewalt ausgeschlossen werden. Ohne das Mehrheitsprinzip gibt es keine funktionierende Demokratie.
Wie aber, wenn bei dieser Abstimmung die Mehrheit die Demokratie, das Mehrheitsprinzip selber abschafft? Wenn die Mehrheit einer Minderheit, die sich "Avantgarde", Elite, Partei nennt, die unbeschränkte Herrschaft überträgt? Wenn die Grundrechte, die nach unserem Grundgesetz jeder Änderung und auch einer späteren Abstimmung entzogen sind, durch Mehrheit abgeschafft werden? Wenn durch die Freiheit der Abstimmung die Freiheit selber vernichtet wird?
Wenn man nicht mehr miteinander reden kann, wenn der republikanische Weg des Sichüberzeugens und der Entwicklung der Dinge durch ein Miteinander- und Gegeneinanderreden der in legalen Formen kämpfenden Mächte aufgehoben wird, wenn Politik im eigentlichen Sinne aufhört, dann bleibt Selbstpreisgabe (Ermächtigungsgesetz 1933) oder Bürgerkrieg.
Gegen die Freigabe der Gewalt an eine absolute Herrschaft kann nur noch die Gewalt ein Schutz sein. Soll eine Minorität verzichten, wenn die Majorität die irreversible Gewalt über sie errichten, sie vernichten will? Ein Volk, das in solchem Falle nicht den Bürgerkrieg der Unfreiheit vorzieht, ist kein freies Volk. Nur der Bürgerkrieg kann in solcher Lage die angemessene Entscheidung bringen. Unterliegt dann die Freiheit, statt von vornherein auf sie zu verzichten, hat das Volk durch seine Minorität wenigstens bezeugt, was es seinem Wesen nach ist und sein könnte.
Noch einmal: Die Grenze der Sicherung der Institutionen und Gesetze liegt darin, daß es auf die Menschen ankommt, die mit ihnen handeln. Im Notzustand drohender Freiheitsberaubung liegt es an ihnen, welchen Entschluß sie in den leitenden Stellungen im Augenblick und schnell fassen, und was sie nicht tun.
Grenze der Sicherheit ist dort, wo die Freiheit durch falsche Freiheit selber vernichtet, wenn Gesetzlichkeit durch Gesetz aufgehoben werden soll. Die menschlichen Dinge gestatten keine absolute Sicherheit. Freiheit kann sich nur durch Freiheit im Risiko behaupten. Wer absolute Sicherheit will, will die Unfreiheit und den politischen Tod.
Der Wille zur absoluten Sicherheit drückt eine Gesinnung aus, die die Wirklichkeit des menschlichen Daseins nicht anzuschauen wagt, nicht in das Antlitz der unerbittlichen Gorgo blikken, sondern sie als nicht vorhanden ignorieren möchte.
IM NÄCHSTEN HEFT:
Der Bundesbürger gehorcht zuviel - Adenauer förderte Korruptions-Tendenzen - Die Deutschen wollen wieder souverän sein - Auf dem Wege zur Diktatur?
* Kurt Schumacher war von Mal 1946 bis
August 1952 SPD-Vorsitzender.
Bonner Politiker*: "Was hat die Bundesrepublik...
Graf von Stauffenberg
... vom Ziel des Attentäters verwirklicht?"
SPIEGEL-Affäre (1962)*, Abhör-Affäre (1963)**: "Rechtsbrüche durch den Staat ...
... keineswegs eingestanden und wiedergutgemacht": Bundesgericht in Karlsruhe
Bundestags-Wähler 1965
"Die Wirkung, die vom Volk ausgeht...
... ist ungemein gering": Bundestag 1965
Staats-Theoretiker Eschenburg
"Das Versagen des Parlamentariers...
Staats-Theoretiker Weber
... wird zum Schicksal des Staates"
Reichstag in der Weimarer Republik: "Wirklichkeitsblinde Politiker...
... öffneten die Schleusen": Reichstag in der NS-Zeit
Ex-Wehrbeauftragter Heye, Studenten in Frankfurt (1964): "Nach dem Aufschrei Rückzug in die Stille"
Politiker Schumacher, Schmid, Adenauer (1949): "Treue zum Staat abgesprochen"
Sicherheits-Wahlplakate (1965)*: "Mächtigstes Motiv"
Sicherheits-Wahlanzeige der FDP (1965)
"Verborgenes Interesse"
De Volkskrant, Amsterdam
Das alte Lied
* V. l.: Bundesminister Stücklen, Schmücker, Höcherl, von Rassel, Bundeskanzler Erhard, Bundespräsident Lübke, Protokollchef von Holleben.
* SPIEGEL 45/1962.
** SPIEGEL 38/1963.
* Unten: Bundesbahnwerbung in Oberstdorf.
Von Karl Jaspers

DER SPIEGEL 17/1966
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