26.05.1965

DOKUMENTATION - DIE KOSTEN TRÄGT DIE BUNDESKASSE

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
in der Strafsache gegen
1. den Obersten im Generalstab Alfred Martin aus Bad Godesberg, geboren am 1. August 1915 in Hamburg, Verteidiger: Rechtsanwalt W. Weber I in Bonn, Rechtsanwalt W. Samuel in Hamburg, Rechtsanwälte von Schlabrendorff und von Bismnarck in Wiesbaden,
2. den stellvertretenden Chefredakteur Conrad Ahlers aus Hamburg, dort geboren am 8. November 1922, Verteidiger: Rechtsanwalt Dr. H. Wandschneider in Hamburg, Professor Dr. Ehmke in Freiburg, Rechtsanwalt Dr. Arndt in Berlin,
3. den Verleger Rudolf Karl Augstein aus Hamburg, geboren am 25. November 1923 in Hannover, Verteidiger: Rechtsanwälte Dr. Dahs und Dr. Schön in Bonn,
wegen Verdachts des Landesverrats u.a.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Senatspräsidenten Dr. Rotberg als Vorsitzenden und die Bundesrichter K. Weber, Dr. Wiefels, Dr. Hengsberger und Dr. R. Weber als beisitzende Richter am 13. Mai 1965 beschlossen:
I. Die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die Angeschuldigten Ahlers und Augstein wird abgelehnt.
Sie werden mangels Beweises außer Verfolgung gesetzt.
Die Kosten des gegen sie gerichteten Verfahrens werden der Bundeskasse auferlegt.
II. Die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Angeschuldigten Martin bleibt vorbehalten.
Gründe:
Die Anklageschrift des Generalbundesanwalts legt den Angeschuldigten Ahlers
und Augstein zur Last, vom 23. März 1962 an planmäßig auf die Preisgabe von Staatsgeheimnissen durch den Mitangeschuldigten Oberst Martin hingewirkt zu haben, um sie demnächst in dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zu veröffentlichen. Ahlers habe die von Martin zunächst erlangten geheimhaltungsbedürftigen Erkenntnisse in einem "Exposé" Augstein mitgeteilt und später noch an andere Personen gelangen lassen.
Dann habe er sie mit Billigung Augsteins teilweise - zusammen mit weiteren, inzwischen von Martin in Erfahrung gebrachten geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen - in zwei Artikeln "Stärker als 1939?" (Heft 24 vom 13. Juni 1962) und "Bedingt abwehrbereit" (Heft 41 vom 10. Oktober 1962) im "Spiegel" öffentlich bekanntgemacht. Zuvor habe er die Entwürfe für den Artikel "Bedingt abwehrbereit" unter mehreren Angehörigen des Spiegel-Verlags verbreitet.
Hierwegen hat der Generalbundesanwalt gegen die Angeschuldigten den Vorwurf des fortgesetzten gemeinschaftlichen Landesverrats (§§ 100, 99, 47 StGB) erhoben. Nach den Ergebnissen der Voruntersuchung besteht jedoch gegen Ahlers und Augstein kein Tatverdacht, der für die Eröffnung des Hauptverfahrens hinreicht (§ 203 StPO).
I.
Allerdings ist nach den bisher vorliegenden gutachtlichen Außerungen und nach eigener Beurteilung des Senats, auch unter Berücksichtigung der Vorveröffentlichungen und der Ausführungen der Verteidiger, davon auszugehen, daß durch die beiden Artikel einige geheimhaltungsbedürftige Tatsachen (§ 99 Abs. 1 StGB) veröffentlicht worden sein können. In Betracht kommen vor allem die von dem Sachverständigen Brigadegeneral Gerber bei Heft 24 mit den Nummern 1 und 2 und bei Heft 41 mit den Nummern 6, 12, 39-42, 47 bezeichneten sechs Stellen sowie die Gesamtdarstellung über die NATO-Stabsrahmenübung "Fallex 62".
Dagegen hält der Senat die gutachtliche Beurteilung des Sachverständigen Gerber zu Nummer 8 in Heft 24 und zu den Nummern 10, 16, 43-49 in Heft 41 - hauptsächlich im Hinblick auf Vorveröffentlichungen - nicht für überzeugend.
Soweit hiernach der äußere Tatbestand der §§ 100, 100 c Abs. 1 StGB erfüllt sein kann, wird jedoch dem Angeschuldigten Ahlers als dem Verfasser der beiden Artikel und dem Angeschuldigten. Augstein als dem Herausgeber des "Spiegel" nicht zu beweisen sein, daß sie vorsätzlich gehandelt, also mindestens damit gerechnet und, worauf es entscheidend ankommt, billigend in Kauf genommen haben, die beiden Artikel könnten geheimhaltungsbedürftige Tatsachen enthalten.
Dabei ist zu beachten, daß beim sogenannten publizistischen Landesverrat an den Nachweis der inneren Tatseite in der Regel höhere Anforderungen zu stellen sind als bei Spionen und Agenten.
II.
1. Ahlers hat sich von Anfang an darauf berufen, seine beiden Artikel hätten dem damaligen Stand der öffentlichen Unterrichtung entsprochen. Alle darin mitgeteilten Tatsachen seien bereits anderweit veröffentlicht oder sonst bekannt oder aus Bekanntem ohne weiteres zu folgern gewesen.
Dies trifft zwar nicht in vollem Umfang, wohl aber auf die überwiegende Mehrzahl der Tatsachen zu, die in den gutachtlichen Stellungnahmen der Sachverständigen des Bundesverteidigungsministeriums vom 18. Oktober und 29. November 1962 als Staatsgeheimnisse bezeichnet worden waren, wie schon die Zusammenstellung des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung (PJ) vom 17. Juli 1963 ergibt. Es gilt auch für einige wenige Tatsachen, die der Sachverständige Gerber in seinem Gutachten vom 6. März 1964 als Staatsgeheimnisse bewertet sehen will.
Von den oben unter I. bezeichneten insgesamt sieben Stellen sind vier Stellen (Nr. 1 und 2 in Heft 24, Nr. 6 und 47 in Heft 41) teilweise ebenfalls durch Vorveröffentlichungen gedeckt.
Die Stellen in Heft 24 und Nr. 47 in Heft 41 greifen zwar in möglicherweise geheimhaltungsbedürftigen Einzelheiten (geographische Bezeichnungen u.a.) über jene Vorveröffentlichungen hinaus, jedoch nicht so erheblich, daß der Senat daraus allein hinreichend sicher schließen könnte, Ahlers, mag er auch militärischer Fachmann sein, müsse die besondere Bedeutung seiner zusätzlichen Mitteilungen erkannt haben.
Allerdings war ihm eine Warnung des früherer; Pressereferenten im Bundesverteidigungsministerium, Oberst Schmückle, vor Bekanntgabe der Tatsache Nr. 2 in Heft 24 übermittelt worden. Diese Warnung lag aber bei Erscheinen dieses Artikels bereits mehr als drei Monate zurück.
Auch war der Gegenstand als solcher schon vor der Warnung im Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestags erörtert worden; darüber lag nicht nur der offene Bericht des Verteidigungsausschusses vom 16. Februar 1962 (BT-Drucks. zu IV 193), sondern auch eine Veröffentlichung in der Presse aus der gleichen Zeit vor (PJ 26).
Daher wird Ahlers nicht zu widerlegen sein, daß er im Juni 1962 den von ihm behandelten Gegenstand nicht mehr für geheim und die Warnung für überholt gehalten hat, zumal ihm von Maßnahmen wegen der vorangegangenen Veröffentlichung nichts bekannt war.
Auch die unter Nr. 6 in Heft 41 mitgeteilte Tatsache kann hinsichtlich des Vorsatzes nicht anders beurteilt werden, weil sie sich als Folgerung aus zahlreichen veröffentlichten Meinungsäußerungen, darunter des damaligen Bundesverteidigungsministers, ergab.
In zwei Listen mit insgesamt 13 Fragen hat Ahlers u.a. wegen der Stellen Nr. 12 und Nr. 39-42 in dem Artikel "Bedingt abwehrbereit" vor Veröffentlichung klare und genaue Fragen an den Bundesnachrichtendienst (BND) gerichtet. Dessen Antwort zu den Nr. 39-42 entsprach zwar nicht ganz der gestellten Frage und beruhte möglicherweise auf einem Mißverständnis, das aber Ahlers nicht verursacht hatte und daher nicht erkannt haben muß. Wesentlich konnte für ihn nur sein, daß der BND, den er unwiderlegt für zuständig hielt, zu keiner dieser beiden Fragen Geheimhaltungsbedenken äußerte.
Da Ahlers somit von den sechs Einzeltatsachen, die möglicherweise Staatsgeheimnisse waren, immerhin zwei, und zwar die wohl bedeutsamsten, dem BND zur Beurteilung vorgelegt hat, wird sich entgegen der Auffassung der Anklage auch nicht beweisen lassen, daß mit der Einschaltung des BND nur der Zweck verfolgt worden sei, die Einleitung eines Strafverfahrens abzuwenden oder zu erschweren.
Einige Zweifel, die sich in dieser Hinsicht aus Einzelheiten des Sachverhalts ergeben, lassen sich allerdings nicht ganz ausräumen. Jedoch ist die Begründung dafür, warum dem BND nicht der gesamte Artikel zur Eberprüfung übergeben worden ist, einleuchtend: In der Tat hätte hierdurch mindestens der Anschein von ",Vorzensur" und Billigung der Zielsetzung des Artikels durch den BND entstehen können.
2. Ahlers macht weiter geltend, er habe die zu veröffentlichenden Tatsachen, bei Heft 41 in Zusammenarbeit mit Martin und dem Bonner "Spiegel"-Redakteur Schmelz, mehrfach sorgfältig überprüft und zahlreiche Mitteilungen Martins entweder überhaupt nicht oder in wesentlich abgeschwächter Form veröffentlicht.
Ein Vergleich zwischen den Veröffentlichungen und dem auf den Mitteilungen Martins beruhenden sog. Exposé sowie den Entwürfen zu "Bedingt abwehrbereit" bestätigt weitgehend die Richtigkeit dieser Behauptung; sie wird daher nicht zu widerlegen sein.
a) So enthält das Exposé nach dein Gutachten Gerber an mindestens neun Stellen Tatsachen, die Staatsgeheimnisse sein können. Soweit sie überhaupt in die Artikel übergegangen sind, werden sie dort von dem Sachverständigen Gerber nur noch in den schon oben erörterten vier Punkten (Nr. 1 und 2 in Heft 24 und Nr. 12, 39-42 in Heft 41) als geheimhaltungsbedürftig bewertet. In einem fünften Punkt (Exposé Nr. 11 = Nr. 48 in Heft 41) war inzwischen eine eindeutige Vorveröffentlichung in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erschienen (PJ 276).
Im übrigen sind die schließlich veröffentlichten Mitteilungen gegenüber dem Exposé wesentlich, zum Teil sogar im Kern abgeschwächt (so bei Nr. 41 in Heft 41). Besonders fällt auf, daß Ahlers die Vielzahl der im Expose enthaltenen militärstrategischen und waffentechnischen Einzelheiten in den beiden Artikeln weggelassen hat.
b) Ebenso ergibt die Überprüfung der Entwürfe zu "Bedingt abwehrbereit', daß Ahlers auch hier noch während der Arbeit an dem Artikel in beträchtlichem Umfang Einzelheiten gestrichen, abgeschwächt oder verallgemeinert hat, insbesondere bei den Stellen Nr. 34, 39, 41, 46, 47, 51-54, 56, 58. Soweit er Bedenken Martins mit dem Hinweis auf Vorveröffentlichungen zurückgewiesen hat (Nr. 10, 18, 21, 26, 28, 30, 37), war dieser Hinweis durchweg zutreffend.
Daß Ahlers geglaubt hat, auf die im Bundesverteidigungsministerium gehandhabte formale Geheimhaltung keine Rücksicht nehmen zu brauchen und zu können (VII 65, IX 38 der Akten 6 BJs 497/62), reicht für den Vorsatz des Landesverrats nicht aus, zumal er sich eigene sachkundige Beurteilung, besonders in der Frage der Vorveröffentlichung, durchaus zutrauen durfte.
3. Es wird Ahlers auch nicht zu beweisen sein, daß er damit billigend gerechnet hat, seine Gesamtdarstellung von "Fallex 62" könne - unabhängig von darin enthaltenen Einzelheiten - im ganzen geheimhaltungsbedürftig sein.
Zu seinen Gunsten fällt erheblich ins Gewicht, daß zehn Tage vorher in der "Deutschen Zeitung" ein umfangreicher Aufsatz über "Fallex 62" erschienen war, der zwar teilweise weniger als "Bedingt abwehrbereit" gebracht hatte, teilweise aber noch darüber hinausgegangen- war. Daß das Anliegen dieses Artikels ein anderes war als das von Ahlers, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.
Da er von Maßnahmen gegen die "Deutsche Zeitung" nichts erfahren hatte, mag er der Ansicht gewesen sein, nun könne auch er über "Fallex 62" schreiben, sofern er nur keine noch geheimhaltungsbedürftigen Einzelheiten bekanntgebe.
Im übrigen waren die meisten von Ahlers aufgezeigten Mängel - vielfach aufgrund von Außerungen amtlicher Stellen - schon vorher nahezu allgemeinkundig. Daß sie bei einer NATO-Stabsrahmenübung hervortreten mußten, dürfte er für selbstverständlich gehalten haben.
Die Abschätzung, welchen besonderen Vorteil ihre Zusammenfassung kurz nach Ende der Übung für einen Gegner haben konnte, hätte nachrichtendienstliche Kenntnisse erfordert, die auch bei einem sonst sachkundigen Journalisten, wie Ahlers es war, nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden können.
III.
1. Daß Augstein den Inhalt des Artikels "Stärker als 1939?" vor Veröffentlichung gekannt hat, wird nicht zu beweisen sein. Er selbst bestreitet es, und Ahlers gibt an, mit ihm nicht über diesen Artikel gesprochen zu haben.
Die aus der geistigen Führung und dem besonderen Interesse Augsteins an militär-politischen Fragen abgeleiteten Erwägungen in der Anklageschrift mögen zwar zutreffen, können aber den fehlenden Beweis nicht ersetzen.
Denn auch nach diesen Erwägungen ist nicht auszuschließen, daß Augstein infolge irgendwelcher heute nicht mehr aufklärbarer besonderer Umstände vom Inhalt dieses kürzeren und nicht an hervorragender Stelle gebrachten Artikels vor Drucklegung keine Kenntnis erlangt hat.
2. Dagegen steht nach dem Ergebnis der Voruntersuchung fest, daß Augstein den Inhalt des Artikels "Bedingt abwehrbereit" vor Drucklegung gekannt und die Veröffentlichung gebilligt hat. Das hat er zuletzt auch eingeräumt. Sein anfängliches Bestreiten belastet ihn zur inneren Tatseite auch heute noch. Auch dürften seine Angaben darüber, warum das Erscheinen des Artikels von Heft 39 auf Heft 41 verschoben worden ist, widerlegbar sein.
Außerdem muß nach den bisherigen Aussagen von Ahlers und der Zeugen Becker, Engel und Jacobi angenommen werden, daß Augstein Gewicht und Bedeutung seiner Hinweise auf die Notwendigkeit von Sicherheitsvorkehrungen übertrieben hat.
Trotzdem wird auch ihm nicht zu beweisen sein, daß er damit gerechnet und gebilligt hat, der Artikel "Bedingt abwehrbereit" könne geheimhaltungsbedürftige Tatsachen enthalten.
Seine Erklärung (III 16, IV 51 der Akten 6 BJs 469/62), er sei auf militärisch-strategischem Gebiet nicht sachkundig genug, um diese Frage von sich aus beurteilen zu können, ist nicht zu widerlegen. Dann aber war er im wesentlichen darauf angewiesen, sich auf Ahlers als den Fachmann zu verlassen, der die presserechtliche Verantwortung für den von ihm verfaßten Artikel selbst übernehmen sollte und übernommen hat (S. 3 des Heftes 41).
Nach dem Beweisergebnis ist auch davon auszugehen, daß Ahlers sowohl Augstein wie dem Chefredakteur Jacobi ausdrücklich versichert hat, er werde das "Sicherheitsproblem" sorgfältig beachten (V 24 der Akten 6 BJs 497/62), er habe den Artikel auf möglichen Geheimnisverrat überprüft und habe in dieser Hinsicht keine Bedenken (IX 15, 16 der Akten 6 BJs 469/62). Er wurde in der Chefredaktion des "Spiegel" keineswegs als leichtsinnig, sondern eher als zu vorsichtig und ängstlich beurteilt.
Da somit kein Anlaß zu der Annahme bestand, er werde sich selbst, Martin und den Spiegel-Verlag in Gefahr bringen wollen, kann Augstein als dem nicht selbst sachkundigen Herausgeber der Zeitschrift nicht widerlegt werden, daß er dieser Zusicherung vertraut hat.
Hinzu kommt, daß er vor der Veröffentlichung erfahren hatte, daß Schmelz, ebenfalls ein militärischer Fachmann, an der Überprüfung des Artikels mitgearbeitet hatte. Auch wird jedenfalls nicht zu widerlegen sein, daß er vor Veröffentlichung des Artikels durch Ahlers über die Einschaltung des BND unterrichtet worden ist.
Demgegenüber kann nicht entscheidend ins Gewicht fallen, daß Augstein zahlreiche Mitteilungen Martins, besonders die im "Exposé" niedergelegten, selbst für geheimhaltungsbedürftig gehalten und auch erkannt hat, daß sie in "Bedingt abwehrbereit" teilweise verwertet worden waren.
Daß er der Ansicht war, der Inhalt von "Bedingt abwehrbereit" habe "wesensmäßig" nichts mehr mit den von Martin im Frühjahr 1962 geäußerten Sorgen zu tun (IV 44 aaO), ist nicht zu widerlegen und nach den Umständen sogar glaubhaft. Dasselbe gilt von seiner Meinung, die wichtigsten Punkte des Exposés tauchten in diesem Artikel überhaupt nicht auf (III 48 aaO).
Überdies konnten Tatsachen, die im Frühjahr 1962 noch geheimhaltungsbedürftig waren - jedenfalls nach seiner Vorstellung - inzwischen durch Veröffentlichung oder auf andere Weise allgemein bekannt geworden sein auch konnte ihnen Ahlers durch Abschwächung oder Verallgemeinerung die Geheimhaltungsbedürftigkeit genommen haben.
Dies zu beurteilen, war zunächst Sache von Ahlers als dem sachkundigen Verfasser und verantwortlichen Redakteur. Tatsächlich hat dieser auch, wie ausgeführt, mindestens die Frage des Geheimseins überwiegend zutreffend beurteilt.
Aus welchen Gründen das Erscheinen des Artikels "Bedingt abwehrbereit" verschoben worden ist, kann dahinstehen. Selbst wenn Augstein beabsichtigt haben sollte, den damaligen Bundesminister für Verteidigung durch den in das Heft 39 vorgezogenen Artikel "Onkel Aloys" von einem Vorgehen gegen den "Spiegel" wegen des künftigen Artikels "Bedingt abwehrbereit" abzuschrecken, läßt dies noch keinen genügend sicheren Schluß darauf zu, daß er billigend damit gerechnet habe, Ahlers werde in diesem Artikel Staatsgeheimnisse (§ 99 Abs. 1 StGB) veröffentlichen.
Es kann auch sein, daß er, wie er angibt, dabei an ein sachlich unbegründetes, aber trotzdem zunächst für seine Zeitschrift einschneidendes Vorgehen gedacht hat, zumal er sich der besonderen Gefahren bewußt war, die allgemein mit Aufsätzen militärisch-strategischen Inhalts verbunden sein können.
IV.
1. Ob der Artikel "Bedingt abwehrbereit" insgesamt, unabhängig von der Geheimhaltungsbedürftigkeit der Einzeltatsachen, als Staatsgeheimnis beurteilt werden könnte, ist mindestens zweifelhaft.
Der Bundesgerichtshof hat zwar in der Entscheidung BGHSt 15, 17 ausgesprochen, daß ein durch systematische Erfassung und zuverlässige Zusammenstellung von an sich offenen Tatsachen erarbeitetes genaues Bild des Rüstungspotentials der Bundesrepublik auf einem westlichen Gebiet ein Staatsgeheimnis sein könne. Die dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Tatsachen waren aber wesentlich verschieden von dem jetzt zu beurteilenden Sachverhalt.
In dem früheren Fall hatte der Angeklagte im Auftrage eines sowjetzonalen Nachrichtendienstes mit den Mitteln der technisch-wissenschaftlichen Dokumentation insgeheim ein vollständiges Archiv über die westdeutsche Rüstungsindustrie, ihre Produktionsvorhaben und -möglichkeiten und über die rüstungswichtige Forschung geschaffen und dadurch seinem Auftraggeber ein fast lückenloses Bild der tatsächlichen und potentiellen Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik auf dem Gebiet der Rüstung geliefert.
Damit läßt sich der Artikel "Bedingt abwehrbereit" kaum vergleichen.
Trotz der Fülle des darin enthaltenen Tatsachenstoffes ist er als eine weniger auf Genauigkeit und Vollständigkeit, sondern mehr auf Wirkung in breitesten Leserkreisen abzielende journalistische Arbeit einzuschätzen, die sich mit kaum einem Gegenstand befaßt, der nicht schon vorher in meist zahlreichen Veröffentlichungen oder in Verlautbarungen von Ministern, Politikern und hohen Offizieren behandelt oder mindestens berührt worden wäre.
Jedenfalls der sachkundige Leser wird den Artikel überwiegend als eine mit eigener Wertung verbundene Zusammenfassung schon anderweit veröffentlichter - mehr oder weniger richtiger - Tatsachen beurteilen und auch erkennen, daß als Quellen zum großen Teil weit verbreitete Tageszeitungen und bekannte Fachzeitschriften benutzt worden sind.
Eine "bedeutende geistige Leistung" stellt eine solche Zusammenfassung, anders als in dem Fall BGHSt 15, 17, nicht dar. Jeder gegnerische Nachrichtendienst ist dazu leicht imstande. Schon deshalb muß bezweifelt werden, ob der Artikel insgesamt - abgesehen von den darin enthaltenen möglichen Einzelgeheimnissen - einem gegnerischen Nachrichtendienst wertvolle Erkenntnisse vermittelt hat.
Ein solcher wird bei Beurteilung des Inhalts auch berücksichtigen, daß die Mitteilungen nicht nur der Unterrichtung, sondern ebenso der Polemik dienen sollten und so ausgewählt und angeordnet sind, daß sie die Zielsetzung des Artikels zu unterstützen vermögen.
Darin liegt ein wesentlicher Unterschied gegenüber einer Arbeit mit wissenschaftlichen Mitteln, der geeignet ist, den Erkenntniswert des Artikels zu verringern. Zwar wird jeder Leser ohne weiteres annehmen, daß der Artikel von einem Fachmann auf militärisch-strategischem Gebiet herrührt. Als solcher aber war der nach dem Impressum verantwortliche Ahlers, früher Pressereferent im "Amt Blank", interessierten Kreisen auch bekannt.
Daher konnte die Verwendung richtiger Fachausdrücke und die zutreffende, in Fachkreisen bekannte Bezeichnung amtlicher Dokumente (MC 70, MC 96 u.a.) nicht auffallen. Daß sich der Verfasser in allgemeiner Form vielfach auf amtliche Stellen (das "NATO-Oberkommando", die "Generalstäbler im Pariser Hauptquartier", die "NATO-Strategen", "NATO-Planer", "NATO-Kriegsspieler", die Führungsstäbe der Bundeswehr" usw.) bezog und eine Fülle von angeblichen Außerungen bekannter Persönlichkeiten des politischen und militärischen Lebens anführte, entsprach nur weit verbreiteter und allgemein bekannter journalistischer Übung und konnte daher den Erkenntniswert des Artikels nicht steigern.
Im übrigen wird aber auch Ahlers und Augstein nicht zu beweisen sein, daß sie selbst dem Artikel als ganzem besondere Bedeutung für den gegnerischen Erkenntnisstand beigemessen oder dies als möglich billigend in Kauf genommen hätten. Nachweisbare Kenntnisse auf dem Gebiet nachrichtendienstlicher Auswertung besaßen beide nicht.
Anders als in dem der Entscheidung BGHSt 15, 17 zu Grunde liegenden Fall hatten sie keinen Auftrag eines gegnerischen Nachrichtendienstes, aus dem sie auf den etwaigen Wert des Artikels für den Auftraggeber hätten schließen können. Daß für Ahlers die sogenannte Mosaiktheorie ein Begriff war, kann zur inneren Tatseite nicht ausreichen.
Bei dieser Beweislage bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob die Grundsätze des Urteils BGHSt 15, 17 überhaupt uneingeschränkt auf Presseveröffentlichungen angewendet werden können.
2. Allerdings wird der aufmerksame Leser an einigen Stellen des Artikels (besonders bei den Nr. 1-11, 12, 39-42, 56, 59) zusätzliche Unterrichtung durch einen höheren militärischen Geheimnisträger erkennen. Daraus wird jedoch ein fremder Nachrichtendienst noch nicht schließen können, daß dieser Geheimnisträger den Artikel ganz oder teilweise auf Richtigkeit überprüft habe.
Infolgedessen ist schon zweifelhaft, ob durch die Mitarbeit Martins dem Artikel in seiner Gesamtheit oder in abgrenzbaren Teilen ein solcher Grad an "Authentizität" verliehen worden ist, daß er für gegnerische Nachrichtendienste als verläßlich gelten und für sie einen über sonstige offene Quellen hinausgehenden Erkenntniswert haben konnte (vgl. BGH-Beschluß vom 12. November 1963 - 7 StE 3/63).
Auch wird sich kaum mehr genügend sicher feststellen lassen, über welche in dem Artikel enthaltenen Tatsachen - von den oben bezeichneten möglichen Staatsgeheimnissen abgesehen - fremde Nachrichtendienste im einzelnen trotz der im vorliegenden. Fall zahlreichen Vorveröffentlichungen noch kein zuverlässiges Wissen besaßen, so, daß ihre Erkenntnisse durch Bestätigung noch wesentlich gesichert werden konnten.
Noch weniger wird sich - mangels jeglicher Anhaltspunkte hierfür - beweisen lassen, daß die Angeschuldigten Ahlers und Augstein solche Möglichkeiten überhaupt bedacht, geschweige denn billigend in Kauf genommen hätten.
V.
Die Entwürfe zu "Bedingt abwehrbereit" sind, wie andere Manuskripte, ohne Heimlichkeit in der Chefredaktion, beim Archiv und in der Bildredaktion umgelaufen. Freilich war diese Art der Behandlung durchaus unvereinbar mit dem Inhalt der Entwürfe.
Indessen spricht auch sie, so wie der Sachverhalt hier gelagert ist, gegen die Annahme, die Angeschuldigten hätten damit gerechnet, daß die Entwürfe und der Artikel Staatsgeheimnisse enthalten könnten.
Das gleiche gilt von der Tatsache, daß der Artikel zweimal, nämlich in den Heften 39 S. 105 und 40 S. 113, mit kurzen, aber zutreffenden Hinweisen auf den Inhalt angekündigt worden ist. Im Gegensatz hierzu hat Augstein z.B. die Titelgeschichte Strauß "Der Endkampf" (Heft 15/61) überraschend und sogar abweichend von der Vorankündigung erscheinen lassen. Auf diese Umstände berufen sich die Angeschuldigten mit Recht.
VI.
Soweit Ahlers und Augstein über die Veröffentlichungen hinaus Erkenntnisse erlangt haben, die auch nach ihrer Ansicht geheimhaltungsbedürftig sein konnten,
ist nicht zu beweisen, daß sie diese verraten haben oder verraten wollten (§ 99 Abs. 2 StGB).
Ahlers hat zwar solche Erkenntnisse durch Weitergabe des Exposes an Augstein und Verteilung seiner Entwürfe zu "Bedingt abwehrbereit" u.a. an Augstein, die Chefredakteure Jacobi und Engel, den Verlagsdirektor Becker, an Schmelz und an das Archiv des Spiegel-Verlags anderen Personen zugänglich gemacht. Augstein hat das Expose zeitweilig einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages überlassen.
In all diesen Fällen fehlt es aber an jeglichen Anhaltspunkten für eine auf Tatsachen beruhende Wahrscheinlichkeit, daß die etwaigen Staatsgeheininisse dadurch einer fremden Regierung bekanntwerden konnten, vor der sie zum Wohl der Bundesrepublik geheimgehalten werden mußten (BGH-Urteil vom 20. Dezember 1962 - 7 StE 3/62 = LM Nr. 2 zu § 100c StGB).
Insbesondere begründete die Verteilung der Entwürfe innerhalb der Redaktionsgemeinschaft keine solche Gefahr, weil feststand, daß eine Veröffentlichung über die darin behandelten Gegenstände ausschließlich durch Ahlers erfolgen sollte. Deshalb scheidet insoweit auch die Möglichkeit einer Verurteilung nach § 100c Abs. 1 StGB aus. Zu alledem bringt die Anklage auch nichts vor.
Daß die Schreibkräfte, denen Ahlers seine Ausarbeitungen diktiert hat, und die Bediensteten der Ablichtungsstelle des Spiegel-Verlags den Inhalt des Exposes und der Entwürfe geistig erfaßt haben, ist nicht zu beweisen. Daher wird insoweit schon nicht festgestellt werden können, daß Ahlers die darin etwa enthaltenen Staatsgeheimnisse im Rechtssinne (§ 99 Abs. 2, § 100c Abs. 1 StGB) an Unbefugte hat gelangen lassen.
Zwar genügt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (u.a. Urteil vom 25. Mai 1954 - StE 8/54 = LM Nr. 2 zu § 99 StGB) bei verkörperten Staatsgeheimnissen, daß ein Unbefugter, auch ohne vom Inhalt Kenntnis genommen zu haben, Gewahrsam an dem Gegenstand erlangt hat.
Bei nicht verkörperten Tatsachen und Erkenntnissen dagegen ist es schon nach dem Sprachgebrauch zur Vollendung erforderlich, daß der Unbefugte, vom Fall des bloßen Auswendiglernens abgesehen, sie geistig erfaßt hat. Erst dann sind sie an ihn gelangt; vor allem kann auch erst dann eine Wohlgefährdung in Betracht kommen. - Dafür, daß technische Mitarbeiter des Spiegel-Verlages mit Billigung von Ahlers Mehrstücke zum eigenen Gebrauch zurückbehalten hätten, sind keine Anhaltspunkte vorhanden. Dies wird auch von der Anklage nicht behauptet.
VII.
Da Ahlers und Augstein unwiderlegbar bestreiten, vorsätzlich Staatsgeheimnisse veröffentlicht zu haben, ist hier nicht darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen solches Handeln rechtmäßig oder entschuldigt sein könnte. Angesichts der zahlreichen im Zusammenhang mit der sogenannten Spiegel-Affäre in der Tagespresse und in Fachzeitschriften erörterten Fragen besteht aber Anlaß zu betonen, daß weder Ahlers noch Augstein behaupten, die von ihnen veröffentlichten Tatsachen hätten den für die Bundesrepublik verbindlichen NATO -Beschlüssen widersprochen oder seien gar verfassungswidrig gewesen.
Auch machen sie selbst nicht geltend, ihr Anliegen, durch eine "gesamtstrategische Bilanz" in die öffentliche Erörterung einer künftigen NATO-Konzeption einzugreifen, würde an sich die Preisgabe von Staatsgeheimnissen gerechtfertigt haben.
VIII.
Die Kostenentscheidung folgt aus den
§§ 467, 474 StPO,
Rotberg Weber Dr. Wiefel
Dr. Hengsberger Dr. R. Weber
BGH-Richter Wiefels, Reinhold Weber, Rotberg, Hengsberger, Kurt Weber
Letzte Seite des BGH-Beschlusses

DER SPIEGEL 22/1965
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