14.07.1965

EWGKrieg und Frieden

Staatspräsident Charles de Gaulle gelüstet es just nach jenem Kopf, dem einst das frankreichfreundliche Regierungskonzept des ersten deutschen Nachkriegskanzlers entsprungen ist. Er fordert Walter Hallsteins Rücktritt vom Amt des Präsidenten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft; die Zeit der Rhöndorfer Rosen ist vorüber.
Auf Befehl aus Paris hat Jean-Marc Boegner, Botschafter Frankreichs bei der Sechsergemeinschaft, seinen Brüsseler Schreibtisch am Boulevard du Regent 42 geräumt und der europäischen Hauptstadt der Bewegung den Rücken gekehrt. Drei französische Beamte, die ahnungslos am Dienstagmorgen vergangener Woche im Kongreßpalast noch über die Marktordnung für Obst und Gemüse mitparlieren wollten, riß atemlos ein Emissär auf der Schwelle in die Résistance zurück.
Die General-Mobilmachung ist perfekt. Sie richtet sich gegen den erklärten Auftrag der fünf nichtfranzösischen Parlamente, die EWG zum Instrument politischer Integration zu machen.
In 60 Arbeitsgruppen der Brüsseler Gremien wird deshalb nur Beratung simuliert. Jeweils ein Fachmann spielt den Part der fehlenden Franzosen und wirft Pariser Argumente in die Diskussion.
Beschlüsse zu Marktordnungen und Einzelfragen werden zwar weiterhin bis zur Entscheidungsreife ausdiskutiert und protokolliert. Ihnen fehlt indes nicht nur der französische Konsens; da Frankreich den Ministerratssitzungen vom 26. bis 28. Juli fernbleiben will, liegen die simulierten Ausarbeitungen ohnehin auf Eis.
Stille herrscht auch in den Räumen jener Arbeitsgruppen, die der Verwirklichung der letzten Stufe des gemeinsamen Marktes, der vollen Wirtschafts- und Zollunion, gewidmet sind, die bereits am 1. Juli 1967 Wirklichkeit werden sollte: im Arbeitsausschuß für mittelfristige Wirtschaftspolitik und in der Abteilung für Steuerharmonisierung.
Mit Boegner sind 18 Spitzenkräfte schon nach Paris zurückgereist. Und nur in sechs Verwaltungsgremien, die der Kontrolle bereits verabschiedeter Marktordnungen - zum Beispiel für Getreide, Schweinefleisch, Eier und Geflügel - dienen, arbeiten französische Experten niedriger Chargen noch mit.
Über die Mitwirkung in den sogenannten technischen Ausschüssen, die insbesondere über die Finanzierungsfonds der EWG beschließen, so hieß es aus Paris, "wird die Haltung der französischen Regierung zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt".
Das vordergründige Problem der Agrarfinanzen (SPIEGEL 28/1965) ließ Paris und Brüssel in dem Augenblick aneinandergeraten, da auf den Druck insbesondere des holländischen und deutschen Parlaments dem wirtschaftlichen Zweckverband erstmalig größere Finanzmittel und politische Macht zugeschanzt werden sollten. Von beidem steht tatsächlich im EWG-Vertrag kein Wort. Nur in den Festreden und den Parlamentsdebatten wurde das politische Ziel gepriesen.
Im Bonner Bundestag zum Beispiel stellte die Bundesregierung dem Text von Rom die schriftliche Erläuterung voran: "Die Verträge schaffen die wirtschaftliche Grundlage für die politische Stärkung und Einigung Europas."
Charles de Gaulle, der den Vertrag bei seinem Amtsantritt als Erbe der Vierten Republik vorfand, sah in dem Werk nicht sehr viel mehr als die Gründung einer Art europäischer Kaufmannsgilde zum Nutzen Frankreichs. Er sagte 1960: "Ich glaube, daß der gemeinsame Markt für die wirtschaftliche Entwicklung der sechs Staaten, besonders aber für die Entwicklung Frankreichs, sehr wichtig ist."
Das sah der General ganz richtig: Am meisten profitierte die französische Landwirtschaft von der EWG. Während der Jahre 1958 bis 1964 stieg Frankreichs Agrarexport in die Länder der Sechs um 356 Prozent. Die Bundesrepublik allein, die Frankreichs erster Agrarkunde wurde, nahm 1964 rund 20 Prozent der französischen Ausfuhr ab. Deutsche Feinschmecker konsumierten zum Beispiel doppelt soviel Franzosen-Käse wie im Jahr zuvor (siehe Graphik Seite 17).
Die Ausfuhr französischer Industriegüter in die Länder der Sechs stieg von 1958 bis 1964 immerhin auch um 195 Prozent an.
Lyons notleidende Seidenindustrie zum Beispiel schickte 1964 von den 16,4 Prozent ihres Export-Zuwachses bis auf 1,4 Prozent alles in die EWGLänder. Die Ausfuhr französischer Glas-Erzeugnisse nach Deutschland stieg um das Sechsfache, die Ausfuhr von Automobilen um das Achtfache, die von Chemie-Erzeugnissen um fast das Zehnfache.
Erfolg: Die französische Handelsbilanz, die 1958 knapp ausgeglichen war, wies schon 1959 einen Überschuß von fünf Millionen Franc auf. Die Gold- und
Devisenreserven Frankreichs stiegen allein 1964 um über drei Milliarden Franc.
Dazu floß aus den Kassen der EWG ein kräftiger Subventionsstrom nach Paris. Aus dem zunächst noch knapp dotierten Agrarfonds erhielten die Franzosen von 1962 bis 1964 fast 46 Millionen Dollar: 85 Prozent der gesamten Einnahmen.
Die Europa-Bank gewährte Frankreich bis Ende 1964 Kredite in Höhe von 71 Millionen Dollar, mit denen de Gaulle Entwicklungshilfe im zurückgebliebenen Südwesten Frankreichs, aber ebenso im ehemals französischen Afrika und auf Madagaskar leistete.
Noch im vergangenen Monat stellte das Informationsbüro der Gemeinschaft in Paris in einem Bericht über die Folgen der EWG ausdrücklich fest: "Die Ergebnisse von sieben Jahren EWG sind bis zum heutigen Tag für Frankreich sehr befriedigend und sogar brillant." Überschrift des Rapports: "Sieben Jahre Glück."
Dennoch sprach de Gaulle, als 1962 die Brüsseler Kommission auf eine beschleunigte Verwirklichung des Marktes drängte: "Wir haben viel für die Deutschen, die Montan-Union, Euratom und die EWG getan. Jetzt muß etwas für uns getan werden. Das ist eine Prinzipienfrage."
Wenig später, im Januar 1963, schlug de Gaulle den Engländern die Tür zur EWG zu. Er tat das nicht, weil die Briten Sonderrechte beanspruchten, sondern weil sie nichts für Frankreichs Grandeur tun wollten: Sie hatten sich seiner politischen Konzeption eines Dreier-Direktoriums zur Führung der Weltgeschäfte widersetzt.
MitMißfallen registrierte der General auch, wie in den Parlamenten, im Straßburger Europarat und von der EWG-Kommission immer wieder das politische Endziel der Integration anvisiert wurde. Hallstein zum Beispiel, der dem De-Gaulle-Schlagwort vom Europa der Vaterländer öffentlich zustimmte, betonte bei jeder Gelegenheit den politischen Auftrag:
"Im Prinzip haben wir keine (politischen) Kompetenzen ... weil davon nichts im Römischen Vertrag steht. Dennoch tragen wir eine politische Verantwortung, weil wir selbst ein politisches Unternehmen sind und kein wirtschaftliches. Der Gemeinsame Markt hat das Ziel, Europa politisch zu einigen."
Solange sich aber die politischen Ambitionen der Brüsseler in Rhetorik erschöpften, ließ de Gaulle keine grundsätzlichen Zweifel an seiner EWG-Treue aufkommen. Noch im Dezember 1964, als er mit einem Ultimatum den Abschluß des Getreidepreis-Palavers erzwang, hatte er vermutlich nicht einen Bruch im Sinn. Das Ultimatum sollte vielmehr den mißvergnügten französischen Bauern zeigen, wie ernsthaft sich die Regierung für ihre Belange einsetze.
Seither allerdings sprachen französische Europa-Beamte immer offener aus, was Skeptiker in Brüssel seit langem wähnen: Daß Frankreich die Römischen Verträge in erster Linie seiner Landwirtschaft wegen unterzeichnet habe und sein Interesse an der EWG verlieren werde, wenn die Partner bei der Verwirklichung des Agrarmarktes nicht brav mitziehen würden.
Besonderen Anstoß in Paris hatte Hallsteins Reise nach den USA im Frühjahr 1965 erregt, wo von dem Präsidenten der Brüsseler Kaufmannsgilde abermals die politische Rolle der EWG als europäischer Hauptpartner in der atlantischen Gemeinschaft herausgestrichen worden war. Vor Journalisten protzte Hallstein auf einer Cocktail-Party: "Wenn Sie so wollen, bin ich der erste Premierminister Europas."
Ebenso mißfiel es de Gaulle, daß Fachleute in den fünf Hauptstädten größere Befugnisse für das Europaparlament verlangten. Insbesondere die Juristen wiesen darauf hin, daß Verordnungen des Ministerrats - erlassen aufgrund von Vorschlägen der Kommission - unmittelbar geltendes Recht darstellen, ohne daß die Brüsseler Exekutive einer echten parlamentarischen Kontrolle unterliege.
In Bonn kritisierte der langjährige Präsident des Straßburger Europaparlaments, der CDU-Abgeordnete Hans Furler, den schwachen Unterbau der Sechsergemeinschaft. Er konnte dabei auf eine Entschließung verweisen, die der Bundestag bereits anläßlich der Ratifizierung der EWG-Verträge im Juni 1958 gefaßt hatte. Unter Punkt 8 war damals gefordert worden, daß mit fortschreitender Entwicklung der Wirtschaftsgemeinschaft
- die Stellung der europäischen Versammlung stetig gestärkt und
- die Stärkung der Kontrollbefugnisse der Versammlung verbunden wird mit einer Weiterentwicklung der Kompetenzen der Kommission. Zum Jahresanfang 1965 griff auch Präsident Hallstein das verhängnisvolle Stichwort auf. In den Vorschlägen der Kommission über eine Vorverlegung der letzten Stufe der Zollgemeinschaft um zweieinhalb Jahre, auf den 1. Juli 1967, plädierte er für eine Kontrolle des Agrarfonds durch das EWG-Parlament. Als Gegenleistung, so rechnete Hallstein, würde die Europaversammlung dann auch seine Regierungsvollmachten auf dem Gebiet des Rechts und des Verkehrs erweitern.
Der Agrarfonds, der einmal bis zu neun Milliarden Mark erfassen wird, ist Hauptquelle für die französischen Agrarsubventionen. Er ist so konstruiert, daß beispielsweise die Bundesrepublik immer rund 31 Prozent der Mittel aus Abschöpfungen und Zöllen beitragen, aber höchstens zehn Prozent empfangen wird. Insgesamt ergibt sich allein eine jährliche westdeutsche Nettoleistung an Frankreich in Höhe von rund zwei Milliarden Mark.
Hollands Europa-Fans sahen in dem Fonds als erste ein vorzüglich geeignetes Druckmittel, um dem Europaparlament Rechte zu verschaffen, die in den Römischen Verträgen noch ausgeklammert waren. Am 9. Juni verpflichteten die Abgeordneten im Haag Außenminister Joseph Luns ausdrücklich: ""Ohne die Übertragung parlamentarischer Budgetrechte an die Versammlung, die denen der nationalen Parlamente entsprechen, darf es keine in Brüssel verwalteten Einnahmen geben."
Frankreichs Außenminister versuchte, den Verfechtern Brüsseler Supranationalität noch rechtzeitig in die Parade zu fahren. Am 16. Juni 1965 machte er vor der Nationalversammlung zunächst das westdeutsche Getreidepreis-Opfer, das Bonn immerhin jährlich 840 Millionen Mark zusätzliche Subventionen
auferlegt, zu einer Winzigkeit und kehrte dann den Spieß um:
"Die Regierung ist glücklich darüber, im Dezember vorigen Jahres wesentlich zum Zustandekommen der Abkommen über die Getreidepreise beigetragen zu haben, indem sie beharrlich Verhandlungen forderte, auf deren Abschluß drängte und darüber hinaus die notwendigen Opfer zugestand, damit sie zu einem positiven Ergebnis gelangten."
Und weiter: "Die Regierung erwartet daher, daß es in Brüssel zu einem Übereinkommen über die (Agrar-)Finanzierungsregelung kommt, und zwar im Sinne der Brüsseler Abmachungen vom Januar 1962 und ohne daß dabei Fragen aufgeworfen werden, die damals nie zur Sprache gekommen sind."
Damit waren die Befugnisse des Europa-Parlaments gemeint. Couve konstatierte, dieses Parlament dürfe in keinem Fall "die Rolle überschreiten, die ihm im Vertrag von Rom zugewiesen ist, das heißt, es muß die beratende Funktion beibehalten". Wenn die EWGVersammlung erst einmal Geld in die Finger bekomme, so warnte er, entstehe "eine ernste und unbestreitbare Gefahr der Verschwendung".
In der Erkenntnis, daß das Selbstbewußtsein der Kommission eine Kraftprobe unvermeidlich machen würde, entschloß sich Couves Feldherr dann, die Schlacht zu einem ihm günstigen Zeitpunkt zu schlagen. Der 30. Juni 1965, bis dahin ein Datum, dem trotz des 1962er EWG-Beschlusses niemand außergewöhnliche Bedeutung beigemessen hatte, wurde als Tag der Bataille festgelegt.
Bevor de Gaulle gen Brüssel rückte, säuberte er die eigene Truppe von allen unzuverlässigen Kadetten, die zumeist auf den alten Europa-Helden Jean Monnet ("Europa kommt schneller, als Sie denken") eingeschworen waren.
Nach und nach wurden im ersten Halbjahr 1965 aus dem Pariser Finanz- und Wirtschaftsministerium alle erklärten Europäer auf unbedeutende Posten abgeschoben, so
- Erwin Guldner, Direktor der Handelsabteilung,
- André de Lattre, Direktor der Außenhandelsabteilung.
- Jean Wahl, Chef der Unterabteilung Handelspolitik,
- Christian Lherm, Chef der Unterabteilung Wirtschaftsexpansion, und
- Henri Corson, Leiter der Sektion "A - Industrieländer" in der Unterabteilung Handelspolitik.
Auf einer Garten-Party in Paris für die Abgeordneten des Parlaments verkündete der General schließlich noch einmal, was die Zuhörer
schon kannten: "Wir wollen kein supranationales Europa." Und: "Man kann Reden über dieses supranationale Europa halten. Das ist nicht schwer." Und was dann folgte, hatte noch niemand von de Gaulle gehört: "Wirklich, es ist leicht, ein Jean-Foutre zu sein."
Anderentags wurden in Bonn, Rom und Brüssel die Lexika gewälzt. "Jean -Foutre", so enthüllt der "Larousse Universel", ist ein "beleidigender, grober Ausdruck für Individuen, die moralischer Feigheit, Dummheit und Taktlosigkeit schuldig sind." Kein Zweifel: Die Feindseligkeiten gegen die Jean-Foutres der EWG waren eröffnet.
Vor der Nationalversammlung geißelte Couve de Murville überdies, was ihm und seinem Herrn am meisten Sorgen macht und was sich als römischer Zeitzünder gegen de Gaulle entpuppte:
Vom 1. Januar 1966 ab kann der Ministerrat von Brüssel Beschlüsse auch mit einfacher Mehrheit fassen. Das bisherige Vetorecht eines jeden Mitglieds erlischt. Danach ist jede Obstruktion, die den Zielen des Vertrages zuwiderläuft, reif für eine Klage beim Europäischen Gerichtshof. Wie der General das Interesse seines Landes versteht, so mußte ohnedies bis zu diesem Zeitpunkt etwas geschehen.
Couve mahnte am 16. Juni die Brüsseler deshalb zum letzten Male, sich um ihr Bürokratenhandwerk und nicht um Politik zu kümmern:
"Worum es praktisch geht, sind doch die Assoziierung der Regierungen und die Organisation ihrer Zusammenarbeit. Wie könnte es auch beim gegenwärtigen Stand Europas anders sein, wenn man von den Zöllen und Getreidepreisen zu den wesentlichen Problemen der Außenpolitik und der Verteidigung gelangen will, das heißt zu den Problemen des Krieges und des Friedens, des Lebens und der Zukunft unserer Nationen? Solche Fragen lassen sich nicht durch Mehrheitsbeschlüsse lösen, selbst nicht auf Empfehlung einer Kommission."
Dennoch wagten Frankreichs Partner am 30. Juni erstmals anhaltenden Widerspruch. Was in Paris sofort als ein Komplott angesehen wurde, war in Wirklichkeit ein Ausnutzen der vermeintlich letzten Chance.
Der Holländer Luns und die Italiener eröffneten den Kampf. Als Schröder einen fernschriftlichen Bericht über die Bundestagssitzung vom selben Tage in den Händen hielt, griff auch er an, und für Couve roch es nach Waterloo.
Unter dem Beifall des ganzen Hauses nämlich hatte Dr. Furler in Bonn während der Beratung über die Fusion der Gemeinschaftsverwaltungen auch die deutsche Fahne für größere Kompetenzen von EWG-Parlament und Hallstein-Kommission gehißt:
"Wir sind davon überzeugt, daß die europäische Integration dieses europäische Parlament in einer stärkeren Position braucht, stärker sowohl im Haushaltsrecht, wenn einmal über eigene Einnahmen und eigene Ausgaben gesprochen wird, stärker aber auch im Gesetzgebungsrecht."
Allerdings überschätzte die Phalanx der Fünf de Gaulles Interesse an den erheblichen Vorteilen, die vornehmlich Frankreichs Bauern aus der EWG erwachsen. Anstatt einzulenken, startete der General die Politik der leeren Stühle. Seine Bauern beschwichtigte er mit dem Hinweis, wenn kein Geld aus Brüssel verfügbar sein würde, erhielten sie es direkt aus Paris.
Während die Bundesregierung und ihre Mitstreiter sich um eine Beilegung der Differenzen bemühen (siehe Interview Seite 18), drohen die Hauptakteure einander bereits mit dem Kadi.
Hallstein läßt von Juristen der Kommission prüfen, ob Frankreich nicht bereits durch den Abbruch der Verhandz lungen und die Abberufung seines Botschafters vertragsbrüchig geworden ist. Charles de Gaulle wirft dem EWGPräsidenten vor, er habe mit den Vorschlägen zur Stärkung des Parlaments seine Befugnisse überschritten und ein Komplott angezettelt. Seine Wiederwahl zum Jahresende sei daher unmöglich.
Ob Walter Hallstein nächstes Jahr in das zur Zeit an der Brüsseler Rue de la Roi errichtete zwölfstöckige EWGHochhaus einziehen wird, ist demnach fraglich. Er braucht de Gaulles Zustimmung, um im Amt zu bleiben.
Immer mehr Glaubwürdigkeit aber gewinnt unter diesen Umständen, was der frühere Ministerpräsident Paul Reynaud, aus dem Jahre 1957 berichtete. Damals habe der Retter Frankreichs im kleinsten Kreise versichert: "Zu was sollen die Römischen Verträge nützen? Wenn wir an der Macht sind, werden wir sie zerreißen."
EWG-Kontrahenten Hallstein (2. v. l.), Boegner (4. v. l.)*: Nach sieben Jahren Glück ein Schimpfwort aus dem Wörterbuch
Handelsblatt
Paris: Kein Kommentar
Neues EWG-Hauptquartier: Dem Hausherrn gekündigt

DER SPIEGEL 29/1965
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