21.07.1965

JUDENHälfte im Westen

Im Jahre 1932, als er weder Bart noch
Macht hatte, sagte Walter Ulbricht auf einer KP-Versammlung in Sachsen: "Die Kommunisten sind der Meinung, daß die Arbeiter ... die christlichen und jüdischen Ausbeuter enteignen müssen."
Die Aversion ist geblieben - nicht nur gegen Christen. Ulbrichts DDR
- nimmt im Gegensatz zur Bundesrepublik eine feindselige Haltung gegenüber dem Staat Israel ein - was Dr. Nahum Goldmann, der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, in der letzten Woche beklagte;
- verweigert im Gegensatz zur Bundesrepublik jüdischen Bürgern die
- Rückerstattung ihres von den Nazis
gestohlenen Vermögens - worüber sich Dr. Joachim Prinz. Präsident des "American Jewish Congress", unlängst beschwerte.
Besonders seit Ulbricht auf Staatsvisite bei Nasser in Kairo war, prangert die DDR-Propaganda Israel als "Nato -Vorposten" und "imperialistische Speerspitze" an. Solche Formulierungen ließ sich ausgerechnet ein Mann einfallen, der selber jüdischer Abstammung ist: DDR-Außenminister Otto Winzer, 63.
Er ist es ebenso wie Albert Norden, 60 (Leiter der Agitationskommission beim Politbüro des ZK der SED), und Gerhart Eisler, 68 (Vorsitzender des staatlichen Rundfunkkomitees in Ost -Berlin), die beide ebenfalls Anti-Israel -Propaganda betreiben.
Für den jüdischen Norden ist der Judenstaat Israel nur eine Filiale des amerikanischen und auch westdeutschen Monopolkapitals; Bonns Wiedergutmachungsleistungen werden als imperialistische Waffengeschäfte unter Kapitalisten diffamiert. Pankows jüdischer Außenminister Winzer brachte das Problem auf die Formel: "Die Wiedergutmachung muß dort erfolgen, wo die Verbrechen begangen wurden und wo die Verbrecher heute noch sitzen, nämlich in Westdeutschland."
Jedenfalls hat sich die SED bis heute um jede Rückerstattung gedrückt. Die rund 1600 Mitglieder der acht israelitischen Kultusgemeinden in der DDR bekommen - wie andere Opfer des Faschismus - eine Verfolgtenrente von höchstens 450 Mark. Außerdem gibt es neuerdings für die alten Leute unter den Verfolgten einen sogenannten Ehrensold von 60 bis 70 Mark. Die jüdischen Gemeinden erhalten Zuschüsse für Verwaltung und Gottesdienst sowie zur Restauration von Synagogen.
Genossen der Einheitspartei, die für eine Rückgabe des von den Nazis konfiszierten Vermögens eintraten, wurden gemaßregelt. 1953 warf das SED-Zentralkomitee dem kurz zuvor verhafteten Politbüro-Mitglied (und Juden) Paul Merker vor, er habe die "Verschiebung von deutschem Volksvermögen" geplant, weil er während der Emigration in Mexiko geschrieben hatte: "Die Entschädigung des den jüdischen Staatsbürgern zugefügten Schadens erfolgt sowohl an die Rückkehrer wie an diejenigen, die im Ausland bleiben wollen."
Dem Genossen (und Juden) Erich Jungmann wurde im gleichen ZK-Beschluß seine Emigrations-Forderung angelastet, "daß alle den deutschen Juden zugefügten Schäden vom deutschen Volk und bevorzugt vor allen anderen Schäden wiedergutgemacht werden". Um die DDR von dem Ruch zu befreien, sie behandele Juden schlecht. veröffentlichte Agitationschef Albert Norden schon 1960 eine Art Nichtariernachweis für die DDR: "Wir haben sogar Minister und Staatssekretäre jüdischer Abstammung" (zum Beispiel den Minister für Kultur Alexander Abusch und den Staatssekretär im Innenministerium Herbert Grünstein). "Der Doyen unserer Schriftsteller, Herr Arnold Zweig, ist sogar eigens von Israel in die DDR zurückgekehrt, weil er sich hier in seiner staatsbürgerlichen und dichterischen Freiheit völlig unbehindert fühlt."
Aber auch Norden erfuhr, daß der Karriere von Deutschen jüdischer Abstammung in der DDR Grenzen gesetzt sein können: Als das SED-Politbüro über Kandidaturen für den Posten des 1. Sekretärs der SED verhandelte, mußte. Norden hören, warum er für diese Position keinesfalls in Frage komme: "Du bist zu intellektuell, du verstehst nichts von ökonomischen Zusammenhängen, und außerdem bist du Jude."
Gleichwohl propagiert Norden unvermindert gegen Israel; und die Funktionäre der jüdischen Gemeinden in der DDR sind heute willkommene Helfer der SED in der Anti-Bonn-Propaganda.
Immerhin: Die Hälfte - genau 1646 der jüdischen Bürger, die 1945 in der sowjetischen Besatzungszone lebten, ist mittlerweile in die Bundesrepublik geflüchtet.
DDR-Außenminister Winzer
Jüdische Genossen treiben...
SED-Agitationschef Norden
... Propaganda gegen Israel

DER SPIEGEL 30/1965
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