29.09.1965

LABOUR-PLANAlles noch einmal

Auch in Großbritannien gibt es jetzt ein Godesberger Programm. Wie die SPD hat die Labour Party von Marxismus auf Wohlstand umgeschaltet. Ihr neuer "Nationaler Plan" könnte, so merkte die Zeitung "Sunday Telegraph" an, "... von der letzten konservativen Regierung stammen".
Bereits in der Einleitung des 474 -Seiten-Dokuments gab. Wirtschaftsminister George Brown zu verstehen, daß das Kabinett Wilson an der gegenwärtigen Struktur der britischen Wirtschaft nicht länger rütteln will:
"Es wird Sorge getragen werden, die komplizierten Mechanismen nicht zu zerstören, auf denen die Marktwirtschaft beruht." Von einer Verstaatlichung der Stahlindustrie oder anderer Wirtschaftszweige ist nicht mehr die Rede. Nach elf Monaten Vorarbeit legte Brown am 16. September dar, wie seine Regierung binnen fünf Jahren die Insel-Wirtschaft sanieren will:
- Die Produktivität soll statt um drei
jährlich um 3,4 Prozent zunehmen;
- die Ausfuhren sollen doppelt so
schnell wachsen wie bisher;
- mit den zusätzlichen Devisen-Einnahmen sollen am Ende des Fünfjahrplans alle britischen Auslandsschulden getilgt sein.
Von insgesamt 90 Milliarden Mark, die Labour bis 1970 zusätzlich erwirtschaften möchte, ist mehr als die Hälfte für den privaten Verbrauch vorgesehen. Brown: "Es ist nicht ein Plan, der uns allen sagt, wann wir was und wie wir es tun sollen. Das wäre für ein Volk wie das unsere unannehmbar."
Der konservative Oppositionsführer Edward Heath höhnte, die Labour -Prognosen seien ein "Taschenspielertrick". Sein Schatten-Verteidigungsminister Enoch Powell glaubte an ein "Diktat". Der Verband der britischen Industrie murrte: "Wir hegen Zweifel und Mißtrauen." Die Arbeitgeber-Vereinigung verglich Browns Rezeptur mit einer nutzlosen Droge: "Es fehlt ein wesentlicher Bestandteil - der Ansporn."
Noch verärgerter reagierten die Hüter sozialistischen Gedankenguts. Die Wochenzeitschrift "New Statesman" vermißte einen "neuen dramatischen Angriff" auf unverdientes Einkommen (Dividenden). Wenn nichts getan werde, um die Ungleichheit der Entlohnung zwischen Kapital und Arbeit zu beheben, sei "sozialistische Planung in wirklicher Gefahr".
Die radikale "Tribune" des Linkssozialisten Michael Foot nannte Browns Vorlage im Ganzen "tief enttäuschend" und in Einzelheiten "skandalös". Sie riet dem Wirtschaftsminister und seinen Kollegen bissig, alles noch einmal zu überdenken.
Die derzeitigen Zahlen lassen den Rat berechtigt erscheinen: Während Labours Nationaler Plan auf jährlich 2,8 Milliarden Mark Überschuß in der britischen Zahlungsbilanz spekuliert, hatte Großbritannien noch im vergangenen Jahr 8,5 Milliarden Defizit und mußte allein im letzten Monat über zwei Milliarden zuschießen.
Englischer Wirtschaftsplaner Brown
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DER SPIEGEL 40/1965
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