13.10.1965

BONN / BUNDESPRÄSIDENTEinen anderen suchen

Der Bundespräsident hat genau so viel Macht wie der Bundeskanzler schlechte Nerven hat.
Bundeskanzler Konrad Adenauer während der Bildung seines ersten Kabinetts im Jahre 1949.
Ludwig Erhard saß in dem Wohnzimmer seines Kanzler-Bungalows neben dem Kamin, unter dem abstrakten, rötlich schimmernden Gemälde des Berliner Professors Camaro. "Die Schmiede des Vulkans". Er saß leicht vornübergebeugt, die Zigarre war ausgegangen. Sein Gesicht, von dem Chruschtschow-Schwiegersohn Adschubej gesagt hat, es sehe aus wie das eines Bernhardiners, der gestreichelt werden möchte, war stärker gerötet als sonst. Seine blauen Augen blickten kalt.
Es war Zorn, der die sonst so friedfertigen Züge des Volkskanzlers verwandelt hatte. Und die gutturale Stimme bebte, als er seinem Besucher sagte: "Das wollen wir doch mal sehen, ob Herr Lübke es wagen wird, die Ernennungsurkunde des Außenministers Schröder nicht zu unterschreiben. Schließlich bin ich es doch, der vom Volk gewählt wurde, und nicht der Bundespräsident."
Fast zur gleichen Stunde erklärte Bundespräsident Heinrich Lübke, den der Streit mit dem Kanzler um Gerhard Schröder nicht mehr ruhig schlafen läßt, einem Besucher, mit dem er in der milden Sonne des Altweibersommers durch den weitläufigen Park der neben dem Kanzlergarten gelegenen Villa Hammerschmidt spazierte: "Ich kann es mit meinem Gewissen und meinem Amtseid nicht vereinbaren, Herrn Schröder zu ernennen. Ich habe zu Ludwig Erhard gesagt: 'Lassen Sie uns einen anderen Mann suchen!'"
Und er sagte auch dies: "Ich bin zum äußersten Verfassungskonflikt entschlossen."
So trieb, von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, die Bundesrepublik Ende letzter Woche auf eine Kollision zwischen Präsident und Kanzler zu, die Heinrich Lübke sein Prestige und Ludwig Erhard entweder sein Amt oder sein Ansehen kosten kann, wenn der Präsident die erste vollgültige Staatskrise riskieren sollte.
Der Konflikt zwischen dem westdeutschen Staatsoberhaupt und dem westdeutschen Regierungschef gleicht dem amerikanischen Halbstarken-Spiel "Game of Chicken", bei dem die Teenager mit zwei Autos aufeinander zurasen und bei dem derjenige, der zuerst ausweicht, ein Hühnchen ("Chicken"), ein Feigling, ist.
Heinrich Lübke meint, daß Außenminister Schröder wegen "Unfähigkeit im Amt" entlassen werden muß. Ludwig Erhard dagegen meint, daß Schröder bleiben muß, weil er "die von mir gegebenen außenpolitischen Richtlinien im großen und ganzen hervorragend durchgeführt hat".
Der Bundespräsident, der sein Amt zwar nicht wie der erste Weimarer Reichspräsident Friedrich Ebert als das eines "Hüters der Verfassung" versteht, wohl aber als das eines "pouvoir neutre", einer neutralen Kraft zwischen den politischen Strömungen, wirft dem Außenminister vor:
- Er habe das deutsch-französische Verhältnis zerrüttet und dadurch Präsident de Gaulle bewogen, eine gegen Deutschland gerichtete Ostpolitik zu betreiben.
- Er sei "im Grunde seines Herzens bereit, West-Berlin aufzugeben und dadurch eine Frontbegradigung hinzunehmen".
- Er habe ihm gegenüber seine Informationspflicht verletzt, weil er ihm wichtige außenpolitische Telegramme vorenthalten und weil er in diesem Jahr noch nicht ein einziges Mal offiziell dem Bundespräsidenten Vortrag gehalten, sondern auf Anforderung lediglich seinen Staatssekretär Carstens geschickt habe*.
- Er sei nicht geeignet, das Außenamt zu führen, weil er "kontaktarm und unerträglich arrogant" sei. Heinrich Lübke ist pflichtbewußt und redlich, aber auch eigensinnig im Charakter. Eine Trennung von Sache und Person fällt ihm schwer. Wenn ihm jemand nicht liegt, traut er ihm auch in der Sache nicht. Er ist eng in seinen Anschauungen, will aber, anders als sein Vorgänger Theodor Heuss, ein "politischer Präsident" sein. Heuss, ein gebildeter Mann, stand im Schatten Konrad Adenauers und zog sich auf die Rolle eines Volkserziehers zurück. Lübke dagegen will die großen Fragen des Gemeinwohls lösen helfen.
Er kümmert sich darum, daß mehr Geld für die Wissenschaft ausgeworfen wird, weil "eine Nation, die auf dem Gebiet der Forschung nicht mithält, bald nicht mehr konkurrenzfähig sein wird". Er rechnet dem Bundesfinanzminister vor, daß der Haushaltsplan nicht stimme, verlangt drakonische Maßnahmen und warnt, er werde das Haushaltsgesetz nicht unterschreiben, denn "die Verfassung schreibt vor, daß er ausgeglichen sein muß"**.
Er berät mit Generälen die Verteidigungsplanung bis ins Detail und bespricht mit Industriellen und Gewerkschaftsführern die bedrohliche Lohn - und Preisentwicklung.
Sein Hobby aber ist die Außenpolitik, sein Anliegen die Wiedervereinigung, seine Liebe gehört Berlin, der Stadt, "in der Deutschlands Herz schlägt" und in der Präsident Lübke seinen Lebensabend verbringen möchte - wenn Frau Wilhelmine es zuläßt, die lieber in Bonn wohnen bleiben will, und wenn es in Berlin einen Professor für vergleichende Sprachwissenschaften gibt, der den Ansprüchen des Spätschülers Lübke genügt.
Um Berlins und der Wiedervereinigung willen versuchte Lübke bei der Regierungsbildung 1961, nach dem Bau der - wie Uwe Johnson schrieb - "in die Erde versenkten Grenze" (der Berliner Mauer) eine Allparteien-Regierung zustande zu bringen. Das Vorhaben scheiterte, weil kein CDU-Politiker außer Ludwig Erhard bereit war, gegen Konrad Adenauer anzutreten. Ludwig Erhard aber wollte schon damals nicht mit der SPD zusammen regieren.
Vier Jahre lang wartete Lübke auf seine große Stunde, auf die Gelegenheit, zwar nicht die Richtlinien, wohl aber die Richtung der deutschen Politik zu bestimmen. Vier lange Jahre, von denen Lübke beim Neujahrsempfang für das Bundeskabinett am 6. Januar 1965 sagte, man benötige eine Märtyrergesinnung, sie zu ertragen, "denn an meinem Amt geht die Politik vorbei".
Seine Stunde, so hoffte Lübke, würde schlagen, wenn der Bundeswahlleiter das Ergebnis der Bundestagswahl 1965 bekanntgebe und ein nahezu unentschiedener Ausgang ihm die Chance eröffnen würde, den Traum einer Allparteien-Regierung von 1961 oder zumindest von einer großen Koalition zwischen CDU und SPD zu realisieren.
Vier Ziele wollte der Präsident mit einer solchen "Konzentration der Kräfte" erreichen:
- eine Aktivierung der Deutschland -Politik;
- eine zentralistische Finanzreform;
- eine realistische Notstandsverfassung;
- eine Wahlrechtsreform im Sinne des
Mehrheitswahlrechts.
Der Präsident hatte sich auf seine Stunde wohl präpariert. Er hatte in den Monaten vor der Wahl mit vielen Politikern und Männern des öffentlichen Lebens über seine Pläne gesprochen, er hatte während seines Kuraufenthalts in Bad Kissingen wochenlang an einem Brief gefeilt, den er am 16. September, drei Tage vor der Bundestagswahl, an die Vorsitzenden der vier Bundestagsparteien - CDU, CSU, SPD, FDP - schickte.
Aber seine Wünsche eilten der Wirklichkeit voraus, und der Wähler erfüllte sie nicht. Denn Lübke hatte geschrieben: "Dieses Mal aber werden die Koalitionsmöglichkeiten wahrscheinlich undurchsichtiger, und es wird schwieriger sein, dem Bundestag einen Kandidaten (für das Amt des Bundeskanzlers) vorzuschlagen, der im ersten Wahlgang gewählt wird."
Er forderte die Adressaten zu einem Gespräch am Dienstag, dem 21. September, auf und bat sie, in ihrer Partei
darauf hinzuweisen, "daß keine Vorschläge für den Kanzler-Kandidaten, gemacht und befürwortet werden, die bei der Bevölkerung Verwirrung schaffen könnten". Mit diesem politischen "preemptive strike" (vorbeugenden Schlag) wollte der Weltkrieg-I-Offizier (Eisernes Kreuz I. und II. Klasse) in erster Linie verhindern, daß Ludwig Erhard noch in der Wahlnacht eine kleine Koalition zusammenzimmere.
Denn: Wie die christlichen Parteichefs Adenauer und Strauß ist auch Heinrich Lübke der Meinung, daß Ludwig Erhard ein zu schwacher Kanzler sei, um die Bundesrepublik durch die Fährnisse der kommenden vier Jahre zu führen, und war deshalb, zusammen mit Konrad Adenauer und Strauß, entschlossen, alles nur Menschenmögliche zu tun, um diesen Schaden vom deutschen Volk zu wenden.
Als die deutschen Wähler diese Strategie durchkreuzt hatten, war Lübke im Bunde mit Adenauer und Strauß der Dritte bei dem Versuch, wenn schon nicht Erhard, dann wenigstens Schröder zu liquidieren, in dessen ruchlosen Händen sie den willenlosen Kanzler wähnen und den sie durch den Sturz Schröders lahmlegen wollen. Die Abneigung des Bundespräsidenten gegen Schröder reicht bis in die Anfänge des Landesverbandes Rheinland der CDU zurück. Schröder war dem sauerländischen Kleinbürger als Mensch stets unangenehm, weil er seine Überlegenheit fühlen ließ, und galt ihm, wenn nicht durch Geburt; so durch Karriere als Vertreter jenes liberalen Großbürgertums, das der katholisch-konservative Lübke nie gemocht hat.
Als Handhabe für den Dolchstoß gegen Schröder soll Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes dienen. Er lautet: "Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen."
Diese Verfassungsbestimmung, die in ihrem Wortlaut so klar und eindeutig erscheint, ist dennoch in ihrer rechtlichen Bedeutung umstritten. Einige Staatsrechtler vertreten die Meinung, der Präsident müsse den Vorschlägen des Kanzlers folgen und etwaige Bedenken gegen eine Ministerernennung zurückstellen, wenn der Kanzler auf seinem Standpunkt beharre. Andere
sind der entgegengesetzten Auffassung: Der Präsident habe ein unbeschränktes Verweigerungsrecht.
Die Mehrheit der Rechtswissenschaftler schließlich, wie zum Beispiel der Kieler Professor Eberhard Menzel, erklärt, daß der Bundespräsident eine Ernennung ablehnen könne, wenn er rechtliche Gründe oder Einwände, die in der Person des Ministerkandidaten liegen, geltend macht. Eine Verweigerung aus politischen Gründen dagegen sei unzulässig.
In einem Artikel, der im September in der Zeitschrift "Die Öffentliche Verwaltung" erschienen ist, zählt Professor Menzel Beispiele dafür auf, wann ein Bundespräsident eine Minister-Ernennung ablehnen dürfe:
- wenn begründete Zweifel daran bestünden, daß der Ministerkandidat die freiheitliche demokratische Grundordnung achtet;
- wenn der Ministerkandidat in
Finanz- oder Moral-Skandale verwickelt sei oder Amtsmißbrauch getrieben oder sich der "Verletzung der Wahrheitspflicht und der bewußten Irreführung des Parlaments" schuldig gemacht habe.
Bundespräsident Heinrich Lübke selber zählt noch einen weiteren Einspruchsgrund hinzu: Amtsunfähigkeit.
Gestützt unter anderem auf ein Gutachten des Heidelberger Professors Hans Schneider, weist Lübke bei Gesprächen über dieses Problem darauf hin, daß überall dort, wo das Grundgesetz den Präsidenten einem Zwang zu bestimmtem Handeln unterwerfe, dies auch im Wortlaut klar erkennbar sei.
So im Artikel 63 über die Kanzler -Wahl: "Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen", und im Artikel 67 über das konstruktive Mißtrauensvotum. "Der Bundespräsident muß dem Ersuchen (der Bundestagsmehrheit, den Bundeskanzler zu entlassen) entsprechen..."
Ursprünglich, nämlich bei Beginn der Besprechungen über die Regierungsbildung, berief sich Lübke zudem auch auf seinen Amtseid. Er folgerte, daß er auch politische Bedenken gegen einen Ministerkandidaten anführen dürfe, wenn er glaube, der Betreffende werde dem Bund politischen Schaden zufügen.
Dieses Argument ist inzwischen in den Hintergrund getreten, weil - wovon sich auch Lübke hat überzeugen lassen - nach herrschender Lehre die Bedeutung der Eidesleistung im "Transzendentalen" liegt und "nicht konstitutiv" für die Begründung von Rechten und Pflichten aus dem Bundespräsidentenamt ist.
Daß die juristischen Meinungsverschiedenheiten über die Rechte und Pflichten des Präsidenten bei der Ernennung und Entlassung von Bundesministern noch nicht entschieden worden sind, liegt daran, daß Präsident und Kanzler verzichtet haben, einen solchen Streit bis zum bitteren Ende auszutragen.
Der erste Streit dieser Art begann bereits vor der ersten Kanzlerwahl 1949. Theodor Heuss, gerade zum Bundespräsidenten gewählt, verlangte von seinem Kanzlerkandidaten Konrad Adenauer eine Kabinettsliste. Vorher wollte er ihn dem Bundestag nicht zur Wahl als Kanzler vorschlagen. Aber Adenauer blieb hart, und Heuss gab nach.
Den zweiten Streit gab es bei der Regierungsbildung 1953. Heuss teilte Adenauer mit, er sei nicht bereit, noch einmal eine Ernennungsurkunde für den Justizminister Thomas Dehler zu unterschreiben.
Dehler hatte gemeinsam mit seinem Staatssekretär Strauß in einem offenen Telegramm an Heidelberger Juristen dem vom Bundespräsidenten um ein Gutachten zu EVG- und Deutschland -Vertrag gebetenen Bundesverfassungsgericht vorgeworfen, es sei "in einer erschütternden Weise von dem Wege des Rechts abgewichen". Daraufhin hatte der damalige Verfassungsgerichtspräsident Höpker-Aschoff - wie Heuss und Dehler ein prominenter FDP-Politiker - bei Heuss gegen Dehler interveniert. Dehler heute: "Der Heuss war immer mutig gegen seine Freunde."
Im Unterschied zu 1949 gab der um seine Verträge besorgte Adenauer nach. Präsident und Kanzler vereinbarten jedoch, daß der Fall Dehler kein Präzedenzfall für spätere Fälle sein solle.
Auch bei der Kabinettsbildung 1961 gab es Streit. Lübke, den Konrad Adenauer 1959 unter unwürdigen Umständen zum Bundespräsidenten vorgeschlagen und dem er nur einige Stunden Bedenkzeit gelassen hatte, war schon Präsident und Adenauer immer noch Kanzler. Ex -Landwirtschaftsminister Lübke wollte den seiner Meinung nach zu subventionsfreudigen Schwarz nicht zum neuen Landwirtschaftsminister und Schröder nicht zum Außenminister machen, weil ihm schon damals Schröders Position in der Berlinfrage suspekt war (SPIEGEL 41/1965). Es gelang dem Bundeskanzler jedoch, den Präsidenten umzustimmen, bevor sich aus dem Streit ein Verfassungskonflikt entwickelte.
Ende letzter Woche jedoch waren Präsident und Kanzler trotz und wegen des Rates von Freunden und Mitarbeitern bereit, diesmal den Verfassungskonflikt zu riskieren.
Und es war vor allem Adenauer, der Gestalter der Kanzler-Demokratie, der dem Präsidenten immer wieder den Rücken stärkte, auf seinen Befugnissen zu beharren, weil er den Mann ausschalten will, der ihm seiner Meinung nach sein Lebenswerk, die deutsch französische Freundschaft, vernichtet. Konrad Adenaudr: "Wenn wir noch zu Zeiten der Borgias lebten, hätten wir das alles schnell erledigt..." Aber da die Zeiten der Borgias nicht allein im Westen, sondern sogar im kommunistischen Osten vorbei sind, war Konrad Adenauer schon dabei, zu resignieren. Einem alten Freund klagte er sein Leid: "Ich bin von allen verlassen, und dabei geht es um Deutschland." Der Altkanzler glaubte nicht, daß Lübke standfest bleiben würde.
In dieser Not kam dem CDU-Patriarchen in der vergangenen Woche, als selbst CDU/CSU-Fraktionschef Barzel die Schlacht schon geschlagen wähnte, ein Mann zu Hilfe, der dem Außenminister Schröder an Intelligenz und Durchsetzungswillen ebenbürtig, an Selbsteinschätzung gar noch überlegen und nur in persönlichem Ehrgeiz unterlegen ist: der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl Theodor Reichsfreiherr von und zu Guttenberg.
Guttenberg, bislang ein politischer Einzelkämpfer und Partisan, brachte diesmal sogar einen Stoßtrupp zusammen: die Führung der CSU-Landesgruppe in Bonn, an ihrer Spitze Franz -Josef Strauß, der sich bis dahin bei den Verhandlungen innerhalb der CDU/ CSU merklich zurückgehalten hatte.
Der Kampf entbrannte am vergangenen Dienstag, als der Elferrat der Christdemokraten, der zur Vorbereitung der Koalitions-Verhandlungen mit der FDP eingesetzt wurde, zum erstenmal zusammentrat.
Wahlsieger Ludwig Erhard hatte sich auf diese Aussprache gründlich vorbereitet.
Schon am Morgen nach dem Wahlsieg hatte er seine engsten Mitarbeiter beauftragt, ihm Merkzettel über die wichtigsten Sachfragen des kommenden Regierungsprogramms auszuarbeiten. Später hatte er zwei Abende lang mit seinem umstrittenen Außenminister Außenpolitik gepaukt und sich von Schröder-Freund Kai-Uwe von Hassel über die militärpolitischen Probleme von der MLF bis zur Nato-Reform unterrichten lassen.
Am Samstag vorletzter Woche igelte sich Ludwig Erhard ein. Die Kanzler -Klausur im Palais Schaumburg teilten
Kanzleramts-Minister Ludger ("Öhrchen") Westrick und die Direktoren -Brigade des Kanzleramts: Karl Hohmann (Offentlichkeitsarbeit), Reinhold Mereker (Außen- und Innenpolitik) und Johannes, Praß (Wirtschafts- und Sozialpolitik).
Nur zwei Beiträge waren von außen zugeliefert worden:
- ein Brief des Parteilinksaußen Hans Katzer, der sich mit einem Wunschkatalog zur Sozialpolitik als künftiger Arbeitsminiister anbot;
- ein Aide-mémoire des jungen
Krupp-Direktors und CDU-Haushaltsexperten Gerhard Stoltenberg, der sich mit Gedanken zur Etatpolitik als künftiger Finanzminister empfahl.
Am vorletzten Sonntag ging Erhard dann allein ans Werk. Nach dem Frühstück ließ er sich an seinem Privat -Schreibtisch nieder. Stunde um Stunde füllte der Kanzler Blatt für Blatt mit seiner kalligraphischen Kurzschrift vom ehrwürdigen System Stolze-Schrey, die er als Kaufmanns-Lehrling in Nürnberg gelernt hat.
Wie am Beginn jeder Woche erschien am Montag Fraktions-Manager Rainer Barzel im Palais Schaumburg. Der aktive Taktiker riet, nach zwei Wochen Denkpause nunmehr das Tempo zu forcieren: In ein paar Tagen kann alles über die Bühne sein." Parteimanager Josef Hermann Dufhues assistierte in der Öffentlichkeit: "Das wird die schnellste Regierungsbildung seit 1949."
Einen Tag später aber, als der Elferrat sich in dem Fraktionsvorstandszimmer F 204 im Bonner Bundeshaus versammelt hatte, gab es jedoch schon Vorboten kommender langfristiger Stürme.
Die CDU hatte in den Elferrat ihren Parteichef Konrad Adenauer, dessen Geschäftsführer Josef Hermann Dufhues und, für die Protestanten, den schwäbischen Papierfabrikanten und Vorsitzenden von Nord-Württemberg Klaus Scheufelen delegiert. Kiesingers Gefolgsmann Scheufelen verdankte seinen Platz einer Kabale im Parteivorstand: Schröders Gegner nutzen die Abwesenheit des stellvertretenden CDU -Vorsitzenden Kai-Uwe von Hassel aus, der an jenem Tag gerade die Hochzeit seines Sohnes Joachim in Glücksburg feierte, und schoben den Schwaben in die Gruppe der CDU-Unterhändler.
Für die CSU erschienen Bayernführer Franz-Josef Strauß und seine Stellvertreter Werner Dollinger und Ludwig Huber.
Die gemeinsame Bundestagsfraktion der beiden Christen-Parteien entsandte ihren Vorsitzer Rainer Barzel, dessen Stellvertreter Detlef Struve und Peter-Wilhelm Brand, den Sozialpolitiker Hans Katzer sowie den CSU-Landesgruppen-Geschäftsführer Leo Wagner.
Erhard bat Barzel, ihm den Vorsitz abzunehmen, damit er sich ganz auf die Sachfragen konzentrieren könne. Ludwig Erhard nahm sein Sonntagsstenogramm zur Hand. Die Parteigenossen horchten auf.
Sein Wahltriumph hatte den Kanzler selbstsicher gemacht. Verflogen war der Komplex der letzten zwei Jahre, nur ein von Adenauer nachgelassenes Mandat zu,verwalten.
Erhard trug ein durchdachtes innenpolitisches Programm vor. Erhards Leitidee: stabile Währung durch disziplinierte Etatpolitik; durchgreifende Finanzreform und maßvolle Sozialpolitik, frei von unsoliden Experimenten und ideologischem Ballast.
Die Forderung der Gewerkschaften, die paritätische Mitbestimmung - bisher nur in der Kohle- und Stahlindustrie - auf alle Großbetriebe auszuweiten, wischte Erhard vom Tisch. DGB-Christ Katzer, der zuvor in seinem Brief an den Kanzler die Gewerkschaftsidee der Mitbestimmung propagiert hatte, nahm es schweigend zur Kenntnis.
Die christlichen Parteiherren lobten. Adenauer: "Der Herr Erhard hat sehr schön gesprochen." Strauß: "Ich stimme den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers völlig zu."
Zweieinhalb Stunden später, jetzt im kleinen Kabinettssaal des Palais Schaumburg, ging der Hausherr in das außenpolitische Examen.
Wie einst der Kanzler Adenauer, beschwor nun auch Optimist Erhard den Ernst der Lage, um seinen Widersachern sogleich allen Wind aus den Segeln zu nehmen: Die letzte Rede des sowjetischen Parteilchefs Breschnew und der Carstens-Besuch in Moskau hätten gezeigt, daß mit den Russen zur Zeit nichts zu machen sei.
In der Tat hatten der amtierende sowjetische Außenminister Kusnezow und der stellvertretende russische Außenminister Semjonow dem deutschen Staatssekretär die sowjetische Unnachgiebigkeit in der deutschen Frage deutlich genug erklärt: Es gebe nun einmal drei deutsche Staaten, die DDR gehöre zur sowjetischen Interessensphäre und würde mit allen Mitteln verteidigt werden,
Diese Erläuterungen dienten Erhard dazu, sich ohne Gesichtsverlust von der flexibleren Ostpolitik Schröders abzusetzen, der die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Ostblockländern, vornehmlich zu Rumänien, anstrebt.
Erhard: "Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den Ostblockstaaten ist noch nicht aktuell; der Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik darf ficht abgewertet oder ausgehöhlt werden."
Schröder-Widersacher Strauß, der sich vor der Sitzung eben wegen dieser Frage noch einmal mit CSU-Baron Guttenberg, dem konsequenten Verfechter eines harten Ostkurses, abgestimmt hatte, vermerkte Erhards Absetzen von der Schröder-Linie mit Genugtuung.
Dann aber meldete sich Konrad Adenauer zu Wort. 47 Minuten lang beschwor der Altkanzler sein Lebenswerk: die Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich. Seit seinem Weggang aus dem Kanzleramt habe die junge Freundschaft schweren Schaden genommen. Schuld daran sei der ungeschickte Außenminister Gerhard Schröder.
Dem Verlangen des Schröder-Anhangs,der Außenminister müsse sich auf der Stelle gegen diese Anwürfe verteidigen können, widersprach CSU-Huber: "Es ist notwendig, daß wir vorher die Erklärung des Kanzlers diskutieren. Herr Schröder ist als Diskussionsteilnehmer nicht genannt. Er kann allenfalls nachher Auskünfte geben, wenn wir sie von ihm verlangen."
Abends in der Speisehalle des Kanzler -Bungalows, bei Ragout-fin, Tomatensuppe und Geflügel, besänftigte Ludwig Erhard seine aufgebrachten Partei-Gäste
fürs erste wieder. Beim Dessert - Schattenmorellen Eltviller Art -, bei Rotwein und Sekt wurde selbst Konrad Adenauer gemütlich. Der alte Herr, dem der neumodische Kanzler-Bungalow anfänglich gar nicht gefallen wollte, gab nun zu: "Jetzt finde ich es hier eigentlich auch ganz schön." Als trüge er sich. mit dem Gedanken, selbst einmal dort Hausherr zu sein.
Ludwig Erhard gab die Getränke frei. Gelockert diskutierte die Bungalow -Runde bis in die Mitternachtstunde.
Aufgeräumt witzelte Konrad Adenauer: "Der Herr Barzel meint halt, wenn zu ihm und Herrn Strauß auch noch der Herr Schröder in die Fraktionsspitze käme, das wäre ihm zuviel. Darum muß der Herr Schröder Minister bleiben." Als einer der letzten Gäste schritt er wie ein Ladestock zum Auto.
Im hellen Tageslicht am Mittwochmorgen wurde die Lage ernster. Ein ausgeschlafener Franz-Josef Strauß erläuterte das CSU-Papier zur Außenpolitik. Forderungen:
- keine diplomatischen Beziehungen
zu Staaten, welche die DDR anerkannt haben;
- Beibehaltung der bisherigen Praxis, in alle internationalen Verträge eine Berlin-Klausel einzufügen;
- keine Unterschrift unter internationale Verträge, die auch die Unterschrift der DDR tragen;
- Einsetzung gemischter deutsch-französischer Kommissionen über Nato -Reform, europäische Verteidigungsstrategie und Rüstungsprojekte;
- Ablehnung der MLF.
Der bayrische Parteiführer ergänzte seinen Vortrag mit einer im Ton gemäßigten, in der Sache scharfen Kritik an Schröders Politik: Rußland sei härter, Amerika unzuverlässiger geworden, Ulbrichts Stellung habe sich gefestigt, das Werben um England sei vergeblich gewesen, im Nahen Osten habe Bonn seinen Goodwill bei Israelis und Arabern verloren, und vor allem sei die französische Karte verspielt worden. Wie sie hätte ausgespielt werden sollen, wußte freilich auch Strauß nicht zu sagen.
Kanzler Erhard schirmte seinen Außenminister ab. Als Bundeskanzler trage er die Verantwortung für die Politik, Schröder habe sein Vertrauen.
Am Mittwochnachmittag konnte der gejagte Minister endlich für sich selber fechten. Äußerlich kühl, die Linke lässig in der Hosentasche, referierte er über Theorie und Praxis deutscher Außenpolitik.
Das Auditorium war beeindruckt
und überrascht. Überrascht, weil Schröder anstandslos nahezu alle Forderungen der CSU akzeptiert hatte. Mit diesem Trick wollte der gewandte Minister Öden Rammstoß der bayrischen Freunde einfach unterlaufen. Nur wegen der multilateralen Atomstreitmacht, für die sich Schröder am gleichen Tag in einem Interview mit der "Rheinischen Post" eingesetzt hatte und an der er festhalten wollte, gab es eine Kontroverse.
Dann begann die offene Feldschlacht: Konrad Adenauer trat zum Nahkampf gegen Schröder an. Er beklagte, daß er den Außenminister vor vier Jahren ausgewählt und ihn überhaupt als Politiker aufgebaut habe: Was ist daraus geworden? Sie haben sich als total unfähig erwiesen."
Betretenes Schweigen herrschte, als Adenauer unwidersprochen behauptete: "Noch ehe damals die FDP den Rücktritt von Herrn von Brentano verlangte, hatte sich schon der Herr Schröder bei mir gemeldet und sich um das Außenministeramt beworben."
Adenauer warf dem Minister vor, die Franzosen gegenüber den Amerikanern und Engländern völlig zu vernachlässigen. "Dabei sind doch die Franzosen unsere Nachbarn, Herr Schröder." Dann: "Im Fernsehen haben Sie erklärt, Sie hielten sich nur an die Richtlinien des Kanzlers, aber außerdem haben Sie gesagt, wenn Sie abtreten müßten, würde sich der außenpolitische Kurs ändern. Wie läßt sich das vereinbaren?" Und dann das als K.o.-Schlag gemeinte Resümee: "In den vergangenen zwei Jahren ist die Stellung Deutschlands in der Welt auf einen Tiefpunkt gesunken. Wir sind völlig Isoliert und eingekreist. Das ist Ihre Schuld!"
Die Runde war bestürzt, Ludwig Erhard hatte die Fäuste geballt. Nur der unerschütterliche Schleswig-Holsteiner Struve fand noch Worte: "Leider hat Professor Erhard keine außenpolitische Bestandsaufnahme gemacht, als er von Ihnen das Kanzleramt übernahm. Sonst könnten Sie nicht so reden."
Damit schien die Sache ausgestanden, die Schröder-Krise beendet. Man war überzeugt, daß nicht Deutschland, sondern Adenauer isoliert sei, zumal auch Franz-Josef Strauß kein Ultimatum wegen Schröder stellte, sondern dem Kanzler nur bedeutete, man müsse am nächsten Tag noch einmal reden.
Regieführer Barzel triumphierte: "Der Zug läuft planmäßig." Dufhues sekundierte: "Eine einvernehmliche Lösung ohne Wechsel im Außenamt Ist zu erwarten."
Am Mittwochabend berichtete der Kanzler dem Präsidenten Lübke über den erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen und bekräftigte seine Absicht, an Schröder festzuhalten. Lübke blieb bei seiner Drohung, die Ernennungsurkunde nicht zu unterschreiben.
So stand es am Donnerstagmorgen auch in fast allen Gazetten. Aber zur selben Zeit, in der die Zeitungen am Frühstückstisch gelesen wurden, trat die Anti-Schröder-Front zum Großangriff an: Strauß, Guttenberg, Schatzminister Dollinger und CSU-Fraktionsgeschäftsführer Wagner erschienen im Palais Schaumburg und forderten Schröders Kopf.
Dieser Angriff in dem Frühnebel des 7. Oktober war am Abend vorher in Adenauers Hauptquartier im Bundesratsflügel des Bundeshauses bei einem Gespräch zwischen dem Altkanzler und seinem außenpolitischen Adepten Guttenberg operativ vorbereitet worden. Dem Reichsfreiherrn war es gelungen, seine Parteifreunde auf die Linie zu bringen, daß es Adenauers Erbe zu retten gelte, daß Schröder weg müsse, weil seine Deutschland-Politik unglaubwürdig sei, und daß die CSU Ihren Einfluß am besten dadurch verstärken könne, daß sie Schröder erledige, während zugleich Franz-Josef Strauß auf einen Eintritt Ins Kabinett verzichtet.
Guttenberg über Schröder zum SPIEGEL: "Zwei Jahre habe ich mich mit meiner Sorge wegen der Politik des Außenministers zurückgehalten. Aber jetzt ist die Stunde gekommen, in der man reinen Tisch machen muß. Schröder ist ein Status-quo-Politiker. Es ist eine Gewissensfrage für mich, von nun an in offene Opposition zu ihm zu treten."
Dem Kanzler erklärten die Bajuwaren, es sei an der Zeit, Schröders gefährliche Politik zu beenden. Der Außenminister müsse fallen, sonst könne die CSU sich genötigt sehen,
- die Fraktionsgemeinschaft mit der
CDU im Bundestag aufzukündigen;
- der Regierungskoalition fernzubleiben;
- Erhard bei der Kanzlerwahl die
Stimme zu versagen.
Eine derartige Pression von der CSU auf den größeren Bruder CDU, die einer Drohung mit der Spaltung der Christen -Union gleichkommt, hat es in der deutschen Nachkriegsgeschichte noch nicht gegeben. Und die Christlich-Sozialen rechnen sogar fest damit, daß CDU-Chef Konrad Adenauer öffentlich erklärt, er habe Verständnis für diese Haltung.
Ludwig Erhard sagte kein einziges Wort. Er schwieg auch, als Guttenberg das Sündenregister Schröders auf den Tisch legte: Der Außenminister habe verschwiegen, daß de Gaulle erklärt habe, seine Gespräche mit den Polen über die Oder-Neiße-Grenze hätten nur dazu gedient, die Wiedervereinigung Deutschlands zu fördern.
Weiter: daß der Außenminister sich ständig weigere, seine Karten im außenpolitischen Arbeitskreis der Fraktion offen auf den Tisch zu legen.
Weiter: daß Schröder bereit sei, Berlin aufzugeben, wenn es einmal hart auf hart ginge.
Weiter: daß er den Amerikanern zu Willen sei. Beweis: Nato-Botschafter Grewe habe im Nato-Rat die deutschen Bedenken gegen den amerikanischen Nicht-Weitergabe-Vertrag für Atomwaffen ausführlich begründet und verlangt, daß
- vorher das Atomproblem innerhalb des westlichen Bündnisses geregelt werden müsse;
- die Nicht-Atommächte eine eindeutige Garantie gegen nukleare Drohungen und Erpressungen erhielten;
- die Möglichkeiten einer europäischen
Atommacht erhalten blieben;
- die Beitrittsklausel zum Vertrag die
deutsche Teilung nicht zementieren dürfe.
Keine dieser Forderungen sei in dem amerikanischen Vertragsentwurf berücksichtigt worden. Dennoch habe Schröder - im Wahlkampf - die deutsche Öffentlichkeit über diese Tatsache getäuscht und den Fehlschlag seiner Amerika-Politik vertuscht. Deshalb sei es keine Überraschung, daß Beamte der Amerikanischen Botschaft in Bonn sich mehr oder minder offen dafür einsetzten, daß Schröder Außenminister bleibe.
In der Tat äußerte US-Botschafter McGhee vor amerikanischen Journalisten, er habe die Hoffnung, daß Schröder in seinem Amt bleibe. Er deutete diesen Wunsch mit vorsichtigen Formulierungen an, als er mit ihnen die nächste Kanzler-Reise in die USA besprach.
Strauß warnte den Kanzler: Wenn er an Schröder festhielte, dann würde sich in Zukunft die Kritik an der Außenpolitik nicht mehr gegen den Minister, sondern gegen ihn selbst richten.
Erst als die Herren aus München den Kampfplatz geräumt hatten, sagte Erhard gelassen: "Das ist ja wie bei Tarifverhandlungen. Da werden zuerst immer Maximalforderungen gestellt."
Der Kanzler ist der Überzeugung, daß die CSU mit ihren Drohungen nur den Preis für eine Regierungsbeteiligung hoch treiben und in erster Linie die FDP schwächen will. Indem man ihn und die CDU unter Druck setze, wollten die Bayern ihn zwingen, die FDP und vor allem den Strauß-Feind Mende zu demütigen.
In dem Kampf gegen die FDP steht die CSU allerdings nicht allein. Auch in der CDU herrscht Übereinstimmung, daß jenes Ressort zurückerobert werden müsse, aus dem Erich Mende 1963 den CDU/CSU-Fraktionschef Rainer Barzel vertrieben hat: das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen. Dufhues: "Das ist eine grundsätzliche Forderung unserer Partei."
CDU und CSU wollen für die Zukunft die vom Gesamtdeutschen Ministerium ausstrahlende Wirkung auf die Ostpolitik und das Zusammenspiel der FDP mit dem Berliner SPD-Senat in der Politik der kleinen Schritte beenden.
Angesichts dieser geschlossenen Fronde begann Ludwig Erhard sein Gespräch mit Erich Mende am Donnerstagnachmittag mit den Worten: "Herr Kollege, Ihr Ressort ist in Gefahr." Mende machte sich stark gegen neuen Umfall: "Es Ist für die FDP zu einer Prestige- und Koalitionsfrage geworden, auf dem Gesamtdeutschen Ministerium zu bestehen. Und wenn ich als Parteivorsitzender in diesem Ressort über die Klinge springen muß, dann geht kein FDP -Mann ins Kabinett."
So war Ludwig Erhard in der dritten Woche nach seinem Wahltriumph zwischen zwei Feuer geraten, zwischen die Mühlsteine der beiden Randparteien CSU und FDP. Aber diese beiden Übel wogen noch leicht gegenüber dem drohenden Zusammenstoß mit dem Bundespräsidenten.
Und wie Hohn mußten dem geplagten Kanzler die Worte des Mannes in den Ohren klingen, der sich von diesem Zusammenstoß erhofft, daß er sein strategisches Ziel, nämlich Erhards Sturz, doch noch erreichen kann. Konrad Adenauer riet Ludwig Erhard: "Lassen Sie es auf einen Konflikt mit dem Präsidenten nicht ankommen. Sie müssen nachgeben. Ein Verfassungskonflikt zwischen einem CDU-Kanzler und einem CDU-Präsidenten ist untragbar für die Partei."
* Lord Palmerston, als Queen Victoria den gleichen Vorwurf erhob, an die Queen: "Lord Palmerston hat jährlich 28 000 Depeschen zu bearbeiten. Er kann der Königin nur einen Bruchteil vorlegen."
** Artikel 110 des Grundgesetzes bestimmt unter anderem: "Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Rechnungsjahres durch Gesetz festgestellt. Er ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen."
Gegenspieler Erhard, Lübke: Unter der Schmiede des Vulkans ein Hühnchen-Spiel
Weltkrieg-I-Kämpfer Lübke
"Ich bin zum äußersten...
... Verfassungskonflikt entschlossen": Bundespräsident Lübke, Bundeswehr
Erhard-Gegner Lübke, Strauß: "Wenn wir noch zu Zeiten der Borgias lebten...
... hatten wir das alles schnell erledigt": Erhard-Gegner Lübke, Adenauer
Präzedenzfall Dehler Präzedenzfall Schwarz
Einmal kapitulierte der Kanzler, einmal der Präsident
CSU-Außenpolitiker Guttenberg: "Jetzt reinen Tisch machen"
Bundesmusikpräsident Lübke: Alles malherhören Süddeutsche Zeitung
Bundesmusikpräsident Lübke: "Alles mal herhören!"
Schröder-Förderer McGhee, Freund: "Wir sind
isoliert und eingekreist. Das ist Ihre Schuld!"

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