20.03.2006

RECHTSRADIKALEWikingerspiele und Grillwürste

In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnten rechte Parteien den Einzug in die Landtage schaffen - mit weichen Themen buhlen sie um brave Bürger.
Matthias Heyder, Kreisvorsitzender der NPD in Halberstadt, fühlt sich schon als Sieger. "Uns gebietet ihr keinen Einhalt mehr", frohlockte er in der vergangenen Woche auf der Web-Seite seiner Partei. Dabei stehen seine Nationaldemokraten am kommenden Sonntag bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt noch nicht einmal auf den Stimmzetteln.
Wer dort rechts wählen will, muss sich zwischen der Deutschen Volksunion (DVU) und den Republikanern entscheiden. Doch für beide hat Heyder Stimmung gemacht - mit einem Eklat, der bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Ein simpler Brief des NPD-Mannes an den Landrat des Kreises Halberstadt genügte, um ein Konzert des Liedermachers Konstantin Wecker zu verhindern. Der wollte unter dem Motto "Nazis raus" in der Aula eines Gymnasiums auftreten. Wenn Wecker das dürfe, so Heyder, wolle er künftig Auftritte für seine Partei an Schulen einklagen.
Der Rückzieher des Landrates könnte nun die DVU bei der Landtagswahl über
die Fünf-Prozent-Hürde heben. Wenn "die Anhänger der rechten Szene sehen, dass
sie etwas durchsetzen können", so Heiko Grothe vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap, könne das gesamte Wählerpotential am rechten Rand mobilisiert werden - und das liege bei sechs Prozent. Prompt meldete die Landes-NPD: "6% für DVU ... war uns eine Ehre."
Im ganzen Osten machen die Rechten vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (am Sonntag) und in Mecklenburg-Vorpommern (im September) Boden gut. Sie setzen nicht mehr, wie früher, nur auf martialische Aufmärsche und Gewalt, sondern zielen mit einer anderen Strategie in die Mitte der Gesellschaft: Die Rechten heuern Rechtsanwälte statt übler Schläger an, sie engagieren sich in Umwelt- und Bürgerinitiativen und bieten den Wählern Lebenshilfe und Beratung bei Alltagsproblemen.
In Mecklenburg-Vorpommern beobachten Verfassungsschützer nicht nur ein Verschmelzen von rechtsradikalen "Freien Kameradschaften" und NPD, sie registrieren auch einen "Themenwechsel - weg vom Dritten Reich, hin zu Problemen vor Ort".
Statt Asylbewerberheime mit Brandsätzen zu attackieren, gründen die von Skinheads zu Salonrechten mutierten Aktivisten beispielsweise Bürgerinitiativen, die sich zwar auch gegen Ausländer wenden, doch scheinbar harmlos sind. Solche Initiativen heißen dann "Schöner und sicherer Wohnen in Ueckermünde" oder "Schöner Wohnen in Wolgast".
Auch Heimatvereine und Volksfeste - ohne viel parteipolitisches Brimborium, mit Wikingerspielen für die Kinder und Grillwürsten für die Eltern - sind in den neuen Bundesländern fester Bestandteil rechter Strategie, ebenso wie Hilfe in schwierigen Lebenslagen: So helfen Rechte Hartz-IV-Empfängern in Ostvorpommern mit dem Papierkram. In Sachsen kämpften sie schon für breitere Bürgersteige und die Gurtpflicht in Schulbussen.
Die Strategie verfängt, bei der letzten Bundestagswahl bekam die NPD in Mecklenburg-Vorpommern 3,5 Prozent der Stimmen - nur die hohe Wahlbeteiligung (71,2 Prozent) verhinderte, dass die Partei die Fünf-Prozent-Hürde im Nordosten schaffte. Wenn die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl stark sinke, unkt Markus Birzer von der Schweriner Akademie für Politik, Wirtschaft und Kultur, sei die NPD drin.
Und so verzichtete die NPD sogar darauf, ihren Landeschef Stefan Köster zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl zu machen, was dieses Ziel und das neue Image gefährdet hätte. Denn Köster muss sich demnächst wegen Körperverletzung vor Gericht verantworten: Bei Krawallen am Rande einer Parteiveranstaltung in Schleswig-Holstein soll er auf eine am Boden liegende Frau eingetreten haben.
Nun führt der Biedermann Udo Pastörs die NPD-Landesliste anstelle des politischen Brandstifters an. Der ältere Herr betreibt im mecklenburgischen Lübtheen ein Juweliergeschäft und veranstaltet regelmäßig einen Unternehmerstammtisch, bei dem Mittelständler sich über hohe Steuern und sture Bürokraten beschweren können. Auch in der örtlichen Bürgerinitiative gegen den geplanten Braunkohleabbau bei Lübtheen ist er aktiv.
Seit Anfang Februar haben die NPD-Aktivisten ihre Strategie auf den Landeselternrat (LER) ausgeweitet, der ein Volksbegehren gegen die Schulreformpläne der rot-roten Regierung in Schwerin initiiert hat. Ausgerechnet der berüchtigte Neonazi Thomas Wulff (Kampfname: "Steiner") rief seine Kameraden als Mitglied des Kreiselternrats Ludwigslust zur Unterstützung der Initiative auf.
Der LER ließ zwar prompt verlauten, er unterstütze "das demokratische Bündnis gegen Rechts der Landtagsparteien". Doch "Steiner" Wulff ließ sich nicht beirren und schrieb den Elternvertretern einen Brief: "Sie werden uns auch in Zukunft an Ihrer Seite haben, wenn Sie Forderungen formulieren, die dem Volkswillen entsprechen - ob Sie wollen oder nicht."
Am 5. März meldete die braune Boizenburger Kameradschaft "Elbsturm" nach zweieinhalbstündiger Info-Aktion in der Innenstadt "100 Unterschriften" für das Volksbegehren. "Die Diskussionen mit den Bürgern über die bildungspolitischen Vorstellungen unserer nationalen Opposition endeten fast ausnahmslos mit Zustimmung für unsere Ansichten." GUNTHER LATSCH
* Im mecklenburgischen Güstrow im Juli 2005.
Von Gunther Latsch

DER SPIEGEL 12/2006
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