04.09.1967

ZEIT FÜR LANGES SIECHTUM

Rüdiger Altmann über die Aussichten der Großen Koalition

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelstags, Dr. Rüdiger Altmann, 44, CDU-Mitglied. ehemaliger Erhard-Berater und Erfinder des Schlagworts von der "Formierten Gesellschaft", ist der Autor der Bücher "Das Erbe Adenauers" und "Das deutsche Risiko" sowie der im Frühjahr 1966 ausgestrahlten Fernsehsendung "Der deutsche Bund", einer Wiedervereinigungs-Fiktion.

Es ist nicht schwer festzustellen, wo sich die schwachen Stellen der Großen Koalition befinden. Sie sind auch zu zahlreich, als daß sie von den Erfolgen und vom politischen Übergewicht der Großen Koalition kompensiert werden könnten. Trotzdem hat diese Regierung etwas Selbstverständliches, fast Überzeugendes.

Gewiß, es gibt keine ernsthafte parlamentarische Alternative gegen sie; sie treibt eine elastischere Ostpolitik; man kann die Energie bewundern, mit der Professor Schiller gegen die wirtschaftliche Rezession manipuliert. Aber entscheidend ist das nicht.

Die Selbstverständlichkeit dieser Regierung liegt in ihrer bloßen Existenz, fast überzeugend dargestellt durch die lässige, für unsere politischen Verhältnisse außergewöhnliche, zugleich kalmierende Eloquenz des Bundeskanzlers -- der Steuermann, selbstsicher am Mast lehnend, während das Staatsschiff langsam flußabwärts treibt.

Es treibt abwärts. Aber die schlingernden Bewegungen, die die Öffentlichkeit während Ludwig Erhards letzter Wochen so beunruhigten, haben aufgehört. Mehr noch ist geschehen: Das politische Klima der Bundesrepublik hat sich geändert.

Diese Entwicklung hat nichts Dramatisches. Sie hat sich seit Jahren angekündigt, ebenso wie die Große Koalition selbst. Sie ist jetzt so weit fortgeschritten, daß sie sich in wenigen Feststellungen zusammenfassen läßt.

Die erste betrifft die Lähmung des Parlamentarismus. Es handelt sich um eine wirkliche Lähmung, nicht mehr um den Druck, den eine starke Regierung auf das Parlament ausübt. Gerade weil diese Regierung mehr scheint, als sie ist, gerade weil sie von den beiden großen Fraktionen des Bundestages geschaffen worden ist, gerade weil sie bisher keine großen Entscheidungen gewagt hat, ist ihre Überlegenheit über das Parlament -- besser gesagt: die Unterlegenheit des Bundestages gegenüber der Regierung -- so spektakulär.

Ungenügend informiert, entscheidungsscheu, entblößt von selbstbewußten, mit einiger Unabhängigkeit agierenden Führern, bleibt dem Bundestag zwar eine Fülle legislativer Arbeit, die aber mehr und mehr technischen Charakter annimmt. Es bleibt ihm die Verbindung mit dem Interessenpluralismus, soweit die Verbände nicht dem Verkehr mit Regierung und Bürokratie den Vorzug geben müssen.

Auch sie sind von der Veränderung des politischen Klimas betroffen. Die Öffentlichkeit hat ihnen, sie selbst haben sich mehr Potenz zugetraut, als sie tatsächlich besitzen. In Wirklichkeit ist der pluralistische Charakter unserer Gesellschaft zwar ein unbestreitbarer Tatbestand, aber einer, der sich verändert.

Dafür gibt es bereits eine Reihe eindrucksvoller Beweise. Die katholische Hierarchie hat, geistig und politisch· hilflos, den Zusammenbruch einer ihrer Kernpositionen, der staatlichen Konfessionsschule, hinnehmen müssen. Mindestens ebensoviel Hilflosigkeit, wenn auch progressiv übermalt, verraten die Veranstaltungen des deutschen Protestantismus. Die Gewerkschaften haben in der Rezession nur geringe Aktionsmöglichkeiten.

Insgesamt läßt sich heute absehen, daß die organisierten Inter, essen ihren politischen Rang nicht werden behaupten können. Eine Regierung, die ihre Positionen gewaltsam schwächen wollte, wäre freilich töricht und blind. Aber sie braucht auch keine Furcht vor ihnen zu haben. Es ist zwar richtig, daß die Regierung in dem Finanzplan, der jetzt zur Debatte steht, keine Entscheidung gegen die organisierten Interessen gewagt hat. Diese Angst ist jedoch der Situation nicht angemessen. Sie ist rational nicht begründete Feigheit des Stärkeren vor einem Schwächeren.

Sehr schön zeigt sich das Kräfteverhältnis auch in Schillers "Konzertierter Aktion" -- ursprünglich eine Idee wissenschaftlicher Fachleute: Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften, vor sich den Stab der Regierung, die Mitglieder des Sachverständigenrates im Rücken, werden über die Absichten des Ministers informiert, um sich dann einem von ihm vorformulierten Kommuniqué anzuschließen. Es ist gerade so straff formuliert, daß die Öffentlichkeit daraus die Übereinstimmung der Beteiligten vermuten darf, und unbestimmt genug, um keiner Gruppe einen Anlaß zum Ausscheren zu bieten. Die Zwischenräume werden mit Diskussionen ausgefüllt.

Von hier aus ergibt sich ein neuer Blick auf das Verhältnis von Politik und Wirtschaft. Die Veränderung mag hintergründig sein, vielleicht auch nicht so irreversibel wie im Parlamentarismus und im befestigten Lager der Verbände. Doch ist sie mindestens ebenso folgenreich. Es handelt sich um die allmählich fatal gewordene Abhängigkeit des demokratischen Staates vom wirtschaftlichen Prozeß.

Noch läßt sie sich auf keine politische Formel bringen, jedenfalls auf keine sozialistische. Gemeint ist auch nicht die heute ganz selbstverständliche Wechselwirkung zwischen Staat und Wirtschaft. Gemeint ist eine Auffassung, die sich nicht eingebürgert, eher eingeschlichen hat: daß nämlich die Stabilität der politischen Ordnung in einer beängstigenden Direktheit von der konjunkturellen Lage der Wirtschaft abhängig sei.

Hinter dieser Auffassung steht keine wirtschaftliche Erkenntnis, wenn sie sich auch ökonomischer Theorien bedient, sondern eine politische Mentalität: die Erinnerung an den Zusammenbruch der Weimarer Republik in der Weltwirtschaftskrise; die tief verwurzelte, wenn auch nicht öffentlich eingestandene Angst einer hoch manipulierten Gesellschaft vor dem, was jenseits ihres Manipulationsradius liegt. Dahinter steckt der in der langen Hochzeit der Konjunktur ins Kraut geschossene Opportunismus der Politik, den niemand zu jäten wagt; der faktische, jeder Dialektik entkleidete Materialismus unserer Gesellschaft -- viel dichter geknüpft als das grobmaschige Netz der kommunistischen Doktrin.

So gleiten wir in eine Lage, in der die Globalsteuerung des Wirtschaftswachstums zur Kompensation der Politik wird, der wirtschaftliche Prozeß selbst zum eigentlichen Gewässer der Demokratie: Hier läßt sich auch politische Willensbildung exakter manipulieren. Der Bundeskanzler als Wesir des Allgemeinen, während der zuständige Ressortminister seine Rolle als Wirtschaftskanzler des deutschen Volkes übernimmt.

Der Unternehmer wird allmählich. wenn auch nur global gesteuert, zum wirtschaftlichen Funktionär, auf den Staat blickend und dem öffentlichen Interesse inkorporiert. Umgekehrt muß sich die Politik der privaten Wirtschaft um so mehr versichern, als sie ihren Basis-Erfolg von deren Leistung ableitet. Nicht soziale Gerechtigkeit, Egalitätsprinzip und Demokratisierung bilden die stärksten Antriebskräfte einer solchen Politik, sondern das Streben nach Teilhabe an dieser Basis des Verteilerstaates.

Allerdings hat diese Veränderung des politischen Klimas noch einen anderen Aspekt -- grundsätzlicher und vielleicht auch gefährlicher: Hinter der Bilderwand der traditionellen parlamentarischen Demokratie bildet sich langsam ein neues Kräfte-Dreieck aus wirtschaftlichem Prozeß, wissenschaftlich-technischem Fortschritt und öffentlicher Daseinsvorsorge. Seine Überlegenheit ergibt sich daraus, daß seine Zerstörung von niemand verantwortet werden kann. Auch ist es politisch gegensatzlos.

Das neue, hinter der Politik sich bildende Macht-Dreieck wird die parlamentarische Willensbildung und die pluralistischen Interessen in keiner Weise einschränken. Aber seine Ansprüche genießen schon heute Priorität.

Das ist der ernste Hintergrund, vor dem die Große Koalition mit wechselnden Motiven operiert. Damals, zur Zeit der Regierungsbildung, hat sie sich mit ihrer Stärke legitimiert: Nur eine Regierung mit dem Übergewicht einer verfassungsändernden Mehrheit könne die dringenden Reformaufgaben in Angriff nehmen. Im Gegensatz dazu war bei der Verabschiedung des Finanzplans zu hören, durchgreifende Entscheidungen seien der Regierung nicht zumutbar, weil sie die Existenz der Großen Koalition gefährdeten. Diese Existenz aber sei Voraussetzung für die großen Entscheidungen, die noch bevorstünden.

Beide Erklärungen waren einleuchtend und gewiß nicht taktisch gemeint, symptomatisch für den geläuterten Opportunismus unserer Politik. Viel ist dabei, wenn man von der Wirtschaftspolitik absieht, nicht herausgekommen. Und die Wirtschaftspolitik ist .das persönliche Verdienst des Professors Schiller, keine Leistung des Kabinetts. Darin liegt auch ihre größte Schwäche. Denn obwohl das Instrumentarium der antizyklischen Konjunkturpolitik zum guten Teil aus dem Arsenal des Haushalts besteht, ist noch längst nicht alles für den Haushalt als Ganzes billig, was für die Konjunkturpolitik gut ist.

So ist die Konzeption Schillers zum Feigenblatt eines mißlungenen Finanzplans geworden -- mißlungen, weil die Regierung eine Umstrukturierung des Haushalts und eine energische Aufgabenplanung nicht gewagt hat.

Damit hat sie selbst die große Finanzreform in Frage gestellt. Eine durchgreifende Sozialreform, die im Interesse aller Beteiligten liegt, ist nicht mehr zu erwarten. Der Haushalt, und der mittelfristige Finanzplan noch mehr als der konventionelle Jahreshaushalt, ist eben nicht nur ein Zahlenwerk von Ausgaben und Einnahmen, sondern das Hauptbuch der Politik, auch im Sinne ihrer Qualität.

In der auswärtigen Politik ist die Regierung elastischer als ihre Vorgängerinnen, aber die SPD dynamischer als die CDU. Herbert Wehners gesamtdeutsche Meditationen, wohlwollend belauscht vom Bundeskanzler, können allerdings eine Strategie nicht ersetzen. Er hat auch keinen Stab, der sie ausarbeiten könnte.

So treiben wir der De-facto-Anerkennung der DDR entgegen. Wie Wehner muß auch Willy Brandt für sein Regierungsamt mit einer Minderung seines Einflusses als Parteiführer zahlen. Ebenso fällt ihm die Rolle eines Vizekanzlers nicht leicht. Im ganzen hat seine Außenpolitik etwas Geschlechtsloses -- viel guter Wille, im Detail sogar Energie, aber ohne Erregung und Befriedigung.

Das gilt auch für unsere Beziehungen zu de Gaulle und den Vereinigten Staaten. Hier ist es Bundeskanzler Kiesinger gelungen, sich auf Kosten des Außenministers nach vorn zu spielen. Freilich gibt es hier nur wenig frisches Wachstum. Man überreicht sich statt dessen Wachsblumen.

Die Erörterung über das Wahlrecht, das nur noch die beiden großen Parteien privilegieren sollte, sind inzwischen praktisch zum Erliegen gekommen. Damit haben sich die Aussichten, daß die Große Koalition das Jahr 1969 überleben wird, verbessert. Das entspricht auch ihrer eigentlichen Motivation. Denn die Koalition ist entstanden, um den Status quo unserer Politik, dessen Basis gefährlich zusammengeschrumpft war, noch einmal zu fundieren.

Auf absehbare Zeit scheint diese Operation gelungen zu sein. Die Wandlung, die sich im Hintergrund der Tagespolitik vollzieht, stärkt die Regierung, stärkt sie trotz ihrer Fehler und Schwächen -- auf Kosten des Parlamentarismus.

Die Regierung wird sich verbrauchen. Aber vielleicht werden sich ihre Gegner noch schneller verbrauchen. Noch hat sie Zeit für eine innere Erneuerung. Aber sie hat auch Zeit für ein langes Siechtum.


DER SPIEGEL 37/1967
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