25.04.1966

WOHIN TREIBT DIE BUNDESREPUBLIK?

1. Fortsetzung
Motive auf dem Wege über den autoritären Staat zur Diktatur
Es besteht, soweit man sieht, kein Plan zur Errichtung einer Diktatur. Es gibt keine zielbewußte Lenkung dorthin, keine Organisation, keinen Hitler. Aber es koinzidieren Kräfte, Gesinnungen, Wege, die dorthin führen können.
Aus dem Jahrhunderte währenden Obrigkeitsstaat sind, ohne helles Bewußtsein, Gesinnungen geblieben, die heute noch mächtig sind: Respekt vor der Regierung als solcher, wie und woher sie auch sei, - Bedürfnis nach Verehrung des Staates in Gestalt repräsentativer Politiker als Ersatz für Kaiser und König, - die Gefühle der Untertanen gegenüber der Obrigkeit in allen ihren Gestalten bis zum letzten Amt am
Schalter der staatlichen Büros, - Bereitschaft zum blinden Gehorsam, - das Vertrauen, die Regierung werde es schon recht machen.
Die Untertanen denken: Wir brauchen uns um die Regierung nicht zu kümmern; sie sorgt für unseren Wohlstand und für unsere Sicherheit in der Welt; sie gibt uns unseren Stolz, einem mächtigen Staate anzugehören.
Für Untertanen haben die faktisch Regierenden einen Glanz. Mögen sie
sich noch so toll gebärden, sie sind kraft ihres Amtes gleichsam geheiligt, und sie selber fühlen sich so. Sie dürfen sich alles erlauben, untereinander in persönlichen Feindschaften liegen, denen sie das Staatsinteresse opfern, intrigieren und ihre Niedrigkeit noch in politischen Reden zeigen. Immer noch bleiben sie Gegenstand der Verehrung.
Kurz: Staatsgesinnung ist bei uns vielfach noch Untertanengesinnung, nicht demokratische Gesinnung des freien Bürgers. Zwar schimpft der Untertan, wo es für ihn ohne Gefahr ist und folgenlos bleibt, aber er gehorcht und hat Respekt und handelt nicht.
Ein Symptom dieser Gesinnung ist es, daß von Politikern ein besonderer Rechtsschutz gegen Beleidigung und Verleumdung von Bundespräsident, Kanzler und Ministern verlangt wird. Da handelt es sich um etwas Ähnliches wie bei den früheren Majestätsbeleidigungen. Das ist undemokratisch. Jeder
Bürger besitzt den gleichen Schutz gegen Beleidigung und Verleumdung. Niemand, und sei es der Bundespräsident, bedarf eines anderen Schutzes. Die Regierenden umwittert keine Art von Heiligkeit. Es ist umgekehrt erwünscht, daß sie der schärfsten Kritik ausgesetzt werden. Wer es wagt, solche Stellungen zu übernehmen, muß sich bewußt sein, daß hohe politische und sittliche Anforderungen an ihn gestellt werden, daß er sich der hellen Belichtung all seines Tuns aussetzt und darin bestehen muß, daß von ihm mehr verlangt wird als von anderen, nicht aber daß er in einen geschützten Raum eintritt.
Wenn Adenauer mit dem Amte des Präsidenten wie mit einer beliebigen Amtsfunktion manipulierte dadurch, daß er es erst annehmen wollte, dann ablehnte, wenn er im Wahlkampf 1965 zum Schutze des Ministers Strauß sagte: "Welcher Parlamentarier sagt schon vor dem Parlament immer die lautere Wahrheit"; wenn Strauß unwahre Aussagen vor dem Parlament nachgewiesen sind; wenn der Innenminister Höcherl bei der SPIEGEL-Affäre von Maßnahmen "etwas außerhalb der Legalität" sprach und bei der Abhöraffäre erklärte, seine Beamten können nicht "mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen"; wenn Adenauer als Bundeskanzler sich zu Beginn der SPIEGEL-Affäre durch folgendes Gespräch im Bundestag bloßstellte (zitiert nach "FAZ", 18. Mai 1965), dann soll der Staatsbürger nicht auch zu heftigsten öffentlichen Verurteilungen kommen dürfen?
"Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande" (Abgeordneter Seuffert: "Wer sagt das?") "Ich sage das ..." (Abgeordneter Seuffert: "Ist das ein schwebendes Verfahren oder nicht?") ... "Denn, meine Damen und Herren, wenn, von einem Blatt, das in einer Auflage von 500 000 Exemplaren erscheint, systematisch, um Geld zu verdienen, Landesverrat getrieben wird" - (Zurufe von der SPD: "Pfui"... Pfeifen) Adenauer weiter: "Sehen Sie, meine Herren, da habe ich mich allerdings verpflichtet gefühlt ... hier hinzutreten und mich vor alle die Beamten zu stellen, die an diese außerordentlich unangenehme und schwere Aufgabe mit Tatkraft herangegangen sind ... Sehen Sie, in der Person Augstein sind zwei Komplexe drin. Auf der einen Seite verdient er am Landesverrat, und das finde ich einfach gemein. Und zweitens, meine Damen und Herren, verdient er an allgemeiner Hetze auch gegen die Koalitionsparteien."
Adenauer fand zwar sogleich heftigen Widerspruch (ausführlich von Döring, FDP). Aber man ließ seine Reden durch. Es entstand kein Aufschrei. Daß Adenauer völlig unberührt blieb von den sogleich treffenden Zurufen und Gegenreden, war für einen Staatsbürger schwer erträglich, der im Staat seine eigene Würde anschauen möchte, aber man ließ es zu.
Kein stolzer deutscher Bundesrepublikaner erhob einen der Sache angemessenen Einspruch. Niemand erwog, ob hier nicht eine "verleumderische Beleidigung" vorliege. Diese wäre ein Grund, die Immunität durch Parlamentsbeschluß aufzuheben. Niemand erwog, ob das Verhalten des Bundeskanzlers den berechtigten Ansprüchen eines Volkes genüge, das in seinem Regierenden sich selbst ans(hauen und in ihm ein sittlichpolitisches Vorbild haben will. Die Konsequenz wäre gewesen, einen anderen Kanzler zu wählen.
Eine Zwischenbemerkung sei mir gestattet. In dieser Schrift fallen schwere Schatten auf Adenauer. Das hindert nicht, daß wir diesem Mann zu großem Dank verpflichtet sind. Nie können wir vergessen, was wir seit 1945 erlebt haben. Es begann mit dem uns unbegreiflichen Rückzug der Amerikaner aus Thüringen. Sprachen wir unsere Sorge Amerikanern aus, dann war die Antwort: Sie stehen noch unter dem Einfluß der Goebbels-Propaganda. Mit den Russen sind wir gute Freunde, auf deren Wort wir rechnen können.
Ein später politisch prominenter Engländer, ein Kenner Platos, der früher in Heidelberg studiert hatte, besuchte mich. Er zuckte die Achseln: wir wissen selber nicht, was da eigentlich geschieht und was gewollt wird! In der Folge hörte diese Grundstimmung keineswegs schnell auf. Als Adenauer mit den Amerikanern und den anderen Westalliierten ins Gespräch kam, suchte er ihnen die Augen zu öffnen mit nie versagender Geduld. In der Tat kamen ihm die faktischen Interessen und der gute Wille der Amerikaner entgegen, je klarer der Gang der Dinge sich zeigte. Aber Adenauer hat damals die große Gefahr, daß ganz Deutschland unter den arglosen Augen der Amerikaner kommunistisch werden könnte, wirklich erkannt und die Folgerung gezogen: bedingungslos mit dem Westen! In jeder Situation hat er den Alliierten die konkreten Möglichkeiten gezeigt, Schritt für Schritt von ihnen Zugeständnisse erhalten, die hilfreich für beide Teile waren. Vielleicht haben die selber irgendwann auch ungewissen Alliierten bei ihm Rat erhalten. Seine deutschen Mitarbeiter haben bei der damals allgemeinen deutschen Ratlosigkeit in ihm eine einzige Stütze gehabt, einen Mann, der im Vertrauen auf sich es wagte und dabei, was das Endziel anging, in jedem Augenblick auch optimistisch blieb. Er hat in keiner Situation sich verlorengegeben.
Ob er tatsächlich wenigstens Westdeutschland vor dem Kommunismus gerettet hat und es ohne ihn anders verlaufen wäre, wird niemand entscheiden können. Mir schien es damals so, und ich meine es noch heute. Wenn man damals die sozialdemokratischen Programme las, lief es einem kalt über den Rücken. Es könnte in dem von Stalin anerkannten einen Deutschland etwas geschehen wie in Prag. Die den Amerikanern damals noch unbekannte Geschicklichkeit der Russen hätte in Berlin für ganz Deutschland erreichen können, was die Amerikaner damals als Ausdruck deutschen Willens ahnungslos geduldet hätten. Adenauers Erinnerungen bestätigen manches dokumentarisch. Kein anderer bekanntgewordener deutscher Politiker hätte das gekonnt. Er übernahm stellvertretend für alle Deutschen (wie anderswo in kleineren Bereichen) die Demütigungen, die einem ohnmächtigen, mit Mißtrauen angesehenen und verachteten, besiegten Volke zugefügt wurden. Er tat es mit Würde, die den Feinden Eindruck machte, mit Klugheit und den vielen Einfällen, die ihnen imponierten, und mit der Biegsamkeit eines Beraters, der das Wesentliche sieht und es in den jeweiligen besonderen Ereignissen aufzeigt.
Man hat Adenauer mit Bismarck verglichen. Aber - ganz abgesehen von dem geistigen Rang - ist fast alles unvergleichbar. Bismarck setzte gegen eine Welt von Feinden durch einzigartige politische Geschicklichkeit in einer nicht wiederkehrenden Lage europäischer Diplomatie die Macht Preußens und Kleindeutschlands in den Sattel. Adenauer rettete das Dasein eines ohnmächtigen. Restdeutschlands als einen Teil des freien Abendlandes mit Hilfe der selber daran interessierten Sieger.
Aber der Preis war hoch. Adenauer dachte nur außenpolitisch. Die Innenpolitik interessierte ihn als Mittel, um sich an der Macht zu halten, damit er diese Außenpolitik verwirklichen könne. Hier liegt vielleicht der einzige Punkt, der ihn Bismarck vergleichen läßt. Beide förderten unabsichtlich die Tendenzen zur sittlich-politischen Korruption im deutschen Volk. Beide wirkten mit, dem Charakter dieses Volkes immer wieder das Rückgrat zu brechen. Innenpolitisch war Adenauer wie Bismarck ein schlimmes Verhängnis.
Schließlich hat der ältere Adenauer, als der erste Schritt erreicht war, eine, wie mir scheint, nun für die Bundesrepublik und für das freie Abendland gefährliche Außenpolitik begonnen, während Bismarcks Außenpolitik die großartige Friedenspolitik einiger Jahrzehnte war, die seine Nachfolger nicht fortzusetzen fähig waren.
Meine Zweifel begannen in den fünfziger Jahren. 1960 habe ich sie öffentlich ausgesprochen. In der gegenwärtigen Schrift sind es nicht mehr nur Zweifel. Wir haben noch nicht den Staat politischer Freiheit, den wir haben könnten. Adenauer hat ihn verhindert. Vermutlich versteht er gar nicht, was ein solcher Staat freier Menschen ist.
Und solche Politiker soll man noch durch besonderes Gesetz gegen Beleidigung schützen? Nur das Tatsächliche mitzuteilen, ist hier ja schon Beleidigung, die sie sich selbst zugefügt haben.
Das Selbstbewußtsein der Parlamentarier und der Regierung ist von Jahr zu Jahr gewachsen. Sie werden anerkannt als Vertreter einer großen, in der Welt geltenden Macht, die sie weit überschätzen, und als vom Volk erwählte Herrscher, die man umschmeichelt.
Ein Symptom des Zustandes in der Bundesrepublik ist es, daß so außerordentlich wenige Menschen Verantwortung im Ganzen zu übernehmen fähig und bereit sind. Alle sind begierig, irgendwo Rückendeckung zu haben, wollen nicht auf sich nehmen, wofür sie sich verantworten müssen, wagen es nicht, eigenständig sie selbst zu sein, Entschlüsse zu fassen mit dem Ernst: hier stehe ich, ich kann nicht anders, und dafür zu haften.
Die wirtschaftlich führenden und die überall sonst auftretenden, mit Recht angesehenen Männer tun, was sie leisten, in ihrem besonderen Bereich. Alle erwarten, daß etwas über ihnen steht, die Regierung, der Staatsmann. Sie weichen zurück vor der höheren Aufgabe, im Ganzen des Schicksals, das heißt politisch, Führung und Verantwortung zu übernehmen. Das Vakuum aber wird dann ausgefüllt von Männern, die diesem Anspruch, den sie vielleicht gar nicht recht erfassen, Genüge zu leisten sich zutrauen. In ihrem unerschütterlichen, aber faktisch unbegründeten Selbstbewußtsein werden sie von all diesen hilflosen Untertanen anerkannt, Gestalten, die sich alles erlauben dürfen. - Wenn die persönliche Verantwortung der Staatsbürger durchweg ausbleibt und abgeschoben wird, dann wollen sie, ob sie es zugeben oder nicht, Gehorsam. Der Weg zuerst zur autoritären Herrschaft, dann zur Diktatur ist gebahnt.
Die Folge ist: Das politische Denken im Leben der Bevölkerung wie der Regierenden ist gelähmt.
Die Politik der Regierenden geschieht im Gleitenlassen des bloßen Betriebes, in den vielen Redereien, die weder Reden noch Handlungen durch Rede sind, im Duldenmüssen dessen, was über sie kommt und aus dem sie keine Konsequenz ziehen. Sie handeln nicht, weil sie nur scheinbar Ziele haben, solche, die sie nicht ernst in ihren Herzen bewegen, und solche, die keine Realität besitzen. Die Regierung ist nach innen reduziert auf die bürokratische Verwaltung und ihre Regelung. Bürokraten können die Politik nicht beherrschen und nicht eigentlich ändern. Die Regierenden agieren durch den Inhalt der vom Bundestag beschlossenen gesetzlichen Vorschriften und durch zweckbezogene finanzielle Bewilligungen, die in der Tat nach Interessen erfolgen, hinter denen Stimmen für die Wahl oder Geld für Parteien stehen. Nach außen ist diese Regierung reduziert auf eine Politik der realistisch leeren Rechtsforderungen. Politisches Denken wird durch juristisches Denken ersetzt. Der Machtwille sucht auf irgendeine illusionäre Weise Befriedigung. Diese Politik hat keine gehaltvollen Prinzipien. Sie werden ersetzt durch dogmatische Erklärungen, wie die Hallstein-Doktrin, die nicht Politik, sondern Hemmung der Politik sind. Schon bei den sogenannten Koalitionskrisen sieht man, wie diese Politiker miteinander umgehen. Sachlich unerhebliche, fast gleichgültige Differenzen, Parteiinteressen und persönliche Gegnerschaft und Eifersucht spielen die Hauptrolle.
Ein Symptom für den Gang auf dem Weg zum autoritären Staat ist die ängstliche Sicherung durch Verbot staatsfeindlicher Parteien: In der Bundesrepublik wurde durch das Bundesverfassungsgericht, also mit verfassungsrechtlich sogar richtiger Begründung, die kommunistische Partei verboten. Das ist, politisch gesehen, nicht demokratisch. Politisch will ein freies Volk, daß alle Kräfte offen zur Geltung kommen, zwar nur geistig, nicht aber gewaltsam. Was nicht offen zutage tritt, wühlt untergründig und ist dann ein Gift im Staatskörper. Geistig können sie bekämpft und vielleicht überwunden werden. Wo sie gewaltsam werden und Gewaltsamkeit organisatorisch vorbereiten, da erst greift die Staatsmacht ein.
Die Verminderung
der politischen Kontrollen
Die Oppositionsparteien passen sich an. Sie kämpfen um Teilhabe an der Macht, nicht um die Regierung zu kontrollieren. Untersuchungsausschüsse sind selten. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß sie mehr zur Stützung der Parteien-Oligarchie als zur restlichen Aufdeckung von Tatsachen für das Volk dienen. Ein Kontrollrecht, das das Parlament durch die Beauftragten für die Bundeswehr ausübt, wird, wie der Fall Heye zeigte, nicht ernst genommen. Echte Kontrolle scheint nur noch aus der Freiheit des Geistes zu kommen, die auf Regierung und Parteien keinen Eindruck macht und gelegentlich verachtungsvoll abgewiesen wird. Bei der Schwierigkeit der Information kann sie oft nur unzureichend sein. Noch ist diese Kontrolle da. Ihr größtes Beispiel ist der SPIEGEL, der es versteht, durch planmäßige Arbeit erstaunliche Informationen zu gewinnen. Der Rest von Kontrollen, die doch keine sind, erfolgt aus der Eifersucht der "Ressorts" und der "Zuständigkeiten".
Es steigert sich der Drang zur Geheimhaltung, damit zur Verminderung des Wahrheitswillens, sogar der Zuverlässigkeit des Rechts. Der Machtwille kann unbeschränkt wachsen hinter dem Schleier des Geheimnisses. Willkürliche Herrschaftsakte werden häufiger. Das der Freiheit feindliche Intrigieren gewinnt Spielraum.
Ein, Beispiel ist der Fall Pätsch (Bericht in "Die Zeit", 20. August 1965), Ein Beamter gerade beim Bundesamt für Verfassungsschutz machte Angaben über die handgreifliche Verfassungswidrigkeit von Maßnahmen, dem "Abhören". Sein Referatsleiter hatte ihm über die Zusammenarbeit mit den Alliierten bei der Post- und Telephonüberwachung gesagt: "Das ist ziemlich das Geheimste, was es im Amte gibt", und "Eigentlich dürfen wir es nicht". Pätsch wurde unter Anklage gestellt. Obwohl er seine Pflicht getan hat, indem er Verfassungswidrigkeiten bekanntmachte, wird er nicht gerühmt, sondern in ein Kriminalverfahren verwickelt. In einer Demokratie freier Menschen würde es gehörig sein, daß alle Beamten verpflichtet würden, Verfassungswidrigkeiten öffentlich bekanntzumachen, wenn sie nicht sofort abgestellt werden, und daß solche Beamten keinen Schaden leiden.
Immerfort liest man, wie Aussagen von Behörden verweigert werden. Ich greife heraus, was ich heute lese (Basler "National-Zeitung", 7. Oktober 1965): Die zahlreichen Abstürze eines neuen Flugzeugs der Luftwaffe, des Starfighter, beunruhigen. Der Inspekteur der Luftwaffe weist energisch deutsche Presseberichte zurück, wonach allein in diesem Jahr 22 dieser Maschinen abgestürzt seien, lehnt es aber ab, die tatsächliche Unfallziffer bekanntzugeben.
Auf dem Wege zur Diktatur wächst die Tendenz zur "Minimatisierung der Grundrechte" (ein Wort des Abgeordneten Arndt, SPD). Statt daß diese nicht nur unantastbar sind, sondern in ihrer Geltung unbeschränkt und maximal verwirklicht werden, werden sie gleichgültig behandelt oder verletzt.
Auf eine kommende Diktatur weisen die Ansätze zur Abwertung des freien Geistes. Es ist die Frage, ob Erziehung, Unterricht, Forschung, geistiges Leben heute überhaupt schon erlahmen, die Initiative überall geringer wird. Es herrschen Konventionen, die den Mangel an Schöpferkraft verbergen. Man kommt in seinen Positionen voran nicht so sehr durch Geistigkeit und Ethos als durch Beziehungen, durch die Solidaritäten verschiedenster Art und durch fachlich-technische Leistung. Man ruft nach Persönlichkeiten und tut alles, daß sie nicht entstehen und zur Geltung kommen können. Daher die Lahmheit und Schwunglosigkeit des Lebens, dessen vitale Energien einerseits in die bloße Arbeit gehen oder in die Leere des Redens, Forderns, Scheltens, Beschwichtigens verpuffen. Die Funktionen in den Betrieben und vorübergehende, schnell vergessene Erregungen geschehen ohne Ethos und ohne Glauben. Die so entstehenden Menschenmassen sind vorgeformt für diktatorische Herrschaft, ja drängen zu ihr.
Die Abwertung des Geistes wird verschleiert mit seiner nur scheinbaren Bejahung unter dem Titel "Bildung".
Die Tendenz, eine Zensur auszuüben im Interesse der autoritären politischen Herrschaft, nimmt zu. Sie zeigt sich heute durch indirekte Maßnahmen.
Mit dem Aufstieg der Bundesrepublik zu einer der größten Wirtschaftsmächte der Welt und mit der Entwicklung der Bundeswehr zur stärksten der europäischen Armeen ist der Wille zu absoluter Souveränität schnell gewachsen. Dem widersteht unmittelbar ein Faktum: Im Generalvertrag haben sich die Westmächte, die auf deutschem Boden zum Schutze der Bundesrepublik mit ihren Divisionen stehen, vorbehalten, bei Aufstandsversuchen oder Putschen in der Bundesrepublik einzugreifen.
Dieser Souveränitätswille scheint absurd. Die Gegenwart der amerikanischen Truppen ist der entscheidende Schutz gegenüber dem Osten. Ohne sie wären wir längst verloren. Wären sie nicht in West-Berlin, längst wäre ganz Berlin von Russen besetzt.
Darüber hinaus aber ist die Frage: Können wir es uns schon zutrauen, uns im Inneren allein durch uns selbst zu schützen gegen die freiheitswidrigen Mächte und gegen den vielleicht fast unmerklichen Umsturz durch das Instrument der Notstandsgesetze? Zu wenig Deutsche, auf deren Freiheitssinn Verlaß wäre, sind in den-Schlüsselstellungen. Was die anderen heute schon reden und tun, ist erschreckend. Dazu kommen Fakten wie die große Abonnentenzahl der "National- und Soldatenzeitung". Wir müssen uns, solange es noch nötig ist, vor uns selbst schützen. Der absolute Souveränitätswille wird am schärfsten von den freiheitsfeindlichen Kräften vertreten.
Die Sicherung gegen solches Unheil wird auf die Dauer nur durch Erziehung, durch den öffentlichen Geist, durch zweckmäßige Institutionen erfolgen. Und sie wird um so klarer, je entschiedener auf jeden Ansatz reagiert wird, der zum Freiheitsverlust führt.
Ein Weg über den autoritären Staat zur Diktatur führt über eine Allparteien-Regierung und auch schon über die "Große Koalition".
Sie würden die Macht der Parteienoligarchie absolut machen. Opposition in wirksamer Form würde es nicht mehr geben und erst recht keine Gefahr des Umsturzes dieser Herrschaft, die sich in maximaler Geheimhaltung ihres wirklichen Tuns und des faktischen Geschehens ohne Kontrolle in Formen der Legalität durchsetzen würde. Alle Kämpfe spielen sich intern ab, bleiben Staatsgeheimnis, sind im wesentlichen persönlicher Eifersucht entsprungen und mit Mitteln der Intrigen durchgefochten. Vergleichen wir den wilhelminischen, den weimarischen, den bundesrepublikanischen Staat.
Im wilhelminischen Reich wurde kein ernsthafter Kampf gegen den Staatsaufbau geführt. Wohl wünschten Sozialdemokraten und Freisinnige eine parlamentarische Demokratie unter einer konstitutionellen Monarchie. Wohl erkannten politische Denker wie Max Weber die Schwäche und sogar tödliche Gefahr des Reiches, dessen Politik von ernannten Beamten, nicht von staatsmännischen Führernaturen gemacht wurde; diese erwachsen nur im realen politischen Kampf, den es nicht gab. Max Weber beklagte die erschreckende Überlegenheit der westlichen Staatsmänner über die deutschen Beamten. Es lag am "System".
In der Weimarer Republik hatte der Staat keinen Respekt. Ein großer Teil des Volkes und die Reichswehr waren Feinde des Staats. Sie drängten nach einem anderen Staat, einem undemokratischen deutschen Reich und zur kaiserlichen Monarchie. Die Spannung im Staate selber ließ den Staat ohnmächtig werden, weil die Mächte in ihm selber gegen ihn waren. Denn dieser Staat wurde empfunden als das Zeugnis der Niederlage 1918. Man konnte nicht stolz auf ihn sein, sondern man verachtete ihn. Die demokratischen Kräfte brachten keine überzeugenden Persönlichkeiten und keinen Enthusiasmus für die politische Freiheit und ihre Verantwortlichkeiten hervor, vielmehr zeigten sie sich als bloße Vertreter von Interessen und waren kleinlich im Streit um Nichtigkeiten, erzeugten keine sittlich-politische Würde. Dieser Zustand führte zur NS-Herrschaft.
Im Staat der Bundesrepublik gibt es kaum Staatsfeindschaft. Die Reste des Nationalsozialismus spielen praktisch keine Rolle. Hitler wird von der überwältigenden Mehrheit des Volkes um so leichter verneint, als man ihm die ganze Schuld für das im Grunde selbstverschuldete Unheil aufbürden möchte. Aber dieser Staat selber hat in sich die Tendenzen, die ihn zu einem autoritären Gebilde machen, in dem zwar kein Monarch herrscht und auch nicht mehr begehrt wird, aber derart, daß dieser Staat sich in sich wandelt zu einem Obrigkeitsstaat mit Untertanengesinnung, weitgehend ähnlich der wilhelminischen Zeit. Dieselbe Gefahr, die in der Weimarer Republik von den gegen diesen Staat gerichteten Mächten kam, um ihn durch Umsturz zu verwandeln, liegt jetzt im Staate selber. Er ist nicht durch Gegenbewegungen gegen ihn bedroht. Nicht gegen ihn, sondern mit ihm und durch ihn selbst wird er verwandelt, wird unklar dasselbe gesucht wie damals: Obrigkeit, autoritärer Staat, Diktatur.
Der Vergleich der drei Staaten läßt sich auf folgende Weise aussprechen:
Im ersten Weltkrieg bildeten sich eine Vaterlandspartei" und eine "Freiheitspartei". Die Vaterlandspartei siegte, verhinderte alle Möglichkeit, rechtzeitig zu einem Frieden (als "Verzichtfrieden" beschimpft) zu kommen, und führte in die große Niederlage.
In der Weimarer Zeit wuchs der Geist der Vaterlandspartei, nachdem im Sinne der Freiheitspartei der Versuch eines neuen Staats gemacht war, zur Staatsfeindschaft und trieb in den Nationalsozialismus Hitlers.
In der Bundesrepublik siegt die Vaterlandspartei fast unmerklich, indem sie den Staat selber umbildet.
Was auf dem Wege zur Diktatur geschieht, aber noch verhindert werden kann, das würde durch die Notstandsgesetzgebung mit dem Instrument dieser Gesetze eines Tages vollendet werden. Wie Hitler zur Erkenntnis kam, in Deutschland könne er nur auf dem Wege der Legalität zur Macht gelangen, mit der er, nachdem sie gewonnen war, alle Legalität aufhob, so würde die Diktatur mit Hilfe der Notstandsgesetze dasselbe tun.
Es geht ein tiefer Riß durch die Denkungsart des deutschen Volkes. Er war längst da, als er im ersten Weltkrieg so deutlich und erschreckend zum Ausdruck kam. In diesem Riß kann der Deutsche nur auf der einen Seite stehen, entweder auf der der politischen Freiheit oder auf der der unpolitischen Brutalität des sturen, maßlosen Eigenwillens, unbereit zum Hören auf Gründe und zum Denken, verkleidet in vermeintlich "patriotische" absolute Machtinteressen. Wer in diesem Entweder-Oder unklar bleibt, hier einen Kompromiß zu finden glaubt und nicht für den äußersten Fall auch zum Bürgerkrieg bereit ist, hat sich in der Tat schon der unpolitischen Gedankenlosigkeit der "Vaterlandspartei" unterworfen, ohne es zu wissen und zu wollen.
Der Gegensatz läßt sich idealtypisch entwerfen:
Die Stärke des inhumanen freiheitswidrigen Machtwillens liegt in dem Fanatismus und in der Magie des Extrems, in der Neigung, alles auf eine Karte zu setzen, daher unverantwortlich zu sein in der Überrumpelung durch Massenstimmung, in der Siegesgewißheit, in der Simplifikation, in der Atemlosigkeit der Bewegung als solcher, in dem Mangel an Besinnung und Besinnlichkeit, in der Methode der Erpressung, dem Sinn für jede Schwäche des Gegners, dem Haß gegen alles Liberale, Humane, Freie, gegen den Menschen als Menschen.
Die Schwäche der Liberalität liegt im Vertrauen auf den Gang der Dinge, auf die Vernunft, die sich schon durchsetzen werde, im Abwarten, in der Neigung zum Kompromiß auch dort noch, wo kein Kompromiß mehr möglich ist, im Zögern und Nachhinken, in der Abneigung, die volle Energie im Einsatz zur Geltung zu bringen, bis der Augenblick ihn erzwingt und dann der Umschlag in die gewaltige Energie des Freiheitswillens erfolgt, wenn es nicht schon zu spät ist. Es fehlt der ständige Enthusiasmus für die jederzeit in Gefahr stehende Freiheit, die politische und die persönliche. Die Gewohnheit der alltäglich gegebenen Freiheit, die sich als solche nicht mehr bewußt ist, verführt zur Passivität, zum Versagen der Verantwortung der Freiheit für die Freiheit selber, zugunsten eines bequemen Genusses der bestehenden vermeintlich dauernden Freiheit. Das Bewußtsein der Gefahr schläft ein. Man sieht nicht mehr die nie aufhörende Drohung der Gewalttätigkeit des Machtwillens.
Wo der Raum der Freiheit konstituiert ist, erfüllt er sich, bei Vergessenheit der Gefahr, mit einer unverantwortlichen Kritik, die nichts will als nein sagen und sich an beliebige, für den Fall grade herbeigezogene Maßstäbe hält, ohne Sinn für Freiheit. Diese Kritik kommt nicht aus dem Willen zur besseren Freiheit, sondern aus dem Willen, selber Geltung zu gewinnen. Sie ist bereit, selber Gewalt anzuwenden, um zur Macht zu kommen, wie wir es bei Literaten zur Zeit von Revolutionen erlebt haben. Es gibt nicht nur den Drang zu Abenteuern, sondern den blinden Willen zum Anderswerden in einer Aktivität als solcher. Es sind Menschen, die im Raum von politischer Freiheit und persönlicher Liberalität sich im Stich gelassen und leer fühlen und dies Vakuum auszufüllen drängen.
Die Schuld für solche Entwicklungen liegt zum Teil in der Demokratie, deren Bürger sich selbst verraten, weil sie den Sinn der republikanischen Freiheit nicht verstehen, keine Opferbereitschaft haben und nicht den Wagemut, für die Freiheit und nur für sie auch alles einzusetzen. Daher siegen die, die alles oder nichts wollen, fanatisch wollen und zu sterben wagen.
IM NÄCHSTEN HEFT:
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KP-Verbot (1956)
"Ängstliche Sicherung"
Ex-Verfassungsschützer Pätsch: "Es steigert sich der Drang zur Geheimhaltung ...
... und zur Verminderung des Wahrheitswillens": Abgestürzter Starfighter
US-Soldat in der Bundesrepublik
"Können wir uns schon zutrauen ...
Deutsche National-Zeitung (15. April 1966)
... uns im Innern selbst zu schützen?"
Neues Deutschland
Notstands-Verfassungsänderung
* Ganz rechts Peter Altmeier, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.
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Von Karl Jaspers

DER SPIEGEL 18/1966
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