16.05.1966

VERFASSUNGSBESCHWERDEZwei Gesichter

Um 12.45 Uhr stoppte der Grenzjäger seinen Geländewagen und forderte über Sprechfunk Verstärkung an: An der Zonengrenze drängte ein bewaffneter Trupp auf westdeutsches Territorium zu.
Eine halbe Stunde danach kehrten 15 Bundesgrenzschutzmänner erleichtert in ihre Bereitschaftsstellung zurück. 31 DDR-Grenzer hatten sich wieder hinter ihren Stacheldraht begeben.
Dieser Vorfall am Eisernen Vorhang, in den Wachbüchern des Bundesgrenzschutzes (BGS) seit Herbst letzten Jahres registriert, erhellt die Konfliktsituation, in der Bonns grüne Grenzer Tag für Tag stehen. Denn wäre ein Schuß von Osten gefallen - die West-Späher hätten zurückschießen müssen. Dazu verpflichtet sie der Befehl, "mit militärischen Mitteln geführte Angriffe gegen das Bundesgebiet mit der Waffe abzuwehren".
Die Order, dem Bundesgrenzschutz im Vorjahr vom deutschen Bundestag durch Gesetz auferlegt, soll jetzt vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe angefochten werden. Ausgelöst wurde der Rechtsstreit von drei Bundesgrenzschutz-Meistern. Unterstützt wird er von der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), die den Beschwerdeführern fünf Anwälte, einen gutachtenden Professor sowie eine Kostenbürgschaft stellt.
Seit 1951, als er gegründet und dem Bundesinnenminister unterstellt wurde, hat der Bundesgrenzschutz zwei Gesichter: Er ist ausgerüstet wie eine Kampftruppe, fungiert aber als Sonderpolizei. Die Grenzschützer unter Weltkrieg-II-Stahlhelmen sind Polizeibeamte. Es gibt keine Grenzschutz-Dienstpflicht analog der Wehrdienstpflicht*.
Dienstvergehen (BGS-General Otto Dippelhofer: "Wir haben noch kein Nagold gehabt") werden nach dem Beamten - Disziplinarrecht geahndet. Und nach klassischem Polizei-Reglement haben westdeutsche Grenzschützer, wie die Zeitschrift "Wehrkunde" kürzlich definierte, nicht den "landfremden Eindringling", sondern den "Störer der öffentlichen Ordnung" zum Gegner.
Dieser Gegner, vor dem sie bundesdeutsches "Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern" (BGS -Gesetz) sichern sollen, steht den grünen Grenzern vornehmlich jenseits der 1381 Kilometer langen Zonengrenze gegenüber. Zwar ist er nach westdeutscher Staatslogik "eigener irregeleiteter Volksangehöriger" ("Wehrkunde") und damit lediglich polizeiverdächtiger Störenfried, aber er trägt ebenfalls Uniform: die der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR.
Jeden NVA-Posten durch eine eigene Patrouille aufzuwiegen, hielten die BGS-Kommandostäbe von Anfang an für zwecklos. Statt dessen kasernierten sie ihre 16 000-Mann-Truppe in "grenznahen Standorten", um sie - so BGS -Oberstleutnant Georg Mangelsdorff - "bei Grenzzwischenfällen jeglicher Art massiert und schwerpunktmäßig" einsetzen zu können.
Mit Panzerspähwagen, Hubschraubern und Marine-Patrouillen-Booten voll motorisiert und mit Maschinenpistolen, Maschinengewehren und 82-mm-Granatwerfern bewaffnet, haben westdeutsche Grenzschutz-Kommandos Dutzende entkräfteter DDR-Paddler aus der Ostsee gefischt, republikflüchtige DDR-Bürger vor ihren Verfolgern in Sicherheit gebracht und rote Agenten abgefangen, die heimlich auf westdeutsches Gebiet schlüpften.
Doch obwohl sich NVA- und BGS -Einheiten bislang nur selten mit laufenden Motoren und schußbereiter MP gegenüberstanden, plagte den damaligen Bundes-Innenminister und BGS -Dienstherrn Hermann Höchert schon 1962 die Sorge, bei einem ernsten Zwischenfall könnten seine Grenzschützer von den DDR-Volksarmisten möglicherweise wie Heckenschützen behandelt werden. Denn während die DDR-Grenzer 1961 als Spezial-Einheit in die Nationale Volksarmee übergeführt worden waren, galten die BGS-Grenzer völkerrechtlich als Zivilisten.
Im Mai vergangenen Jahres verabschiedete das Bonner. Parlament denn auch mit den Stimmen aller Parteien einen Ergänzungsparagraphen zum BGS-Gesetz, der den Grenzschutz "mit dem Beginn eines bewaffneten Konflikts" zum "Teil der bewaffneten Macht der Bundesrepublik" erklärt.
Wie reguläre Soldaten sind seither auch Grenzschützer "Kombattanten" im Sinne des Völkerrechts. Sie sind laut Bericht des Bundestags-Innenausschusses "zur Anwendung von Gewalt gegenüber Mitgliedern feindlicher Streitkräfte befugt" und bei Verwundung oder Gefangennahme nach den Regeln der Genfer Rot-Kreuz-Konventionen von 1949 zu behandeln. SPD-Grenzschutz-Experte Alfred Anders: "Wir haben ... die Bundesgrenzschutzbeamten davor bewahrt, in einem ... Konflikt von der anderen Seite eventuell als Partisanen behandelt zu werden."
Genau das aber bezweifelt der Erlanger Staats- und Verwaltungsrechtler Reinhold Zippelius, der für die ÖTV ein Gutachten erarbeitete. Für ihn ist fraglich, ob die Grenzschutz-Kombattanten gegenüber der DDR wirklich Völkerrechtsschutz genießen. Als die DDR im Jahre 1956 den Genfer Konventionen von 1949 beigetreten sei, so der Rechtslehrer, habe die Bundesregierung die Rechtswirksamkeit des DDR-Beitritts In einer Erklärung offiziell bestritten.
Zippelius: "Es muß also die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, daß sich die Bundesregierung im Konfliktfall durch ihre eigene Erklärung gehindert sehen wird, gegenüber der DDR den Schutz der Genfer Konventionen zugunsten der Beamten des Bundesgrenzschutzes zu beanspruchen." Zudem ist der Kombattanten-Status der. Grenzschützer nach Ansicht der ÖTV nicht vereinbar mit den im Grundgesetz verankerten "hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums" (Artikel 33).
Denn nach hergebrachtem Grundsatz, so formulierten ÖTV-Anwälte in der Verfassungsbeschwerde der drei BGS -Meister, dürfen "dem Beamten nur Aufgaben zugewiesen werden, die dem Berufsbild seiner Laufbahn entsprechen". Das Berufsbild des Polizeibeamten aber sei geprägt durch den "allgemeinen Polizeibegriff, der niemals Aufgaben der Landesverteidigung umfaßt hat".
* Seit 1962 können Wehrpflichtige ihre 18 monatige Dienstpflicht freiwillig beim BGS ableisten.
Grenzschutz-General Dippelhofer
Unterm Stahlhelm Partisanen...
... oder Kombattanten?: Grenzschutz an der Zonengrenze

DER SPIEGEL 21/1966
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