13.06.1966

HUBERT SCHRÜBBERS

HUBERT SCHRÜBBERS
wurde 1955 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in Köln, nachdem sein Vorgänger in diesem Amt, Dr. Otto John, ein Jahr zuvor in die Zone übergewechselt war und damit die erste schwere Geheimdienst-Krise ausgelöst hatte. Noch dem Debakel mit dem politisch engagierten John, den eine Postkarte von Theodor Heuss zur Mitarbeit am Aufbau der Bonner Republik aus dem Londoner Exil zurückrief, wünschte Innenminister Schröder an der Spitze des Verfassungsschutzes einen Karriere-Juristen. Hubert Schrübbers - Jahrgang 07 - war bei seiner Berufung Generalstaatsanwalt in Düsseldorf und hatte zuvor als Bundesanwalt politische Straftaten verfolgt. Sein Amt - ausgestattet mit einem 20-Millionen-Etat und rund 900 Köpfen Personal - ist eine "bundeseigene Verwaltung". Die Länder haben eigene Ämter oder Dienststellen zur "Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen' zum Schutze der Verfassung. Der "Truppenvertrag" mit den Alliierten verpflichtet den Verfassungsschutz zur Zusammenarbeit mit alliierten Sicherheitsorganen. Wie diese Verpflichtung gehandhabt wird, offenbarte die Telephon-Abhöraffäre im September 1963, in deren Verlauf der Verfassungsschützangehörige Werner Pätsch Einzelheiten über die Praktiken des BfV berichtete: Mitglieder des BfV, noch dazu ehemalige SD- und SS-Chargen, haften deutsche Staatsbürger abhören lassen. Doch nach einem Gutachten des Oberlandesgerichtspräsidenten i. R. Silberstein für die Bundesregierung waren "keine Mißbrauchsfälle" festzustellen. Ebenso urteilte der Bundesgerichtshof in der Sache Pätsch. Eine parlamentarische Untersuchung endete mit Wendungen des Unbehagens, doch ohne Beanstandungen an Schrübbers. Inandere Amter versetzt wurden dennoch der Oberregierungsrat im BfV Erich Wenger, ehemals Gestapo-Kriminalrat, und der Amtmann im BfV Johannes Strübing, ehemals Gestapo-Kommissar. BfV-Vizepräsident Albert Radke und der Chef der Spionageabwehr im BfV, Richard Gerken, beide aus der militärischen Abwehr unter Canaris hervorgegangen, traten in den Ruhestand. Seither übernimmt Hubert Schrübbers persönlich die Verantwortung für jede Anregung des Verfassungsschutzes, deutscheTelephonanschlüsse zu überwachen.

DER SPIEGEL 25/1966
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