13.06.1966

HALLSTEINSo oder so

In dieser Woche entscheidet sich, ob Walter Hallstein, 64, weiter der EWG präsidieren darf oder nach achtjährigem supranationalem Dasein als alte Last auf Bonn zurückfällt.
Luxemburgs Ministerpräsident und Außenminister Pierre Werner, der gegenwärtig den Vorsitz des Ministerrats innehat, will mit den fünf anderen Außenministern der Gemeinschaft in Brüssel über den Verbleib des bisherigen Präsidenten beraten. Am 17. November dieses Jahres wird Junggeselle Hallstein 65. Vor allem seinem Widersacher de Gaulle schien das ein günstiger Anlaß, ihn als Europa-Rentner abzuschieben.
Als Außenminister Couve de Murville nach achtmonatigern Boykott im Januar erstmals wieder am Ratstisch der EWG in Brüssel Platz nahm, nannte er Hallsteins Ausscheiden als eine der Bedingungen für Frankreichs weitere Mitgliedschaft in dem Klub der Sechs. Ihm kam dabei zugute, daß die Amtszeit der EWG-Kommission zu Jahresbeginn abgelaufen und der Vertrag über die Fusion von EWG, Montanunion und Euratom noch nicht verwirklicht ist.
Die bisherigen Gemeinschaften wurden von drei Präsidenten und insgesamt 20 Kommissaren geführt. Die neue Dachorganisation dagegen soll nur von einem Präses und 13 weiteren KommiSsionsmitgliedern gelenkt werden. Couve verkündete: .Mit der Fusion kommt eine neue Periode, da brauchen wir frische Kräfte."
Seine Formel für die frischen Kräfte hieß: "Roulement". Danach sollte der neue, eine Präsidentenposten alle zwei Jahre neu besetzt werden. Und damit der Nationalitäten-Proporz eingehalten werde, dürfe der erste Mann nicht ein Deutscher sein.
Luxemburgs Außenminister Werner ging das Personalproblem mit diplomatischer Routine an. Er schlug den Kollegen vor, sich zunächst mit den "Sachfragen" der Fusion zu befassen. In mehreren Gesprächen einigten sich die europäischen Diplomaten deshalb darauf, daß
- die 14 Kandidaten des neuen Gremiums möglichst aus dem Kreis der erfahrenen Europa-Kommissare auszuwählen seien und
- bereits als gewählt gelte, wer von seiner nationalen Regierungsdelegation zum Kommissar vorgeschlagen werde.
Schon die einfachen Kommissionsmitglieder zu benennen, erwies sich als schwierig. In einem für Ludwig Erhards Kabinettsrunde bestimmten Papier des Auswärtigen Amts zum Beispiel war der Name des FDP-Mitglieds und derzeitigen Euratom-Kommissars Margulies zugunsten der beiden CDU-Favoriten von der Groeben (EWG- Kommission) und Hellwig (Hohe Behörde der Montanunion) gestrichen worden.
Daraufhin protestierten die Freidemokraten. Sie erwirkten, daß der Name von der Groeben zugunsten von Margulies durchgekreuzt wurde. Anschließend forderte die bayrische CSU,
der von der Groeben der rechte Mann scheint, den Namen Margulies auszuradieren und durch von der Groeben zu ersetzen. Jetzt muß der Schmierzettel des AA von Kanzler Erhard bestätigt werden.
Ebenso uneinig wie die Bonner Parteien in der Kommissar-Frage sind sich Europas Außenminister beim Präsidentschafts-Problem. Anfang letzten Monats lud Luxemburgs Außenminister Werner seine Kollegen zu einem Essen in Brüssel, um den heiklen Punkt zu klären. Fast alle Gäste vermieden es bei Tisch geflissentlich, offiziell die Namen von Präsidentschaftskandidaten zu nennen. Lediglich Gerhard Schröder, bestärkt durch den Erfolg seines harten Frankreich-Kurses und die Gefahr, den EWG -Präsidenten in Bonn reaktiviert zu sehen, empfahl Hallstein. Schröder: "Wir werden die Position unserer verdienten Leute entschieden verteidigen."
Nach Tisch freilich wurden noch mindestens drei andere Kandidaten ins Spiel gebracht. Die Franzosen ließen erkennen, daß Couve de Murville selbst auf den Präsidentenposten spekuliere.
Inzwischen kandidiert der Franzose für die Pariser Nationalversammlung und schied damit freiwillig aus dem Rennen aus. Den Belgier Paul-Henri Spaak brachte eine Regierungskrise in seinem Lande um die Präsidenten -Chance: Nachdem seine Partei in die Opposition gegangen war, kam der Sozialist Spaak nicht mehr in Frage.
Die Italiener hatten den Montanunion-Präsidenten Del Bo an die Spitze der künftigen Einheitsbehörde bringen wollen. Sie scheiterten an den Benelux-Vertretern, die den Italienern in Europa -Geschäften eine rigorose Nationalitätenpolitik nachsagen.
Tafelgast Couve schlug schließlich vor, die Zukunft gar nicht erst beginnen zu lassen und von der Fusion "vorläufig Abstand zu nehmen".
Davon wollte Schröder nichts wissen. Er beharrte, für ihn komme kein anderer Ausweg als die Neuwahl der Kommission auf zwei Jahre in Betracht. Und sein Kandidat sei nach wie vor Walter Hallstein.
Gastgeber Pierre Werner vertagte Anfang Mai die Runde auf Anfang dieser Woche. Hallstein erholte sich unterdessen in Badenweiler und nahe Ostende von einer Grippe.
Er geht seinem 65. Geburtstag jetzt ohne Pensionierungsfurcht entgegen:
Einigen sich die sechs Außenminister auf eine Neuwahl, so kommt nur noch er als Kandidat in Betracht. Beschließen sie, die Fusion zu vertagen, dann bleibt die ganze EWG-Kommission im Amt. Denn die römischen Verträge sehen vor, daß die Kommission nach Ablauf einer Amtsperiode immer so lange regiert, bis eine neue Kommission gewählt ist. EWGPräsident Hallstein Alte Last als frische Kraft

DER SPIEGEL 25/1966
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