01.08.1966

NORDRHEIN-WESTFALENBis die Lust vergeht

Auf den Pulten des Landtags zu Düsseldorf trommelten die Fäuste von 99 Sozialdemokraten den Triumphmarsch zu einer Niederlage: Dr. Franz Meyers, Ministerpräsidenten-Kandidat der nordrhein-westfälischen Christ - und Freidemokraten, war im ersten Wahlgang durchgefallen. Eine Stimmenthaltung aus den eigenen Reihen hatte ihn um den Sieg gebracht.
Auch in der zweiten Runde blieb der Unbekannte hart: Er enthielt sich wiederum des Votums. Doch diesmal - als die einfache Mehrheit entschied - genügten 100 christ- und freidemokratische Stimmen, um Franz Meyers zum drittenmal auf den Sessel des Regierungschefs im volkreichsten Bundesland zu hieven. Gegenkandidat Heinz Kühn, Sieger der Landtagswahl vom 10. Juli, blieb auf der Oppositionsbank.
Die Vision wundergläubiger Sozialdemokraten, einige Christ- oder Freidemokraten würden Kühn statt Meyers küren, war endgültig zerronnen. Der SPD blieb nur, grimmig zuzuschauen, wie Meyers aus dem "miserablen Startloch" ("Ruhr-Nachrichten") seiner Wahlniederlage zum Hindernislauf in die nächsten vier Jahre ansetzte.
Und schon an der ersten Hürde - bei der Zusammenstellung seines neuen Kabinetts - kam der routinierte Regierungschef aus dem Tritt.
Zunächst zeigte er wenig Phantasie: Die alten CDU-Regierungsmitglieder Joseph Pütz (Finanzen), Paul Mikat (Kultus), Konrad Grundmann (Arbeit und Soziales), Gerd Lemmer (Bundesangelegenheiten) und Gustav Niermann (Landwirtschaft) sowie die FDP-Minister Weyer (Inneres) und Kienbaum (Wirtschaft) wurden in ihren Ämtern bestätigt.
Dann mußte Meyers in aller Eile für die ausscheidenden CDU-Minister Joseph Franken (Wohnungsbau) und Arthur Sträter (Justiz), beide amtsmüde, Ersatz suchen. Sein Wunsch, den ehemaligen Kölner Oberstadtdirektor Dr. Max Adenauer auf Frankens Posten zu manövrieren, scheiterte am Einspruch der Parteifreunde, die ein Kabinettsmitglied ohne Landtagssitz für untragbar hielten.
Denn der Kanzlersohn hatte seinen Wahlkreis an den neuen SPD-Landtagspräsidenten John van Nes Ziegler verloren und war auf der Landesliste an aussichtsloser Stelle placiert worden. So fand Meyers niemand anderen als den Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Münster. Franz Berding, der erst am Vormittag zum Landtags-Vizepräsidenten gewählt worden war und nun vom zweiten Mann im Landtag zum ersten Mann im Bauministerium avancierte.
Auch ein evangelischer Jurist aus Westfalen, der den Justizminister Sträter proporzgerecht hätte ersetzen können, war nicht zur Hand; Anwalt Josef Hermann Dufhues - Westfale zwar, aber Katholik - hatte es abgelehnt, in das Kabinett seines Intimfeindes Meyers einzuziehen. Dem Regierungschef blieb nichts anderes übrig, als die Stelle vakant zu lassen und das Justizressort sich selber zu unterstellen.
So traten Meyers und Kabinett vor eine Opposition, die ihm erbitterte Feindschaft geschworen hat und sich sogleich darin übte: Weil Meyers dem Wahlsieger Kühn in der Wahlnacht nicht gratuliert hatte, verweigerte Kühn nun den Glückwunsch an Meyers. Und zur Vereidigung der in festliches Schwarz gewandeten Regierungsmannschaft erschien Landtagspräsident van Nes Ziegler lässig im sandgelben Sommeranzug.
Doch auch Parteifreunde demonstrierten ihr Mißfallen an der neuen Regierungs-Ehe zwischen CDU und FDP. So legte der Vorsitzende der rheinländischen CDU-Sozialausschüsse, Ferdinand Breidbach, aus Protest sein Amt nieder. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat von Hohenlimburg (Kreis Iserlohn), Josef Bieke, gab sein Parteibuch zurück. Und von der Elbe her räsonierte Hamburgs CDU-Chef Erik Blumenfeld, die Parteifreunde am Rhein hätten eine "ungute Entscheidung" getroffen, die ihnen noch viel Ärger bringen werde.
In der Tat erfüllte sich schon bei der Wahl des Regierungschefs Heinz Kühns Voraussage, eine CDU/FDP-Koalition werde ständig "am Rande des Abgrunds dahintaumeln".
Christdemokraten (86 Sitze) und Freie Demokraten (15 Sitze) müssen die Bänke stets voll besetzen, um gegen 99 Oppositionelle Gesetze durchbringen zu können. Fehlt auch nur ein Koalitions -Abgeordneter, so kann die Opposition durch Auszug aus dem Plenum die Beschluß-Unfähigkeit des Parlaments herbeiführen; fehlen mehr als zwei, hat eine vollzählige SPD-Fraktion die Mehrheit. Die "Welt" unkte: "Kranke und Abwesende entscheiden also in Wahrheit an Rhein und Ruhr."
Das aber ist laut SPD-Kühn "die Chance für die Opposition": Sie will die Regierungsparteien mit Gesetzesvorschlägen, über die dann abgestimmt werden muß, in Atem halten. Und sie erhofft in der einen oder anderen landespolitischen Frage, in der die Koalitionspartner uneins sind, Stimmenzuwachs aus dem Regierungslager.
So etwa streben FDP wie SPD danach,
- die Hauptschulen (fünftes bis neuntes Schuljahr) zu Gemeinschaftsschulen zu erklären;
- die von zahlreichen Christdemokraten verteidigten Zwergschulen abzuschaffen;
- die Neugründung konfessioneller Grundschulen zu erschweren. In der Energiepolitik hingegen sind sich Sozial- und Christdemokraten nahe. So verficht FDP-Wirtschaftsminister Kienbaum die freie Marktwirtschaft; er will den Bergbau "gesundschrumpfen" lassen, was CDU-Boß Dufhues so weit brachte, öffentlich Kienbaums Rücktritt zu fordern, weil der Freidemokrat "kein Herz für die Bergleute" habe.
Und in sozialen Fragen, etwa bei einer Herabsetzung der Pensionsgrenze für Bergleute, darf die SPD mit dem Beistand des Arbeitnehmerflügels der CDU rechnen.
Kein Zweifel: Mit der rheinisch-westfälischen Gemütlichkeit im Düsseldorfer Landtag ist es vorbei. Nach der härtesten Materialschlacht um Wählerstimmen verheißt SPD-Chef Kühn der Regierung jetzt die härteste Opposition ihres Lebens.
Der verhinderte Landesvater will die Koalitionsparteien zwingen, "ihre Leute ständig auf den Barrikaden zu halten, bis ihnen die Lust am Regieren vergeht".
Ministerpräsident Meyers nach der Wiederwahl: Ständig auf den Barrikaden

DER SPIEGEL 32/1966
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