01.08.1966

GEIGERPflicht zur Wahrheit

Am 10. Oktober 1959 begingen im
Kaisersaal der Würzburger Residenz 1200 Richter und Staatsanwälte die 50-Jahr-Feier des Deutschen Richterbundes. Ein Kollege hielt den Festvortrag.
Er sprach von "der Aufgabe und der Bedrängnis des Richters" und erinnerte an das dunkle Kapitel gemeinsamer Rechts-Vergangenheit - an "jene bitteren zwölf Jahre". Damals, so sagte er, habe sich die deutsche Justiz "den Verhältnissen und, was schlimmer ist, ihrer Aufgabe nicht gewachsen erwiesen". Und darum bleibe es "keinem von uns, der das alles ernst nimmt ... erspart, sich zu prüfen, ob er sich einen Vorwurf zu machen hat".
Fast sieben Jahre danach ist es nun an dem Redner selber zu prüfen, ob er sich einen Vorwurf zu machen hat: Professor Dr. Willi Geiger, 57, Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und bis 1961 zugleich Senatspräsident am Bundesgerichtshof, ist in den Verdacht unbewältigter Vergangenheit geraten. Die Vorwürfe: Dienst an einem NS-Sondergericht, Verbreitung von NS -Parolen in seiner Doktorarbeit.
Der Anstoß zu diesem "neuen Skandal in der Residenz des Rechts" ("Frankfurter Rundschau") kam, wie schon so oft in ähnlichen Fällen, aus Ost-Berlin. Ausgerechnet zu Beginn des Bamberger Katholikentages - Präsident: Willi Geiger - meldeten DDR-Blätter, der Bundesverfassungsrichter sei während der Hitler-Zeit "Landgerichtsrat beim faschistischen Sondergericht Bamberg" gewesen.
Zwar fiel es dem Juristen leicht, diese Behauptung wenigstens zum Teil zu widerlegen: Als Landgerichtsrat in Bamberg war er zwischen 1939 und 1943 niemals als Richter, jedoch - halbtags der Staatsanwaltschaft zugeteilt - als Anklagevertreter gelegentlich beim Sondergericht tätig. Auch hatte ihm nach dein Kriege eine juristische Untersuchungskommission bescheinigt: "Geiger war ein leidenschaftlicher Gegner des Nationalsozialismus."
Westliche Fährtensucher aber, einmal auf der Spur, stießen beim Durchstöbern der Geiger-Vita auf einen Punkt, der diese Gegnerschaft zumindest zweifelhaft erscheinen läßt.
Reporter der "Süddeutschen Zeitung" förderten eine Geiger-Schrift zutage, die auch in der Bibliothek des Bundesgerichtshofes zu finden ist. Es ist die Dissertation des Juristen, die 1941 unter dem Titel "Die Rechtsstellung des Schriftleiters" im Verlag "Hans Buske, Nachf., Darmstadt und Leipzig", erschien. Sie enthält Sentenzen, die deutliches Wohlwollen für den Geist der neuen Zeit verraten - so
- über liberale Verfassungsnormen der Vor-Hitler-Zeit: "Es entsprach so recht liberalistischer Geisteshaltung, der Auffassung vom natürlichen Gegensatz Individuum und Staat, daß man glaubte, man müsse die Menschenrechte, die Grundrechte der Bürger vor der Willkür der Allmacht des Staates schützen";
- über das NS-Gesetz zum Widerruf von Einbürgerungen und zur Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit: "Gerade letzteres Gesetz hat der Tätigkeit einer Reihe sogenannter 'prominenter Journalisten', die 'in Presse machten', einem Bernhard, einem Kerr u. a., ein Ende gesetzt";
- über die Pflicht zur Wahrheit: "Den höheren Interessen des Staates und Volkes gegenüber ... muß im Konfliktfall auch die Wahrheit sich Bindungen gefallen lassen; sie muß dann zwar nicht verfälschet, aber totgeschwiegen werden."
"Der nazistische Charakter dieses Machwerks ist eindeutige, kommentierte die "Frankfurter Rundschau". Willi Geiger dagegen sagt: "Die Nazis fanden, die Schrift sei keineswegs nationalsozialistisch", und bestreitet jede auch nur vorübergehende Sympathie mit dem braunen Regime. So habe man ihn gleich nach der Machtübernahme wegen seiner Tätigkeit für das Zentrum und die Bayerische Volkspartei vorübergehend in NS-Haft genommen.
Nur "um weiteren Verfolgungen zu entgehen", sei er im Herbst 1933 dem "Stahlhelm" beigetreten. Als "zwangsläufige Folge" dieses Beitritts habe er dann freilich am 1. Mai l937 auch "eine Mitgliedsnummer der NSDAP gekriegt".
Gleichwohl bleibt Geiger dabei, er sei den Nationalsozialisten suspekt gewesen - auch als Halbtags-Staatsanwalt am Bamberger Sondergericht: "Wegen meiner politischen Unzuverlässigkeit hatte ich mit politischen Verfahren nichts zu tun."
Die Spruchkammer stufte ihn nach dem Kriege als "entlastet" ein, und der einstige Bamberger Rechtsanwalt und erste Bundesjustizminister Dr. Thomas Dehler - der keine Ahnung von Geigers Schriftleiterschrift hatte - fand in den Geiger-Akten nichts, was gegen die Übernahme des befähigten Fachmannes ins Bonner Justizministerium und 1950 gegen die Berufung zum Bundesrichter gesprochen hätte.
Geiger machte sich nicht nur als Verfassungsrechtler einen Namen; so wirkte er mit am BVG-Urteil über die Parteienfinanzierung. Er wurde auch ein gesuchter Autor und Vortragsredner insbesondere des katholischen Publikums, machte sich zum Fürsprecher von Bekenntnisschulen und kritisierte den "Hang" der deutschen Publizisten "zum Liberalen".
"Das Mangelhafte, Falsche, Unzureichende, Skandalöse im öffentlichen und politischen Leben", so sagte er einmal, "steht im Vordergrund- und wird breit kolportiert, kommentiert, glossiert und kommerzialisiert. Das Rechtschaffene, Positive, sittlich Gebotene, die Anerkennung der Leistung, der rechten Maßstäbe ... kommt zu kurz."
Wo immer in dieser Wert-Skala die Dissertations-Enthüllung einzuordnen sein mag - Karlsruhes rote Roben jedenfalls zeigten sich von ihr peinlich berührt. Eine offizielle Stellungnahme des Gerichts aber blieb bis Ende letzter Woche aus. Und unerörtert blieb die Frage, ob Geiger womöglich der Platz im höchsten Gericht der Bundesrepublik streitig gemacht werden soll.
Ob er ihm überhaupt genommen werden kann, ist rechtlich umstritten. Immerhin aber deutet ein Kommentar zum Bundesverfassungsgerichts-Gesetz eine Möglichkeit an. Dort heißt es: "Paragraph 105 (er regelt die Versetzung in den Ruhestand und die Entlassung aus dem Richteramt) eröffnet den einzigen Weg, einen Richter des BVG aus Gründen, die nach seiner Ernennung eintreten, vor Ablauf seiner Amtszeit gegen seinen Willen aus dem Amt zu entfernen. Umstände aus der Zeit vor der Wahl können das Wahlgremium möglicherweise zur Anfechtung der Wahl (wegen Täuschung) berechtigen."
Verfasser des Kommentars ist Willi Geiger.
Bundesverfassungsrichter Geiger
Zwangsläufig in die Partei

DER SPIEGEL 32/1966
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