17.07.1967

BUNDESPRÄSIDENTSchöne Analyse

Zwei wissenschaftliche Gutachter mühten sich, mehr Licht in Bundespräsident Heinrich Lübkes beschattete Vergangenheit zu bringen. Doch der eine lieferte sein Gutachten dem Bundespräsidialamt aus, der andere erhielt beizeiten Arbeitsverbot.
Anlaß und zum Teil auch Gegen. stand solch behinderter Begutachtung waren Dokumente, die Pankows Propagandisten 1964, 1965 und 1966 in der Absicht veröffentlicht hatten, Bonns Bundespräsidenten als Hilfswilligen der Nazi-Machthaber auszuweisen und ihn obendrein krimineller Delikte zu zeihen (SPIEGEL 45/1966).
Zweierlei vor allem versuchten die Ost-Berliner Dokumentensammler nachzuweisen: Heinrich Lübke habe
> 1933/35 in Untersuchungshaft gesessen, weil er als Direktor der Berliner "Siedlungsgesellschaft Bauernland AG" aus der Firmenkasse 5000 Mark in bar und (widerrechtlich) ein sechsstelliges Darlehen entnommen habe;
> beim Bau von Konzentrationslagern (in Leau bei Bernburg und Neu-Staßfurt) mitgewirkt und dabei den Einsatz und die Unterbringung von Fremdarbeitern und KZ-Häftlingen überwacht.
Lübke ließ dementieren. Mit Hilfe des Bundeskriminalamts erstellte Lübke-Freund und Bundesinnenminister Paul Lücke im Oktober 1966 eine offizielle Dokumentation, die zu beweisen suchte, daß Lübke nie Konzentrationslager gebaut habe und 1933 einer NS-Intrige zum Opfer gefallen sei. Alle anderslautenden Dokumente seien gefälscht. Von den Nazis in Schutzhaft genommen, sei er 1935 nach einer von Hitler erlassenen Amnestie in einem Baubüro untergetaucht.
Der Innenminister trat selbst im dunklen Anzug vor die Fernsehkameras, um Lübke in Schutz zu nehmen. Lückes Rechercheure hatten bei ihren Ermittlungen mehrere Entlastungszeugen aufgetrieben, die an Eides Statt über Lübkes Wohlverhalten auszusagen wußten. Nur stammten diese Erklärungen überwiegend von Personen, die nach den Ost-Berliner Dokumenten als mitbeschuldigt galten.
Dafür ignorierten die Nachforscher des Innenministers einen unparteiischen und obendrein leicht erreichbaren Zeugen: den Rechtsanwalt Dr. Bernhard Kachlig in Hannover, der 1933/34 als Assessor bei der Berliner Generalstaatsanwaltschaft Dienst versehen hatte und dort an der Bearbeitung des Verfahrens "gegen Lübke und andere" beteiligt gewesen war.
Vor allem aber übersahen Lückes Kriminalisten die verläßlichsten Dokumente über den fraglichen Lübke-Prozeß, die man sich wünschen konnte: die Akten des Strafverfahrens "gegen Lübke und andere". Diese befanden sich dort, wo jedermann, der ihrer habhaft werden wollte, sie vermuten durfte -- in den Archiven des West-Berliner Landgerichts in Moabit.
Es bedurfte einer neuerlichen Veröffentlichung aus Ost-Berlin, um Lübke und andere gebührend auf diese Akten aufmerksam zu machen. Ende November 1966 hielt es der damalige Bundesjustizminister Richard Jaeger (CSU) dann für angezeigt, die Faszikel heimzuholen. Zu diesem Zweck entsandte er seinen Staatssekretär Professor Arthur Bülow nach Berlin.
Bülow ortete das Konvolut im Panzerschrank des damaligen Berliner Justizsenators Wolfgang Kirsch (FDP), wohin dieser es verbracht hatte, um es vor unbefugtem Zugriff zu bewahren. Der Senator aber weilte in Wien auf einer west-östlichen Juristenkonferenz. Telephonisch von Bülow ins Bild gesetzt, gab Kirsch Anweisung, die Akten auszuhändigen. Bülow packte die 35 Bände (18 Hauptakten, sieben Beiakten und zehn Akten mit Zeugenaussagen) in einen mitgeführten Seesack, flog sie so nach Bonn ein und verwahrte sie dort in seinem Safe. Dann kam die Große Koalition. Auf dem Stuhl des CSU-Ministers Jaeger nahm Gustav Heinemann (SPD) Platz. Wenig später bat das Bundespräsidialamt, vertreten durch Staatssekretär Dr. Hans Berger, den neuen Justizminister brieflich um Herausgabe der Lübke-Akten. Am 30. Dezember 1966 wurde Bergers Bitte erfüllt.
Drei Tage später schrieb Berger noch einen Bittbrief, diesmal an den nach Bildung der Großen Koalition in Pension gegangenen Staatssekretär Bülow: Das Bundespräsidialamt ersuche Bülow, anhand der Akten des Lübke-Verfahrens ein Gutachten über die Stichhaltigkeit der Pankower Beschuldigungen anzufertigen.
Eine Sondergenehmigung des Bundesfinanzministeriums sicherte die Bezahlung der Forschungsarbeit aus einem Sonderfonds der Regierung für wissenschaftliche Gutachten. Zudem bot Berger dem Gutachter Bülow einen Arbeitsraum im Bundespräsidialamt an -- taktvollerweise das ehemalige Zimmer eines Staatssekretärs.
Bülow akzeptierte. Fünfeinhalb Monate lang arbeitete er von morgens halb neun bis nachmittags halb sechs, auch sonnabends und ohne Mittagspause, die Verfahrensakten seines Hausherrn durch. Einmal begegnete ihm Heinrich Lübke auf dem Korridor und wurde verlegen: "Eigentlich will ich Sie gar nicht sehen, sonst denkt man, wir hätten über die Sache gesprochen."
Am 27. Juni um 17 Uhr schloß Bülow seine Arbeit ab. Auf 250 Seiten, denen ein Anlageband beigefügt ist, spricht das Gutachten Heinrich Lübke frei. Ausdrücklich stellt Bülow einen Zusammenhang fest zwischen der Gestapo und dem Staatsanwalt, der damals das Verfahren "gegen Lübke und andere" geführt hat. Das Gutachten schließt mit einem Zitat aus dem Plädoyer des Berliner Rechtsanwalts Kannecke, der Heinrich Lübkes (inzwischen verstorbenen) Bruder Fritz vertreten hatte: "Dieses Verfahren ist kein Ruhmesblatt in der deutschen Rechtsgeschichte."
Fünf Exemplare des Bülow-Berichts händigte der Verfasser dem Stellvertreter des Staatssekretärs Berger, Ministerialdirektor Einsiedler, aus. Einsiedler bot Bülow eine Tasse Tee an und wunderte sich: "Was, das Gutachten ist so lang?"
Die Absicht freilich, Bülows Fleißarbeit einer breiteren Öffentlichkeit bekanntzumachen, hat weder Ministerialdirektor Einsiedler noch ein anderer Beamter des Bundespräsidialamts bislang zu erkennen gegeben.
Von Anfang an für eine breitere Öffentlichkeit bestimmt war dagegen das zweite Gutachten über die Ost-Berliner Belastungsschriften. Ein renommierter Buchverleger hatte es in Auftrag gegeben: der Cheflektor des Hamburger Rowohlt-Verlages, Dr. Fritz J. Raddatz. Er wollte die Pankower Dokumente in der Reihe "rororo-aktuell" auf den westdeutschen Markt bringen.
Zur Einführung in den geplanten Dokumentarband erschien Raddatz "das Gutachten eines international renommierten Wissenschaftlers" erforderlich. Es sollte klären, ob die Bonner Behauptung zutreffe, alle diese Pankower Dokumente, in denen Heinrich Lübke zum Nazi-Hiwi gestempelt wird, seien erkennbar gefälscht.
Zum Gutachter erkor sich Raddatz den Leiter des Wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich, Dr. Max Frei-Sulzer, den er als wohlbeleumundeten Kriminalisten schätzt. Frei-Sulzer, von Haus aus Biologe, lehrte vor seinem Übertritt zur Polizei an einer Züricher Arztgehilfinnen-Schule vor allem das Fach Mikroskopie und war nach dem Krieg einige Jahre Redakteur der populärwissenschaftlichen Zeitschrift "Prisma".
Als Zulieferer der zu begutachtenden Originaldokumente stellte sich DDR-Staranwalt Prof. Dr. Friedrich Kaul zur Verfügung. Kaul reiste im Februar zu Frei-Sulzer nach Zürich und überbrachte dabei rund ein Dritte] der gesamten Heinrich Lübke betreffenden Ost-Berliner Dokumentensammlung -- Raddatz: "den relevantesten Teil des Materials".
Während Frei-Sulzer gutachtete, ließ Kaul seine Papiere nicht aus den Augen. Der Schweizer Sachverständige durfte das Material immerhin photographieren.
Doch ehe der Gutachter überhaupt zu einem fundierten Urteil kommen konnte, mußte er seine Arbeit abbrechen. Der Chef der Züricher Kriminalpolizei, Dr. Ubatka, hatte "aus einer nichtdeutschen Quelle" von der Nebenbeschäftigung Frei-Sulzers erfahren.
Dem Kriminal-Boß mißfiel diese so sehr, daß er Frei-Sulzers Vorgesetzten, den Stadt-Polizei-Chef Dr. Bertschi, davon informierte und darauf drang, Frei-Sulzer die weitere Untersuchung der angeblich von Lübke unterschriebenen oder abgezeichneten Papiere zu untersagen.
Bertschi entsprach der Bitte. Frei-Sulzer mußte seine Dokumentenphotos auf einer Schweizer Bank deponieren; was dann damit geschah, erfuhr er nicht.
Noch eine solche Panne wird es freilich nicht geben. Am Mittwoch vergangener Woche kabelte Kaul aus Ost-Berlin an Raddatz in Hamburg (dem unterdessen ein ehemaliger Scotland-Yard-Kriminalist als Gutachter dienen sollte), daß er nicht mehr bereit sei, mit den Dokumenten herumzureisen und sie untersuchen zu lassen. Die DDR, so telegraphierte Kaul, verfüge selbst über ausgezeichnete Arbeitsmöglichkeiten für Gutachter.
"Ich bedaure das sehr", so der verhinderte Gutachter heute, "denn es wäre eine sehr schöne und interessante Analyse geworden. Der große Fehler war der Einsatz Kauls als Briefträger. Das hat dann zu dieser Panne geführt."

DER SPIEGEL 30/1967
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