17.07.1967

PROZESSE / KOMMUNISTENRote Nelken

"Grinsen Sie nicht", rüffelte der Angeklagte Franz Ahrens den Oberstaatsanwalt, und dem Gericht gab er großmütig "die Chance, sich der Blamage dieses Prozesses zu entziehen".
Der getadelte Ankläger blieb gelassen, und der Vorsitzende riet behutsam." Wir sollten unsere Diskussion auf die rechtlichen Gesichtspunkte beschränken." So geschah es. Erhaben über Anfeindungen wie Zwischenrufe verhandelte die Große Strafkammer 1 des Landgerichts Hamburg gegen die Kommunisten Erich Mayer, 37, Franz Ahrens, 54, und Hubert Kuschnik, 43,
sämtlich angeklagt, für die verbotene KPD "geworben" zu haben. Sie hatten vor Jahresfrist in den Links-Blättern "Blinkfüer" und "hamburger politisches leben" eine Wiederzulassung der Kommunisten-Partei als "Segen für Hamburg" gepriesen.
Verurteilt aber wurde am Dienstag vergangener Woche nicht das Kommunisten-Trio, sondern die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
Auf die Karlsruher Spruchpraxis hatte sich die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage berufen: Danach gilt im Sinne des Paragraphen 90 a Absatz 2 des Strafgesetzbuches jegliche Fürsprache sogleich als "Unterstützung" und "Werbung" für die illegale KPD*.
Vor diesem Gesetz aber waren in Westdeutschland bislang nicht alle Bürger gleich. Ex-Ministerpräsident Franz Meyers und der ehemalige Bundesjustizminister Ewald Bucher durften ungestraft eine Überprüfung des KPD-Verbots empfehlen, Kirchenpräsident a. D. Martin Niemöller und Bundesfinanzminister Franz-Josef Strauß gar eine Wiederzulassung der Untergrundorganisation fordern. Für Kommunisten aber galt jedes Plädoyer zugunsten ihrer verbotenen Partei als straf würdig.
* Wer sich an einer (für verfassungswidrig erklärten) Partei oder an einer für sie geschaffenen Ersatzorganisation als Mitglied beteiligt, für sie wirbt oder sie unterstützt, wird mit Gefängnis bestraft.
Mit dieser Rechtsvorstellung ging nun die Hamburger Strafkammer ins Gericht:
> Die uferlose Auslegung der Begriffe "werben" und "unterstützen" durch den Bundesgerichtshof lasse die nach dem Grundgesetz "erforderliche Bestimmtheit" einer Strafvorschrift vermissen.
> Der Bundesgerichtshof habe bislang den "bösen Willen" bestraft; diese Methode aber laufe "auf die Bestrafung von Handlungen und Haltungen hinaus, welche die Verfassung der Beurteilung des Staates ausdrücklich entzieht".
Blinkfüer darf weiter blinken. Im Gerichtssaal überreichten Parteifreunde den freigesprochenen Kommunisten 21 rote Nelken.

DER SPIEGEL 30/1967
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