15.08.1966

DER ZORN DES WIDERSPRUCHS

Pressestimmen zum 4:4-Entscheid des Bundesverfassungsgerichts in Sachen SPIEGEL

The New York Times.

Nächtliche Polizeiaktionen und Verhaftungen, wie sie vor vier Jahren gegen das westdeutsche Nachrichtenmagazin "Spiegel" verhängt wurden, verstoßen, wie das Bundesverfassungsgericht entschied, nicht gegen Westdeutschlands Verfassung ...

Die Entscheidung des Gerichts war wegen der Parallelen zwischen der "Spiegel"-Affäre und den nächtlichen Gestapo-Aktionen während der Nazizeit mit Spannung erwartet worden. Der Prozeß galt zugleich als ein bedeutsamer Testfall für die Pressefreiheit in Westdeutschland.

Rheinischer Merkur

Mit seiner Nichtentscheidung vom 5. August über die Verfassungsbeschwerde des "Spiegels" - die Affaire spielte im Oktober 1962 als "deutscher Beitrag zur Kubakrise" - hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zum ersten Male öffentlich ein Patt erklärt beziehungsweise, um in der Skatsprache zu sprechen, bei siebzehn gepaßt.

Rudolf Augstein, der mit seiner Beschwerde vor allem den Durchsuchungsbefehl als verfassungswidrig beurteilt sehen wollte, konnte sich - obwohl er den Prozeß verloren hat - als moralischer Halbsieger fühlen.

Süddeutsche Zeitung

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Ob freilich das nun nach dreieinhalb Jahren (!) endlich vorliegende Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts wirklich den Erfordernissen der verfassungsmäßig geschützten Rechtsstaatlichkeit entspricht und das Grundrecht der Presse- und Informationsfreiheit hinreichend manifestiert, das muß leider bezweifelt werden. Schon in der Verhandlung hatten die zum Teil unerbittlich-kritischen Fragen von vieren der acht Richter (Scholtissek, Berger, Stein und Frau von Brünneck) an die Zeugen, vor allem an den Staatssekretär Hopf und die Vertreter der Bundesanwaltschaft, die Gespaltenheit des Gerichts deutlich gemacht, die sich dann wohl auch im Stimmenverhältnis 4:4 spiegelte, welches das Gericht bei der Entscheidungsverkündung ganz ungewöhnlicherweise selbst öffentlich kundtat ...

Wenn nun die gesamten Verstöße, sofern sie das Bundesverfassungsgericht als solche anerkannte - Festnahmen, Verhaftungen, Beschlagnahme- und Durchsuchungsaktionen, erkennbar ohne ernsthaften Anhaltspunkt und schier ohne Beschränkung -, ganz unbestreitbar darauf angelegt waren, ein Presseunternehmen bis aufs letzte auszuforschen, seine Informanten und Quellen bloßzulegen - meilenweit hinaus über den gemutmaßten und unhaltbaren Schuldvorwurf und seinen Gegenstand -, so erweist sich hier, wie wir bedauernd festellen müssen, eine restriktive Grundeinstellung von obrigkeitsstaatlicher Observanz, die zu ernsten- Bedenken Anlaß sein muß.

Gewiß, nicht alles, was gegen ein Gesetz ist, braucht zugleich gegen die Verfassung zu sein. Aber die gehäufte Vielfalt rüdester Maßnahmen gegen einen Pressebetrieb, seinen Herausgeber, seine Redakteure, seine Redaktions- und Verlagsräume, sein gesamtes Archivmaterial, ist und bleibt - zudem noch auf den vagsten Verdacht hin - die brutale Ausforschung eines Presseunternehmens. Wenn das, von allen individuellen Einzelverstößen einmal abgesehen, kein flagranter Anschlag auf das Grundrecht der Pressefreiheit gewesen sein soll, dann wollen wir Hopf heißen, oder Strauß, oder Adenauer. Es geht hier nicht um den "Spiegel", sondern um Demokratie und Rechtsstaat.

DIE WELT

Zur Verblüffung über das Karlsruher Novum gesellt sich, im Abstand einiger Tage und nach gründlicher Lektüre des 96 Maschinenseiten umfassenden Urteilskonvoluts, blankes Erschrecken: Dieses Urteil ist kein in die Öffentlichkeit übertragenes Beratungsgespräch, in dem zweimal je vier oberste Richter ihre voneinander abweichende Rechtserkenntnis offenbaren. Es ist die Beschreibung einer Schlacht, die dennoch unentschieden blieb und deren nomineller Sieger lediglich durch eine Spielregel ermittelt wurde, die dem Objekt des Verfahrens Rücksicht gewährt: Der Staat soll wegen eines umstrittenen Hoheitsaktes nicht verurteilt werden, wenn sich im Rat seiner Kontrolleure dafür keine Mehrheit findet.

Durch jede Zeile der Entscheidungsgründe wetterleuchtet der Zorn des Widerspruchs. Die Unterlegenen wollten es nicht leiden, daß ein Paragraph des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ihnen Schweigen befahl. Sie ertrotzten ihrer Stimme Gehör, wie sie schon vor Monaten in der mündlichen Verhandlung ihren Fragen an Regierungsvertreter und Bundesanwälte Gehör ertrotzt hatten. Die Sieger aber, zum äußersten gereizt, ließen es sich angelegen sein, ihrem Widerpart Unschlüssigkeit vorzuwerfen, wo immer sich die Gelegenheit bot.

WESER KURIER

Bescheinigt wird der obersten Anklagebehörde allerdings, daß sie das Verfahren gegen den "Spiegel" weder leichtfertig eingeleitet habe noch sich zum Werkzeug des Bundesverteidigungsministeriums machen ließ. Den Besuch des damaligen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Volkmar Hopf, bei der Bundesanwaltschaft wenige Tage vor der Aktion gegen den "Spiegel" und sein Drängen auf ein Eingreifen lassen die Verfassungsrichter in den Entscheidungsgründen völlig unter den Tisch fallen.

Frankfurter Allgemeine

Neu ist, daß hier die Gegenargumente als Position einer Gruppe des Gerichts vorgestellt werden. Da diese Gruppe an Zahl ebenso stark ist wie die andere, die nach dem Gesetz den Ausschlag zu geben hatte, könnte zum Beispiel schon eine personelle Veränderung im Ersten Senat die jetzt "tragende" Ansicht zur nicht "tragenden", nicht maßgeblichen machen.

Was aber soll der Staatsanwalt, der Strafrichter machen? Sie werden gut daran tun, ihre Schritte in Zukunft mit aller nur möglichen Sorgfalt zu überlegen. Das "Spiegel"-Urteil rät ihnen gerade in seiner Zwiespältigkeit solche Vorsicht an, und das ist eine seiner erfreulichen Seiten. Aber sollte uns das Unglück in den nächsten Jahren noch einmal etwas auch nur annähernd so Schlimmes wie die "Spiegel"-Affäre bescheren, so wüßte wohl keiner der Beteiligten genau, wie es am Ende, vor dem Bundesverfassungsgericht, ausgehen wird. Für die Strafjustiz ergibt sich daraus eine Folgerung: Sie handelt bei Schritten gegen Presseorgane am besten so, daß sie auch vor der Rechtsauffassung der vier Verfassungsrichter bestehen kann, die zugunsten des "Spiegels" entscheiden wollten.

Frankfurter Neue Presse

Staatssicherheit und Pressefreiheit sind zwar wohlklingende Grundsätze unseres staatlichen Lebens. Aber es fehlt an gesetzlichen Definitionen, an denen die Staatsanwälte sich orientieren könnten. Und es ist ein Unding, daß sich ein Journalist erst hinter Gittern darüber klar werden kann, daß er, einem Informationsanspruch der Öffentlichkeit dienend, die unsichtbare Grenze zum Landesverrat überschritt.

Der Gesetzgeber sollte diese Lücke schleunigst schließen und dabei von der Vorstellung Abschied nehmen, die einen Teil der Verfassungsrichter leitete: Der Bürger - so argumentierten sie - bedürfe ja gar keiner militärischen Informationen, um sich ein politisches Urteil zu bilden. Meinungsfreiheit bewährt sich erst, wenn man sie nicht in ein Reservat unverbindlichen Geplätschers sperrt.

DER TAGESSPIEGEL

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, der gestern die Verfassungsbeschwerde gegen die historische "Spiegel"-Aktion aus dem Jahre 1962 abwies, hat seinerseits Rechtsgeschichte gemacht. Zum erstenmal wurde eine Verfassungsbeschwerde nicht deshalb abgewiesen, weil das Verhalten der beklagten Staatsorgane erkennbar verfassungskonform und damit gerechtfertigt war - sondern nur, weil sich im erkennenden Senat keine Mehrheit für die eine oder andere Auffassung ergeben hat. Politisch gesprochen: Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der "Spiegel"-Aktion waren berechtigt und bleiben auch bestehen. Nur hat der beschwerdeführende "Spiegel" die Verfassungsverletzungen nicht für eine Mehrheit der beteiligten Richter über jeden Zweifel hinaus nachweisen können.

RHEINISCHE POST

ZEITUNG FÜR CHRISTLICHE KULTUR UND POLITIK

Die abgewiesene Verfassungsbeschwerde des "Spiegel" ist ein Glied in einer Kette von Prozessen verschiedener Art, die Rudolf Augstein gegen staatliche Organe oder besser: gegen Franz-Josef Strauß geführt hat. Augstein hat dabei immer wieder den kürzeren gezogen, er ist abgeblitzt*. Der politische Kampf zwischen den beiden wohl prominentesten Streithähnen des Landes, zwischen dem eifernden, hochintelligenten, oft dünkelhaften Herausgeber aus Hamburg, der sich mitunter als Retter des Vaterlandes empfindet, und dem bayerischen Vollblutpolitiker scheint immer klarer zugunsten von Strauß auszugehen ...

Die politische Szene hat sich also, nicht zuletzt durch die Urteile in Sachen Augstein - Strauß, in den letzten Jahren in bemerkenswerter Weise gewandelt. Die "Spiegel-Krise" bleibt aber ein, freilich nurmehr historisches Ereignis ersten Ranges. Sie markiert noch heute einen tiefen Einschnitt in der relativ kurzen Geschichte dieses Staates. Ihre Auswirkungen waren erstaunlich: Schwerste Zerrüttung einer Koalition, Rücktritt von fünf FDP-Ministern, dadurch erzwungene Entlassung des Verteidigungsministers Strauß, erste Anzeichen für eine Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD, Anfang vom Ende des Bundeskanzlers Adenauer. Aber nicht nur dies, die Krise wühlte damals Menschen auf, die sich zuvor nie mit dem Spannungsverhältnis zwischen Politik und Justiz beschäftigt hatten, gab Anlaß zu leidenschaftlichem Für und Wider, löste in bisher unbekanntem Maße staatsbürgerliches Engagement in Deutschland aus. So betrachtet, hat sie nicht geschadet, mag man nun Augsteins Niederlage in Karlsruhe begrüßen oder bedauern.

SONNTAGSBLATT

In der "Rheinischen Post" und sinngemäß auch in anderen regierungsnahen Blättern konnte man über den politischen Aspekt des Karlsruher Unentschieden lesen, die abgewiesene Verfassungsbeschwerde "sei ein Glied in einer Kette von Prozessen verschiedener Art, die Rudolf Augstein gegen staatliche Organe oder besser: gegen Franz-Josef Strauß geführt hat". Eben das ist sie nicht, und wer das Urteil als nicht mehr denn eine Bestätigung des politischen Patt zwischen dem CSU -Vorsitzenden und dem "Spiegel"-Herausgeber versteht, zeigt damit nur, daß er es überhaupt nicht verstanden hat.

DIE ZEIT

Nachdem vier von acht Verfassungsrichtern das Vorgehen der Bundesanwälte so deutlich kritisiert haben, werden die Ermittlungsbehörden den Einflüsterungen der Exekutive und den Gutachten der Sachverständigen in Zukunft mit Sicherheit sehr viel skeptischer entgegentreten als vor der "Affäre". Kein Ermittlungsrichter wird einem Journalisten mehr so leichthin den Vorsatz des Landesverrats unterstellen, wie es damals bei Augstein und seinen Redakteuren geschehen ist. Und so unhaltbare Konstruktionen wie den Bestechungsverdacht gegen die "Spiegel"-Redakteure wird man wohl in künftigen Haftbefehlen kaum mehr finden, nachdem in dieser Frage sogar alle acht Verfassungsrichter den Ermittlungsrichter kritisiert haben. Die Rechtswissenschaft wird trotz der Stimmengleichheit von dem Urteil erheblich profitieren.

Münchner Merkur

Das bei derart gegensätzlichen Ansichten schließlich doch gefällte Urteil ist schon deshalb ein Kuriosum, weil nur ein Paragraph des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes den in zwei Lager geteilten Ersten Senat davor bewahrte, zu gar keinem Ergebnis zu kommen. Insoweit hat der Karlsruher Spruch eine fatale Ähnlichkeit mit einem bloßen Losentscheid.

Zurück bleibt die deprimierende Feststellung, daß auch die höchste verfassungsrechtliche Instanz offensichtlich nicht in der Lage ist, in dem für diese Probleme alles entscheidenden Punkt Klarheit zu schaffen, nämlich endgültig festzustellen, was Vorrang hat, Staatsräson oder Pressefreiheit.

Berlingske Tidende

Unter den Vernehmungen, die das Bundesverfassungsgericht auf Grund der Verfassungsbeschwerde Rudolf Augsteins gegen die Bundesanwaltschaft vorgenommen hat, sind viele pikante Einzelheiten über den Hintergrund der Aktion und das Zusammenspiel zwischen den verschiedenen implizierten Behörden in "der großen Schlacht gegen den 'Spiegel'" enthüllt worden. Es zeigte sich, daß Franz-Josef Straußens Staatssekretär Volkmar Hopf die treibende Kraft hinter der Aktion gewesen ist - ob mit Zustimmung seines Ministers oder nicht, ist nie ganz aufgeklärt worden ...

Hopf erklärte, daß er sich an nichts erinnern könne - und wurde trotz seines Gedächtnisschwundes seither mit dem Posten des Bundesrechnungshof -Präsidenten betraut ...

DIE WELTWOCHE

Die vier Richter, die das Vorgehen gegen den "Spiegel" trotz mancher unschönen und fragwürdigen Begleitumstände als gerechtfertigt oder zum mindesten verständlich betrachten, haben von den Aufgaben der Presse eine andere Vorstellung als ihre Kollegen: "Wenn die Presse sich in den Bereich militärtechnischer Einzelfragen begibt, verschieben sich die Gewichte: Das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit tritt zurück, einmal, weil die Leser mangels zureichender Fachkenntnisse sich ein selbständiges Urteil ohnehin nicht bilden können, zum anderen, weil sie dieser Kenntnisse zu ihrer politischen Urteilsbildung auch nicht bedürfen."

Was in diesem Satz zum Vorschein kommt, das ist nichts anderes als der notdürftig "demokratisch" verkleidete Geist des Obrigkeitsstaats: Die Fragen, in denen es um Tod und Leben und um die Existenz der Nation geht, brauchen den Staatsbürger im einzelnen nicht zu kümmern ...

BADISCHE NEUESTE NACHRICHTEN

Karlsruhe

Eine Hetze brach damit zusammen, wie sie bis jetzt in der deutschen demokratischen Geschichte beispiellos ist. Vermögen und Riesenauflagen wurden mit der publizistischen Auswertung dieser sogenannten Nacht-und-Nebelaktion vom 26./27. Oktober 1962 gegen den "Spiegel"-Verlag erschrieben ...

Für die Entscheidung derer, die das Urteil bestimmten, dürfte u.a. auch folgender Gedanke maßgebend gewesen sein: Man darf auch einem Staats bzw. Bundesanwalt nicht zuviel zumuten. Er hat weder Zeit noch Muße, um über schwierige Dinge so peinlich nachdenken zu können wie etwa ein Universitätsprofessor des Strafrechts. Strafverfolgungsbehörden können schließlich im allgemeinen nur auf Verdacht hin arbeiten; man darf von ihnen keine hellseherische Begabung erwarten; sie müssen schnell und mit Zivilcourage handeln.

Passauer Neue Presse

Wer bis dahin noch nicht wußte, daß es sich beim Bundesverfassungsgericht um ein politisches und nicht um ein juristisches Gremium handelt, der wurde durch das Urteil dieses Gerichts über die Verfassungsbeschwerde des "Spiegel" endgültig eines Besseren belehrt ... Das 4:4 läßt den Proporz der politischen Parteien bei der Zusammensetzung des Senats und sogar die Parteizugehörigkeit der einzelnen Richter erkennen. Aber - und das ist der Pferdefuß - es ist auch dazu angetan, das Vertrauen in das höchste über das Grundgesetz wachende richterliche Gremium zu erschüttern.

Die vier Richter, die darauf bestanden haben, daß ihre Meinung gegen die für das Urteil entscheidende Auffassung ihrer vier anderen Kollegen veröffentlicht wurde, haben sich selbst, ihrem Gericht wie der bundesrepublikanischen Justiz überhaupt einen denkbar schlechten Dienst erwiesen.

Handelsblatt

Die zutage getretenen gegensätzlichen Auffassungen innerhalb des Gerichts sind in das 96 Seiten umfassende Urteil eingegangen. Seine Lektüre macht deutlich, was aus der mündlichen Begründung und der amtlichen Presse-Verlautbarung kaum zu erkennen war: daß es eine Reihe von Überlegungen und Gedanken enthält, die sich bislang in höchstrichterlichen Urteilen nicht fanden. Die pessimistischen Stellungnahmen, in denen von einem Sieg der Staatsräson über das Grundrecht der Pressefreiheit die Rede ist, finden in den Urteilsgründen keine Stütze. Es war kein Waterloo für die Pressefreiheit.

POLITIKEN

Aber obgleich der Spiegel rein technisch nur einen halben Sieg errang, gibt es kaum Zweifel darüber, daß das Blatt und seine Leiter in den Augen der Öffentlichkeit einen klaren moralischen Sieg verbuchen können. Gerade, indem sie vom ersten Tag an fest blieben und gegenüber ihren einflußreichen Gegnern nicht lockerließen, haben die "Spiegel"-Leute ein Exempel statuiert, das an zuständiger Stelle in Bonn mit Sicherheit zur Kenntnis genommen wird ...

AUGSBURGER ALLGEMEINE

Daß den Richtern, deren Ansichten so knapp urteilstragend wurden, auch nicht ganz wohl war, scheint der Satz des Urteils zu beweisen: "Bis zu einer befriedigenden gesetzlichen Neuregelung ist die gebotene Abwägung zwischen dem Interesse an der Strafverfolgung und der Pressefreiheit vom Richter bei der Ausübung seines Ermessens vorzunehmen." Fast sieht es so aus, als weise der Zeigefinger der Verfassungshüter auf Bonn: Tut etwas und überlaßt nicht alles uns.

DIE TAT

Zürich

Von dem Urteil hätte man eigentlich einen Triumph des Freiheitsrechts erwarten dürfen; in Wirklichkeit ist nichts anderes herausgekommen als eine Bankrotterklärung des einzigen Staatsorgans, das beim Volk bisher über wirkliches Ansehen und völlig ungebrochenes Prestige verfügte.

Abendzeitung

Das eine sollte jedenfalls ganz unmißverständlich klar sein: Durch den Spruch von Karlsruhe ist der politische Skandal, als der die "Spiegel"-Affäre bereits in die Geschichte der Bundesrepublik eingegangen ist, keineswegs ausgelöscht worden. Es bleibt skandalös, daß der damalige Bundesverteidigungsminister dem Bundestag die Unwahrheit gesagt hat. Es bleibt skandalös, daß der damalige Bundeskanzler im Parlament von einem "Abgrund von Landesverrat" sprach und Herrn Augstein gewinnsüchtige Motive unterstellen konnte, ohne daraus politische

Konsequenzen ziehen zu müssen. Es bleibt ein Skandal, daß der damalige Staatssekretär Hopf, dessen Rolle durch sein Auftreten vor dem Bundesverfassungsgericht nicht weniger fragwürdig geworden ist, anschließend in eines der höchsten Ämter der Bundesrepublik berufen worden ist.

Saarbrücker Zeitung

Karlsruhe hat in seiner ausführlichen Begründung dargelegt, weshalb der ursprüngliche Verdacht auf Landesverrat gerechtfertigt schien und hat die Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Gesetze dafür herangezogen. Nun ging es dem "Spiegel" mit seiner Klage doch wohl darum, den publizistischen Landesverrat von dem gemeinen Landesverrat abzugrenzen und daraus zu folgern, daß die Bundesanwaltschaft in Verkennung dieser Unterschiede verfassungswidrig gehandelt habe. In der Form ist Augstein abgeblitzt, in der Sache hat er, liest man Teile der Urteilsbegründung genau, einen Erfolg erzielt.

National-Zeitung

Basel

Bei Stimmengleichheit gab der Erste Senat des Verfassungsgerichtshofes der Staatsräson die dominierende Rolle in der Auseinandersetzung. So stellte das Gericht fest: "Wenn die Presse sich in den Bereich militärischer Einzelfragen begibt, verschieben sich die Gewichte: Das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit tritt zurück, weil die Leser mangels zureichender Sachkenntnisse sich ein selbständiges Urteil ohnehin nicht bilden können. Zum anderen weil sie dieser Kenntnisse zu ihrer politischen Urteilsbildung auch nicht bedürfen." Wäre dieser entscheidende Satz des Urteils, der hier noch einmal zitiert sei, nicht von einem Obersten Gericht gesprochen worden, man würde ihn für eine Wiederbelebung des Obrigkeitsstaates, für eine Zurückweisung des Bürgers in die Rolle des Untertans halten können. Vier der acht Richter haben sich zu diesem Satz nicht bekannt. Aber sie konnten diesen Satz nicht verhindern.

WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE

Bei Stimmengleichheit kann ein Verstoß gegen das Grundgesetz oder sonstiges Bundesrecht nicht festgestellt werden. Im allgemeinen entspricht diese Bestimmung der auch im Alltag geübten Praxis, daß eine Forderung unerfüllt bleibt, wenn Gegner und Befürworter einander die Waage halten, sie entspricht auch dem juristischen Grundsatz: Im Zweifelsfalle für den Angeklagten. In der Verfassungspraxis wirkt sie mit als stabilisierendes Element, soweit es die bestehenden Verhältnisse begünstigt.

Bei einem Streit von Verfassungsorganen untereinander hat das seinen Sinn.. Anders ist es jedoch, wenn sich der Staat auf der einen Seite und private Einrichtungen oder einzelne Bürger auf der anderen gegenüberstehen.

Dann begünstigt die Bestimmung einseitig den Staat, der sowieso schon der stärkere ist, weil er es ja ist, der mitseinen Maßnahmen die Verfassung auslegt.

Trierischer Volksfreund

Die unterschiedlichen Auffassungen der Verfassungsrichter fanden folglich auch in der Urteilsbegründung ihren Niederschlag. Damit ist zwar der "Spiegel" und mit ihm die Pressefreiheit formell unterlegen, aber wer wollte nach dieser Entscheidung behaupten, die Staatsräson habe triumphiert? Eher könnte man sagen, die Verfassungsrichter hätten gegenüber der Bundesanwaltschaft und dem Bundesverteidigungsministerium als den Vertretern des Staates nach dem Strafrechtsgrundsatz "in dubio pro reo" verfahren. Dieses Urteil ist jedenfalls alles andere als ein makelloser Freispruch.

WIESBADENER KURIER

Da bei Stimmengleichheit ein Verstoß gegen das Grundgesetz laut Verfassungsgerichtsgesetz nicht festgestellt werden darf, ist vor der letzten Rechtsinstanz der "Spiegel" mit seiner Beschwerde "abgeblitzt".

Aber ist er das wirklich? - Ebenso möchte man ja und nein sagen. Ja, weil das Urteil gesprochen ist und als solches respektiert werden muß - auch vom "Spiegel". Nein, weil das Urteil und dabei gerade die konträre Meinung der acht Richter, die sich im 4:4 niedergeschlagen hat, mit erschreckender Deutlichkeit zeigt, wie unzulänglich, wie verstaubt und unhandlich die Staatsschutzgesetze und Landesverratsbestimmungen sind.

Kölner Stadt-Anzeiger

Fast noch beunruhigender und deprimierender aber als die praktischen Folgen dieses Urteils ist die Tatsache, daß vier Richter dieses für Politik und Verfassung unseres Landes wichtigsten Gerichts nach allem Versagen, nach allen Fehlern und Verbrechen, die deutschen Obrigkeiten in diesem Jahrhundert unterlaufen sind (die sie doch selber miterlebt haben), noch so unverbrüchlich an Recht und Weisheit der Regierenden glauben können.

Den heilsamen Aufstand, den seinerzeit die Nacht-und-Nebel-Aktion der Regierung gegen den "Spiegel" in der deutschen Öffentlichkeit ausgelöst hat, und die Hoffnungen, die daraus drinnen und draußen genährt wurden, hat dieser Spruch des Bundesverfassungsgerichts gestern zu den Akten gelegt.

Wie in einem Spiegel zeigt sich darin die tatsächliche Verfassung dieses Landes, das sich selber wieder in das Gestrüpp seiner alten Vorstellungen, Gewohnheiten und Gewalten verstrickt.

Alle, die es angeht, innerhalb und außerhalb unserer Grenzen, sind gewarnt.

* Nicht abgeblitzt und auch nicht den kürzeren gezogen in folgenden Fällen: Strafantrag Strauß gegen Artikel "Der Endkampf"; Strafantrag Strauß gegen Artikel "Kapfingers Erzählungen", Endurteil des Oberlandesgerichts Nürnberg im Zivilverfahren "Der Endkampf" (Kosten: 3/4 Strauß, 1/4 Augstein, kein Schmerzensgeld); Nichteröffnung des Landesverratsverfahrens gegen Ahlers und Augstein vor dem Bundesgerichtshof.

Den kürzeren gezogen wegen des Artikels "Unheilbar gesund" vor dem Landgericht München in einer zivilrechtlichen Widerrufsklage, Kosten 3/4 Augstein, 1/4 Strauß, Schmerzensgeld DM 25 000 ,-, abgeblitzt in gleicher Sache vor dem Oberlandesgericht München, Kosten: 9/10 Augstein, 1/10 Strauß, Schmerzensgeld in gleicher Höhe bestätigt, Revision zulässig.


DER SPIEGEL 34/1966
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DER SPIEGEL 34/1966
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